S_252_ddeutsche_Zeitung_-_11_09_2019

Ende der Siebzigerjahre lief im Ersten die US-Serie „Detektiv Rockford – Anruf ge- nügt“. James Garner spielte darin den Pri- vatdetektiv Jim Rockford. Der fuhr einen Pontiac Firebird, ein Auto von jener Sorte, das die Amerikaner alsMuscle Carbe- zeichnen, was man grob mit „Männerkar- re“ übersetzen könnte. Flach, schnell, V 8, viele PS, kein Platz für Kindersitze. Rock- ford machte mit diesem Auto zuweilen ein Fahrmanöver, das eigentlich J-Turn heißt, als Huldigung an die Fernsehserie aber auch „Rockford Spin“ genannt wird. Der Fahrer fährt dabei schnell im Rück- wärtsgang und lässt das Auto während der Fahrt um 180 Grad herumschleudern, sodass er vorwärts in die gleiche Richtung weiterrasen kann. Das sieht spektakulär aus und wurde in zig Kriminal-, Action- und Spionagefilmen nachgemacht. Womit man bei Valerie Plame wäre und dem Werbespot, mit dem sie ihre Kandida- tur für einen Sitz im US-Abgeordneten- haus für die Demokraten angekündigt hat. Plame brettert darin in einem schwar- zen Chevy Camaro – nicht so schnittig wie ein Firebird, aber definitiv ein Muscle Car

durch die Wüste des Bundesstaats New
Mexico, in dem sie antritt. Das Besondere:
Sie fährt mit Vollgas rückwärts. Am Ende
legt sie einen perfekten Rockford Spin
hin, entsteigt in einer Staubwolke dem Au-
to und schlendert auf die Kamera zu. „Ja“,
sagt Plame, „die CIA bringt uns wirklich
bei, so zu fahren.“ Dann fügt sie hinzu:
„Mr President, ich habe da noch ein paar
offene Rechnungen.“
Das mag für Wähler, die Valerie Plame
nicht mehr kennen, kryptisch klingen.
Aber zumindest den Amerikanern, die
halbwegs an Politik interessiert sind, dürf-
te der Name der 56-Jährigen immer noch

vertraut sein. Schließlich stand Valerie Eli- se Plame Wilson vor 16 Jahren im Mittel- punkt eines veritablen Politskandals, der monatelang die Regierung von Präsident George W. Bush beschäftigte. Das kam so: Anfang 2003 wollte Bush in den Krieg gegen den Irak ziehen. Er und seine Berater bauschten daher die angebli- che Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen auf. Dabei kam ihnen der Ex-Diplomat Joseph Wil- son in die Quere, der Bushs Behauptung widersprach, Hussein habe in Niger Uran zum Bau von Atomwaffen gekauft. Im Juli 2003 wurde Wilsons damalige Frau, Vale-

rie Plame, die bei der CIA als Analystin arbeitete, öffentlich enttarnt – ein Rache- akt, wie vermutet wurde. Und eine Straf- tat. Es gab Ermittlungen, 2007 wurde der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis „Scooter“ Libby, in der Affäre zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Bush er- ließ ihm später einen Teil der Strafe, vori- ges Jahr wurde Libby dann von Präsident Donald Trump begnadigt. Das erklärt, warum Plame in dem Wahl- werbespot von ihrem Fahrtraining bei der CIA und „offenen Rechnungen“ mit dem Präsidenten redet. Allerdings ist der von ihr erhobene Vorwurf, Libby habe sie enttarnt, falsch. Der Cheney-Vertraute wurde verurteilt, weil er die Ermittler unter Eid belogen hatte. Dass Plames Name damals an die Öffentlichkeit kam und die CIA-Agentin „verbrannt“ wurde, lag an dem netten, völlig integeren, aber leider als Tratschtante bekannten Vize-Außen- minister Richard Armitage. Er hatte einem Journalisten Plames Namen und Ar- beitgeber verraten. Aber wen kümmern im Wahlkampf solche Details. Joseph Wilson und Valerie Plame hat der Skandal wenig Glück gebracht. Für kurze Zeit waren sie in linken Kreisen Stars, sie bekamen Buchverträge und eine Titelstory inVanity Fair. Ihre Geschich- te wurde mit Naomi Watts und Sean Penn verfilmt. Aber sie mussten Washington verlassen, weil sie Drohungen erhielten und Wilsons Name politisch so toxisch ge- worden war, dass seine Beratungsfirma keine Klienten bekam. 2006 zog das Paar nach Santa Fe. Aus der Wüste von New Me- xico will Plame, die inzwischen von Wil- son geschieden ist, nun als Abgeordnete in die Hauptstadt zurückkehren. Auch eine Art Rockford Spin. hubert wetzel

