Sonderveröffentlichung zum Thema „RESTRUKTURIERUNG UND TRANSFORMATION“ | September 2019 HandelsblattJournal

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von Pia Erdmann

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eit für mutige Restrukturierung“: So lau-
tete der Titel der 15. Handelsblatt-Jahres-
tagung „Restrukturierung“. Auch in die-
sem Jahr moderierte Prof. Dr. Lucas F.
Flöther von FLÖTHER & WISSING Rechts-
anwälte • Insolvenzverwaltung • Sanierungskultur
den Focus Day, der sich diesmal um die hochaktuelle

Richtlinie über Präventive Restrukturierungsrah-
men drehte. Das Europäische Parlament hatte erst

wenige Wochen zuvor, am 28. März 2019, die fi nale

Version der Richtlinie als eigenen Standpunkt ver-

öff entlicht. Mit zahlreichen Experten – auf dem

Podium und im Publikum – diskutierte Flöther dar-

über, ob der Präventive Restrukturierungsrahmen

als Game Changer der Branche zu sehen sei. Der

Rat der Europäischen Union hat in der Zwischenzeit

den Standpunkt des Europäischen Parlaments ange-

nommen. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten hatten im Rat

der Europäischen Union für die Annahme der EU-

Richtlinie ohne weitere Änderungen gestimmt. Die

EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrah-

men ist damit erlassen (Art. 294 Abs. 4 AEUV) und

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abgeschlos-

sen. Auch Deutschland hatte die Richtlinie angenom-

men, aber auch Vorbehalte durchscheinen lassen.

Wie sich aus einer Erklärung im Rahmen des Gesetz-

gebungsverfahren ergibt (Dokument 9170/2/19 REV 2

ADD 1 vom 21. Mai 2019), besteht die Sorge, dass die

EU-Richtlinie nicht das erforderliche Mindestmaß an

Gläu bigerschutz biete. Auch wird kritisiert, dass den

EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des präventi-

ven Restrukturierungsrahmens in ihr jeweiliges nati-

onales Recht zu viel Raum gelassen werde, sodass

nicht garantiert sei, dass ausreichende Vorkehrun-

gen gegen einen Missbrauch und ökonomisch ineffi -

ziente Restrukturierungsversuche getroff en werden.

Nun bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetz-

geber die Umsetzung der EU-Richtlinie gestalten wird.

Die folgenden acht Thesen wurden nach Impulsrefe-

raten von namhaften Referenten in Zusammenarbeit

mit dem Publikum als „kleinster gemeinsamer Nen-

ner“ festgehalten.

Der präventive

Restruk turie rungs -

rahmen als Game

Changer der Branche?

Erwartungen an den deutschen Gesetzgeber –

Ergebnis des Focus Day vom 7. Mai 2019

PRÄVENTIVE RESTRUKTURIERUNG

Pia Erdmann, Rechtsanwältin bei

FLÖTHER & WISSING Rechtsanwälte •

Insolvenzverwaltung • Sanierungskultur

Prof. Dr. Lucas F. Flöther,

FLÖTHER & WISSING Rechtsanwälte •

Insolvenzverwaltung • Sanierungskultur

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