Die Welt Kompakt - 18.09.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,18.SEPTEMBER2019 SEITE 4

Für die Analyse wurden alle

Dienste berücksichtigt, die Abge-

ordnete bis Mai 2019 auf ihren je-

weiligen persönlichen Internet-

seiten oder gegenüber den Parla-

menten angegeben haben. Jene

Dienste reichen im Fall der Bun-

deswehr von Reserveoffizieren

üüüber Soldaten auf Zeit (SaZ) bisber Soldaten auf Zeit (SaZ) bis

hin zu Berufssoldaten. Im Fall der

Polizei erstreckt sich die Spanne

vom Vollzugsbeamten bis hin zu

dem Rang eines Kriminaloberrats.

Für den Sozialwissenschaftler

Jan Schedler von der Ruhr-Uni-

versität Bochum deuten die Zah-

len darauf hin, „dass politische

Einstellungen, wie sie die AfD et-

wa in puncto Einwanderung und

innerer Sicherheit vertritt, inner-

halb der Bundeswehr stärker ver-

treten sind als in der Gesamtge-

sellschaft“. Einen unmittelbaren

Beleg dafür stellten sie jedoch

nicht dar. Möglich sei auch, dass

AfD-Politiker, die etwa mit einer

Tätigkeit in der Bundeswehr auf-

warten können, eher auf einen

vorderen Listenplatz gewählt

werden als Vertreter anderer Be-

rufsgruppen.

Für die AfD-Abgeordneten im

Bundestag selbst erscheint diese

Häufung naheliegend. Der lang-

jährige Vorsitzende der Lands-

mannschaft Ostpreußen Wilhelm

von Gottberg, der nach 40 Jahren

Mitgliedschaft 2011 wegen des

EU-Rettungsschirms für Grie-

chenland aus der CDU austrat

und seit 2017 Bundestagsabgeord-

neter der AfD ist, sagte auf Anfra-

ge, Polizeibeamte bekämen im

Berufsleben „tagtäglich die Aus-

wirkungen der Rechtsbrüche“ in

der Bundesrepublik zu spüren.

Das könne dazu führen, dass

gerade Polizisten sich in der AfD

engagieren, da die AfD seiner

Ansicht nach die einzige Partei

sei, die deren Erfahrungen the-

matisiere.

Von Gottberg selbst war von

1960 bis 1969 beim Bundesgrenz-

schutz tätig, danach arbeitete er

als Lehrer bis 2005 an einer Fach-

schule des Bundesgrenzschutzes,

der heutigen Bundespolizei. Der

AfD-Politiker ist dafür bekannt,

dass er mehrfach öffentlich den

Holocaust relativiert hat: Als

langjähriger Herausgeber des

Ostpreußenblattes ebenso wie

bei seiner Kandidatur für einen

Listenplatz der AfD in Nieder-

sachsen, als er erklärte, er wolle

sich für ein Ende des „Kults mit

der Schuld“ einsetzen. Auch der

Potsdamer AfD-Bundestagsabge-

ordnete Rene Springer, der unter

anderem als persönlicher Refe-

rent von Alexander Gauland den

Rechtsaußenkurs der AfD mitge-

prägt hat, gehört zu den Zeitsol-

daten in der Bundestagsfraktion:

Seine Dienstzeit absolvierte er

von 1997 bis 2009 bei der Marine.

Springer sagt, Polizisten und

Soldaten stünden „oftmals für

Stabilität und die Einhaltung kla-

rer Regeln“ und seien „bereit,

diese Werte auch gegen Wider-

stände durchzusetzen“. Daraus

ergebe sich vielleicht eine „na-

türliche Neigung zur Rechts-

staatspartei AfD“.

Der AfD-Verteidigungspoliti-

ker Jan Nolte wiederum erklärt:

„Da das deutsche Volk und der

deutsche Nationalstaat von ande-

ren Parteien meist negativ gese-

hen werden, sind diese für Solda-

ten und Polizisten eher unattrak-

tiv.“ Bei Polizeibeamten, so Nolte

weiter, spielten auch die „voll-

kommen realitätsfremden Aussa-

gen zur Kriminalität eine Rolle“,

die von anderen Parteien kämen.