HERAUSGEGEBEN VOM SÜDDEUTSCHEN VERLAG VERTRETEN DURCH DEN HERAUSGEBERRAT CHEFREDAKTEURE: Kurt Kister, Wolfgang Krach MITGLIED DER CHEFREDAKTION, DIGITALES: Julia Bönisch NACHRICHTENCHEFS: Iris Mayer, Ulrich Schäfer AUSSENPOLITIK:Stefan Kornelius INNENPOLITIK:Ferdos Forudastan; Detlef Esslinger SEITE DREI:Alexander Gorkow; Karin Steinberger INVESTIGATIVE RECHERCHE:Bastian Obermayer, Nicolas RichterKULTUR:Andrian Kreye, Sonja Zekri WIRTSCHAFT: Dr.Marc Beise SPORT:Klaus Hoeltzenbein WISSEN: Dr.Patrick Illinger PANORAMA:Felicitas Kock, Michael Neudecker GESELLSCHAFT UND WOCHENENDE:Christian Mayer, Katharina RiehlMEDIEN:Laura Hertreiter REISE, MOBILITÄT, SONDERTHEMEN:Peter Fahrenholz MÜNCHEN, REGION UND BAYERN:Nina Bovensiepen, René Hofmann; Sebastian Beck, Ingrid Fuchs, Karin Kampwerth, Stefan Simon ARTDIRECTOR:Christian Tönsmann; Stefan Dimitrov BILD:Jörg Buschmann CHEFS VOM DIENST: Fabian Heckenberger, Michael König Die für das jeweilige Ressort an erster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949. ANSCHRIFT DER REDAKTION: Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (089) 21 83-0, Nachtruf: 21 83-77 08, Nachrichtenaufnahme: 21 83-481, Fax 21 83-97 77, E-Mail: [email protected] BERLIN:Nico Fried; Robert Roßmann, Cerstin Gammelin (Wirtschaft), Französische Str. 48, 10117 Berlin, Tel. (0 30) 26 36 66- LEIPZIG:Ulrike Nimz, Hohe Straße 39, 04107 Leipzig, Tel. (0 341) 99 39 03 79 DÜSSELDORF:Christian Wernicke, Bäckerstr. 2, 40213 Düsseldorf, Tel. (02 11) 54 05 55- FRANKFURT:Susanne Höll, Kleiner Hirschgraben 8, 60311 Frankfurt,Tel. (0 69) 2 99 92 70 HAMBURG:Peter Burghardt, Poststr. 25, 20354 Hamburg, Tel. (0 40) 46 88 31- KARLSRUHE: Dr.Wolfgang Janisch, Sophienstr. 99, 76135 Karlsruhe, Tel. (07 21) 84 41 28 STUTTGART:Stefan Mayr, Rotebühlplatz 33, 70178 Stuttgart, Tel. (07 11) 24 75 93/ HERAUSGEBERRAT: Dr. Johannes Friedmann (Vorsitz); Dr. Richard Rebmann, Dr. Thomas Schaub GESCHÄFTSFÜHRER:Stefan Hilscher, Dr. Karl Ulrich ANZEIGEN:Jürgen Maukner (verantwortlich), Anzeigenaufnahme: Tel. (0 89) 21 83-10 10 ANSCHRIFT DES VERLAGES:Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (0 89) 21 83- DRUCK:Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck GmbH, Zamdorfer Straße 40, 81677 München

