S_252_ddeutsche_Zeitung_-_11_09_2019

Anne Höhne-Weigl ist sauer, richtig sauer. Die 69-Jährige war lange Kreisge- schäftsführerin der Main-Kinzig-CDU, außerdem Vorsitzende der örtlichen Frauen-Union und Kreistagsabgeordne- te. Für ihr Engagement ist sie 2013 mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Aber diesen Ehren- brief hat sie am Montag an die hessische Staatskanzlei zurückgeschickt. Sie will ihn nicht mehr haben. „Mir ist es total zu- wider, mit einem Mann mit rechter Ge- sinnung die gleiche Auszeichnung zu haben“, sagt Höhne-Weigl derSüddeut- schen Zeitung. Sie wolle „mit dieser brau- nen Sauce nichts zu tun haben“. Der „Mann mit rechter Gesinnung“, mit dem die Christdemokratin nichts zu tun haben will, ist Bert-Rüdiger Förster. Der 76-Jährige ist Fraktionschef der Re- publikaner in der Hanauer Stadtverord- netenversammlung und „geschäftsfüh- render Landesvorsitzender“ seiner Par- tei. Außerdem sitzt Förster im Kreistag von Main-Kinzig, in dem auch Höhne- Weigl lange Mitglied war. Dort bildet er

zusammen mit dem NPD-Abgeordneten eine Fraktion. Und ausgerechnet dieser Bert-Rüdiger Förster ist vor gut zwei Wo- chen ebenfalls mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Hanaus Oberbürgermeister Claus Ka- minsky (SPD) hat ihm die Auszeichnung persönlich überreicht. „Auch wenn uns politisch in unserer Grundausrichtung vieles trennt, so lässt sich allemal zuge- stehen, dass die Hanauer Stadtverordne- tenversammlung ärmer wäre ohne seinen Humor, seine langjährige kommu- nalpolitische Erfahrung und seine Hart- näckigkeit in der Sache“, hat Kaminsky damals erklärt. Höhne-Weigl findet das empörend. „Försters Auszeichnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich enga-

gierten Menschen“, sagt sie. Wer sich für Allgemeinwohl, Demokratie und Frei- heit einsetze, könne es nicht hinneh- men, eine Auszeichnung mit einem Mann zu teilen, „der am äußersten rech- ten Rand zu Hause ist und der seine Ge- sinnung meistens lautstark vertritt“. Der Ehrenbrief des Landes Hessen ist eine Auszeichnung des Ministerpräsi- denten „für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokrati- schen, sozialen oder kulturellen Gestal- tung der Gesellschaft“. Über die Verlei- hung entscheiden laut Homepage der Staatskanzlei seit 1998 die Landräte be- ziehungsweise Oberbürgermeister, „in deren Zuständigkeitsbereich die zu Eh- renden wohnen“. Peter Tauber macht deshalb den Ober- bürgermeister für die Auszeichnung ver- antwortlich. Der ehemalige CDU-Gene- ralsekretär und heutige Verteidigungs- staatssekretär sitzt zusammen mit dem Republikaner Förster im Kreistag. „Es sorgt mich, wenn die Demokraten nicht klar sind in ihrer Abgrenzung nach links und rechts“, sagt Tauber der SZ. „Wenn ein ehrenamtlicher Ortsbeirat wie in Al- tenstadt geschehen in überparteilicher Naivität einen NPD-Mann wählt und das dann mühsam korrigiert“, dann sei das „schon schlimm“. Nicht weniger bedenk- lich sei es aber, „wenn ein sozialdemokra- tischer Oberbürgermeister nichts dabei findet, einen Republikaner, der vor Ort eine Fraktionsgemeinschaft mit der NPD pflegt, mit dem Landesehrenbrief auszuzeichnen“. Doch der OB ist sich keiner Schuld be- wusst. Auf Nachfrage der SZ, ob er die Auszeichnung inzwischen für einen Feh- ler halte, lässt er ausrichten: „Nein“. Förs- ter habe sich zwar im Wahlkampf „oft mit derben“ und „schwer erträglichen Parolen geäußert“. Die Verleihung ent- spreche aber dem Erlass des Landes Hes- sen. Denn Förster habe sich „in unserer Gesellschaft 60 Jahre sozial engagiert“ – und der Ehrenbrief sei ihm „ausdrück- lich nicht für seine Parteiarbeit über- reicht“ worden. robert roßmann

