Handelsblatt - 18.09.2019

Sandra Louven Tunis

I

med Zdiri wünscht sich die

Diktatur zurück. „Mir war die

Zeit lieber, als noch Ben Ali

Tunesien regiert hat“, sagt

der 56-jährige Hotelangestellte

in Tunis. „Unter ihm konnten wir alle

nicht frei reden, das ist wahr. Aber

jetzt kritisieren sich alle pausenlos ge-

genseitig“, sagt er. „Das Leben ist

nicht besser geworden, nur viel teu-

rer, und die Politiker sitzen auf ihren

Stühlen und machen nichts.“

Mit seiner Wut steht Zdiri nicht al-

lein. Acht Jahre nach der friedlichen

Revolution sind viele Tunesier des -

illusioniert. Die Wirtschaft steht

schlechter da als zu Zeiten des Dikta-

tors Ben Ali, das Parlament ist zerstrit-

ten und einigt sich nicht auf die nöti-

gen Reformen.

Das Schicksal Tunesiens ist für den

Rest der Welt von enormer Bedeu-

tung: Auf dem Land ruhen die Hoff-

nungen des Westens, dass auch in der

arabischen Welt liberale Systeme

möglich sind. Tunesien hat als einzi-

ges Land nach dem arabischen Früh-

ling den friedlichen Übergang zur De-

mokratie geschafft. Doch nun steht ei-

ne Neuordnung der politischen

Landschaft an.

Bei den Präsidentschaftswahlen am

Sonntag machten die Tunesier ihrem

Ärger Luft: In der Stichwahl stehen

nun zwei Männer von außerhalb des

politischen Establishments. Der am-

tierende Premierminister und andere

Größen der tunesischen Politik hatten

dagegen das Nachsehen.

Neuer Präsident wird entweder

Kaïs Saïed, ein parteiloser Jurist mit

erzkonservativen Positionen, der 18,

Prozent der Stimmen bekam; oder

Nabil Karoui, ein Medienunterneh-

mer, der seit dem 23. August wegen

Steuerhinterziehung und Geldwäsche

im Gefängnis sitzt und der auf 15,

Prozent kam.

Karoui verspricht, gegen die Armut

im Land zu kämpfen. Sein TV-Sender

berichtet über seine Wohltätigkeits -

organisation, die im armen Süden Le-

bensmittel und Medikamente verteilt.

Was Karoui darüber hinaus politisch

erreichen möchte, ist unklar. Anhän-

ger halten seine Verhaftung für poli-

tisch motiviert, da die Vorwürfe ge-

gen ihn bereits aus dem Jahr 2016

stammen.

Damals hatte „I watch“ sie erhoben,

die tunesische Version der Antikor-

ruptionsorganisation Transparency

International. Karoui bestreitet die

Anschuldigungen, und solange er

nicht rechtskräftig verurteilt ist, darf

er kandidieren.

Der Jura-Professor Kaïs Saïed hat

für seine Kampagne keine finanzielle

Unterstützung in Anspruch genom-

men, um sich als durch und durch in-

tegrer Kandidat zu präsentieren. Er

will die Politik radikal dezentralisie-

ren, um besser auf regionale Bedürf-

nisse eingehen zu können. Der 61-Jäh-

rige lehnt eine Gleichbehandlung von

Frauen und Männern beim Erbrecht

ebenso ab wie die Abschaffung der

Strafe auf Homosexualität und die Ab-

schaffung der Todesstrafe. Wegen sei-

ner emotionslosen Rhetorik trägt er

den Spitznamen „Robocop“. Obwohl

er islamistisch-konservative Positio-

nen vertritt, betont Saïed, kein Isla-

mist zu sein.

Die Wahl, an der sich nur 45 Pro-

zent der Tunesier beteiligten, war vor-

gezogen worden, nachdem der

92-jährige Amtsinhaber Beji Caid Es-

sebsi Ende Juli gestorben war. Geplant

war sie erst nach den Parlamentswah-

len, die am 5. Oktober stattfinden und

damit wohl vor dem zweiten Wahl-

gang der Präsidentschaftswahl.

Bei der Parlamentswahl hat die isla-

mistische Partei Ennahda gute Chan-

cen zu gewinnen. Sie ist als einzige

Partei gut strukturiert und im ganzen

Land vertreten. Bislang regierte sie

zusammen mit dem säkularen Ver-

band Nidaa Tounes. Doch Nidaa Tou-

nes hat sich aufgespalten.

Die Mehrheitsfindung nach der

Wahl könnte schwierig werden. Ein

Programm, hinter dem sich eine

deutliche Mehrheit der Tunesier ver-

sammeln möchte, zeichnet sich nicht

ab.

„Die Politik diskutiert nicht die

grundlegenden Probleme, da domi-

nieren persönliche Egos und ein Krieg

um die Macht“, sagt Bochra Belhaj

Hmida. Die Anwältin war zunächst

Mitglied im Exekutivkomitee von Ni-

daa Tounes und danach parteilose

Abgeordnete. Die 64-Jährige leitete

die Kommission für individuelle Rech-

te und Freiheiten (Colibe), die 2017

auf Initiative von Präsident Essebsi

entstand. Das Ziel war, eine der letz-

ten großen Diskriminierungen der

Frauen abzuschaffen und sie im Erb-

recht den Männern gleichzustellen.

Derzeit gilt in Tunesien, dem islami-

schen Recht entsprechend: Frauen er-

ben die Hälfte dessen, was Männern

zusteht.

Die Feministin empfahl 2018 im Ab-

schlussbericht nicht nur, das Erbrecht

zu egalisieren, sondern auch, die

Strafbarkeit von Homosexualität ab-

zuschaffen und die Todesstrafe eben-

so. Doch gerade der Eingriff in das

Erbrecht ging vielen Muslimen zu

weit. „Wir haben damit alles berührt:

das Geld, das Patriarchat und aus

Sicht der Kritiker auch die Religion“,

sagt Hmida. Sie hat für ihren Bericht

Morddrohungen erhalten und

braucht jetzt einen Leibwächter, der

diskret an einem Tisch vor dem Café

Platz genommen hat. Selbst Frauen

wandten sich gegen den Bericht: Sie

wollten nicht, dass sich Politiker über

das Gesetz Gottes stellen, erklärt Hmi-

da.

Die heftigen Reaktionen zeigen, wie

schwer die Öffnung islamischer Län-

der für liberale Systeme ist. Dabei hat

Tunesien die liberalsten Frauenrechte

in der arabischen Welt. Schon 1956

schaffte Staatsgründer Habib Bourgui-

ba die Polygamie ab und legalisierte

Scheidungen. Seitdem sind zahlreiche

Freiheiten hinzugekommen. Im tune-

Tunesien

Freiheit auf Bewährung

Acht Jahre nach der Revolution sind viele Tunesier wieder unzufrieden.

Bei der Präsidentschaftswahl haben sie zwei Anti-System-Kandidaten gewählt.

Stimmenauszählung

in Tunis: Keiner der

Kandidaten hat die

Massen begeistert.

ddp/abaca press

Nabil Karoui:

Medienunternehmer und

Armutsbekämpfer.

AFP

Wir sind

noch dabei

zu lernen.

Aber wir sind

auf dem

richtigen Weg.

Ouided Bouchamaoui

Friedensnobelpreis -

trägerin

Kaïs Saïed:

Jura-Professor mit islamistisch-

konservativen Ansichten.

imago images / PanoramiC

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 18. SEPTEMBER 2019, NR. 180

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