Süddeutsche Zeitung - 18.09.2019

(Tina Sui) #1

W


arten auf Alexej Policho-
witsch. Er könne die Zeit
schlecht einteilen, sagt er,
auch deswegen habe er nie
genug davon. Dann hat er
doch Zeit, ein Tag im Juli, er setzt sich in
die hintereste Ecke eines fensterlosen Res-
taurants, bestellt nichts – und redet, zwei
Stunden lang, ohne Ende. Er redet über die
Unfreiheit in seinem Land.
Polichowitsch ist 29, aber er kann über
das Nicht-frei-Sein reden wie ein alter
Mann. Vor sieben Jahren war er zum ersten
Mal im Gefängnis. Damals nahm er an den
großen Protesten in Moskau teil und wur-
de verhaftet. Drei Jahre, drei Monate und
drei Tage war er in Haft. Jetzt sitzt er in die-
sem Schnellrestaurant und sagt, dass er
sich weniger frei fühlt als damals.
Er sagt, er spüre die Linie, die er nicht
überschreiten dürfe in diesem Land, wenn
er seine Meinung sagt. Bei Kundgebungen
halte er sich zurück, wenn er überhaupt
noch hingeht, von Sicherheitskräften halte
er sich fern. „Ich erwarte von der Polizei im-
mer Gewalt.“
Nur wenige Tage nach diesem Treffen
beginnen in Moskau neue Proteste. Polizis-
ten in Dunkelblau, Nationalgarde in Hell-
blau, Omon-Spezialkräfte mit schwarzen
Helmen tragen Demonstrierende in Som-
merkleidung von der Straße. Mehr als
2000 Festnahmen an zwei Wochenenden.
Einige Demonstranten werden festgenom-
men und voraussichtlich für Jahre wegge-
sperrt, so wie Polichowitsch 2012.
Damals war er 21 und optimistisch. Er
kam gerade vom Militärdienst zurück, war
mit der Marine über die Barentssee gese-
gelt. Im Winter 2011 versammeln sich die
Menschen das erste Mal auf dem Bolotnaja-
Platz in der Nähe des Kreml. Sie protestier-
ten gegen manipulierte Wahlen, gegen Wla-
dimir Putin, der noch mal Ämter tauschen
und wieder Präsident werden wollte.
„Unser kleines russisches 1968“ nennt
Alexej Polichowitsch diese Zeit. Er und die
anderen hatten damals das Gefühl, etwas
verändern zu können. Doch als er im Juni
2012 zum letzten Mal zur Demo ging, sa-
ßen die Ersten schon in Untersuchungs-
haft. Dann wurde auch er verhaftet.


Der Vorwurf: Massenunruhen und Ge-
walt gegen einen Gesetzesvertreter. Ein
Polizist sagte aus, Polichowitsch habe sei-
ne Hand gepackt und ihm Schmerzen zuge-
fügt. Polichowitsch sagte, er habe einem
anderen Demonstranten helfen wollen. Im
Käfig auf der Anklagebank wirkte er
schmaler als heute, der Bart fehlte noch. Er
hatte damals gerade ein Studium in
Konfliktforschung begonnen, jobbte als
Botenjunge in einer Versicherungsfirma.
Er schwärmte für Punkrock und für die An-
tifa, war nach der Schule zu ersten Kundge-
bungen gegangen. Aber, sagt er heute:
„Wir waren doch keine Superaktivisten,
keine Protestführer.“
In seinem Schlusswort vor Gericht zitier-
te Polichowitsch George Orwell. Wenn
man es heute nachliest, wirkt es merkwür-
dig abgehoben. „Die politische Rede und
das Schreiben sind größtenteils die Vertei-
digung dessen, was nicht zu verteidigen
ist ...“, so begann er, dann redete er über die
„Sinnlosigkeit der Anklagemaschine“.