Dienstrechtlich ist es wie folgt:

Polizeibeamte und Soldaten

müssen im Dienst politische

Neutralität wahren – privat aber

dürfen sie sich politisch positio-

nieren. Werden sie in Parlamente

gewählt, ruht das Beamten- be-

ziehungsweise Soldatenverhält-

nis und damit auch das Neutrali-

tätsgebot.

Spätestens nachdem das Bun-

desamt für Verfassungsschutz

(BfV) den völkischen Flügel der

Partei und die Jugendorganisati-

on Junge Alternative (JA) Anfang

des Jahres als „Verdachtsfälle“

eingestuft hat, stellt sich für die

staatlichen Arbeitgeber und die

Gewerkschaften die Frage, wie

mit AfD-Mitgliedern in den eige-

nen Reihen umzugehen ist.

VVVerdachtsfall heißt nämlich: Ei-erdachtsfall heißt nämlich: Ei-

ne Gruppierung steht offensicht-

lich im Widerspruch zum Rechts-

staatsprinzip, sie agiert extremis-

tisch. Hier könnten nachrichten-

dienstliche Mittel eingesetzt wer-

den, um dem begründeten Ver-

dacht weiter nachzugehen.

Der niedersächsische Innenmi-

nister Boris Pistorius (SPD) etwa

sagte, es sei „problematisch“,

wenn Flügel- oder JA-Sympathi-

santen, die sich zur Wahl für ein

politisches Amt aufstellen lassen,

als Polizisten oder Lehrer arbeite-

ten. Bundesinnenminister Horst

Seehofer (CSU) ließ die Verein-

barkeit von Beamtenstatus und

Parteimitgliedschaft überprüfen.

Das Ergebnis Anfang April

2019: Die Mitgliedschaft in der

AfD sei mit der Arbeit als Beam-

ter vereinbar – das gelte auch für

I

st da etwas in Schieflage gera-

ten, „was sich in Sympathien

für das rechtsnationale Par-

teienspektrum ausdrückt“,

wie es Jörg Radek, der Vizevorsit-

zende der Gewerkschaft der Poli-

zei (GdP), im Sommer formulier-

te? Herrscht in den Sicherheits-

behörden eine Grundstimmung

zugunsten der AfD?

Angeheizt hatte die Diskussion

der CDU-Politiker Friedrich Merz.

In einem viel zitierten Interview

hatte er gesagt: „Wir verlieren of-

fffenbar Teile der Bundeswehr anenbar Teile der Bundeswehr an

die AfD. Wir verlieren Teile der

Bundespolizei an die AfD.“

VON ALEXEJ HOCK UND

ANNELIE NAUMANN

Wie attraktiv die Partei für

Bundeswehrangehörige und Poli-

zeibeamte wirklich ist, legt eine

aktuelle Analyse nahe. 14 Abge-

ordnete der insgesamt 91 Mitglie-

der der AfD-Bundestagsfraktion

haben mehr als den Grundwehr-

dienst geleistet. Das entspricht

einem Anteil von 15,4 Prozent.

Damit sind in der AfD-Fraktion

proportional mehr Abgeordnete

mit Militärhintergrund vertreten

als in anderen Fraktionen im

Bundestag (CDU 9,8; SPD 2,6;

Grüne, Linke, FDP unter 2).

Ein ähnliches Bild zeichnet sich

bei der Zahl der ehemaligen und

fffür die Zeit ihrer Mandatsaus-ür die Zeit ihrer Mandatsaus-

übung freigestellten Polizeibeam-

ten ab. Die sieben Abgeordneten

in der AfD-Bundestagsfraktion

entsprechen einem Anteil von 7,

Prozent. Bei allen anderen Partei-

en sind weniger als zwei Prozent

der Abgeordneten ehemalige oder

fffreigestellte Polizeibeamte.reigestellte Polizeibeamte.