von cerstin gammelin

Berlin – Der deutsche Bundestag, Diens- tagmorgen, acht Minuten nach zehn Uhr. Als Angela Merkel auf der Regierungsbank neben sich greift, um ihre Handtasche zu erreichen, hebt Olaf Scholz vorne am Red- nerpult an, über den Bundeshaushalt 2020 zu reden. Die Kanzlerin ist noch mit der Ta- sche beschäftigt, da ist der Finanzminister schon fertig. „Das ist jetzt der dritte Haus- halt dieser Regierung, den wir miteinan- der beraten, und wie die beiden zuvor ist es ein solider Haushalt, der ohne neue Schul- den auskommt.“ Zwölf Sekunden bis zur schwarzen Null. Scholz eröffnete am Dienstag die traditi- onelle Haushaltswoche im Bundestag nach der Sommerpause. Das Parlament ist aus den Ferien zurück, das politische Ber- lin hat in den nächsten Wochen große Ent- scheidungen zu treffen. Die Regierung will ein großes Klimaschutzgesetz vorlegen, an das sie ihr Weiterregieren geknüpft hat; sie will sich auf die Grundrente einigen und eine Bilanz zur Halbzeit ihrer Legislaturperi- ode ziehen. Am ersten Arbeitstag im Parla- ment hat man jedenfalls den Eindruck, dass der Wille, es gemeinsam gut zu machen, durchaus ein starker ist. Und zwar bei allen Parteien.

Der Sozialdemokrat Scholz baut dem Ko- alitionspartner einige Brücken, die später auch genutzt werden. Nicht nur beim Haus- halt ohne neue Schulden. Scholz verbeugt sich vor dem Satz seiner Regierungschefin „Wir schaffen das“, wobei er das darauf bezieht, dass Deutschland viele Milliarden Euro investieren könne, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen. Beim Klimaschutz gebe es kein Weiter-so mehr, betont der Vi-

zekanzler, und nicht mehr viele kleine Maßnahmen oder noch mehr vom Glei- chen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, ein „über die Regierungsparteien hinaus rei- chender nationaler Konsens“. So ähnlich hatte es auch die CDU-Vorsitzende Anne- gret Kramp-Karrenbauer Ende August ge- fordert. Die Nettigkeiten von der Union über- bringt Fraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Scholz habe soweit alles gut gemacht mit der schwarzen Null, dem ersten Schritt bei der Abschaffung des Soli und, ja, beim Kli- mapaket brauche man einen nationalen Konsens. Wobei das natürlich auch eine Umschreibung dafür sein könnte, dass die Union befürchtet, sich mit dem Koalitions- partner alleine nicht einigen zu können. Wissen kann man das erst am 20. Septem- ber, dann soll das Klimakabinett seine Vor- schläge machen. Dass die große Koalition einig aussieht, ist auch der Nachurlaubsstimmung der Op- position geschuldet. Sie lässt die Gelegen- heit verstreichen, mal so richtig auf Miss- stände hinzuweisen. Dass der Bundeshaus- halt erstmals in seiner Geschichte unvoll- ständig eingebracht wird – weil das teure Klimapaket noch fehlt. Die Opposition hät- te fragen können, was wichtiger sei, Klima- schutz oder schwarze Null. Macht sie aber nicht. „Wenn man Sie so anhört“, beschwert sich SPD-Haushaltsex- perte Johannes Kahrs hinterher, „da haben Sie außer einem Hauch Pathos und Sci- ence-Fiction nicht viel zu bieten.“ Das Fantastische bezieht er auf Peter Bo- ehringer. Dem AfD-Politiker hatte die erste Widerrede gegen Scholz zugestanden. Ob- wohl Boehringer den Haushaltsausschuss leitet, nimmt er es mit Daten und Fakten