Sein Vater sah den Schuldspruch kom-
men. „Ich begreife das sehr gut“, sagte der
damals derNowaja Gaseta. „Unsere Jun-
gen werden ins Gefängnis gebracht, damit
allen anderen die Lust vergeht. Das ist das
System.“ Es ist ein System, das seitdem
noch mitleidloser geworden ist.
Wer heute zu einer unerlaubten Demo
geht, riskiert mehrere Jahre Haft. Wer eine
unerwünschte Meinung im Netz verbrei-
tet, riskiert mehrere Jahre Haft. Wer den
falschen Leuten in die Quere kommt, ris-
kiert, dass ihm Drogen untergeschoben
werden. Und mehrere Jahre Haft.
Im Juni 2019 ist das dem Journalisten
Iwan Golunow passiert. Angeblich hatte er
mit Drogen gehandelt. Aber die Anschuldi-
gung war so absurd, die öffentliche Empö-
rung über den Fall so riesig, dass die Behör-
den überrumpelt waren. Es passierte, was
sehr selten passiert: Sie ließen die Vorwür-
fe gegen Golunow fallen. Dennoch saß er
noch eine Weile fest. Die Beamten wussten
einfach nicht, wie sie jemanden freilassen
können, welche Papiere sie ausfüllen, wel-
chem Ablauf sie folgen müssen.
Genau dafür kämpft der Aktivist Poli-
chowitsch: Wenn genügend Menschen auf
die Straße gehen, können sie etwas bewe-
gen, einen Unschuldigen befreien. Die
russischen Behörden befürchten genau
das. Und gehen deshalb so rigoros vor. Sie
ließen zwar den Journalisten Iwan Golu-
now frei, verhafteten aber am Tag darauf
513 Menschen bei einer Demo gegen die
korrupte Justiz.
513 Festnahmen, Alexej Polichowitsch
hat mitgezählt. Er arbeitet jetzt für das
Menschenrechtsportal OWD-Info, er arbei-
tet, während die anderen protestieren.
OWD, so nennen Russen ihre lokalen
Polizeibehörden. Das Portal berichtet über
Proteste und hilft Festgenommenen.
OWD-Info startete mit den Protesten


  1. Es begleitete die Gerichtsprozesse da-
    nach, auch den von Polichowitsch. Als der
    Aktivist aus der Haft freikam, bewarb er
    sich bei diesem Portal um einen Job, ob-
    wohl er keine journalistische Erfahrung
    hatte. Der Chef stellte ihn trotzdem ein,
    ihm gefiel das Orwell-Zitat im Gericht.
    Während Alexej Polichowitsch im Ge-
    fängnis saß und dort auch geschlagen wur-
    de, ist der Politiker Boris Nemzow erschos-
    sen worden, ist der Krieg in der Ukraine
    ausgebrochen, hat Moskau eine neue Me-
    trokarte eingeführt. Aber Putin blieb, so
    hat Alexej Polichowitsch die verlorenen
    Jahre mal zusammengefasst.
    Aber es blieben auch die Regimekriti-
    ker, die sich gegenseitig helfen. Sie haben
    Netzwerke, Chatgruppen, Anwälte und
    Geld für Kautionen. Unabhängige Medien
    wieMediazonakritisieren die russische
    Justiz.
    Dmitrij Dschulai zum Beispiel war der
    erste Anwalt, der den Journalisten Iwan Go-
    lunow verteidigte. Er mache das für seine


Seele, sagt er, früher hat er selbst für die Po-
lizei gearbeitet, heute kämpft er für Men-
schenrechte. Kann in Russland wirklich je-
der eingesperrt werden? „Ohne Probleme“,
sagt der Anwalt. „Man kann gegen jeden et-
was finden.“ Allein für Drogendelikte wer-
den jedes Jahr etwa 100000 Menschen ver-
urteilt. Er sei sich sicher, dass viele Verur-
teilte wegen fabrizierter Anklagen in Haft
sitzen. In Russland liege die Freispruch-
quote bei 0,2 Prozent.

