Handelsblatt - 18.09.2019

Frank M. Drost Berlin

A

m 30. September startet der Muster-

prozess gegen Volkswagen vor dem

Oberlandesgericht in Braunschweig

mit einer öffentlichen Anhörung.

438 000 Kläger, die vom Dieselskan-

dal betroffen sind, hoffen auf Schadensersatz we-

gen manipulierter Abgassysteme. Der Fall hat welt-

weit Beachtung gefunden. Weil Dieselfahrzeuge

wegen ihrer höheren Umweltbelastung zuneh-

mend Ablehnung erfahren, ist der Anreiz für Käu-

fer groß, sich wieder davon zu trennen.

„Mit der Musterfeststellungsklage gegen VW set-

zen wir uns dafür ein, dass Volkswagen für seine

Taten Verantwortung übernehmen muss und Ver-

braucher nicht auf dem entstandenen Schaden sit-

zen bleiben“, sagt der Vorstand der Verbraucher-

zentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller. Doch

es ist strittig, ob ein geschädigter Fahrzeugkäufer

über eine Musterfeststellungsklage am besten zu

seinem Recht kommt.

Wozu dient eine Musterfeststellungsklage?

Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzge-

ber eine neue Klageart eingeführt. Es gibt sie seit

dem 1.1.2018. Der Gesetzgeber hat Konsequenzen

aus der Tatsache gezogen, dass das Kräfteverhält-

nis zwischen dem Unternehmen, das Verbraucher

geschädigt hat, und dem einzelnen Verbraucher

ungleich ist: Der Verbraucher hat schlechte Chan-

cen, sich gegen die juristischen Abteilungen von fi-

nanzkräftigen Unternehmen durchzusetzen. Mit

der Musterfeststellungsklage können Schadensfäl-

le, die bei einer Vielzahl von Verbrauchern auftre-

ten und die gleiche Ursache haben, gebündelt wer-

den. Die damalige Bundesverbraucherministerin

Katarina Barley hat die Musterfeststellungsklage

„Eine-für-alle-Klage“ genannt. Sie bietet die Chan-

ce, dass Ansprüche der Verbraucher kostengünstig

und unbürokratisch durchgesetzt werden können.

Wer klagt für die Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage kann nur von Ver-

braucherschutzverbänden erhoben werden, die

bestimmte Voraussetzungen erfüllen. In diesem

Fall reichte die vzbv in Kooperation mit dem ADAC

die erste Musterfeststellungsklage gegen VW am

Oberlandesgericht Braunschweig ein.

Wie können Verbraucher sich beteiligen?

Ein klageberechtigter Verband muss die Klage an-

melden, die wiederum vom zuständigen Oberlan-

desgericht zugelassen werden muss. Wenn das der

Fall ist, wird die Klage im Klageregister des Bundes-

amts für Justiz veröffentlicht. Die Registrierung ist

für jeden Betroffenen kostenlos und hat den Vor-

teil, dass die Verjährung der Ansprüche gehemmt

wird. Die Prozess- und Anwaltskosten werden vom

entsprechenden Verband getragen. Im Fall VW ha-

ben sich bereits 438 000 Verbraucher der Klage an-

geschlossen. Anmeldungen ins Klageregister kön-

nen bis zum letzten Tag vor Verhandlungsbeginn

vorgenommen werden.

Worum geht es in der Klage gegen VW?

Verbraucherschützer haben beim OLG die Feststel-

lung beantragt, dass VW prinzipiell schadenser-

satzpflichtig ist. Konkret geht es um Fahrzeuge der

Marken VW, Audi, Seat und Skoda, in denen Diesel-

motoren des Typs EA 189 eingebaut wurden und

die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden.

Betroffen sind Vierzylinder-Fahrzeuge, die einen

Hubraum von 1,2 l bis 2 l haben. Weitere Bedin-

gung: In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Ab-

schalteinrichtung verwendet worden sein. Dazu ge-

hört auch, dass sie auf Geheiß einer europäischen

Genehmigungsbehörde wie beispielsweise des

Kraftfahrtbundesamts eine legale Motorsteuerung

erhalten haben. Kunden, die klagen wollen, sollten

unbedingt prüfen, ob auf ihre Fahrzeuge die ent-

sprechenden Kriterien zutreffen. Sie könnten spä-

ter das Nachsehen haben, wenn ihre Fahrzeuge

nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllen.

Was können Kläger erhoffen?

Die Klage muss nicht mit einem Urteil enden, es

kann auch zu einem Vergleich kommen. In den

USA und in Australien hat sich VW schon auf diese

Weise verständigt. Mit einem Vergleich ist keinerlei

Schuldeingeständnis verbunden. Bei dem anste-

henden Prozess ist noch nicht absehbar, ob sich

die Kontrahenten auf diese Weise einigen werden

oder nicht. Das dürfte auch vom Verlauf des Pro-

zesses abhängen. Ein wichtiger Punkt aber: Sollte

das OLG ein Musterfeststellungsurteil zugunsten

der Verbraucherschützer fällen, fließt trotzdem zu-

nächst noch kein Geld.

Was muss der Verbraucher dann tun?

Ein Feststellungsurteil ist für den Verbraucher nur

eine Grundlage, um den Anspruch auf Schadenser-

satz individuell einzuklagen. Danach ist also ein

zweites Verfahren nötig. Individuelle Schadenser-

satzansprüche werden durch das Musterfeststel-

lungsverfahren nicht geklärt. Aber das dann zu-

ständige Gericht ist an die grundsätzlichen Feststel-

lungen des OLG Braunschweig oder des Bundesge-

richtshofs gebunden.

Was ist der Schwachpunkt des Konzepts?

Das Fehlen eines individuellen Anspruchs ist ein

VW-Kunden wollen

Geld zurück

Die Regierung hat die Position der Verbraucher im Rechtsstreit mit

Konzernen verbessert. Jetzt naht die große Bewährungsprobe.

Besser als der Dax

Prozentuale Veränderung seit 22.9.2015

Volkswagen Vz. inkl. Dividenden

Dax

HANDELSBLATT

22.9.2015 17.9.2019

Quelle: Bloomberg

+80

+60

+40

+20

±0

-20

Private

Geldanlage

MITTWOCH, 18. SEPTEMBER 2019, NR. 180

34