Süddeutsche Zeitung - 18.09.2019

Leipzig– An diesem Montag haben in Dres-
denSondierungsgespräche von CDU, Grü-
nen und SPD zur Bildung einer Regierung
in Sachsen begonnen. Bei den Landtags-
wahlen erreichte die SPD nur 7,7 Prozent –
ein historisch schlechtes Ergebnis. Dirk
Neubauer ist Sozialdemokrat und seit
sechs Jahren Bürgermeister der Kleinstadt
Augustusburg. Ein Gespräch über Augen-
höhe in der Politik und warum viele Bürger
im falschen Film sitzen.

SZ: Herr Neubauer, Sie sind erst vor zwei-
einhalb Jahren in die SPD eingetreten. Ha-
ben Sie die Entscheidung je bereut – nach
dieser Landtagswahl zum Beispiel?
Dirk Neubauer: Nein. Wir haben es ja kom-
men sehen. Ich glaube auch nicht, dass die
Wähler zuallererst die Sachsen-SPD abge-
straft haben. Da war viel Berlin im Spiel.
Ein Satz, den ich im Wahlkampf oft gehört
habe: Ihr seid im Bund nicht wählbar.

Der Wahlkampf in Sachsen war ganz auf
den Spitzenkandidaten Martin Dulig zuge-
schnitten. Auf einem Plakat stand: „Wer
Dulig will, muss SPD wählen.“ Die eigene
Partei als Kröte, die man schlucken muss?
Martin Dulig steht in Sachsen als Gesicht
für die SPD, seine Beliebtheitswerte sind
gut. Nur hat das leider – wie bei der CDU üb-
rigens auch – kaum auf die Partei durchge-
schlagen. In Gesprächen habe ich immer
wieder gemerkt, dass die Menschen noch
zu wenig davon wissen, was die SPD in der
Landesregierung geleistet hat. Wir haben
beim Lehrermangel gegengesteuert, die Ki-
tas werden besser finanziert, mehr Polizis-
ten eingestellt. Wir sind ein wichtiges Kor-
rektiv zu einer CDU, die in den vergange-
nen 30 Jahren Fehler gemacht hat.

Reicht das als Markenkern?
Wir müssen die arbeitende Mitte wieder er-

reichen. Was wir jahrelang gemacht haben,

ist, die Leute in ein Kino zu setzen und im-

mer denselben Film zu zeigen, und jetzt fin-

den sie den Film scheiße und wollen ihr

Geld zurück. Das liegt auch daran, dass sie

den Film nicht selbst gedreht haben. Wir

müssen dahin kommen, dass Menschen

das Gefühl haben, dass sie ihr Leben beein-

flussen können und auch müssen.

Hat Ihre Partei Fehler gemacht?

Wir sind noch immer zu sehr mit dem Zei-

gefinger unterwegs. Dieses unterschwelli-

ge Belehren des Wählers: Diese Partei

darfst du nicht wählen. Das hat im Wahl-

kampf dazu geführt, dass die AfD nur noch

präsenter war. Jetzt führt kein Weg an der

Frage vorbei: Warum hast du so gewählt,

was ist dein Schmerz?

Wo tut es denn weh?

Das Gefühl des Abgehängtseins hat viele

Ebenen, nicht nur die wirtschaftliche. Ich

habe mit Handwerksmeistern gesprochen,

die mir sagten: Ich ersticke in Bürokratie.

Viele Ältere stellen fest, dass sie irgend-

wann mal ausgesperrt wurden aus ihrem

Leben. Weil sie ihre Biografie abhaken

mussten, ihr Wissen nach der Wende plötz-

lich nicht mehr gefragt war. Das sitzt tief.

Rechtfertigt es, eine in Teilen rechtsextre-

me Partei zu wählen?

Auf keinen Fall. Aber meine Erfahrung ist,

dass viele Menschen so entpolitisiert sind,

dass sie sich die Frage nach den Folgen ih-

rer Wahlentscheidung gar nicht stellen. Ich

habe Leute im Bekanntenkreis, die bei den

Ausschreitungen in Chemnitz dabei wa-

ren, denen habe ich gesagt: Leute, ihr habt

verdammt noch mal die Pflicht, euch zu in-

formieren, bei wem ihr euch da einreiht.