nicht so genau. Ist die Rücklage 2021 aufge- braucht? Oder 2022? Sind das 30 Milliar- den? Oder 35? Hat die Europäische Zentral- bank neue Beschlüsse getroffen? Oder wird nur spekuliert? Egal. Nur ein Aspekt ist ihm wichtig: dass die Bundesregierung „deut- sches Steuergeld für deutsche Bürger“ aus- geben solle. Als er das sagt, ist von der Kanz- lerin nur die Handtasche da. Ob Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP, im Urlaub Rainer Maria Rilke gelesen hat, muss offen gelassen werden. Jeden- falls zitiert er den Dichter „Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß. Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, und auf den Fluren lass die Winde los...“. Lässt sich daraus eine fundamentale Kritik an der bundesdeutschen Haushaltsplanung machen? Auch der Sommer der großen Koaliti- on sei groß gewesen, müht sich Fricke. Sie habe acht Jahre lang aus dem Vollen ge- schöpft. Aber jetzt? Kurzarbeit, sinkende Auftragseingänge, schlechtere Steuerein- nahmen. „Sie wissen schon, dass Steuer- schätzer Ihnen negative Zahlen reinschrei- ben“, ruft er Scholz zu. „Otto, du kannst es besser“, fertigt ihn Kahrs später ab. Vor acht Jahren habe doch Wolfgang Schäuble (CDU) Haushaltspolitik gemacht.

Nicht nur Fricke kann es besser, sondern ganz Deutschland. So formuliert es jedenfalls Olaf Scholz. Er beendet seine Rede ähnlich furios wie er sie begonnen hat. 28 Minuten braucht er, um sich dem Klima zu- zuwenden. Und lässt es nicht mehr los. Was auch an einem Wortgefecht mit der AfD liegt. Die AfD murrt, als Scholz davon redet, dass es die Aufgabe Deutschlands sei, „den menschengemachten Klimawandel aufzu- halten und gleichzeitig ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu bleiben, das hochmo- derne Arbeitsplätze bietet, das global auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist“. „Antwort?“ ist aus der AfD zu hören. Scholz aber strapaziert die Geduld. „Und dann müssen wir auch Fragen beantwor- ten, die uns die Bürger stellen. Warum stei- gen wir aus der Kohle aus, wenn in Afrika und Asien Tausende neue Kraftwerke gebaut werden?“ „Antwort?“, ruft man bei der AfD. Warum ist es richtig, auf moderne Antriebstechniken bei Fahrzeugen setzen, wenn überall in der Welt noch Millionen zu- sätzliche fossile Auto gebaut werden? „Ant- wort!“ Scholz ist eisern: „Die Antwort auf diese Frage kann gegeben werden, die muss auch gegeben werden“. Noch lautere Rufe von der AfD. Darauf Scholz: Und die Antwort lautet. „Weil wir es können.“ Klatschen links der AfD. In den Beifall hinein ruft Scholz: „Wir haben die Ingeni- eure, wir haben die Finanzen, die Technolo- gien. Und wenn uns das gelingt, können wir anderen sagen, wir haben eine bessere Alternative, als 500 neue Kohlekraftwerke aufzustellen oder die ganze Welt mit Autos zuzustellen. Dann gäbe es keine Luft zum Atmen mehr. Unsere Technologien kön- nen die Lösung sein, die bezahlbar ist an anderen Orten der Welt.“ Am ersten Tag im Parlament hat Scholz mit der schwarzen Null angefangen und mit dem Klima geendet. Man darf ge- spannt sein, wie es nach den Haushalts- beratungen aussieht.

