S_252_ddeutsche_Zeitung_-_11_09_2019

von björn finke und matthias kolb

Brüssel – Pünktlich auf die Minute betritt Ursula von der Leyen den Pressesaal der Europäischen Kommission. Dass sich die designierte Präsidentin der EU-Kommissi- on bei der Vorstellung ihrer Mannschaft gut gelaunt und bestens vorbereitet prä- sentiert, überrascht nicht. Sie kündigt an, dass ihre Kommission „flexibel, modern und agil“ auftreten solle, und will Bürokra- tie abbauen. Eine erste Überraschung ist die hohe Zahl der Vizepräsidenten: Wäh- rend Vorgänger Jean-Claude Juncker mit sechs Stellvertretern auskommt, gibt sie acht Kommissaren den begehrten Titel.

Dass die CDU-Politikerin dem Nieder- länder Frans Timmermans und der Dänin Margrethe Vestager herausgehobene Pos- ten als Exekutiv-Vizepräsidenten geben würde, hatten die Staats- und Regierungs- chefs vorgegeben. Der Sozialdemokrat ist künftig zuständig für den „europäischen Grünen Deal“ und das Riesenthema Klima- wandel. Der Niederländer soll in den ers- ten hundert Tagen einen Plan vorlegen, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden kann – und ihm arbeiten etwa die neuen Kommissare für Gesundheit, Energie, Transport und Landwirtschaft zu. Zudem untersteht ihm eine Generaldirektion. Dieser Schwerpunkt war ebenso erwartet worden wie das weitreichende Portfolio für die Dänin Vestager: Sie soll dafür sor- gen, dass „Europa für das digitale Zeitalter gerüstet“ ist. Von der Leyen schwärmt von der 51-Jährigen, die als Wettbewerbskom- missarin Tech-Konzerne wie Google, Face- book oder Amazon zu hohen Strafen verur- teilt hat. Dann enthüllt sie den Kracher: Vestager kümmert sich weiter um Wettbe- werbspolitik. Üblicherweise geben Kom- missare ihr Portfolio nach fünf Jahren ab, doch Vestagers zweite Amtszeit sendet ein starkes Signal, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen selbstbewusst nach außen auftreten will – gegenüber einem „immer selbstbewussteren China“ und den Freunden in den USA, wie sie sagt. Während Juncker mit dem Versprechen einer „politischen Kommission“ antrat, so spricht die Deutsche bewusst von einer „geopolitischen Kommission“. Dritter Exekutiv-Vize ist der Lette Val- dis Dombrovskis. Der Christdemokrat be- hält wie unter Juncker seinen Aufgabenbe- reich Finanzmärkte, Euro und Soziales. Er soll die Arbeit des neuen Wirtschafts- und Währungskommissars Paolo Gentiloni ko- ordinieren. Der frühere italienische Premi- er soll für den Stabilitäts- und Wachstums- pakt zuständig sein, also für die Regeln, die verhindern sollen, dass Euro-Staaten zu viele Schulden aufnehmen. Dass sich darum demnächst ein Italiener kümmert, ist pikant; schließlich stritten Brüssel und Rom lange über das Staatsdefizit. Für den Europaabgeordneten Markus Ferber, Wirt- schaftssprecher der Europäischen Volks- partei, ist es „alles andere als eine ideale Konstellation, dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll“. Einen wichtigen Posten erhielt auch die frühere französische Verteidigungsminis- terin Sylvie Goulard: Sie soll als Binnen-