Seit den Kommunalwahlen im Mai sitzen

Sie auch im Kreistag Mittelsachsen. Bei

der Wahl des fünften Vertreters im Pla-

nungsverband Chemnitz wurde ein AfD-

Mann gewählt, wohl auch mit Stimmen

der CDU. Ähnliche Fälle gab es in Görlitz,

Pirna, Zwickau. Wächst da Schwarz-Blau

von unten?

Mein Kritikpunkt in Richtung CDU war ein

anderer: Ihr könnt nicht nach außen die

klare Ansage eures Ministerpräsidenten

stützen und dann hier still und heimlich da-

gegen arbeiten. Das ist ein Glaubwürdig-

keitsthema. Durch reines Ausgrenzen wer-

den wir aber auch nichts erreichen. Das

zahlt nur auf der Protestseite ein.

In den vergangenen Monaten haben viele

Politiker das Bürgergespräch wiederent-

deckt. Der sächsische Ministerpräsident

hat es zum Regierungsstil erhoben. Reicht

das, um AfD-Wähler zurückzugewinnen?

Reden allein sicher nicht. Wir brauchen ei-

ne inhaltliche Auseinandersetzung und

am Ende müssen wir die Leute davon über-

zeugen, dass wir die besseren Argumente

und Konzepte haben. Ich war auf einigen

AfD-Veranstaltungen: die gleichen Selbst-

hilfegruppen. Da steht einer vorn und sagt:

Das ist alles Mist. Dann melden sich fünf

Weitere und sagen: Stimmt, alles totaler

Mist. Dann ist die Veranstaltung zu Ende.

Was, wenn die Leute keine Inhalte wollen

außer „Ausländer raus?“

Wir dürfen die Menschen nicht unterschät-

zen. Dieses Wahlergebnis ist auch der Ruf:

Schaut mal, wir haben eine Stimme. Viele

von ihnen haben 30 Jahre lang die Erfah-

rung gemacht, dass ihre Meinung nieman-

den interessiert. Jetzt haben sie Aufmerk-

samkeit, und wir müssen uns auf die Ge-

sprächsebene begeben, mühsam kleinste

Fakten verhandeln und in konkrete Politik

übersetzen. Ich hasse das Wort alternativ-

los, aber in diesem Fall trifft es zu. Wir sind

an einem Punkt, wo die Leute uns nur noch

das glauben, was sie sehen. Mit Verspre-

chungen kommen wir da nicht mehr weit.

Es muss also in den kommenden Jahren

ein ICE von Berlin über Görlitz in die Ukrai-

ne fahren, wie es der Ministerpräsident

im Wahlkampf versprochen hat?

Das ist dann wohl so. Dieser politische Kon-

junktiv treibt ja selbst mich als relativ enga-

gierten Zeitgenossen die Wand hoch.

Wenn ich von etwas überzeugt bin, zum

Beispiel, dass der Freistaat digitalisiert

werden muss, dann schreibe ich in den An-

trag nicht hätte, wollte, könnte, sondern:

Wir müssen. Seit Michael Kretschmers An-

tritt hat sich da schon einiges geändert.

Zum Beispiel?

Es gibt eine andere Gesprächskultur. Bei-

spielsweise wurden alle Bürgermeister

von Gemeinden mit weniger als 5000 Ein-

wohnern eingeladen, um über Probleme

zu reden, ohne Agenda von oben, offenes

Mikrofon. So etwas habe ich lange ver-

misst. Nur haben 20 Monate vielleicht

nicht gereicht, um das im ganzen Land be-

kannt zu machen.

Wenn Ausgrenzen die Wut schürt, wohin

führt dann eine Kenia-Koalition?

All jenen, die sagen, nun hat die AfD bald

30 Prozent, ihr müsst die an der Regierung

beteiligen, erkläre ich gern Demokratie: 70

Prozent wollen das nicht – auch das ist ein

Wählerauftrag.

Wie wird die SPD wieder wählbar?

