Süddeutsche Zeitung - 18.09.2019

von markus balser und

michaelbauchmüller

D

ie Einladung kommt vom UN-Gene-
ralsekretär höchstpersönlich, aber
sie enthält Bedingungen. Für nächs-
ten Montag hat António Guterres die An-
führer im Klimaschutz zu sich nach New
York geladen, sie haben zu erscheinen „mit
konkreten, realistischen Plänen“. Er wolle
hören, so Guterres, „wie wir die Emissio-
nen dramatisch senken, um bis zur Mitte
des Jahrhunderts klimaneutral zu wer-
den“. Angela Merkel will auch hinreisen,
aber noch fehlt ihr der Plan. Bis Freitag will
die Bundesregierung deshalb ihr Klima-
paket schnüren, es muss eine gigantische
Lücke zwischen Soll und Haben füllen.
Was bahnt sich da an? Ein Überblick.

Verkehr

Hier wird es besonders schwer, die Klima-
ziele zu erreichen, Merkel nennt den Ver-
kehr „unser großes Sorgenkind“. Die Emis-
sionen liegen noch immer auf dem Niveau
von 1990 – überall sonst sind sie zurückge-
gangen. Nach Energie und Industrie ist der
Verkehr der drittgrößte Verursacher von
Treibhausgasen in Deutschland. Obwohl
der Verkehr weiter wächst, müssen die
Emissionen nun bis 2030 radikal um 40
bis 42 Prozent sinken. In Zahlen bedeutet
das: Autos, Busse, Lkw, Bahnen, Schiffe
und Flugzeuge dürfen statt derzeit gut 160
Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr
nur noch 95 Millionen Tonnen ausstoßen.
Helfen sollen nach den Plänen von Ver-
kehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die
Umstellung des Straßenverkehrs auf ande-
re Antriebe und Kraftstoffe und die Verla-
gerung auf die Bahn. Das soll rund 50 Milli-
onen Tonnen Ersparnis bringen. Allein Au-
tos stehen heute für 60 Prozent der Ver-
kehrsemissionen. Die Regierung setzt auf
den Ausbau der Elektromobilität. Mindes-
tens sieben Millionen Elektro- und Hybrid-
fahrzeuge sollen 2030 hierzulande fahren.
Der Bund will dafür den eigenen Kaufzu-
schuss für E-Autos von bislang 2000 auf
bis zu 4000 Euro erhöhen. Käufer von Ge-
brauchten sollen 500 Euro bekommen.
Entstehen sollen auch Millionen neuer La-
depunkte. Bis zu zehn Millionen Tonnen
CO 2 soll der erhoffte Erfolg der E-Autos ein-
sparen. Auch Änderungen bei der Kfz-Steu-
er sollen zum Umsteigen bewegen. Wer we-
nig ausstößt, soll künftig weniger, Sprit-
schlucker dagegen sollen mehr bezahlen.
Bei Pkw und Lkw will die Regierung zu-
dem den Umstieg auf alternative Kraftstof-
fe massiv fördern. Der Einsatz von Biosprit
und synthetischen Kraftstoffen soll nach
Vorstellungen des Verkehrsministeriums
bis zu zehn Millionen Tonnen bringen. Bei
Lkw geht es von weiteren 18 Millionen Ton-
nen Sparpotenzial aus. Der Ausbau von Rad-
verkehr und ÖPNV sowie billigere Fernver-
kehrstickets und die Verlagerung von Gü-
terverkehr auf die Schiene stehen für zehn
bis elf Millionen Tonnen. Im Luftverkehr
wiederum soll eine höhere Ticketabgabe
die Emissionen senken. Die bisherige Luft-
verkehrssteuer von 7,38 Euro soll für In-
landsflüge verdoppelt werden. Ausgenom-
men sind wie bisher Zubringerflüge. Auch
soll Preisdumping bei Flügen erschwert
werden – zulasten der Billig-Airlines.
So sollen sich die Millionen Tonnen im
Verkehr bis 2030 läppern, auf jene gut
60 Millionen Tonnen, die dann zu Lande
und in der Luft weniger ausgestoßen wer-
den müssen. So zumindest rechnet es das
Verkehrsministerium vor. Verifiziert wur-
den die Annahmen aber nicht einmal inner-
halb der Regierung. Die Zahlen des Ver-
kehrsministeriums kamen zu spät, um sie
noch gründlich zu überprüfen. Dabei ist ge-
rade im Klimaschutz die Gefahr von Luft-
buchungen groß – wie schon Klimapro-
gramme früherer Bundesregierungen bele-
gen. Keines brachte die Erfolge für den Kli-
maschutz, die man ihm zugedacht hatte.
Umweltschützer fürchten genau das auch
diesmal. Das Ministerium überschätze
„massiv“, was etwa mit alternativen Kraft-
stoffen fürs Klima erreicht werden könne,
warnen sie in einem Brief an Merkel.