Aber es sind nicht nur konstruierte An-
klagen, die zu vielen Verurteilungen füh-
ren, es ist auch die überzogene Auslegung
von Extremismus und Terrorismus im rus-
sischen Gesetz. Die Journalistin Swetlana
Prokopjewa zum Beispiel sprach im Radio
über einen 17-Jährigen, der sich vor einem
Polizeigebäude in Archangelsk in die Luft
gesprengt hatte, und fragte auch nach der
Verantwortung des Staates. Jetzt wird ge-
gen sie ermittelt, weil sie Terrorismus ge-
rechtfertigt haben soll.
Alexej Polichowitsch schreibt für OWD-
Info über solche Gerichtsprozesse und
über politische Verfolgung, allein das ist
schon riskant. „Ich schreibe keine Manife-
ste zum Sturz des Staates“, sagt er, weil es
dazu ohnehin nicht kommt. Seitdem gegen
die Journalistin Swetlana Prokopjewa er-
mittelt wird, ist er noch vorsichtiger mit sei-
nen Kommentaren. „Bis jetzt bin ich noch
frei“, sagte er im Juli im Restaurant. Noch.
Ende Juli wachsen die Proteste gegen
manipulierte Wahlen in Moskau. Prügeln-
de Polizisten, Oppositionspolitiker in Haft,

Aktivisten vor Gericht, es gibt viele Grün-
de, auf die Straße zu gehen. Die Behörden
erhöhen den Druck – und ihre Unberechen-
barkeit. Ende Juli beendeten sie einen Pro-
test gewaltsam. Ende August gibt es Protes-
te ohne Festnahmen. Reine Willkür.
Alexej Polichowitsch und seine Kolle-
gen zählen mit: 1373 Festgenommene am


  1. Juli, 1001 am 3. August. Einigen droht
    die gleiche Anklage wie ihm 2012, die glei-
    che Strafe. Am 10. August gibt es 256 Fest-
    nahmen.
    An diesem Tag steigt Polichowitsch auf
    die Bühne, obwohl er das Risiko kennt, bes-
    ser als alle anderen. Es ist ein Samstag. Das
    Wetter ist schlecht, er trägt einen durch-
    sichtigen Einmalregenmantel über dem
    schwarzen Pulli. „Ich habe drei Jahre, drei
    Monate und drei Tage im Gefängnis geses-
    sen“, ruft er den Menschen zu, die vor ihm
    auf dem abgesperrten Sacharow-Prospekt
    stehen. 50 000 Menschen, eingepfercht
    wie Schafe. Es ist die größte Demonstra-
    tion seit seiner ersten Verhaftung. „Jetzt
    stehe ich vor euch, weil ich wütend bin“,
    ruft Polichowitsch, der auf der Bühne hin
    und her läuft. „Ich bin wütend, dass die Ge-
    schichte sich wiederholt. Ich bin wütend,
    weil anonyme Menschen in Helmen, Mas-
    ken und Rüstung wehrlose Menschen
    schlagen.“ Am Ende seiner Rede sagt er
    über die Polizisten, Richter und Bürokra-
    ten, frei übersetzt, dass sie „den Arsch of-
    fen“ hätten. So wütend ist er.
    Noch in der Nacht wird er festgenom-
    men. Er will gerade vom Büro nach Hause
    gehen, draußen stehen seine Kollegen und
    rauchen. Als er um die Ecke geht, erwarten
    ihn fremde Männer. Er ruft noch um Hilfe,
    doch seine Kollegen hören ihn nicht. Als
    die Fremden ihn ins Auto schieben, fragt er
    sich: „Polizei oder Geheimdienst?“ Verwal-
    tungsrecht oder Strafrecht? Drohen ein