Ich würde der Bundes-SPD raten, ihr Heil

in der Opposition zu suchen. Wir müssen

uns sammeln, es sind Personalfragen zu

klären. Wir haben viele gute Leute, die

noch nicht sichtbar sind.

Welches Bewerberduo für den Bundesvor-

sitz der Partei ist Ihr Favorit?

Ich glaube Petra Köpping und Boris Pistori-

us wären die beste Lösung. Köpping hat

viel Erfahrung auf kommunaler Ebene, ei-

ne wechselvolle Ost-Biografie, eine starke

Stimme. Dann könnten wir ein so unsinni-

ges Amt wie den SPD-Ostbeauftragten ab-

schaffen. Wir hätten auch innerhalb der

Partei Augenhöhe.

Das Prinzip Augenhöhe pflegen Sie auch

als Bürgermeister. Sie haben das Internet-

portal „Mein Augustusburg“ eingerich-

tet, wo Bürger sich mit Ideen einbringen

können. Wie wird es angenommen?

19 Vorschläge gibt es in diesem Jahr. Darun-

ter eine eigene Wetterstation, damit auch

wir bei der ARD im Laufband auftauchen.

Gerade sind wir dabei, alte Telefonzellen

aufzukaufen, um darin öffentliche Bücher-

schränke einzurichten. Ich bin ein großer

Fan der Idee, das flächendeckende Küm-

mern in ein Ermöglichen zu verwandeln.

Mehr Vertrauen vom Freistaat gegenüber

den Kommunen und mehr Vertrauen der

Kommunen Richtung Bürger. Das ist der

entscheidende Hebel. Wenn wir den nicht

umlegen, haben wir das, was vor der Wahl

alle befürchtet haben, nur um fünf Jahre

verschoben. interview: ulrike nimz

von jan heidtmann

H

orst Nattke hat gerade – das macht

er recht unverblümt klar – genug

von Journalisten. In der Woche

nach der Wahl in Brandenburg haben sie

ihm die Tür eingerannt und heute, wäh-

rend seiner wöchentlichen Sprechstunde,

rufen gleich zwei von ihnen an. „Ich weiß

nicht, die wievielte Sie sind“, antwortet

Nattke einer Journalistin. „Aber Sie sind

nicht unter den ersten zehn.“

Horst Nattke ist Bürgermeister von Hei-

nersbrück, knapp 600 Einwohner, gelegen

an der Abrisskante zum Braunkohletage-

bau. Cottbus, die Hauptstadt der Branden-

burger Kumpel, ist nur 20 Autominuten

entfernt. Wenige Tage nach der Wahl hat

sein Ort so mit einer multiplen Interessen-

lage zu kämpfen: Da ist zum einen der

Tagebau, den das Verwaltungsgericht Cott-

bus kürzlich stillgelegt hat, weil die Um-

weltschutzauflagen nicht erfüllt wurden.

Da ist dieses Wahlergebnis, 50,5 Prozent

der Stimmen aus Heinersbrück gingen an

die AfD, das zweithöchste für die Rechts-

populisten in ganz Brandenburg. Und da

ist Bürgermeister Nattke selbst, der keiner

Partei angehört, sondern der Wählergrup-

pe Freiwillige Feuerwehr Heinersbrück.

Umfragen zeigen, dass die Brandenbur-

ger der Feuerwehr mehr vertrauen als je-

der anderen staatlichen Institution. Mehr

als der Polizei, ihrem Ministerpräsidenten

oder dem Wahlleiter. Ein Grund ist sicher-

lich, dass Feuerwehrleute etwas tun, was

nicht zu hinterfragen ist: Brände löschen,

Hochwasser abpumpen, Sandsäcke sta-

peln, Leben retten, manchmal bis an den

Rand der Erschöpfung. „Die Leute, die sich

bei der freiwilligen Feuerwehr verpflich-

ten, ticken anders“, sagt Nattke.