Energiewirtschaft

Nach wie vor ist der Energiesektor der

größte Verursacher von Treibhausgasen,

allen voran durch Kohlekraftwerke. Das

Klimakabinett soll deshalb auch den Weg

frei machen für ein Kohleausstiegsgesetz

• dessen Grundzüge schon die Kohlekom-
  mission festgelegt hatte. Das allein soll bis
  2030 rund 100 Millionen Tonnen CO2-Ein-
  sparung bringen, verbunden mit einem
  Förderprogramm für die betroffenen Regi-
  onen. Diese Einsparung kann gelingen,
  aber nur, wenn der Ausbau erneuerbarer
  Energien im Plan bleibt. Doch der stockt.
  Vor allem der Bau neuer Windräder ist qua-
  si zum Erliegen gekommen. Das Ziel der
  Koalition, bis 2030 mindestens 65 Prozent
  Ökostrom im Netz zu haben, wankt.
  Vor allem die SPD dringt deshalb beim
  Klimakabinett darauf, den weiteren Aus-
  bau von Wind- und Solarenergie zu si-
  chern, etwa durch schnellere Genehmi-
  gungsverfahren. In der Union dagegen
  mehren sich die Vorbehalte vor allem ge-
  gen neue Windräder. „Ich halte das für den
  schwierigsten Punkt“, sagt der SPD-Um-
  weltpolitiker Matthias Miersch. Werde das
  Ziel von 65 Prozent nicht fixiert und unter-

mauert, „können wir uns alles andere

schenken“, warnt Miersch.

Bauen und Wohnen

Die Energieeffizienz in Gebäuden gilt als

der „schlafende Riese“ im Klimaschutz.

„Wir müssen ihn endlich wecken!“, ver-

langt die CDU. Nach Zahlen der Deutschen

Energie-Agentur entfallen allein auf die Be-

heizung von Gebäuden fast 190 Millionen

Tonnen Kohlendioxid. Ein Schlüssel könn-

te die steuerliche Förderung der Gebäude-

sanierung sein, die sich allerdings auch

schon zwei Vorgängerregierungen vorge-

nommen hatten. Wer Fenster tauscht oder

das Dach neu dämmt, könnte die Kosten so

teilweise von der Steuer absetzen. Das Po-

tenzial für den Klimaschutz ist groß, die ge-

naue Wirkung allerdings schwer zu taxie-

ren. Schätzungen gingen zuletzt von be-

scheidenen sechs Millionen Tonnen CO

aus. Auch an die Ölheizungen wollen Union

und SPD ran, aber mit unterschiedlichen

Methoden. Während die Union eine Ab-

wrackprämie „von mehreren Tausend Eu-

ro“ zahlen will, setzen die Sozialdemokra-

ten auf ein Verbot neuer Ölheizungen, et-

wa ab 2030. Den Austausch will auch sie

vorher fördern. Doch schon die Frage, wie

viel Vorschriften und wie viel Anreize brin-

gen sollen, entfacht Streit. „Wir wollen

nicht immer mehr Verbote“, sagt der CDU-

Klimaexperte Andreas Jung. „Wir glauben

nicht, dass Verzicht die Antwort ist.“

Landwirtschaft

Etwas mehr als sieben Prozent der Treib-

hausgas-Emissionen in Deutschland las-

sen sich auf die Land- und Forstwirtschaft

zurückführen. Weltweit liegt der Anteil so-

gar bei 23 Prozent. Der Plan: Die aktuellen

Emissionen von 64 Millionen Tonnen in

Deutschland sollen auf 50 bis 53 sinken.