marktkommissarin die neue Industriepoli- tik mitentwickeln, die von der Leyen ver- sprochen hat und die Deutschland und Frankreich vehement fordern. Die Libera- le ist zudem für eine neue Abteilung der EU- Kommission zuständig, die sich der Rüs- tungsindustrie und Raumfahrt widmet. Die Gründung dieser Generaldirektion gilt als Hinweis, dass von der Leyen mehr Zu- sammenarbeit bei der Verteidigung ermög- lichen will – ein Wunsch der Franzosen. Der Österreicher Johannes Hahn wird Haushaltskommissar. Die EU-Staaten müssen sich bald auf einen neuen Finanz- rahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 eini- gen, und wegen des Austritts der Briten fällt ein wichtiger Beitragszahler weg. Der bisherige Agrarkommissar Phil Hogan er- hält das Handelsportfolio. Auf diesem Pos- ten muss sich der Ire bemühen, den Streit mit den USA nicht eskalieren zu lassen. Zu- dem will die britische Regierung nach dem Austritt einen ehrgeizigen Handelsvertrag mit der EU abschließen, um dauerhaft zu

verhindern, dass Zölle und andere Handels- hemmnisse Geschäfte über den Ärmelka- nal erschweren. Dass Hogan diese Gesprä- che führen wird, dürfte vielen in London nicht gefallen, denn dieser kritisiert die Brexit-Politik der Briten gerne und harsch. Von der Leyen lobte bei ihrer souveränen Vorstellung der Kommissare, Hogan sei „als harter und fairer Verhandler bekannt“. Bei ihrem Personaltableau hatte sie vor allem auf die regionale Balance zu achten, denn im Juli waren die Top-Jobs an Deutschland, Frankreich, Belgien und Spa- nien (Josep Borrell ist als EU-Außenbeauf- tragter vorgesehen) gegangen. Also erhal- ten mit der Kroatin Dubravka Šuica (zu- ständig für „Demokratie und Demogra- fie“), dem Slowaken Maroš Šefčovič und Věra Jourová drei Politiker aus Ost- und Mitteleuropa den Titel „Vizepräsident“. Die Tschechin wird mit dem Belgier Di- dier Reynders, dem designierten Justiz- kommissar, das brisante Thema Wahrung der Rechtsstaatlichkeit betreuen. Durch

die Berufung Jourovás, der die Unabhän- gigkeit der Gerichte extrem wichtig ist, möchte von der Leyen offenbar versuchen, die Debatte zu entemotionalisieren. Ein einheitlicher Rechtsstaats-TÜV, dem sich künftig alle EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr unterziehen müssen, soll der Kritik aus Po- len und Ungarn entgegentreten, die einge- leiteten Verfahren seien diskriminierend. Alle Bewerber müssen sich im Oktober Anhörungen im Europaparlament stellen. Bedenken gibt es gegen Laszlo Trócsányi, den früheren Justizminister von Ungarns Premier Viktor Orbán: Er soll sich um Nach- barschaftspolitik und Erweiterung küm- mern, also um die Beziehungen zu Nordma- zedonien, Serbien oder der Ukraine. Exper- ten und Sozialdemokraten teilen die Kritik des grünen EU-Abgeordneten Sven Gie- gold: „Als Verantwortlicher für eine demo- kratiefeindliche Justizreform kann Trócsá- nyi schlecht auf Rechtsstaatlichkeit bei den Beitrittskandidaten pochen.“ Vizeprä- sident wird auch der Grieche Margaritis

Schinas, dessen Job mit „Schützen, was Eu- ropa ausmacht“ umschrieben ist. Dass sich dahinter das seit Jahren unge- löste Streitthema Migration verbirgt, sorg- te mancherorts für Kritik: Es könne so in- terpretiert werden, als stellten Migranten und Flüchtlinge eine Bedrohung dar. Schi- nas könnte seiner neuen Chefin auch Rat- schläge geben für eine weitere Personalie, die noch in dieser Woche verkündet werden soll: Ursula von der Leyen muss noch einen Chefsprecher oder Chefsprecherin benennen – und damit die Nachfolge von Schinas klären, der viereinhalb das Kom- munikationsteam von Juncker leitete.