Nattke, ein Mann von Schrot und Korn,

kräftiger Händedruck und nur die Ruhe in

den Augen, ist seit 44 Jahren dabei. Lange

als Wehrführer, das heißt als Chef, 20- bis

25-mal müssen er und seine Leute im Jahr

ausrücken. Er schätzt die Kameradschaft

und den persönlichen Einsatz, Wochenen-

den, die einer bei Schulungen oder im

Einsatz verbringt, ohne einen Cent dafür

zu bekommen. „Wir können uns nicht

einfach alle drücken, so funktioniert

Gesellschaft nicht“, sagt er. Ohne die Frei-

willigen, das ist wahr, wäre Brandenburg

längst abgebrannt. Nur in den fünf größ-

ten Städten wie Potsdam oder Cottbus gibt

es Berufsfeuerwehren, abseits davon müs-

sen die 38 000 Ehrenamtlichen ran. Doch

die zunehmende Spaltung in der Gesell-

schaft, die sich in einem 23-Prozent-Erfolg

der AfD bei der Landtagswahl zeigt, spaltet

nun auch die Feuerwehren.

In Blankenfelde-Mahlow, einem Ort süd-

lich von Berlin, kam es zu einem veritablen

Streit. Anlass war ein Wahlplakat des AfD-

Kandidaten Daniel Freiherr von Lützow,

der sich in einer Art Uniform abbilden ließ.

„Dem Ehrenamt wieder eine Stimme ge-

ben“, lautete sein Slogan. 45 Mitglieder der

Gemeindefeuerwehr verwahrten sich in

einem offenen Brief gegen die Kampagne:

Sie wollten „ausdrücklich darauf hinwei-

sen, dass Herr von Lützow nicht mit der

Stimme aller Mitglieder der Gemeindefeu-

erwehr Blankenfelde-Mahlow spricht.“

Formal gehören die freiwilligen Feuer-

wehren zur Verwaltung, sie sind deshalb

verpflichtet, politisch neutral zu bleiben.

Aber es war immer ein gedeihliches Neben-

einander mit der Politik: Die Feuerwehr ist

für ihre Ausrüstung auf staatliches Geld

angewiesen, andererseits zehren Politiker

gerade in Wahlkampfzeiten gerne von ih-

rem Nimbus. So fehlte das Lob der Helden

auch in kaum einer Wahlkampfrede von

Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auf ei-

nem Plakat warb er gemeinsam mit einer

Frau in Feuerwehruniform für die SPD.

Doch seitdem sich politisch die Fronten

verhärtet haben, müssen die Einsatzkräfte

um ihre Unabhängigkeit kämpfen.

„In den letzten fünf Jahren ist die Politik

in die Feuerwehr eingedrungen“, sagt

Heiko Nägel. Er ist Stadtbrandmeister in

Velten, einem kleinen Ort bei Oranien-

burg, ein Freiwilliger seit 33 Jahren. Wäh-

rend des Wahlkampfs „wollten sich die

Parteien gegenseitig ausstechen, wer mit

der Feuerwehr darf und wer nicht“, erzählt

Nägel. „Da haben wir ganz klar einen Rie-

gel vorgeschoben.“ Seitdem nimmt seine

Feuerwehr an keiner politischen Veranstal-

tung mehr teil, nicht einmal mehr an den

Familienfesten, die meist von einer Partei

mitveranstaltet werden. „Früher haben

wir das für die Kinder gemacht“, sagt

Nägel, aber das sei jetzt tabu. „Wir werden

sonst in eine Ecke gedrängt.“

Wie weit die Polarisierung die Feuerweh-

ren erreicht hat, zeigt sich in Cottbus. Dort

hat Lars Schieske bei der Landtagswahl

eines von zwei Direktmandaten für die AfD

gewonnen. Bis dahin hat der 42-Jährige bei

der Berufsfeuerwehr in Cottbus gearbeitet,

seit 25 Jahren ist er außerdem Mitglied der

freiwilligen Feuerwehr. Beides weiß er für

seine politische Agenda zu nutzen, die eng

verbunden ist mit dem hart rechten Verein

„Zukunft Heimat“. Bereits 2018 hat er am

Rande einer rechten Demonstration die

Mitläufer über den Lautsprecher seines

Feuerwehreinsatzwagens als „Patrioten“

gegrüßt. Ein anschließendes Disziplinar-

verfahren feierte er als „beste Wahlkampf-

veranstaltung für mich“. Von da an wurde

Schieske bei AfD-Veranstaltungen regelmä-

ßig als „der Feuerwehrmann aus Cottbus“

vorgestellt, nur um dann zu sagen, er sei

heute nicht als Feuerwehrmann da. An-

schließend hetzte er gegen Geflüchtete,

sprach vom „täglichen Vergewaltigen,

Messern und Morden“.