Sechs bis 16 Millionen Tonnen sollen ei-

nem Plan des Landwirtschaftsministeri-

ums zufolge der Schutz von Moorland-

schaften und die Vermeidung von Lebens-

mittelabfällen bringen. Der Ausbau des

Ökolandbaus, geringere Tierbestände,

schärfere Düngegesetze und die Umwand-

lung von Dünger und Reststoffen in Ener-

gie durch Biogasanlagen sollen mindes-

tens weitere fünf Millionen Tonnen brin-

gen. Die Maßnahmen sind politisch unum-

stritten. Offen ist allerdings, ob sich die

Hoffnungen auf schnell sinkende Emissio-

nen erfüllen. So ist fraglich, ob schärfere

Düngegesetze den erhofften Effekt brin-

gen. Vertreter des Bauernverbands warfen

der Regierung in den vergangenen Tagen

agrarfeindlichen Klima-Aktionismus vor.

Ein Preis auf Kohlendioxid

Nach Lesart der Koalition sollen die diver-

sen Anreize schon den größten Teil der nö-

tigen Einsparungen erzielen. Die verblei-

bende Lücke soll ein Preis auf Kohlendi-

oxid füllen, also eine Verteuerung etwa von

Sprit, Heizöl oder Erdgas. Bisher streiten

Union und SPD noch, wie sie diesen Auf-

preis organisieren wollen, ob über einen

Emissionshandel (das will die Union) oder

über eine Steuer (das will die SPD) oder

über eine Mischform, mit einer Steuer als

Einstieg (es könnte der Kompromiss sein).

Worüber sie aber noch nicht gesprochen

haben, ist das ominöse „X“ in ihren Papie-

ren: die Höhe des Preises, respektive die

Eckwerte des Emissionshandels. „Darin

stecken große Unsicherheiten“, sagt Brigit-

te Knopf, Chefin des Mercator-Forschungs-

instituts zu globalen Gemeingütern. „Man

weiß nicht genau, bei welchem Preis Men-

schen tatsächlich reagieren.“ Ein Einstiegs-

preis, sagt Knopf, könne etwa bei 50 Euro

je Tonne Kohlendioxid liegen. Den Preis

für einen Liter Benzin würde das um

knapp 14 Cent steigern. „Wenn man diesen

Preis bis 2030 kontinuierlich auf 130 Euro

steigen lässt, könnte das weit wirksamer

sein als die meisten anderen vorgeschlage-

nen Maßnahmen“, sagt Knopf. Ob dies

über eine Steuer oder ein Handelssystem

organisiert werde, sei zweitrangig. Überle-

gungen innerhalb der Koalition gingen al-

lerdings zuletzt eher in Richtung geringe-

rer Aufschläge – mit einem Startpreis von

um die 35 Euro je Tonne CO2.

So oder so: Deutschland steht unter

Druck, nicht nur wegen der Einladung aus

New York. Auch in der EU werden die Re-

geln strenger, und bei Verkehr, Gebäuden

und Landwirtschaft hinkt Deutschland

weit hinterher. Von 2021 an könnte das von

Jahr zu Jahr teurer kommen, es drohen

Strafzahlungen. Es sei denn, das Klimapa-

ket hält, was die Koalition verspricht.

Zum Saufen nach Korfu, in die Museen

nach Rom oder doch lieber zu Fuß über die

Alpen? Die Abitur-Abschlussfahrt ist, bei

allem Spaß, immer auch ein Statement.