München – Eigentlich sollte an diesem Mittwoch die zweite Runde der Sondie- rungsgespräche für eine neue Regierung in Brandenburg beginnen. Tatsächlich aber fangen SPD, CDU und Grüne noch einmal bei Null an. Grund dafür sind Querelen in der CDU. Nachdem der Partei- und Frak- tionsvorsitzende Ingo Senftleben am vergangenen Freitag von seinen Ämtern zu- rückgetreten war, wurde bereits am Sonn- tag der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen zum kommissarischen CDU-Chef berufen. Am gestrigen Dienstag wurde dann Jan Redmann einstimmig zum Frakti- onsvorsitzenden im Potsdamer Landtag ge- wählt.

Redmann gilt als Vertrauter des zurück- getretenen Fraktionschefs. Dennoch unter- stützte auch einer der schärfsten innerpar- teilichen Gegner von Senftleben, der Land- tagsabgeordnete Frank Bommert, die Wahl: „Wir haben hart daran gearbeitet, um die Lage zu befrieden. Es ist wichtig, um Ruhe in die Partei zu bringen und sich für eine mögliche Koalition gut aufzustellen.“ Die SPD, die trotz heftiger Verluste mit gut 26 Prozent als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorging, begrüßte die Personalien in der CDU ebenfalls. „Die Wahl von Jan Redmann war ein starkes Si- gnal“, sagte der brandenburgische SPD-Ge- neralsekretär Erik Stohn. Weitaus skepti- scher reagierten die Grünen: „Wir erkennen bei der CDU nach dem offenen Macht- kampf ein Bemühen, für den Moment neue Geschlossenheit zu zeigen.“ Die Landtagswahl am vorvergangenen Sonntag hatte die bisherige Regierungsko- alition aus SPD und Linken um ihre Mehr- heit gebracht, die Suche nach einem neuen Bündnis ist kompliziert. Nicht nur die SPD verlor stark, sondern vor allem CDU und Linke, die jeweils mehr als sieben Prozent- punkte einbüßten. Die AfD gewann hinge- gen kräftig hinzu und bekam gut 23 Pro- zent der Stimmen, für die Grünen stimm- ten fast elf Prozent. Da keine der anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten wollen, sind drei Regierungskoalitionen

denkbar: Rot-rot-grün oder ein rot- schwarzes Bündnis zusammen mit den Freien Wählern, beide hätten im Landtag je eine Stimme Mehrheit. Alternativ könn- ten sich SPD und Grüne mit der CDU zu- sammentun, sie hätten eine Mehrheit von sechs Stimmen. Ein rechnerisch mögliches rot-schwarz-rotes Bündnis ist weder bei der CDU noch bei der Linken durchsetzbar. Für die CDU ist es so nach mehreren Jah- ren in der Opposition trotz der Verluste wieder möglich, an die Regierung zu kommen. 2014 war eine Koalition mit der SPD daran gescheitert, dass sich der CDU-Landesvor- sitzende Michael Schierack weigerte, einen Ministerposten zu übernehmen. Der CDU-Verband ist bekannt für seine Kämp- fe zwischen dem eher gemäßigt-konservativen und dem eher rechts-konservativen Flügel. Im Wahlkampf trat die Partei weit- gehend geschlossen auf, da sie unter ihrem liberalen Spitzenkandidat Ingo Senftleben in Umfragen zeitweise sogar die SPD über- holen konnte. Im sozialdemokratischen Stammland hätte die CDU dann den Minis- terpräsidenten stellen können. Nachdem die Partei bei der Wahl gerade einmal 15,6 Prozent der Stimmen bekam, brachen die alten Auseinandersetzungen

wieder aus. Bereits am nächsten Tag for- derte der Landtagsabgeordnete Bommert den Rücktritt von Senftleben; am folgen- den Dienstag spielte sich nach der Frakti- onssitzung eine geradezu skurrile Szene ab: Während der Noch-Parteichef den Jour- nalisten verkündete, er werde weiter im Amt bleiben und die Sondierungsgesprä- che führen, bereiteten die gegnerischen CDU-Abgeordneten in demselben Raum bereits ihre eigene Pressekonferenz vor. „Es ist die weltoffene und liberale CDU, mit der wir uns eine Zusammenarbeit zu- mindest vorstellen konnten“, schrieben die Grünen recht desillusioniert nach dem Ab- schied Senftlebens am vergangenen Frei- tag. Nach der Wahl des neuen Fraktionsvor- sitzenden müsse sich jetzt erst zeigen, „ob dies ein Formelkompromiss ist und wie tragfähig er ist“, ergänzte Co-Parteichef Benjamin Raschke nun. Die Gespräche sind jedenfalls eng getak- tet: Für den Vormittag hat die SPD die CDU eingeladen, dann folgen Linke und Grüne. Auf Seiten der SPD wird Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder die Verhandlungs- führung übernehmen, nachdem er dies wegen eines Trauerfalls in der Familie ausge- setzt hatte. jan heidtmann

