Die Welt Kompakt - 18.09.2019

Anhänger des radikaleren Flügels.

Entscheidend laut Innenministe-

rium sei das „konkrete Verhalten“

des Beamten.

Dass Polizisten und Soldaten

für rechte Positionen empfänglich

sind, hat sich schon einmal gezeigt

• in der Hochzeit der Partei „Die
  Republikaner“, die ebenfalls auf
  die Themen Sicherheit, Ordnung
  und Sauberkeit setzte und in den
  1990er-Jahren sowohl im Landtag
  von Baden-Württemberg vertre-
  ten war als auch mit sieben Pro-
  zent der Wählerstimmen ins Euro-
  paparlament und ins Berliner Ab-
  geordnetenhaus einzog. Damals
  waren nach Angaben der Partei-
  führung viele Mitglieder Polizei-
  beamte und Bundeswehrsoldaten.
  Der Soziologe Jan Schedler
  weist jedoch auf die unterschiedli-
  che historische Situation hin: „Da-
  mals war die Bundeswehr als Insti-
  tution nicht so weit mit der Ver-
  gangenheitsbewältigung wie heu-
  te.“ Die gesellschaftlichen und po-
  litischen Umbrüche Ende der
  1980er-Jahre sowie die institutio-
  nelle Veränderung, die seinerzeit
  in der Bundeswehr in Gang ge-
  kommen waren, hätten damals für
  mehr Aufruhr in der Truppe ge-
  sorgt als heute.
  Groß war die Zahl derer, die sich
  etwa an neuen Formen der Ausei-
  nandersetzung mit den NS-Tradi-
  tionslinien in der Bundeswehr
  störten. „Die Republikaner“, so
  Schedler, „schwangen sich zu de-

ren Verteidigern auf.“ Ähnliches

versuche jetzt auch die AfD – etwa

mit Äußerungen wie der des Par-

versuche jetzt auch die AfD – etwa

mit Äußerungen wie der des Par-

versuche jetzt auch die AfD – etwa

teivorsitzenden Gauland, der Hit-

ler und die Nationalsozialisten als

„Vogelschiss“ in 1000 Jahren deut-

scher Geschichte bezeichnete. Die

Polizeigewerkschaften hatten vor

der Bundestagswahl 2017 noch be-

stritten, dass Polizisten mehr

Sympathien für die AfD hegen als

andere Berufsgruppen. Grund-

sätzlich gebe es keine besondere

Nähe von Polizisten und AfD, hieß

es damals. „Die Aussagen einiger

AfD-Politiker passen nicht zu un-

serer Sozialisation als Bürgerpoli-

zei“, sagte der GdP-Bundesvorsit-

zende Oliver Malchow damals. Ge-

nerell seien Polizisten weniger an-

fällig für Parolen von rechts oder

links, meinte Malchow.

Heute sagt er: „Die AfD macht

Politik gegen die Gewerkschaften

und damit auch gegen die GdP.“

Dennoch sei ihm bewusst, dass

Kolleginnen und Kollegen an Ge-

dankengut der AfD hängen bleiben

können. „Das respektieren wir,

halten es aber aus gewerkschafts-

politischer Sicht für falsch“, so der

Gewerkschaftler.

Der Blick auf die AfD-Parla-

mentsfraktionen zeigt, dass Ange-

hörige aus dem Beamten- und Sol-

datenapparat in der Partei durch-

aus Karrierechancen und Füh-

rungsposten haben. Was aber sagt

die Zusammensetzung der AfD-

Fraktionen über die Bundeswehr

und die Polizei aus?

Schon der Blick in die Biografien

der älteren AfD-Abgeordneten und

deren zum Teil jahrzehntelangen

CDU-Mitgliedschaften zeigt, dass

die AfD einerseits Polizeibeamte

und Soldaten anzieht, die Positio-

nen einer traditionellen Law-and-

Order-Politik nach dem Muster der

alten CDU vertreten – wie etwa der

als vergleichsweise gemäßigt gel-

tende AfD-Abgeordnete Georg

Pazderski im Abgeordnetenhaus

von Berlin. Er diente mehr als vier

Jahrzehnte in der Bundeswehr.

Andererseits zieht die Partei

aber auch Soldaten und Polizeian-

gehörige an, die für rechtsextreme

Positionen und Radikalisierung

stehen. So führt das Gutachten

des BfV als Beweis für die Gefähr-

lichkeit der AfD etwa gleich meh-

rere Äußerungen von Jan Nolte

und vom brandenburgischen AfD-

Politiker Andreas Kalbitz an, der

zwölf Jahre bei den Fallschirmjä-

gern diente.