Und so dürfen sie sich an der Carl-Schurz-

Schule in Frankfurt-Sachsenhausen nicht

wundern, dass die geplante Tour der

16 Schüler samt Lehrpersonal nun hohe

Wellen schlägt: Sie wollen nach Oslo und

Kopenhagen – mit einemAida-Kreuzfahrt-

schiff. Eine Klassenkreuzfahrt? Wo doch

die Schiffe die Luft verpesten, in der Bran-

che Niedriglöhne gezahlt werden und der

Strom der von Bord gelassenen Touristen

die Städte überschwemmt? Wo auch man-

cher Carl-Schurz-Schüler freitags fürs

Klima demonstriert, die Schule gerade

beim Wettbewerb „Umwelt macht Schu-

le“ einen ersten Preis gewann und Studien-

leiter Michael Winn, der die Fahrt initiiert

hat, Mitglied beim Bund für Umwelt und

Naturschutz ist? Ja, die Klasse geht auf

Kreuzfahrt. Nächste Woche schon.

Seitdem der Hessische Rundfunk davon

in einem dem Vorhaben gegenüber nicht

so freundlich eingestellten Beitrag berich-

tet hat, prasselt im Netz Häme auf Schüler

und Lehrer herab: So sind sie am feinen

Sachsenhäuser Gymnasium, lautet der Te-

nor; nach außen hin geben sie sich als Öko-

moralapostel, aber wenn eine lustige See-

fahrt winkt, ist das alles vergessen. Die

Sätze der Beteiligten machen die Sache

nicht besser. 390 Euro für fünf Tage seien

ein unschlagbares Preis-Leistungs-Ver-

hältnis, sagt Mathe-Lehrer Winn, und er

klingt, als erkläre er einem Vegetarier, war-

um er weiter Billigfleisch kauft. Ist schön

günstig und schmeckt so gut. Eine Schüle-

rin sagt, dass sie Probleme mit der Reise

habe – als Alternative zur Kreuzfahrt sei

aber lediglich eine Fahrradtour nach Würz-

burg vorgeschlagen gewesen. Die habe

auch keiner gewollt.

Lehrer Winn jedenfalls sieht sich nicht

auf dem falschen Dampfer. Die Reise sei

„in einem demokratischen Prozess von El-

tern und Schülern“ beschlossen worden,

sagt er derSüddeutschen Zeitung, es habe

nur eine Gegenstimme gegeben. Das

Schiff fahre übrigens nicht mit Schweröl

wie die Frachtschiffe, sondern mit schwe-

felfreiem Diesel, im Hafen gebe es Öko-

strom, und die Arbeitskräfte an Bord seien

sehr froh, dass sie diese Arbeit hätten. Ihm

sei es wichtig, dass die Schüler sich „mit

dem Thema vor Ort auseinandersetzen“ –

kritisch natürlich. Man werde während der

Fahrt dem Umweltoffizier an Bord auf die

Pelle rücken und ihm erklären, dass die

Kreuzfahrtschifffahrt noch viel mehr für

die Umwelt tun müsse, wolle sie die jun-

gen Leute als Kunden gewinnen.

Und überhaupt, fügt Michael Winn hin-

zu, was keiner der Kritiker bedenke. Jeder

Teilnehmer sei aufgerufen, freiwillig eine

CO2-Kompensation an die Klimaschutzor-

ganisation „atmosfair“ zu spenden. „Und

wenn alle mitmachen, dann reisen wir CO2-

neutral.“ MATTHIAS DROBINSKI

Hochrechnen für Fortgeschrittene

Verbote, Zuschüsse und ein schlafender Riese: Wie Union und SPD den Klimaschutz

entscheidend voranbringen wollen – und was die Konzepte bewirken könnten

In schwerer See

Wie der Klimaschutz vorankommt

Treibhausgasemissionen in Deutschland nach Verursachern

*und Sonstige;

**Schätzung

SZ-Grafik; Quelle: Umweltbundesamt

0

300

600

900

1200

55

1010

2828

7575

181181

167167

208208

386386

7070

162162

117117

196196

311311

6161

9898

7272

143143

183183

19901990 20002000 ’10’10’11’11’12’12’13’13’14’14’15’15’16’16’17’17’18**’18** 20202020