Die Situation in Cottbus war während

des Wahlkampfs derart zugespitzt, dass

sich andere Feuerwehrleute in der Stadt

aufgerufen sahen, zu reagieren. „Wir woll-

ten in Cottbus auch ein bisschen Farbe

zeigen. Zeigen, dass wir bunt sind“, sagt

Jonathan Kaschula, 30. Er ist bei der frei-

willigen Feuerwehr in Sandow, einem

Bezirk von Cottbus. Und so, wie Kaschula

seinen Verband beschreibt, ist er der Ge-

genentwurf zur Weltsicht eines Lars Schies-

ke. In der Jugendgruppe von Sandow sind

auch Jungs aus Indien oder Syrien, und als

es darum ging, an einem Bürgerfest gegen

einen Auftritt von Björn Höcke teilzuneh-

men, da waren sich die Kameraden schnell

einig, hinzugehen. „Die Feuerwehr muss

politisch neutral sein“, sagt er. „Aber man

ist in der Feuerwehr auch für jeden da.“

Auch für Flüchtlinge, meint Kaschula.

In Heinersbrück, dem Ort, in dem die

AfD 50,5 Prozent holte, könnte die Feuer-

wehr noch der Kitt sein, der das Dorf

zusammenhält. Horst Nattke, der Bürger-

meister von Heinersbrück, will eigentlich

gar kein Bürgermeister sein. Er war Fahrer

beim Kraftwerk Jänschwalde, dessen Kühl-

türme im Nordwesten emporragen, jetzt

ist er in Rente. Aber weil es keinen anderen

Kandidaten gab und Heinersbrück sonst

vom Amt Peitz mitverwaltet worden wäre,

hat er sich von der Wahlgruppe Feuerwehr

aufstellen lassen. „Bei einer ‚Fremdregie-

rung‘ von oben wäre sicherlich vieles

Persönliche im Ort verloren gegangen“,

sagt Nattke.

Die Aufregung über die AfD kann er

nicht verstehen. „Was meckern die etablier-

ten Parteien eigentlich so gegen die?“, fragt

Nattke. „Warum spricht man nicht einfach

mal mit denen?“ Aber Nattke sagte auch,

was schon Feuerwehrmann Kaschula aus

Cottbus gesagt hat: „Wir von der Feuer-

wehr sind unpolitisch. Wir helfen jedem.“

Wo es wehtut

Seit AnfangSeptember ist die SPD in Sachsen einstellig, das Land nach rechts gerückt. Wie soll es weitergehen? Ein Bürgermeister hat da ein paar Ideen

Berlin– Deutschland engagiert sich
weiter für eine Konferenz zur Befrie-
dung der Lage in Libyen. Zur Vorberei-
tung kamen am Dienstag die außenpoli-
tischen Berater und hochrangige Beam-
te aus den Außenministerien der ent-
scheidenden Staaten im Kanzleramt
zusammen, wie ein Regierungssprecher
derSüddeutschen Zeitungbestätigte.
Deutschland versucht, die ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates,
aber auch Länder wie Italien und die
Türkei, für die Konferenz zu gewinnen.
Die Bundesregierung sehe die Lage in
Libyen mit „großer Sorge“, hatte ihr
Sprecher Steffen Seibert am Montag
gesagt. Es gebe militärische Auseinan-
dersetzungen, der politische Prozess
liege brach, die gesamte internationale
Gemeinschaft sei gefordert. Ziel sei eine
Konferenz im Herbst. Angela Merkel
(CDU) hatte vergangene Woche vor
einem Stellvertreterkrieg in Libyen
gewarnt und angekündigt, Deutschland
werde seinen „Beitrag leisten“. dbr