von alexander mühlauer

K

ann man Boris Johnson über- haupt noch beim Wort nehmen? Nun, leicht fällt das wahrlich nicht, schließlich schreckt der britische Premierminister vor nichts zurück, auch nicht vor der Lüge. Es geht ihm einzig und allein darum, an der Macht zu blei- ben. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Dass er seit seinem Amtsantritt die politische Kultur des Vereinigten Königreichs mit Füßen tritt, schert ihn kaum. Doch so sehr Johnson die demokratischen Institu- tionen auch beschädigt, es bleibt der EU nichts weiter übrig, als ihn beim Wort zu nehmen. Das mag schwerfallen, aber er ist nun einmal qua Amtes derjenige, mit dem Brüssel über das Schicksal Großbri- tanniens verhandeln muss. Die EU hat es mit einem Regierungs- chef zu tun, dessen politischer Spielraum immer enger wird. In einer denkwürdi- gen Nachtsitzung hat das Unterhaus dem Premierminister einmal mehr die Gren- zen seiner Handlungsmöglichkeiten auf- gezeigt. Die Parlamentarier verhinderten Johnsons Plan, Neuwahlen vor dem bis- lang geltenden Brexit-Termin am 31. Ok- tober auszurufen. In der Downing Street sitzt also ein Regierungschef, der keine Mehrheit im Unterhaus hinter sich hat, und der gesetzlich dazu verpflichtet ist, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Ob er sich daran hält, ist wiederum völ- lig offen. Immerhin: Nachdem Downing Street am Anfang dieser Woche mit dem Gesetzesbruch liebäugelte, stellte John- son nun klar, dass er sich an Recht und Ge- setz halten werde. Tut er das und nimmt er das wirklich ernst, was er bei seinem jüngsten Besuch in Dublin gesagt hat, könnte Johnson doch noch ein Deal mit der EU gelingen. Dafür müsste der Premi- er sich aber an das halten, was er selbst gesagt hat. Der erste Kernsatz lautet: Er lie- ge „lieber tot im Graben“, als Brüssel um

einen weiteren Brexit-Aufschub zu bitten. Genau dazu wird Johnson aber gesetzlich verpflichtet sein, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU geben und er dann noch im Amt sein. Will Johnson also keine weitere Verlän- gerung des Austrittsprozesses, braucht er ein Abkommen. Und dabei kommt Johnsons zweiter Kernsatz ins Spiel: Ein Brexit ohne Vertrag wäre „ein Scheitern von Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären“, hatte er in Dublin er- klärt. Einerseits ist das natürlich eine Dro- hung in Richtung Brüssel; andererseits ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass Johnson es noch nicht aufgegeben hat, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. So denkt man in Downing Street etwa dar- über nach, allein Nordirland in einer Zoll- union mit Irland zu lassen. Ein Plan, den Theresa May einst verwerfen musste.

Zu viel sollte man auf die Worte des Premiers allerdings nicht geben. Es wäre naiv zu glauben, dass Johnson nun voll und ganz auf einen Deal hinarbeiten wird. Dafür gibt es zu viele Unwägbarkei- ten. Johnson könnte auch versucht sein, bei passender Gelegenheit zurückzutre- ten – nach dem Motto: „Ich stehe hier und kann nicht anders.“ Ein anderer müsste dann in Brüssel um Verlängerung bitten. Johnson selbst könnte im nächs- ten Wahlkampf als eine Art Märtyrer auf- treten, der den Referendumswillen des Volkes um jeden Preis vollstrecken will. Fest steht jedenfalls: Boris Johnson ist absolut prinzipienlos – und zwar im guten wie im schlechten Sinne. Mit ihm ist alles möglich: ein Last-Minute-Abkom- men oder ein Brexit-Chaos, das man sich gar nicht ausmalen mag.