Kurzporträts der 27 designierten EU-Kommissare finden Sie unter sz.de/eu-kommission

Balanceakt zwischen Europas Regionen

Ursula von der Leyen stellt ihre EU-Kommissare vor, viele neue Gesichter sind dabei. In die Hände von „Exekutiv-Vizepräsidenten“ legt sie ihre zentralen Projekte wie Klimapolitik und die digitale Zukunft

Rom – Für eine Premiere war Matteo Salvi- ni ausnehmend gelassen, geradezu de- monstrativ ruhig. Als die Fernsehjour- nalisten den neuen italienischen Oppo- sitionschef vor dem Betreten des Senats umlagerten, wo die neue Regierung aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten ihre letzte Hürde nehmen sollten, gelobte Salvi- ni Mäßigung. Er werde Giuseppe Conte, den alten und neuen Premier, nicht per- sönlich angreifen, wie man das vielleicht vermuten würde, nachdem ihn der vor zweieinhalb Wochen so vehement kritisiert hatte. „Ich denke nur an das Wohl der Italiener“, sagte Salvini. Er erhielt zwanzig Minuten Redezeit, und die schloss er mit den Worten: „Habt Spaß!“ Er sei bald zurück, seine Partei arbeite bereits an einem Regierungspro- gramm. „Denn ihr könnt ein paar Wochen vor den Wahlen fliehen, vielleicht einige Monate. Doch irgendwann wird es Neuwah- len geben.“

Den neuen Premier nannte Salvini nicht Conte, sondern immer nur „Conte-Monti“. Ziel ist es, den Italienern weiszumachen, dass Giuseppe Conte eine neue Version von Mario Monti sei. Der parteilose Wirt- schaftsprofessor und ehemaligen EU-Kom- missar hatte das Land vor sieben Jahren regiert, in einer absoluten Notsituation. Ita- lien riskierte die Staatspleite, und Monti sollte es davor retten. Seither gilt er in euro- pakritischen Kreisen als Inkarnation der Brüsseler Macht, der Finanz- und Banken- welt, die dem italienischen Volk angeblich die Souveränität wegnehmen will. Monti ist Senator auf Lebenszeit, er hatte kurz vor Salvini gesprochen. In seiner Rede räumte der Chef der Lega ein, dass das neue Regierungsbündnis legi- tim sei, wie es jenes war, an dem er bis Anfang August teilgenommen hatte: Es habe eine Mehrheit im Parlament. „Doch im Volk seid ihr in der Minderheit“, fügte er an. Diese Behauptung widerspricht den jüngsten Umfragen. Addiert man die Wer- te der neuen Koalitionspartner mit jenen aus dem linken und grünen Spektrum,

bringt es die neue Regierung auf eine Gunst von knapp 50 Prozent. Die Lega und ihre mehr oder weniger verbündeten Part- ner im rechten Lager stehen neu bei etwa 48 Prozent. Allerdings ist da Silvio Berlu- sconis bürgerliche Forza Italia mitgezählt, und die distanziert sich regelmäßig von Salvini. Er habe zwar einen Posten verloren, sagte Salvini, den des Innenministers. „Aber ich gebe mich gerne zufrieden mit der Zuneigung von Millionen Italienern.“ Er sei immer sehr gerührt, wenn er auf der Straße von Polizeibeamten und Feuerwehr- leuten angehalten werde, die ihm sagten: „Sie werden immer unser Minister sein.“ Der neuen Innenministerin, der parteilosen Luciana Lamorgese, stehe er gern mit seinem Rat zur Seite, wenn sie den wünsche. Doch fordere er sie auf, der Linken nicht klein beizugeben und seine Sicherheits- und Immigrationsdekrete zu entkräften. Er werde die Straße mobilisieren gegen alle Versuche, Italiens Häfen wieder zu öffnen. In seiner Replik erinnerte Conte daran, dass Salvini nicht nur „alle Vollmachten“ für sich gewünscht habe und Neuwahlen erzwingen wollte, obschon das Land vor einer Reihe schwieriger Entscheide stand. „Er wollte auch als Innenminister die Wahlen übersehen“, sagte Conte. Aus den Rängen der Lega erhob sich der Chor: „Wür- de, Würde.“ Die zwei früheren Regierungs- partner schenken sich nichts. Conte gegen Salvini – dieses Duell dürfte die unmittel- bare politische Zukunft Italiens prägen. Die Vertrauensabstimmung im Senat war für den frühen Abend angesetzt. Erwartet wurde, dass die neue Koalition dank der Hilfe Dritter zwischen 167 bis 170 Stimmen gewinnen würde. Bei voller Beset- zung des Senats sind mindestens 161 Stim- men nötig für eine Mehrheit. Die kleinere Kammer des italienischen Parlaments ist traditionell Schauplatz von Machtkämp- fen, sie war auch oft schon Ort von Regie- rungsstürzen. Da die neue Koalition aus Cinque Stelle, Partito Democratico und der linken Kleinpartei „Liberi e Uguali“ es nur mit Mühe auf die Mindestzahl bringt, ist sie in Zukunft auf die Stimmen schwer steuerbarer Fraktionsloser oder auf die großherzige Stimmenthaltung Zugeneig- ter angewiesen. Da droht immer der Sturz. oliver meiler Seite 4