München – Frauen werden für ihre Arbeit schlechter bezahlt als Männer, das gilt unabhängig von ihrem Bildungsgrad und ist nicht nur in Deutschland Fakt. Hierzu- lande stehen sie aber mit ihrem Erwerbs- einkommen gegenüber Männern besser da als im EU-Durchschnitt. Europaweit verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen je nach Bildungsabschluss zwischen 76 und 79 Pro- zent dessen, was Männer in vergleichbarer Vollzeittätigkeit erarbeiten. In Deutsch- land kommen sie auf 74 bis 86 Prozent. Ei- nen einsamen Spitzenwert von 93 Prozent erzielen Frauen, die älter als 55 sind und den niedrigsten Bildungsgrad haben, also eine nach der neunten oder zehnten Klasse abgeschlossene Schullaufbahn. Mehr Bildung zahlt sich demnach nicht in Parität bei der Bezahlung aus – im Gegenteil. Das lässt die OECD-Studie „Bil- dung auf einen Blick 2019“ erkennen, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Frauen, die nur die Schule abschließen, erreichen in Deutschland einen höheren Anteil am Männereinkommen als Frauen, die danach noch ein Studium oder eine Berufsakademie absolvieren. Das ist auch in vielen anderen Länder so. Auf dem nichtakademischen Weg bringen sie es in Deutschland auf durchschnittlich 86 Pro- zent, in einer akademischen Laufbahn nur auf 74 Prozent. „Das Verdienstgefälle ist in Deutschland auf höheren Bildungsstufen größer“, heißt es in der Studie. Diese Geschlechterungerechtigkeit be- deutet jedoch nicht, dass es sich nicht lohnen würde zu studieren. Deutsche mit einem Bachelor-Abschluss verdienen 39 Prozent mehr als Deutsche ohne Hoch- schulausbildung. Zwar haben sich die Job- chancen für Menschen mit klassischer Be- rufsausbildung in den vergangenen zehn Jahren von 78 auf 84 Prozent verbessert, sie sind also heute deutlich seltener arbeits- los als früher. Aber von den Verdienstmög- lichkeiten der höher Qualifizierten bleiben sie großteils abgeschnitten. Dass Frauen von den höheren Gehältern weniger profitieren als Männer, erklären Bildungsforscher mit dem Faktor Familie: Ihre Karrieren verlaufen wegen Pausen und Teilzeitphasen oft flacher, gerade bei Müttern. Und das kommt besonders oft in Deutschland vor: Jede dritte Akademike- rin arbeitet hier in Teilzeit, im OECD- Schnitt nur jede vierte. susanne klein

Rechts außen engagiert

Ein SPD-Oberbürgermeister zeichnet einen Republikaner aus

In zwölf Sekunden zur schwarzen Null

Finanzminister Scholz legt einen ausgeglichenen Haushalt vor und betont, etliche Milliarden in Reserve zu haben. Doch im Etat ist ein enormer Posten nicht enthalten – das noch nicht verhandelte Klimapaket