von henrike roßbach

D

er Satz „Wir haben die Handwer- ker im Haus“ wurde früher gerne augenrollend vorgetragen – und mit der Bemerkung „Ihr Armen!“ quit- tiert. Wer heute von Handwerkern erzählt, die gerade neue Badezimmerfliesen verlegen oder die alten Dielen abschleifen, ern- tet dagegen nicht Mitgefühl, sondern eher neidvolle Rückfragen: „Handwerker? Wie seid ihr an die rangekommen?“ Das Handwerk hat in der Wahrneh- mung vieler einen erstaunlichen Image- wandel hinbekommen. Das Bild von den Jungs im Blaumann, die gerne Pause und nicht so gerne sauber machen, wirkt wie eine Erzählung aus einem Land vor unse- rer Zeit. Handwerker gelten heute als ver- sierte Experten, sie sind begehrt und rar, eine Folge des Baubooms in den Städten. Zudem wirbt die Branche vorbildlich um Auszubildende, vom Schulabbrecher bis zum Abiturienten. Sie lockt mit Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und mit Berufsbildern, bei denen Digitalisie- rung und Hightech längst dazu gehören. In der Politik zählte das Handwerk schon immer zu „den Guten“: Der lokale Handwerksbetrieb, seit Generationen in Familienhand, dient als bierzelt- und bun- destagstaugliches Kontrastbild zum bör- sennotierten Konzern. Für das Handwerk zahlt sich das aus: Im Bundestag werden flammende Reden zur Verteidigung des Meisterbriefs gehalten, Handwerkerleis- tungen können steuerlich geltend ge- macht werden, der Handwerker haftet nicht mehr, wenn er fehlerhaftes Material verbaut, und im Koalitionsvertrag wartet die Erstattung der Meistergebühren. Einen Glückstag erlebte das Handwerk diese Woche: Union und SPD wollen in einem Dutzend Gewerken die 2004 gelo- ckerte Meisterpflicht wieder einführen. Damals hatte die rot-grüne Regierung den Meisterzwang in 53 von 94 Hand-

werksberufen abgeschafft, um die Selb- ständigkeit zu fördern. Kunden sollten zudem von sinkenden Preisen profitieren. Das Handwerk hat diese Niederlage nie verwunden. Nach vielen Jahren des Kla- gens wird es nun teilweise erhört. Als Flie- senleger etwa soll man von 2020 an wieder einen Meisterbrief brauchen, um sich selbständig zu machen; für bestehende meisterlose Betriebe gilt Bestandsschutz. Die Initiatoren des Vorhabens führen die gesunkene Ausbildungsleistung in den li- beralisierten Branchen an; zudem seien Verbraucher besser vor Qualitätsmängeln zu schützen. „Gefahrgeneigte Handwer- ke“ habe man ausgewählt.

Mal ganz ehrlich: Fliesen verlegen als Hochrisikoberuf? In Wahrheit tut die Poli- tik dem Handwerk schlicht einen Riesen- gefallen. Ja, der Meistertitel ist Nachweis handwerklichen Könnens und gründli- cher Ausbildung. Vor allem aber ist er eine Marktzugangsbeschränkung. Bei allen un- strittigen Verdiensten des Handwerks: Die Re-Regulierung leuchtet nicht ein. Es steht ja jedem Kunden frei, auf Nummer sicher zu gehen und einen Meisterbetrieb zu beauftragen. Handwerker sind knapp, der Markt ist riesig, der Kuchen groß genug für alle. Und wer heute nicht ausbil- det, wird morgen sehen, was er davon hat, wenn die Konkurrenz an ihm vorbeizieht. Die Politik könnte manches tun, um dem Mittelstand und dem Handwerk zu helfen. Von der Komplettabschaffung des Soli über Bürokratieabbau bis zur Zulas- sung beruflicher Abschlüsse für den höhe- ren Dienst. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht dagegen mag ein Herzens- anliegen des Handwerks sein. Wirtschafts- politisch dringend geboten ist sie nicht.