Berlin– Das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) hat
bestätigt, dass Tausende medizinische
Patientendaten ungeschützt abgeflos-
sen sind. Nach einem Bericht des Bayeri-
schen Rundfunks und der US-Investiga-
tivplattform ProPublica sind weltweit
sogar Datensätze von mehreren Millio-
nen Patienten auf nicht geschützten
Servern gelandet. Dabei soll es sich um
sensible Daten wie Brustkrebsscree-
nings, Wirbelsäulenbilder oder Röntgen-
aufnahmen handeln. In Deutschland
seien 13 000 Patienten betroffen.
„Wenn selbst bei so sensiblen Daten wie
Röntgenaufnahmen, Mammografien
oder MRT-Bildern grundlegende IT-Si-
cherheitsmaßnahmen missachtet wer-
den, zeigt das, dass IT-Sicherheit noch
immer nicht den Stellenwert einnimmt,
den sie verdient“, sagte BSI-Präsident
Arne Schönbohm. Nur wenn die Bürger
Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten
hätten, werde die Digitalisierung erfolg-
reich sein. Die Bundesregierung arbei-
tet derzeit an der Einführung einer
elektronischen Gesundheitskarte, auf
der Patientendaten gespeichert werden
sollen. reuters

Informationskasten an der alten Wache in Heinersbrück. Die Freiwillige Feuerwehr ist 96 Jahre alt, vor ein paar Jahren zog sie in ein neues Gebäude um. FOTO: HEIDTMANN

Horst Nattke (links) ist seit 44 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr Heiners-

brück. Im Mai haben ihn seine Kameraden zum Bürgermeister gemacht.FOTO: NATTKE

Ungeschützte Patientendaten

Helden gesucht

Die Brandenburger vertrauen der Feuerwehr mehr als jeder anderen staatlichen Institution, das zeigen Umfragen. Diesen Nimbus machen

sich auch die Parteien zunutze, allen voran die AfD. Doch viele Einsatzkräfte sehen die Vereinnahmung durch die Politik mit Skepsis

Das Glas war nicht halb leer, sondern leer bei der SPD-Party zur Landtagswahl in

Sachsen,beider die Partei so verheerend abschnitt. FOTO: HENDRIK SCHMIDT / DPA

Berlin– Einem relativ geringen Anteil
Opiatabhängiger steht in Bayern eine
besonders hohe Zahl an Toten durch
Opiate gegenüber. Dies geht aus der
Antwort des Bundesgesundheitsminis-
teriums auf eine Anfrage der Linken
hervor. Nur Bremen hat demnach mehr
Herointote, bezogen auf die Einwohner-
zahl. In Bayern ist die Quote etwa dop-
pelt so hoch wie beim Drittplatzierten
Hessen, auch in Berlin sterben umge-
rechnet nur halb so viele Menschen wie
in Bayern an einer Vergiftung mit Hero-
in oder Morphin. In vielen bayerischen
Gefängnissen werde Süchtigen eine
Therapie mit Ersatzstoffen vorenthal-
ten, hatte die damalige Drogenbeauf-
tragte der Bundesregierung, Marlene
Mortler (CSU), im Mai bemängelt. Das
Problem verschärft sich: Kamen 2015
noch 4,1 Drogentote auf jede Million
Einwohner in Bayern, ist dieser Wert bis
2018 auf 5,1 gestiegen. „Statt auf Hilfe
durch sichere Drogenkonsumräume
und Substitutionsprogramme setzt der
Freistaat nach wie vor auf Repression“,
kritisierte Linken-Fraktionsvize Susan-
ne Ferschl. rst  Seite 4

Dirk Neubauer, 48,ist

seit 2013 Chef der sächsi-

schen Kleinstadt Augus-

tusburg, seit 2017 Mit-

glied der SPD. Kürzlich

erschien sein erstes

Buch: „Das Problem sind

wir: Ein Bürgermeister in

Sachsen kämpft für die

Demokratie“.FOTO: NIMZ

DEFGH Nr. 216, Mittwoch, 18. September 2019 (^) POLITIK HMG 5
Die zunehmende Spaltung
der Gesellschaftist auch
bei der Feuerwehr zu spüren
Viele Herointote in Bayern
Berlin willLibyen-Konferenz
INLAND