Alles auf Anfang

Die Gespräche für eine neue Regierung in Brandenburg beginnen nochmal von vorn

Berlin – Das Auswärtige Amt hat Kritik aus China über eine Begegnung von Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten und Regie- rungskritiker Joshua Wong zurückge- wiesen. Das chinesische Außenministe- rium hatte zuvor formell Beschwerde eingelegt: Man sei „extrem unzufrie- den“ über die Entscheidung Deutsch- lands, „Separatisten aus Hongkong die Einreise zu gestatten und sich an Aktivi- täten gegen China zu beteiligen“. Das Auswärtige Amt entgegnete, Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien ein ganz normales Verfahren. Maas habe zudem darauf verwiesen, dass sich die Bundesregierung immer für Meinungsfreiheit einsetze. Maas war Wong am Montagabend bei einer Veranstaltung im Bundestagsgebäude begegnet und hatte sich gemeinsam mit ihm ablichten lassen. Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Pe- king vergangenen Freitag – wie bei fast jedem China-Besuch – Menschenrechts- Anwälte empfangen. reuters

Madrid – In Spanien schwinden die Aussichten auf eine Regierungsbildung, und die Ansetzung von Neuwahlen im Herbst wird immer wahrscheinlicher. Die Sozialisten des amtierenden Minis- terpräsidenten Pedro Sánchez und die Linkspartei Unidas Podemos erreichten auch am Dienstag keine Einigung. Pode- mos pocht auf eine Koalition, doch San- chez will kein gemeinsames Kabinett mit der Linkspartei bilden. Podemos erklärte bereits, alles laufe auf Neuwah- len hinaus, wenn sich an dieser Haltung nichts ändere. Sollte es Premier Pedro Sánchez nicht doch noch gelingen, bis zum 23. September eine Regierung zu bilden, dann kommt es am 10. Novem- ber zu Neuwahlen. Bereits die jüngsten Wahlen Ende April waren vorgezogen gewesen. reuters

San Francisco – Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat die Stadt San Francisco verklagt, nachdem die städtische Aufsichtsbehörde den Verband als Terrororganisation bezeich- net und auf eine schwarze Liste gesetzt hat. „Wir werden nie aufhören, für unsere gesetzestreuen Mitglieder und ihre Verfassungsrechte zu kämpfen“, sagte der NRA-Geschäftsführer Wayne LaPier- re. Die Aufsichtsbehörde von San Fran- cisco hatte eine Resolution verabschie- det, in der den städtischen Behörden empfohlen wird, die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern der NRA zu be- grenzen. Die Aufsichtsbehörde reagiert damit auf die strikte Weigerung der Vereinigung, sich nach Schießereien an Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten mit zahlreichen Toten für Beschränkungen beim Schuss- waffenbesitz zu öffnen. Die NRA zählt zu den einflussreichsten Lobby-Organi- sationen der Vereinigten Staaten über- haupt.reuters

Je höher die Bildung,

desto größer die Kluft

Olaf Scholz gilt als einer der letzten prominenten Befürworter der großen Koalition – seine Haushaltsrede belegt das. FOTO: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

DEFGH Nr. 210, Mittwoch, 11. September 2019 (^) POLITIK 5
Die SPD lobt die Wahl von
Jan Redmann zum neuen
Fraktionschef der CDU
Die AfD murrt, als die Rede auf
den Klimawandel kommt – es gibt
einen kleinen Schlagabtausch
Bundeshaushalt 2020
Geplante Ausgaben nach Ministerien in Milliarden Euro, rundungsbedingte Differenzen
SZ-Grafik; Quelle: Bundesfinanzministerium
148,
45,
29,
18,
16,
15,
15,
11,
11,
10,
9,
27,
Bildung und Forschung
Verteidigung
Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesschuld
Inneres, Bau und Heimat
Arbeit und Soziales Gesundheit
Sonstige
Allgemeine Finanzverwaltung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wirtschaft und Energie
Gesamt 359,9 Milliarden Euro
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufräumen nach der Wahl: Die Koalitionsgespräche in Brandenburg wurden
durch den Rücktritt von CDU-Chef Senftleben verzögert. FOTO: MONIKA SKOLIMOWSKA/DPA
China verärgert über Maas
Keine Einigung in Madrid
NRA verklagt San Francisco
KURZ GEMELDET
Der OB verteidigt die Ehrung –
trotz der „schwer erträglichen
Parolen“ des Ausgezeichneten
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