O

laf Scholz hat nur wenige Sekun- den gebraucht, um das Ziel der gro- ßen Koalition im Bundeshaushalt erneut zu bestätigen. Er plant ohne neue Schulden, selbstverständlich. Der Koaliti- onspartner, die Union, hat es ihm ge- dankt. Man konnte am Dienstag im Parla- ment drei Regierungsparteien sehen, die noch weiter miteinander regieren wollen. Wie lange die schöne neue Einigkeit an- dauern wird, ist eine ganz andere Frage. CDU, CSU und SPD müssen sich zusam- menraufen beim Klima, das wird nicht so einfach, wie es derzeit aussieht. Bisher hat man die Differenzen übertünchen können mit der griffigen Forderung, man brauche beim Klimaschutz einen parteienübergrei-

fenden nationalen Konsens. Das klingt nicht nur gut, sondern das ist es theore- tisch auch. Wenn alle künftig nachhalti- ger leben sollen, sind alle einzubeziehen. Höchst schwierig ist es, einen solchen Konsens praktisch zu erzielen. Schon in der Koalition gehen die Meinungen dar- über auseinander, wie viel gesetzlich vor- geschrieben werden muss und was freiwil- lig bleibt. Dieser Zwist wird sich verschär- fen, wenn es wirtschaftlich richtig bergab ginge, wonach es derzeit aussieht. Dann muss die Koalition entscheiden, wie viel Geld sie in den Klimaschutz stecken will – und wie viel in den Arbeitsmarkt. Die schwarze Null wird sich damit wie von al- leine erledigen. cerstin gammelin

M

atteo Salvini hat jetzt eine neue Rolle, sie ist ihm gar nicht so un- bekannt, vielleicht ist sie ohne- hin seine genialste: Oppositionsführer. Ge- sucht hat er sie allerdings nicht, sie ist die Folge eines politischen Fehlers von schier komischem Ausmaß. Salvini wollte mit einem Sommercoup, dem überraschenden Bruch mit seinen Regierungskollegen der Cinque Stelle mitten im August, sofortige Neuwahlen erzwingen, und dachte, nicht ohne Recht, diese wohl hoch zu gewinnen. Es kam alles anders. Premier Giuseppe Conte, den Salvini ein Jahr lang vor sich hergetrieben hatte wie ein Hündchen, rächte sich und führt nun eine neue Koalition aus Fünf Sternen

und Sozialdemokraten an. Selbst die rech- te Presse wirft dem „Capitano“ Salvini vor, er habe alles leichtfertig verspielt: die Aussicht auf die ganze Macht. Doch Salvini hat schon umgeschaltet. Er gibt jetzt den alleinigen Kämpfer gegen die „Eliten“ und gegen Brüssel-Berlin-Pa- ris – das geografische und politische Drei- gestirn dessen, was er als „dunkle Macht“ beschreibt. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts. Natürlich ist das eine sonder- bare Deutung der Ereignisse. Aber vielleicht funktioniert die Geschichte als neu- es Narrativ. Er wird sie laut vortragen, immer wieder, sie in die Köpfe der Italiener hämmern. Viele sind empfänglich dafür, immer noch. oliver meiler

B

undestagspräsident Wolfgang Schäuble und Außenminister Hei- ko Maas haben am Dienstag sehr zu Recht an den Beitrag Ungarns zum Fall der Berliner Mauer erinnert. Die Öffnung der ungarischen Grenze vor 30 Jahren war nicht nur ein humanitärer Akt, der DDR- Bürgern den Weg in den Westen ebnete. Sondern sie trug auch entscheidend bei zu jener atemberaubenden Entwicklung, die zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas führte. Das ist die helle Seite. Die dunkle Seite ist nicht Geschichte, sondern Gegenwart. Ungarns Ministerprä- sident Viktor Orbán hat in den vergange- nen Jahren seine große Mehrheit genutzt, um Ungarn in einen Staat nach seinen Vor-

stellungen zu verwandeln. Es ist ein Staat, in dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit nicht einmal mehr an- nähernd in dem Maße gewährleistet sind, wie es von einem Mitgliedstaat der Euro- päischen Union erwartet werden muss. Hinzu kommen die völkische Ideologie, mit der Orbán seine restriktive Flücht- lingspolitik begründet sowie die antisemi- tische Kampagne gegen den Finanzinves- tor und Philanthropen George Soros. So richtig also Dankbarkeit ist, so wich- tig ist es auch, Ungarn unverdrossen auf je- ne gemeinsame Werte zu verpflichten, denen es durch die Grenzöffnung vor 30 Jah- ren den Weg auch im Osten Europas geeb- net hatte. daniel brössler

