Handelsblatt - 18.09.2019

Donata Riedel Berlin

T

eurer, später fertig und

dann nicht einsatzbereit:

Das erlebte die Bundes-

wehr in jüngster Zeit all-

zu oft, wenn neue Waf-

fen ausgeliefert wurden. Nagelneue

Korvetten, die schief im Wasser lie-

gen, fehlerhafte Hubschrauber, aus-

ufernde Kosten bei der Reparatur der

Gorch Fock sowie Bestellungen von

Fregatten, Luftabwehrsystemen,

Kampfflugzeugen, die sich über Jahre

hinziehen: Das Beschaffungswesen

der Bundeswehr funktioniert nicht

so, wie es funktionieren soll.

Die neue Bundesverteidigungsmi-

nisterin Annegret Kramp-Karrenbau-

er (CDU) will das Problem jetzt an-

ders angehen als ihre Vorgängerin

Ursula von der Leyen: In kleinen

Schritten will sie das Beschaffungs-

amt der Bundeswehr in Koblenz er-

tüchtigen – und vorher die Mitarbei-

ter von den geplanten Minireformen

überzeugen.

Die einzelnen Reformschritte wolle

sie mit den Personalräten regelmäßig

besprechen, versprach sie am Diens-

tag auf einer Betriebsversammlung

des Beschaffungsamts „BaainBW“ in

der Koblenzer Moselhalle. „Wir wol-

len und müssen bei der Beschaffung

besser werden“, hatte die Ministerin

vergangene Woche in ihrer Haus-

haltsrede im Bundestag angekündigt.

Große Umbauten würden vermie-

den, aber man könne an kleineren

Stellschrauben drehen.

Vom Tisch sind damit endgültig

Pläne der früheren Rüstungsstaatsse-

kretärin Katrin Suder, das Beschaf-

fungsamt in eine Anstalt öffentlichen

Rechts umzuwandeln, um es im

zweiten Schritt privatisieren zu kön-

nen. Geplant ist nun auch nicht

mehr, die in Koblenz zentralisierte

Beschaffungsorganisation aufzuspal-

ten und ganze Abteilungen an die

Standorte der Teilstreitkräfte Heer,

Marine und Luftwaffe zu verlegen. Es

reiche, wenn zum Beispiel die Mari-

neexperten des Amtes projektbezo-

gen auch einmal in Wilhelmshaven

arbeiten würden – und einige Leute

aus den Streitkräften ins Amt nach

Koblenz wechseln würden, hieß es

im Verteidigungsministerium.

Von einer großen Reorganisation

des Beschaffungsamts mit seinen

11 500 Stellen hält Kramp-Karrenbau-

er wenig: Dann wäre das Amt mona-

telang nur mit sich selbst beschäftigt,

anstatt dringend benötigte Ausrüs-

tung für die Soldaten zu beschaffen.

Nach Einschätzungen aus dem Minis-

terium ist es auch heute schon mög-

lich, dass die Bundeswehr zum Bei-

spiel handelsübliche Laptops einfach

einkauft und nicht beschaffen lässt:

Die dafür bisher im Beschaffungsamt

zuständige Abteilung allerdings soll

dafür in die Bundeswehr-IT-Gesell-

schaft BWI GmbH wechseln.

Im März hatte eine Expertenkom-

mission unter Leitung des früheren

Commerzbank-Chefs Klaus-Peter Mül-

ler eine Schwachstellenanalyse des

Beschaffungswesens mit Verbesse-

rungsvorschlägen vorgelegt. Der Be-

richt hatte unter den Personalräten

des Koblenzer Amtes viel Ärger aus-

gelöst. Daraus übernehmen will das

Verteidigungsministerium jetzt vor al-

lem die Idee von Kompetenzpools:

Experten unter den Soldaten sollen

jeweils dort zusammengezogen wer-

den können, wo sie für ein Projekt ge-

braucht werden. Bisher werden Sol-

daten meist alle paar Jahre quer

durch die Truppe versetzt: Nur so

können sie aufsteigen. Expertenkar-

rieren sollen nun möglich werden.

Aufgreifen will Kramp-Karrenbau-

er auch den Vorschlag, Personal

durch sogenannte Direkteinstellun-

gen zu ergänzen. Das Beschaffungs-

amt leidet darunter, dass 2 500 Stel-

len nicht besetzt sind, zum Teil seit

Monaten. Die fehlenden Leute sollen

nun nicht wie bisher ausschließlich

in der Bundeswehr ausgebildet wer-

den, sondern direkt eingestellt wer-

den können: Zum Beispiel könnten

Schiffbautechniker auch aus der In-

dustrie angeworben werden.