paar Tage Gefängnis oder Jahre? Als er im
Auto die Uniform des Fahrers sieht, ist er er-
leichtert, Polizei. Später wird er zu 13 Ta-
gen Haft wegen „Rowdytum“ verurteilt.
13 Tage später, Haftanstalt Mnjowniki.
Sie liegt in einer kaum beleuchteten Seiten-
straße im Norden Moskaus. Ein blaues Tor
sperrt das Gelände ab, darüber Stachel-
draht. Weil Polichowitsch um halb zwei
Uhr nachts festgenommen wurde, kommt
er zur gleichen Uhrzeit 13 Tage später wie-
der raus. Nach und nach versammeln sich
Unterstützer, Kollegen, Freunde vor dem
Gefängnistor, etwa 20 Leute. Ein Journa-
list vonMediazonaist da, ein anderer arbei-
tet für ein Menschenrechtszentrum. Er ist
seit Jahren dabei, er sagt: „Wir werden alle
müde, aber ich bin Optimist.“ Auch der Op-
positionspolitiker Kostja Jankauskas ist ge-
kommen, er saß eine Weile mit Alexej Poli-
chowitsch in derselben Gefängniszelle.
Vor dem Gefängnis steht auch ein Mäd-
chen in einem schwarzen Kleid, sie stellt
sich auf die Zehenspitzen. „Jaschin“, ruft
sie, „wo bist du?“ Sie meint den Lokalpoliti-
ker Ilja Jaschin, den sie bislang immer
gleich wieder am Ausgang festgenommen
haben, erst beim sechsten Versuch kam er
wirklich frei. Könnte das Alexej Policho-
witsch jetzt nicht auch passieren?
Das Tor öffnet sich, zwei Minuten früher
als erwartet, Alexej Polichowitsch lacht,
bleibt stehen. Er hat ein Publikum, aber kei-
ne Rede vorbereitet. Einer nach dem ande-
ren umarmt ihn, manche filmen. Der russi-
sche Protest findet oft in Livestreams statt.
Alle freuen sich, manche sind angetrun-
ken, es ist laut. „Hört mal“, sagt Alexej Poli-
chowitsch und zeigt über die Mauer, „da
drin schlafen Leute in ihren Zellen.“
Polichowitschs Freundin reicht ihm ein
Handy, damit er mit seinem Vater spre-
chen kann. Eine Stunde dauert der Emp-
fang vor dem Gefängnistor, obwohl Poli-
chowitsch immer wieder sagt, dass er nach
Hause muss. In seiner Wohnung warten
Raf, der Hund, und Kater Thompson, be-
nannt nach Hunter S. Thompson, dem Er-
finder des fiktiven Journalismus.
Zwei Tage später veröffentlicht Policho-
witsch ein kleines Gefängnistagebuch, die
13 Tage Arrest haben ihn an die Jahre
seiner ersten Haft erinnert. „Treffen mit
Tanja“, schreibt er darin. Sie trage weiße
Kniestrümpfe und Sneakers, er Hausschu-
he ohne Socken. „Hast du Strümpfe mitge-
bracht, flüstere ich ihr ins Ohr, als wir uns
zum ersten Mal umarmen.“ Er rieche nach
Gefängnis, sagt sie ihm.
Tanja und Alexej Polichowitsch haben
im Juni 2013 geheiratet, er saß da schon in
Untersuchungshaft. Vor dem Gefängnis
warteten Journalisten auf die Braut, die oh-
ne ihren Mann herauskam. Später brachte
sie ihm Essen und Bücher in die Zelle, am
Anfang scherzte sie, beim Abschied war sie
deprimiert, so beschreibt er es. Zwei Jahre
später war es mit der Ehe vorbei.