E

s fällt schwer, den künftigen Kommissarinnen und Kommis- saren der Europäischen Union zu gratulieren. Denn ihre Missi- on, die EU in den kommenden fünf Jahren zu verwalten, zu erhalten und voranzubringen, könnte zum Himmel- fahrtskommando ausarten. Übertreibung? Alarmismus? Nun, es müssen auf die neue Kommission nur eini- ge der folgenden Ereignisse zukommen, die alle nicht unwahrscheinlich sind: Groß- britannien vollzieht einen harten Brexit. Donald Trump wird als US-Präsident wie- dergewählt und entfesselt einen massi- ven Handelskrieg gegen Europa. Zugleich schwächt er das Nato-Engagement der USA ab, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Provokationen in der Ukraine, aber auch gegen die balti- schen Staaten ermuntert. Kriege und Elend treiben, wie 2015, Hunderttausende aus Afrika und Nahost gen Europa.

Zugleich verwandeln sich Ungarn und Polen endgültig in autoritäre, illiberale, nationalistische Systeme. Weitere EU- Staaten eifern ihnen nach. In Italien schei- tert die neue Regierung an ihren inneren Widersprüchen, der Rechtsradikale Mat- teo Salvini wird Premier und regiert das Euro-Land in den Bankrott. Die künftige Weltmacht China mit ihrem Parteidikta- turkapitalismus spaltet die EU, indem sie Staaten wie Griechenland bestechende Angebote macht. Und dann wären da noch die Umweltzerstörung und Erderhitzung. Bei solchen Aussichten dürfte jeder, dem das Wohl der europäischen Nationen und ihrer Bürger am Herzen liegt, akzep- tieren: Die Herausforderungen lassen sich, wenn überhaupt, nur gemeinsam bestehen. Doch ausgerechnet jetzt erodiert der Gemeinschaftsgeist der Europäer. Vie- le pochen darauf, dass die Interessen ihrer Nation Vorrang bekommen. Etliche, nicht nur in Großbritannien, wollen aus Euro und EU aussteigen. Demonstranten for- dern nicht mehr, Grenzen einzureißen, sondern neu hochzuziehen. Und Brüssel gilt zahlreichen Bürgern als Schimpfwort. Ist die neue Kommission also tatsäch- lich ein Himmelfahrtskommando? Im- merhin haben die EU-Staaten und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von wenigen Fällen abgesehen, ein gutes Team zusammengestellt – mit her- ausragenden Persönlichkeiten wie der Dä- nin Margrethe Vestager, der Französin Syl- vie Goulard oder dem Niederländer Frans Timmermans. Die Mischung aus Frauen