Berlin – Der Anfang vom Ende begann mit Gulasch und Musik. Ungarische Bürger- rechtler luden für den 19. August 1989 zu einem „paneuropäischen Picknick“ an die Grenze zu Österreich. Unter den damals in Ungarn zu Tausenden auf eine Gelegen- heit zur Flucht wartenden DDR-Bürgern verbreitete sich die Kunde – und tatsäch- lich öffnete sich 661 von ihnen damals bei Sopron der Weg nach Westen. „Die ungarische Grenzpolizei beschloss, nicht zu schie- ßen und das von manchen befürchtete Blutbad fand Gott sei Dank nicht statt“, er- innert sich der damals an der Vorbereitung beteiligte spätere CSU-Europaabgeordne- te Bernd Posselt. Zwar schloss sich der Ei- serne Vorhang noch einmal; nach Geheim- verhandlungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem damaligen ungari- schen Ministerpräsidenten Miklós Né- meth öffnete die Budapester Regierung in der Nacht zum 11. September die Grenze aber endgültig.

„Die Grenzöffnung in Ungarn löste eine neue Dynamik aus. Zwei Monate später fiel die Berliner Mauer, das Symbol des Kal- ten Krieges“, würdigt Bundestagspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) am Diens- tag dieses Ereignis. Den „mutigen Beitrag Ungarns zur Wiedervereinigung unseres Landes“, verspricht er zu Beginn der Sit- zung im Bundestag, würden die Deutschen nicht vergessen. Dass Erinnerung an Flucht und offene Grenzen längst eine weitere Facette hat, wenn es um Ungarn und Deutschland geht, lässt Schäuble nur vorsichtig anklin- gen. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 30 Jahre nach dem Mauer- fall seien Begegnungen wichtig, sagt er. „Dabei müssen wir nicht immer einer Mei- nung sein, aber neugierig aufeinander blei- ben und uns respektvoll begegnen“, bittet Schäuble. Man kann das als zaghafte An- deutung der Tatsache verstehen, dass Deutsche und Ungarn durch die Entwick- lungen vor drei Jahrzehnten verbunden sein mögen, über die Ereignisse im Jahr 2015 aber immer noch im Streit liegen.

Nicht vergessen sind die Bilder verzweifel- ter Flüchtlinge, die sich auf der Autobahn zu Fuß auf den Weg nach Österreich ge- macht hatten, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied, die Gren- zen nicht zu schließen. Als Verfechter einer Abschottungspolitik wurde Ungarns Minis- terpräsident Viktor Orbán zum Gegenspie- ler Merkels in der EU – und ließ die Kanzle- rin, unterstützt von seinen Verbündeten aus den Visegrád-Staaten, auflaufen beim Versuch, die Lasten der Flüchtlingsaufnah- me in der EU zu verteilen. Zum Gegenspieler Merkels wurde Or- bán auch innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der christdemokrati- schen Parteienfamilie, in der er nicht nur seine restriktive Migrationspolitik vertei- digte, sondern auch sein Konzept der „illi-

