Felix Holtermann FrankfurtD
eutschland gilt nicht gerade als Vor-
reiter bei der Digitalisierung. Schnel-
les Internet ist vielerorts Fehlanzei-
ge, vernetzte Mobilität Neuland und
die IT-Spitzenforschung chronisch
unterfinanziert. Doch zumindest in einem Bereich
will die Große Koalition in Berlin nun Druck ma-
chen: bei der Förderung der Blockchain-Technolo-
gie, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bit-
coin steckt.
Bis zum Montag wurde in den Ministerien an ihr
gefeilt, am Mittwoch soll die Blockchain-Strategie
bereits vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Dem Handelsblatt lag sie vorab vor. Entgegen man-
chen Befürchtungen ist die Strategie für die dezen-
trale Datenbank-Technologie und die virtuelle Ab-
bildung von Vermögenswerten (Token) keineswegs
zaghaft ausgefallen. Die Bundesregierung ist offen-
kundig gewillt, Deutschland zum Blockchain-Vor-
reiter zu machen – allen Problemen zum Trotz, die
die noch junge Technik mit sich bringt.
„Mittels Blockchain-Technologie können alle er-
denklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse
an materiellen und immateriellen Gütern durch
Token repräsentiert und deren Handel- und Aus-
tauschbarkeit potenziell vereinfacht werden“, heißt
es in der Strategie. Deutschland verfüge über ein
„dynamisches Ökosystem von Entwicklern und An-
bietern blockchainbasierter Dienstleistungen“ und
damit „über eine aussichtsreiche Grundlage für die
Entwicklung einer Token-Ökonomie“. „Zur Klä-
rung und Erschließung des Potenzials (...) und zur
Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten ist
Handeln der Bundesregierung gefordert.“
Dieses Handeln nimmt nun konkrete Züge an:
Noch 2019 will die Große Koalition einen Gesetz-
entwurf für Blockchain-Anleihen vorlegen. Konkret
besagt die Strategie: „Die Bundesregierung will das
deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öff-
nen. Die aktuell zwingende Vorgabe der verbrieften
Verkörperung von Wertpapieren (das heißt in Pa-
pierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten.“
Noch in diesem Jahr sollen elektronische Schuld-
verschreibungen kommen. Elektronische Aktien
und Investmentfondsanteile sollen im Anschluss
geprüft werden. „Die Bundesregierung wird bis En-
de 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten im
Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersu-
chen“, heißt es. Am Ende könnte eine „Blockchain-
Gesellschaft“ stehen, deren Anteilseigner mittels
virtuellem Register feststehen und abstimmen.Branche lobt den Vorstoß
Für die klassischen Finanzmarktakteure, etwa die
Deutsche-Börse-Tochter Clearstream, die bisher als
Zentralverwahrer die gesetzlich vorgeschriebenen
Urkunden verwahrt, könnte sich damit einiges än-
dern. 4,5 Millionen Wertpapiere wurden laut der
Finanzaufsicht Bafin 2018 emittiert. Für Clear -
stream ist das ein gutes Geschäft: Die Zahl der
Wertpapiere in der Girosammelverwahrung erhöh-
te sich 2018 „aufgrund der ansteigenden Emissions-
tätigkeit“ um knapp 32 Prozent, wie Clear stream
mitteilte. Künftig könnten Blockchain-Firmen ein
größeres Stück vom Kuchen abbekommen.
In der Branche wird die Strategie denn auch klar
begrüßt. Für Alexander Höptner, Chef der Börse
Stuttgart, kommt sie zur rechten Zeit. „Die Strate-
gie ist der Dominostein, der alles Weitere ins Rollen
bringen kann. Deutschland wird mit der gesetzli-
chen Regelung elektronischer Wertpapiere zum
Vorreiter beim Thema Blockchain“, erklärt
Höptner. Zwar habe es in der Vergangenheit Initia-
tiven von Staaten wie Malta und Liechtenstein ge-
geben, aber es fehlte der ganzheitliche Ansatz.
„Wenn ein großes Land wie Deutschland voran-
geht, hat das Strahlkraft.“
Thomas Heilmann, Blockchain-Experte der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion und Vater des Gedankens
des digitalen Wertpapiers, sieht ebenfalls deutliche
Fortschritte: „Die Strategie ist ein gutes Signal für
die Digitalwirtschaft. Deutschland wird zum Vorrei-
ter bei der Blockchain-Technik. Und die inhaltli-
chen Ideen, die die CDU/CSU-Fraktion im Juni ge-
setzt hat, finden sich in guten Teilen wieder.“Regeln für die
Kryptowelt
Mit ihrer Strategie für die Zukunftstechnologie Blockchain geht die
Bundesregierung weiter als gedacht. Die Große Koalition will Tatkraft
beweisen und Deutschland zum Krypto-Vorreiter machen.
Reichstag in Berlin:
Deutschland soll zum
Blockchain-Land werden.
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MITTWOCH, 18. SEPTEMBER 2019, NR. 180
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