und Männern, Jüngeren und Erfahrene- ren, Nord-, Ost- und Südeuropäern stimmt. Von dieser Kommission könnte ein neuer Gemeinschaftsgeist ausgehen, der, im Idealfall, auch die Mitgliedstaaten und die Bürger inspiriert. Der enorme Problem- und Zeitdruck – längst vorbei sind die Jahrzehnte, in denen Europa unter dem Schutz der USA ge- mächlich gedeihen konnte – müssen dabei kein Nachteil sein. Die zerstörerische Politik Boris Johnsons oder Trumps, das Auftrumpfen Chinas, die Dreistigkeit der Regierungen in Warschau und Budapest und das Heraufdämmern neuer Konjunk- tur- und Schuldenkrisen offenbaren, wie dringend die Menschen in Europa auf die EU angewiesen sind. Jedenfalls dann, wenn sie weiter in einem freien, sozialen, demokratischen, rechtsstaatlichen und unabhängigen Europa leben möchten. Die neue Kommission kann diese Be- wusstwerdung fördern, indem sie Projek- te anpackt, die Europa offensichtlich stär- ken und vielen Menschen eingängig sind. Hierzu gehört eine wirklich gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs- politik, die nationale Alleingänge, etwa ge- genüber China, ausschließt. Hierzu ge- hört – und da kann Brüssel von Peking ler- nen – ein europäischer Kraftakt für eine ausgezeichnete Infrastruktur, eine noch bessere Forschung und eine beherzte In- dustriepolitik, die, nach dem Vorbild Air- bus, global konkurrenzfähige Konzerne er- möglicht, etwa auf dem Feld der künstli- chen Intelligenz. Und hierzu gehört es vor allem, die wohl schwierigste Aufgabe an- zugehen: Finnen und Portugiesen, Deut- sche und Franzosen, Griechen und Polen darauf hinzuführen, dass sie sich auch als Europäer fühlen, denen das europäische Allgemeinwohl genauso am Herzen liegt wie das nationale. Dies aber kann nur gelingen, wenn Soli- darität und Souveränität in der Europäi- schen Union neu definiert werden. Wohl- habende Länder wie Deutschland werden dann mehr für Europa abgeben, um schlechter gestellte Länder zu unterstüt- zen. Denn ein europäisches Wir-Gefühl wird nur wachsen, wenn die Lebensver- hältnisse nicht zu unterschiedlich sind. Im Gegenzug würden die begünstigten Länder mehr Kontrolle durch die EU ak- zeptieren. Denn wer gibt, darf erwarten, dass sein Geld nicht verschwendet wird. Doch wenn ein Land, ein Volk zu diesem Mehr an Wir nicht bereit ist? Dann ist es besser, sich zu trennen, als die ganze Ge- meinschaft aufzuhalten. Ja, das ist eine äußerst ambitionierte Agenda für eine Kommission und für fünf Jahre. Doch sie ist notwendig, damit die EU nicht unter innerer Spannung und äu- ßerem Druck zerspringt.

Betrachtet man das Kern- kraftwerk Fukushima Daii- chi auf einer Satellitenkarte, sieht man sie sofort: Hunder- te runde weiße und blaue Tanks. Sie sind randvoll mit radioakti- vem Wasser und zeugen von den Folgen der Nuklearkatastrophe vor acht Jahren, mit Kernschmelzen in drei Reaktorblö- cken. Weiterhin dringt Grundwasser in die Atomruine ein und wird dort mit radioaktiven Isotopen von Elementen wie Cäsium oder Strontium kontaminiert. Hinzu kommt Wasser, das zur Kühlung der Brennstoffkerne benötigt wird. Bis zu 150 Tonnen belastetes Wasser am Tag muss die Betreiberfirma Tepco abpum- pen, damit es nicht in die Natur gelangt. Doch langsam wird der Platz knapp. Ab 2022 könne man keine weiteren Tanks mehr aufstellen. Daher erwägt die japani- sche Regierung nun, das angestaute Was- ser in den Pazifik zu leiten – ein Plan, der auf Widerstand von Nachbarstaaten wie Südkorea stößt. Zwar filtert Tepco das Wasser zunächst, um es von radioaktiven Isotopen zu befreien. Doch werden so nur Cäsium und Strontium entfernt, nicht aber Tritium. Diese schwere Variante des Wasserstoffs lagert sich direkt an Sauer- stoff an und ist daher weitaus schwerer loszuwerden. Ein Expertenteam soll nun klären, ob die verbleibenden Mengen an Radioaktivität gering genug sind, um das Wasser im Meer zu entsorgen. cvei

(^4) MEINUNG Mittwoch, 11. September 2019, Nr. 210 DEFGH
FOTO: DANIEL ZUCHNIK/GETTY
BREXIT
Ein Hoffnungsschimmer
HANDWERK
Goldener Boden
HAUSHALT
Schwarze Null, ade
ITALIEN
Der Mythos vom Opfer
UNGARN
Kritische Dankbarkeit
Alte Tüte sz-zeichnung: pepsch gottscheber
EUROPA

Vor dem Endspiel

von stefan ulrich

AKTUELLES LEXIKON

Radioaktives Wasser

PROFIL

Valerie

Plame

Demokratische Kandidatin mit besonderem Spin

Gerade weil Johnson völlig prinzipienlos ist, könnte es doch noch ein Abkommen geben

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht überzeugt wirtschaftspolitisch nicht

Die neue Kommission erbt eine EU in der Zerreißprobe – doch es gibt Wege, diese zu bestehen

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Vor dem Endspiel

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