beralen Demokratie“. Das EU-Parlament attestierte Ungarn im September 2018 eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrech- te“. Wie Polen sieht es sich daher einem Rechtsstaatsverfahren ausgesetzt. Im Eu- ropawahlkampf eskalierte der Streit auch innerhalb der EVP; die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei wurde suspendiert. Auch CDU und CSU distanzierten sich. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, am Dienstag Gast beim Deutsch-Ungari- schen Jungen Forum in Berlin, wünscht sich nun so etwas wie einen Neustart in den Beziehungen. Man möge sich, bittet er, trotz Meinungsunterschieden mit ge- genseitigem Respekt begegnen. Es ist ein Ansatz, den auch die künftige EU-Kommis- sionspräsidentin Ursula von der Leyen ver-

tritt. „In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie füh- ren, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen ge- meint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden“, hatte sie nach ihrer Wahl im Juli derSüddeutschen Zeitunggesagt. Volle Rechtsstaatlichkeit sei „immer unser Ziel“, aber keiner sei perfekt. Die Debatten müss- ten sachlicher werden. Helfen soll dabei ein neues Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Künftig sollen sich alle EU-Staaten einem „Monitoring“ unterziehen, damit nicht Einzelne sich an den Pranger gestellt fühlen.

Beim gemeinsamen Auftritt vor jungen Deutschen und Ungarn im Weltsaal des Auswärtigen Amtes bemühen sich Bundes- außenminister Heiko Maas (SPD) und sein Gast Szijjártó auch erst einmal um Gemein- samkeit. „Es waren die Ungarn, die den ers- ten Stein aus der Mauer brachen. Und wir Deutsche werden das nie vergessen“, sagt Maas. „Wir sind stolz darauf, einen Teil dazu beigetragen zu haben, Deutschland und Europa wiederzuvereinigen“, entgegnet Szijjártó. Kritik erspart Maas dem Ungarn allerdings nicht. Auch dank der Ungarn sei „Eu- ropa zu einem Garanten für Demokratie und Freiheit, für Toleranz und Menschen- rechte geworden“, lobt er sie erst. Diese Er- rungenschaften seien zu verteidigen. Das gelte für „Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Presse, der Freiheit der For- schung und der Lehre“. Man teile, sagt Szij- jártó, das gemeinsame Ziel eines starken Europas. In Ungarn glaube man aber, dass die EU stark sei, „wenn die einzelnen Natio- nen stark“ seien. In Ungarn sei man „stolz darauf, dass wir unser Ungarntum bewahrt haben“, und man glaube an ein „Eu- ropa der christlichen Werte“. Schwach sei es dann, wenn es sich von diesen Werten entferne. Danach verabschieden sich die Minister höflich, angenähert haben sie sich nicht. daniel brössler Seite 4

Brüssel – Wenn alles glatt läuft, der zustän- dige Fachausschuss im Europaparlament keine Einwände erhebt und Ende Oktober alle 751 EU-Abgeordneten der neuen EU- Kommission zustimmen, dann feiert Virgi- nijus Sinkevičius seinen Geburtstag in Brüs- sel. Am 4. November – vier Tage nach dem regulären Ende der Juncker-Kommission

wird der Litauer 29 Jahre alt und wäre da-
mit der jüngste EU-Kommissar aller Zei-
ten. Bislang gehört dieser Titel der Bulga-
rin Mariya Gabriel, die 2017 mit 38 Jahren
Digitalkommissarin wurde und sich künf-
tig um Jugend und Innovation kümmert.
Für Sinkevičius hat die designierte Kom-
missionschefin Ursula von der Leyen die
Zuständigkeit für Umwelt und Ozeane vor-
gesehen. Sie lobte ihn als „exzellenten, jun-
gen und zielstrebigen Politiker“, der die
künftigen Kollegen daran erinnern solle,
wie wichtig der Kampf gegen den Klima-
wandel gerade für Europas Jugend sei:
„Wir müssen liefern, liefern, liefern.“