Von den 191 Abgeordneten in

den 16 Bundesländern haben min-

destens 19 und damit zehn Pro-

zent eine entsprechende Vergan-

genheit bei der Bundeswehr. Bei

CDU und CSU sind es mindes-

tens 36 von 610 Mandatsträgern,

was einer Quote von knapp sechs

Prozent entspricht. Die Zahl der

AfD-Abgeordneten mit berufli-

chen Laufbahnen bei der Polizei

liegt bei mindestens 13 (6,8 Pro-

zent). Bei CDU und CSU ist der

Anteil mit 20 Personen nur halb

so groß (3,3 Prozent).

In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele

Polizisten und Soldaten wie bei der AfD.

Auch in den Landesparlamenten sieht es

nicht anders aus. Über die Hintergründe

gibt es unterschiedliche Meinungen

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ SEBASTIAN WILLNOW

Heimat für

viele Polizisten

B und Soldaten

undeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) hat mit ei-

nem unangekündigten

Treffen eine Initiative zur Lö-

sung des Libyen-Konflikts ergrif-

fffen. Nach Informationen vonen. Nach Informationen von

WELT trafen sich am Dienstag-

nachmittag die außenpolitischen

Berater mehrerer Staats- und

Regierungschefs sowie führende

Beamte ihrer Außenministerien

mit Jan Hecker und Andreas Mi-

chaelis. Hecker ist außenpoliti-

scher Chefberater der Bundes-

kanzlerin und Leiter der Abtei-

lung für Außen- und Sicherheits-

politik; Michaelis ist der für Nah-

ost-Politik zuständige Staatsse-

kretär im Auswärtigen Amt.

VON ROBIN ALEXANDER

Angereist waren Vertreter

der USA, Großbritanniens,

Frankreichs, Italiens, Ägyptens,

Russlands, Chinas, der Türkei

sowie von Staaten der Afrikani-

schen Union und der Arabi-

schen Liga. Auch der UN-Son-

derbotschafter für Libyen, Gas-

sam Salamé, nahm an dem Ter-

min teil. Ein Regierungsspre-

cher bestätigte auf WELT-An-

frage das Treffen.

Das Treffen ist insofern be-

merkenswert, als die Teilnehmer

im libyschen Bürgerkrieg teilwei-

se unterschiedliche Seiten unter-

stützen. Vor allem die Gräben

zzzwischen Ägypten und den Ver-wischen Ägypten und den Ver-

einigten Arabischen Emiraten ei-

nerseits und der Türkei und Ka-

tar andererseits waren bisher

unüberbrückbar. Vor einer Wo-

che hatte Merkel in einer Bun-

destagsrede deutlich vor den ak-

tuellen Entwicklungen in Libyen

gewarnt. Dort drohten „Stellver-

treterkriege“ und eine Entwick-

lung wie in Syrien, wo seit Jah-

ren ebenfalls ein Bürgerkrieg

herrscht. Im Bundestag sagte die

Kanzlerin: „Es geht darum,

Staatlichkeit wiederherzustellen.

So schwer das auch immer ist.“

Mittelfristig strebt die Bun-

desregierung nach WELT-In-

formationen eine Libyen-Kon-

ferenz an, die von den Verein-

ten Nationen geführt werden

soll. Zuletzt hatte man in Berlin

jedoch Erwartungen gedämpft,

diese könne schon in unmittel-

barer Zukunft ausgerichtet

werden. In Libyen hat sich die

Lage in den vergangenen Mona-

ten verschärft. Keine der rivali-

sierenden Milizen ist in der La-

ge, das Land zu beherrschen.

Die Sicherheitslage gerät zu-

nehmend außer Kontrolle. Das

destabilisiert auch andere Staa-

ten in Afrika. Libyen ist zudem

Durchgangsland für afrikani-

sche Migranten auf dem Weg

nach Europa.

Merkel lädt zu

überraschenden

Libyen-Treffen

Chefberater aus vielen

Ländern vertreten