Kalbitz leitete bis 2015 einen

von Neonazis, SS-Offizieren und

NPD-Funktionären gegründeten

Verein namens „Kultur und Zeit-

geschichte, Archiv der Zeit“. 2007

hatte Kalbitz ein Pfingstlager der

zwei Jahre später durch das Bun-

desinnenministerium verbotenen

„Heimattreuen Deutschen Ju-

gend“ (HDJ) besucht. Zudem be-

schäftigte er in der Vergangenheit

ein ehemaliges NPD-Mitglied.

TDer Text ist ein gekürzter und

aktualisierter Auszug aus dem

Sammelband „Extreme Sicher-

heit“, hrsg. von Heike Kleffner und

Matthias Meisner, der heute im

Herder-Verlag erscheint.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,18.SEPTEMBER2019 POLITIK 5

B

ei jedem 16. in Deutsch-

land geborenen Kind ist

der Vater unbekannt. Im

Jahr 2018 kamen in Deutschland

7 87.523 Babys zur Welt, darunter

„49.487, bei denen die Eltern

nicht miteinander verheiratet

sind und überhaupt keine Anga-

ben zum Vater vorhanden sind“,

wie das Statistische Bundesamt

WELT mitteilte. In der veröf-

fffentlichten Geburtenstatistikentlichten Geburtenstatistik

wird diese Größe nicht separat

angegeben, weswegen WELT für

die Jahre zuvor keine genauen

VVVergleichsangaben vorliegen.ergleichsangaben vorliegen.

VON MARCEL LEUBECHER

Mütter können selbst ent-

scheiden, ob sie den Namen des

VVVaters mitteilen. Wer allerdingsaters mitteilen. Wer allerdings

nachweislich nicht bei der Va-

terschaftsfeststellung mitwirkt,

hat kein Recht auf Unterhalts-

vorschuss vom Jugendamt. Von

diesen Sozialleistungen profitie-

ren inzwischen rund 780.

Kinder; 2,1 Milliarden Euro wur-

den dafür 2018 aufgewendet, wie

WELTim Februar berichtet hat-

te. Eigentlich versucht der Staat,

diese Vorschusszahlungen spä-

ter wieder einzutreiben, doch

den Großteil dieses Geldes se-

hen die Behörden nie wieder.

Denn sehr oft gelingt es den

Kommunen nicht, sich das Geld

bei den Unterhaltspflichtigen –

meist den Vätern – zurückzuho-

len. Im Jahr 2018 ist die Quote

laut Familienministerium auf 13

Prozent gesunken.

Neben den etwa 50.000 Babys

mit unbekanntem Vater war laut

Statistischem Bundesamt bei

weiteren 2337 der 2018 gebore-

nen Kinder die Nationalität des

VVVaters ungeklärt. 760 Babys hat-aters ungeklärt. 760 Babys hat-

ten einen staatenlosen Vater; da-

bei handelt es sich meist um Pa-

lästinenser aus dem Libanon. 72

Prozent der Väter (565.962) hat-

ten ausschließlich oder auch

eine deutsche Staatsangehörig-

keit. Unter den Vätern ohne

deutschen Pass waren Türken

(25.560) die größte Gruppe. Aus

dem übrigen Asien kamen

4 2.280 Väter; hier gab es seit 2013

eine Verdreifachung. Unter den

7 87.523 im vergangenen Jahr ge-

borenen Babys (rund 2600 mehr

als 2017) waren 682.636 Kinder

mit und 104.887 Kinder ohne

deutsche Staatsangehörigkeit.

2 014 wurden noch 52.444 Kinder

mit ausschließlich ausländischer

Staatsangehörigkeit geboren;

seitdem gab es vor allem wegen

der starken Asylzuwanderung

einen deutlichen Anstieg.

Unter den Kindern mit deut-

scher Staatsangehörigkeit hat-

ten im vergangenen Jahr 38.

ausländische Mütter, die mit

einem Deutschen verheiratet

waren, und 33.064 deutsche

Mütter, die mit einem Ausländer

verheiratet waren. 35.893 der

deutschen Kinder hatten zwei

Eltern ohne deutschen Pass.

Seit der großen Reform des

Staatsangehörigkeitsrechts im

Jahr 2000 erwirbt ein Kind von

zzzwei ausländischen Eltern diewei ausländischen Eltern die

deutsche Staatsangehörigkeit

bei Geburt, wenn ein Elternteil

seit acht Jahren legal in

Deutschland lebt und eine Nie-

derlassungserlaubnis hat.