Verkleinern jedenfalls will Kramp-

Karrenbauer das Amt auf keinen Fall:

In den nächsten Jahren sollen mehr

Rüstungsgüter beschafft werden als

in früheren Jahren, auch weil ein

Großteil der Waffensysteme veraltet

ist. Der Verteidigungsetat wurde vor

allem dafür aufgestockt. Bis 2022 spä-

testens will man im Ministerium er-

reichen, dass alle offenen Stellen im

Beschaffungsamt besetzt sind.

Verteidigung

Mini-Reform

für schnelleren

Rüstungseinkauf

Ministerin Kramp-Karrenbauer will das

Beschaffungsamt der Bundeswehr „pragmatisch“

umbauen. Privatisierung ist endgültig vom Tisch.

Transportflug-

zeug A400M:

Tücken bei der

Beschaffung.

dpa [M]

Saudi-Arabien

Regierung will

Embargo

verlängern

Donata Riedel Berlin

K

anzlerin Angela Merkel
(CDU) hat sich am Dienstag
für eine Verlängerung des
Rüstungsexportstopps an Saudi-Ara-
bien ausgesprochen. „Ich sehe im Au-
genblick keine Voraussetzung für eine
veränderte Haltung der Bundesregie-
rung“, sagte sie in Berlin und beende-
te damit eine Diskussion in ihrer Par-
tei. In der CDU hatten sich zuvor die
Stimmen gemehrt, die einen Kurs-
wechsel bei Rüstungsexporten nach
Saudi-Arabien forderten. „Soweit es
um defensive Waffen geht, ist eine
Unterstützung Saudi-Arabiens in un-
serem Interesse“, sagte Unionsfrakti-
onsvize Johann Wadephul dem Han-
delsblatt. „Die SPD muss in der neu-
en Lage ankommen“, verlangte er
mit Blick auf die Angriffe auf Ölför-
deranlagen in Saudi-Arabien am ver-
gangenen Wochenende.
Die Bundesregierung hatte sich im
Koalitionsvertrag auf ein Waffen -
embargo gegen Staaten verständigt,
die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das
sind vor allem Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate. Im
März war der Rüstungsexportstopp
bis zum 30. September verlängert
worden. Die Bundesregierung hatte
ihn nach dem Mord an dem regime-
kritischen Journalisten Jamal Kha -
shoggi in der saudischen Botschaft in
Istanbul verschärft.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
hatte zuvor betont, dass seine Partei
auf einer erneuten Verlängerung des
Embargos beharren werde. Auch we-
gen der Halbzeitbilanz der Regie-
rungsarbeit, die die SPD auf ihrem
Parteitag im Dezember ziehen will,
hielten es Regierungskreise für aus-
sichtslos, mit der SPD über eine Lo-
ckerung zu verhandeln. In der Indus-
trie wurde diese Einschätzung geteilt;
man richte sich auf eine Verlänge-
rung ein, hieß es.
Auch in der CDU sind die Meinun-
gen zu Waffenlieferungen an Saudi-
Arabien geteilt. Norbert Röttgen, Vor-
sitzender des Auswärtigen Ausschus-
ses, sprach sich für eine
Verlängerung des Rüstungsexport-
stopps aus. Im Hinblick auf die um-
fangreichen Rüstungsimporte Saudi-
Arabiens seien Waffen nicht von „ir-
gendeiner Bedeutung für die
Stabilität“, so Röttgen. Der außenpo-
litische Sprecher der Unionsfraktion,
Jürgen Hardt (CDU), sprach sich dem-
gegenüber wie Wadephul für Waffen-
lieferungen zur Selbstverteidigung an
Saudi-Arabien und die Emirate aus.
Die Argumentation: Im Jemen seien
die Angreifer immer schwerer zu
identifizieren. Man müsse deshalb
mit Deutschlands strategieschen Part-
nern kooperieren – und zu denen
zähle „auch Saudi-Arabien“, so Hardt.
Röttgen schlug dagegen angesichts
der Spannungen in der Golfregion ei-
ne „europäische Initiative“ vor, etwa
eine „Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Mittleren Os-
ten“, wie er im „Deutschlandfunk“
sagte. Nach seiner Einschätzung steht
die gesamte Region „ganz kurz vor ei-
nem Krieg“.
Zu dem Angriff auf die Ölanlagen
hatten sich die vom Iran unterstütz-
ten Huthi-Rebellen bekannt, US-Au-
ßenminister Mike Pompeo machte
dagegen den Iran verantwortlich.

Wir wollen

und müssen

bei der

Beschaffung

besser

werden.

Annegret

Kramp-Karrenbauer

Bundesverteidigungs -

ministerin

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 18. SEPTEMBER 2019, NR. 180
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