Wenn man ihn fragt, ob das Gefängnis
schuld an ihrer Trennung war, sagt er heu-
te, dass sie ohne seine Verhaftung wohl
nicht geheiratet hätten. „Das Gefängnis
macht alle Effekte stärker, positive und ne-
gative. Wir haben es nicht geschafft, die ne-
gativen Effekte zu bewältigen.“
Vier Tage nach der Entlassungsfeier vor
dem Gefängnis kommt Polichowitsch mit
dem Fahrrad in ein Café. Die Tische stehen
draußen, die Sonne scheint. Der Aktivist
ist blass, übermüdet. Seit er draußen ist,
sagt er, hat er nur acht Stunden geschla-
fen, insgesamt. Weil ständig jemand etwas
von ihm will, Kollegen, Journalisten. Als er
2015 nach mehr als drei Jahren aus der
Haft entlassen wurde, hat das auch viele in-
teressiert. „Aber jetzt habe ich etwas getan,
um dieses Interesse auch zu verdienen.“
Es war nicht seine Idee, am Sacharow-
Prospekt auf die Bühne zu steigen, einer
der Veranstalter habe ihn um ein paar Wor-
te gebeten. Bei der Demonstration ging es
um faire Wahlen. Alexej Polichowitsch
ging es um die Freiheit, protestieren zu
können, ohne dafür bestraft zu werden.
Anfang September verhängte das Ge-
richt Strafen für mehrere Demonstranten.
Einer soll einen Polizisten am Arm gezerrt
haben, zwei Jahre Haft. Einer hatte Pfeffer-
spray benutzt, drei Jahre. Ein Angeklagter
hatte einen obszönen Tweet gegen Polizis-
ten und deren Familien geschrieben, fünf
Jahre. Ein Vierter bekam vier Jahre, weil er
wiederholt an ungenehmigten Protesten
teilgenommen hatte. Weitere Verurteilun-
gen werden folgen.
Auch der Student Jegor Schukow wurde
festgenommen, er ist so etwas wie der Held
einer jungen Protestbewegung, sein Blog
hatte schon vor seiner Festnahme mehr als
100000 Abonnenten. Es gibt T-Shirts mit
seinem Gesicht, viele Demonstranten tra-
gen sie. Journalisten, Dozenten, Prominen-
te setzen sich für ihn ein. Schukow droht ei-
ne Verurteilung wegen Extremismus, weil
er angeblich Regierung und Kreml in sei-
nem Blog angreife. Ihm drohen bis zu fünf
Jahre Haft.

Vielleicht helfen dem Blogger ja die vie-
len Unterstützer. Öffentlichkeit, sagt Ale-
xej Polichowitsch, ist das Einzige, was hilft.
„Wenn man den Jungs heute mehr Auf-
merksamkeit schenkt als uns damals, wür-
de mich das freuen“, sagt er.
Auch aus diesem Grund hat er die Rede
auf der Demonstration gehalten. Es war
nicht nur seine Wut, es war auch Frustrati-
on. Dass die Protestierenden „wie Schafe“
auf einem Platz stehen, reicht nicht, sagt
er. Einmal im Jahr zur Kundgebung gehen
und sagen, wie schlecht Putin ist, auch
nicht. Und nein, er will keine Schlägerei,
keine zerbrochenen Fensterscheiben.
Trotzdem hofft er auf die Wut der Russen.
Die Leute würden jetzt am eigenen Leib
spüren, wie ungerecht das System sei, sagt
er, nicht nur in Moskau. In der Provinz pro-
testieren sie gegen Arbeitslosigkeit, Müll-
kippen und höhere Ticketpreise. Aber ist
Wut die Lösung? Polichowitsch weiß es
auch nicht, er weiß nur, dass er sich eine an-
dere From von Protest wünscht. Welche?
„Ich denke noch darüber nach“, sagt er.
Dann muss er los. Fußball mit Freunden.
Auch wenn er kaum geschlafen hat.

Moskau, Sommer 2019, Szenen auf einer Demonstration für die Anerkennung oppositioneller Kandidaten und gegen manipulierte Wahlen. FOTO: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP

Beim ersten Mal saß er drei Jahre, drei Monate und drei Tage im Gefängnis. Alexej
Polichowitsch vor Gericht in Moskau, im Jahre 2013. FOTO: IMAGO

DEFGH Nr. 216, Mittwoch, 18. September 2019 (^) DIE SEITE DREI HF2 3


Die Freiheit nehm ich mir


Werin Russland gegen das System Putin protestiert, riskiert, für Jahre zu verschwinden.


Menschen wie Alexej Polichowitsch wissen das.


Sie werden weggesperrt, werden entlassen – und gehen wieder auf die Straße


von silke bigalke


Kann in Russland heute wirklich


jeder eingesperrtwerden?


„Ohne Probleme“, sagt der Anwalt


Mittlerweile spüren immer mehr,
wie ungerecht das System ist.
Er hofft auf die Wut der Menschen

Prügelnde Polizisten, Aktivisten
vor Gericht. Es gibt viele
Gründe, auf die Straße zu gehen
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