Bis 2005 unterschied die Be-

völkerungsstatistik nur zwi-

schen „Deutschen“ und „Auslän-

dern“, also nach der juristischen

Kategorie der Staatsbürger-

schaft. Weil sich laut Statisti-

schem Bundesamt „der Integra-

tionsstand der Migranten, zu de-

nen neben Ausländern auch Aus-

siedler und Eingebürgerte zäh-

len, und ihrer Nachkommen so

nur noch unzureichend abbil-

den“ ließ, wurde „mit dem Mi-

krozensusgesetz 2005 auf diese

Defizite der amtlichen Statisti-

ken reagiert und das Konzept

der ,Bevölkerung mit Migrati-

onshintergrund‘ eingeführt“.

Hierzu zählen alle hier lebenden

Menschen, die selbst ohne deut-

schen Pass geboren wurden oder

die mindestens ein ohne deut-

sche Staatsangehörigkeit gebo-

renes Elternteil haben. In der

jüngsten Altersgruppe haben ak-

tuell 41 Prozent einen Migrati-

onshintergrund: nämlich 1,5 Mil-

lionen der insgesamt 3,68 Millio-

nen Kinder unter fünf Jahren.

Laut einer Studie des Bundes-

instituts für Bevölkerungsfor-

schung(BiB) bestehen bei der

Familiengröße starke Unter-

schiede zwischen verschiedenen

gesellschaftlichen Gruppen. Die

Forscher werteten in einer Stu-

die die Kinderzahl nach Migrati-

onshintergrund aus: Demnach

haben nur 14 Prozent der Frauen

in Deutschland ohne Migrati-

onshintergrund mindestens drei

Kinder und gelten damit nach

der Definition der BiB-Wissen-

schaftler als kinderreich. Bei

Frauen mit Migrationshinter-

grund ist der Anteil mit 28 Pro-

zent hingegen doppelt so hoch.

Dabei ist laut den Studienau-

toren „nicht der Migrationshin-

tergrund per se ausschlagge-

bend, sondern die Herkunft“:

VVVon den Frauen aus muslimischon den Frauen aus muslimisch

geprägten Ländern sind dem-

nach 44 Prozent kinderreich –

damit liegt ihr Anteil mehr als

doppelt so hoch wie die Quote

bei Frauen, die aus EU-Staaten

zugewandert sind.

Allerdings gebe es deutliche

Anpassungseffekte über die ver-

schiedenen Migrantengenera-

tionen, stellten die Forscher

fest: Während von den selbst

zugewanderten Frauen (soge-

nannte erste Generation) aus

muslimisch geprägten Staaten

46 Prozent kinderreich seien,

sinke diese Quote in der nach-

folgenden Generation der Töch-

ter von Migranten (zweite Ge-

neration) auf 32 Prozent.

„Allerdings ist auch dieser Wert

immer noch mehr als doppelt so

hoch wie der unter den Frauen

ohne Migrationshintergrund“,

schreiben die Bevölkerungsfor-

scher. Bei den nicht muslimi-

schen Migrantinnen sinkt die-

ser Wert von 19 Prozent in der

ersten Generation auf 16 in der

zweiten Generation.

Laut den BiB-Wissen-

schaftlern lag die Zahl der Ge-

burten in Deutschland seit 1975

fffast 40 Jahre lang im Durch-ast 40 Jahre lang im Durch-

schnitt bei unter 1,5 Kindern pro

Frau. „Kein anderes Land der

WWWelt hatte über einen so langenelt hatte über einen so langen

Zeitraum derart niedrige Gebur-

tenziffern“, heißt es in der Stu-

die. Trotz eines leichten An-

stiegs seit dem Jahr 2015 seien

die Geburtenraten in Deutsch-

land seit mehr als vier Jahrzehn-

ten sehr niedrig. Für die Stu-

dienautoren ist der starke Ge-

burtenrückgang nicht in erster

Linie auf Kinderlosigkeit zu-

rückzuführen, sondern vor

allem auf den Rückgang der Zahl

kinderreicher Familien.

„Überhaupt keine Angaben zum

Vater“ bei fast 50.000 Babys

In mehr als 2300

weiteren Fällen ist

die Nationalität des

Erzeugers ungeklärt,

zeigen Daten des

Statistischen

Bundesamts

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In Deutschland Geborene ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Quelle: Destatis

Absolute Zahlen

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