Bisheriges Klimaziel

Deutschlands

Bisheriges Klimaziel

Deutschlands

Zielsetzung der

Bundesregierung

Zielsetzung der

Bundesregierung

20302030

12

51

1251

10

45

1045

94

3

94399202099252594

2

942

90

3

90390

7

907 90

7

907

86

6

866

751751

562562

91

1

911

38 Abfallwirtschaft*38 Abfallwirtschaft*38 Abfallwirtschaft*

90 Landwirtschaft90 Landwirtschaft90 Landwirtschaft

163 Verkehr163 Verkehr163 Verkehr

210 Gebäude210 Gebäude210 Gebäude

284 Industrie284 Industrie284 Industrie

466 Energie-

wirtschaft

466 Energie-

wirtschaft

466 Energie-

wirtschaft

Wie kriegt man 40 Milliarden Euro fürs Kli-
ma zusammen,wenn im Bundeshaushalt
das Geld längst verplant ist, die wirtschaft-
lichen Aussichten alles andere als rosig
sind und man sich selbst ein Verbot aufer-
legt hat, neue Schulden zu machen? Rich-
tig – man rechnet alles noch einmal durch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD), derzeit ein Politiker mit besonders
engem Terminkalender, hat seine Leute be-
auftragt, durchzukalkulieren, wie der größ-
te Klimaschutz-Wurf in der bundesdeut-
schen Geschichte gelingen könnte, ohne
dass man die schwarze Null kippen müss-
te. Am Freitag soll das Ergebnis vorliegen.

Scholz war inzwischen verwegen genug,
ein Versprechen abzugeben. Beim Klima-
schutz werde es „nicht so dramatisch“ zu-
gehen, dass man sich von einem ausgegli-
chenen Haushalt verabschieden müsse.
Das Herbeirechnen der schwarzen Null
wird in Berlin inzwischen wie eine fünfte
Grundrechenart praktiziert. Aus Sicht des
Finanzministers, der auch Vizekanzler ist,

sich um den Ko-SPD-Vorsitz bewirbt und

bereit wäre, als Kanzlerkandidat der Sozial-

demokraten in die nächste Bundestags-

wahl zu ziehen, geht das so: Man lotet Spiel-

räume aus, addiert die erwarteten Einnah-

men aus zusätzlichen Maßnahmen, und

schon hat man das nötige Geld zusammen.

Das addiert sich Verhandlungskreisen zu-

folge auf jährlich acht bis zehn Milliarden

Euro bis 2023.

So einfach geht das?

Klar ist inzwischen, woher das Geld kom-

men soll: aus dem Bundeshaushalt, aus Er-

lösen des bisherigen und des geplanten

Handels mit Emissionsrechten sowie aus

höheren Steuern und Abgaben.

Der Reihe nach: Die meisten Milliarden

sollen über den existierenden Energie-

und Klimafonds (EKF) in die beabsichtig-

ten Klimaschutzmaßnahmen fließen. Im

EKF dürften sich Ende 2019 sieben Milliar-

den Euro an Rücklagen aus ungenutzten

Programmen angesammelt haben. Zusätz-

lich fließen jährlich rund vier Milliarden

Euro in den Fonds, fast die Hälfte davon

aus dem Bundesbudget, der Rest aus den

Erlösen des bisherigen Handels mit Emissi-

onsrechten.

Bliebe alles so, wie es ist, wären im EKF

bis 2023 theoretisch rund 23 Milliarden Eu-

ro verfügbar. Das wäre gut die Hälfte des-

sen, was für den Klimaschutz zusätzlich

veranschlagt ist. Woher aber kommen die

restlichen Milliarden?

Weil die Versteigerung von CO2-Emissi-

onsrechten an Energieunternehmen inzwi-

schen gut läuft, kalkuliert die Bundesregie-

rung mit steigenden Erlösen. Fachleute

glauben, dass die Erlöse jedes Jahr um

durchschnittlich eine Milliarde Euro stei-

gen könnten. Klappte das, wären schon 27

Milliarden Euro zusammen.