Oft der Jüngste zu sein, das ist normal für Sinkevičius. 2016 wurde er mit 26 für den „Bund der Bauern und Grünen“ ins li- tauische Parlament gewählt und über- nahm sofort den Vorsitz des Wirtschafts- ausschusses. Ein Jahr später wechselte er als Wirtschaftsminister in die Regierung, seit 2019 kümmert er sich auch um Innova- tion. Sinkevičius setzte sich dafür ein, dass sich in Litauen viele Start-ups ansiedeln. Die Bereiche Blockchain und Fintech – also Tech-Unternehmen, die auf Finanz- dienstleistungen spezialisiert sind – haben es ihm besonders angetan; hier gilt er als eloquenter Vertreter seines Landes. Sinkevičius studierte in Großbritannien Wirtschaft, bevor er in Maastricht einen Abschluss in Europastudien machte. Er spricht neben Englisch auch Russisch und Polnisch. Neben seinem Alter kommt ihm eine weitere Sonderstellung zu: Er steht als Einziger aus von der Leyens Truppe den Grünen nahe. So einfach ist die Sache je- doch nicht: Zwar gehören die beiden EU- Abgeordneten seiner Partei im Europapar- lament der Grünen-Fraktion an, doch in ge- sellschaftspolitischen Fragen ist die Partei konservativ. Folglich sagt Philippe Lamberts, Co- Fraktionschef der Grünen, der SZ über Sinkevičius: „Es freut uns, dass er eng mit uns zusammenarbeiten will, aber seine Partei gehört nicht zu den Europäischen Grünen. Die Länder, in denen die Europäi- schen Grünen an der Regierung beteiligt sind, haben keine grünen Kandidaten ge- schickt.“ Seine Partei sei kein Teil der neuen EU-Kommission, so Lamberts: „Es gibt keine Pflicht, sich jemandem gegenüber loyal zu verhalten, der uns nicht beteiligt.“ In Interviews sagte Sinkevičius, dass er im Europaparlament mit Fragen zu seiner Jugend rechne. Er will sich mit „viel Ener- gie“ auf die Befragung vorbereiten, auch wenn er dadurch noch weniger Zeit hat für Litauens zweite Religion: Er ist glühender Basketball-Fan. mati, kmb

Premiere in der neuen Rolle

Italien: Matteo Salvini tritt als Oppositionsführer im Senat an

An die Grenzen kommen

Vor dreißig Jahren öffnete Ungarn seine Grenze für DDR-Flüchtlinge. Doch heute setzt das Land auf Abschottung

Die Dänin Margrethe Verstager bleibt im Ressort Wettbewerb – das hatte wirklich keiner erwartet

Hören Sie zu diesem Thema auch den Podcast. sz.de/nachrichtenpodcast

In Umweltfragen ist seine Partei grün, ansonsten eher konservativ

(^6) POLITIK Mittwoch, 11. September 2019, Nr. 210 DEFGH
Im August 1989 öffnete sich für kurze Zeit der österreichisch-ungarische Grenzzaun.
Hunderte DDR-Bürger nutzten das „Paneuropäische Picknick“. FOTO: EISERMANN / LAIF
Zum Gegenspieler Merkels wurde
Orbán auch innerhalb der
Europäischen Volkspartei
„Ich gebe mich gerne
zufrieden mit der Zuneigung
von Millionen Italienern.“
Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellt in Brüssel ihr Team vor. FOTO: YVES HERMAN/REUTERS
Wie immer
der Jüngste
Litauens Kommissionskandidat
ist erst 28, aber schon erfahren
In Ungarn sei man „stolz darauf,
dass wir unser Ungarntum
bewahrt haben“, sagt Szijjártó
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