Der nächste Punkt: Was bringen die zu-

sätzlichen Maßnahmen ein? Die verdoppel-

te Ticketsteuer für Inlandsflüge etwa ver-

anschlagen Experten mit einer Milliarde

Euro jährlich. Die höhere KfZ-Steuer für be-

sonders klimaschädliche Autos dürfte da-

gegen kaum zu Mehreinnahmen führen,

weil im Gegenzug saubere Wagen weniger

besteuert werden sollen. Bliebe die Lkw-

Maut, die künftig auch für kleinere Last-

wagen und auf Landstraßen gelten soll.

Insider rechnen wiederum mit ungefähr ei-

ner Milliarde Euro an zusätzlichen Einnah-

men. Sie verweisen allerdings darauf, dass

dieses Geld direkt in die Kasse des Ver-

kehrsministeriums fließe. Um das Geld ins

Klimaschutzpaket der Bundesregierung

zu bugsieren, müsste im Ministerium um-

geschichtet und im Bundeshaushalt umge-

bucht werden.

Mit einigen Rechenübungen hätte die

Koalition so 35 Milliarden Euro zusam-

men. Von denen allerdings wiederum eini-

ges abgebucht werden muss.

Wird die Mehrwertsteuer für Bahntickets

gesenkt, fehlen 600 Millionen Euro jährlich.

Wird die energetische Gebäudesanierung

steuerlich absetzbar, ergibt das eine Milliar-

de Euro im Jahr weniger. Wird die Pendler-

pauschale um 20 Prozent erhöht, wie es die

Union fordert, schlägt das mit einigen Milli-

arden Euro zu Buche. Mit jeder weiteren

Kompensation sinken die Einnahmen.

Als letzter großer Posten verbliebe die

Bepreisung von CO 2 , das im Verkehr, beim

Wohnen und in der Landwirtschaft ausge-

stoßen wird. Das soll nicht über die Ver-

braucher laufen, sondern über die Firmen,

die bauen, Fleisch produzieren oder Autos.

Die Erlöse dürften so groß sein wie beim

CO2-Handel für Energieunternehmen –

wenn die Koalition sich entschlösse, den

Handel sofort und mit dem gleichen Zertifi-

katepreis einzuführen. Die Union aber

bremst, will „langfristig“ Preissignale set-

zen. Der Einstiegspreis für die Handelszer-

tifikate wird nur mit X angegeben.

Auch die Idee der Union, über einen „Kli-

ma- und Innovationsfonds“ eine Anleihe

auszugeben, um so an Geld zu kommen, oh-

ne die schwarze Null zu gefährden, ist ohne

weitere Details geblieben. Und so ist offen,

ob die Koalition ihre Rechenaufgabe mit X

wird lösen können. cerstin gammelin

Einsparpotenzial: Die Koalition will die Emissionen in der Landwirtschaft, beim Ver-

kehr undbei der Energieerzeugung drastisch senken – Ferkelaufzucht in Mecklen-

burg-Vorpommern, Stau in der westfälischen Kleinstadt Menden, Braunkohlekraft-

werk Jänschwalde in der Lausitz.FOTOS: JENS BÜTTNER, MARTIN GERTEN, MONIKA SKOLIMOWSKA / DPA (3)

2 HF2 (^) THEMA DES TAGES Mittwoch,18. September 2019, Nr. 216 DEFGH
„Nicht so dramatisch“: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich zuversichtlich,
genug Geld für das geplante Klimaschutzpaket zu haben. FOTO: BERND VON JUTRCZENKA / DPA
Umbuchen, bis es passt
FinanzministerOlaf Scholz möchte die zusätzlichen Milliarden für den Klimaschutz unbedingt zusammenbekommen, ohne die schwarze Null zu kippen
Im Klimafonds liegen schon
einmal sieben
Milliarden Euro – ungenutzt
Eine Idee wäre, zusätzliches
Geld mithilfe einer
Anleihe herbeizuschaffen
Konzepte für den KlimaschutzIn denvergangenen Wochen überboten sich die Parteien geradezu mit Vorschlägen und Forderungen.
Einige Ideen verschwanden schnell wieder in Schubladen, auf andere haben sich Union und SPD bereits verständigt, oder sie arbeiten
an einer Einigung. Die Zeit drängt. Nächsten Montag soll Angela Merkel beim UN-Gipfel „konkrete, realistische Pläne“ präsentieren