Die Weltwoche - 12.09.2019

14 Weltwoche Nr. 37.
Bilder: Salvatore Di Nolfi (Keystone), Anthony Anex (Keystone), Karl Heinz Hug für die Weltwoche, Patrick Hürlimann (Keystone), Peter Klaunzer (Keystone)

Simonetta Sommaruga, Wolfschützerin, ver­
suchte bei einer weiteren Folge der «Unendli­
chen Geschichte über den Wolf», die Stände­
räte mit Logik zur Räson zu bringen. Diese
wollen nämlich den Wolf auch in Wildtier­
schutzgebieten jagen. Das findet die SP­Bun­
desrätin nicht lustig und belehrte die Standes­
herren am Dienstag: Man habe diese Gebiete
ausgeschieden, um eben geschützten Arten
Zuflucht zu ermöglichen. Der Bundesrat sei
der Meinung, dass es eine Logik der Begriffe
gebe: Wenn es «Wildtierschutzgebiet» heisse,
dann seien «dort die geschützten Arten eben
tatsächlich geschützt». In der Praxis ist das
aber etwas komplizierter. Man darf nämlich
auch in solchen Gebieten zur Schadensver­
hütung Steinböcke schiessen – aber laut Som­
maruga auf gar keinen Fall den Wolf jagen.
Logisch, dass die Ständeräte der SP­Bundes­
rätin hier die Gefolgschaft verweigerten. (hmo)

Rudolf Strahm, SP­Rechtsausleger, schlägt
wieder zu. In seiner Kolumne im Tages-Anzeiger
schrieb er, fast im Stil eines SVP­Politikers, fol­
gende Sätze zur europäischen Frage: «Staatsse­
kretär Yves Rossier schlug 2013 vor, den Euro­
päischen Gerichtshof (EuGH) als Schiedsinstanz
einzusetzen. Die EU hatte zuvor auch den Ef­
ta ­Gerichtshof als Variante ins Spiel gebracht.
Doch Rossiers versteckte Agenda war auf den
EU­Beitritt fixiert.» Gemäss dieser Darstellung
hätte also nicht Brüssel die fremden Richter ins
Spiel gebracht, sondern der damalige Schwei­
zer Staatssekretär Rossier. Im EDA weist man
dies als «absolut falsch» zurück. Tatsächlich
lässt sich in einem sogenannten Non­Paper
nachlesen, dass Rossier nach animierten Ge­
sprächen mit Verhandlungspartner David
O’Sullivan drei Varianten vorschlug. Erstens
die Unterstellung unter das Efta­Gericht und
die Efta­ Kommission. Zweitens ein gemein­
sames Schiedsgericht; dabei pochte die EU aber
darauf, dass sie selbst die administrative
Aufsicht habe. Und drittens schliesslich eine
Variante, bei der Streitigkeiten zuerst vor den
Gemischten Ausschuss kamen. Gab es dort eine
Einigung, war der Fall erledigt. Wenn nicht,
konnten ihn die Parteien vor den EU­Gerichts­
hof bringen (eben die sprichwörtlichen «frem­
den Richter»). Der Bundesrat wählte dann diese
dritte Variante und erteilte ein entsprechendes
Verhandlungsmandat. Vielleicht hätte er es ja

Personenkontrolle

Sommaruga, Strahm,

Rossier, O’Sullivan,

Sommaruga, Fluri,

Imark, Burkart, Grunder,

Metzger, Funk, Bolton,

Trump

dem furchtlosen Rudolf «Ruedi» Strahm über­

tragen sollen. (gut)

Carlo Sommaruga, Maulheld, regt sich über

steigende Mietkosten auf. Als Präsident des

Mieterverbandes wäre der Genfer SP­Natio­

nalrat eigentlich der geborene Hausbesit­

zer­Schreck. Tatsächlich giftet er in seiner

Verbandszeitschrift gegen Immobilienfir­

men, die die Mieter von Altbauwohnungen

auf die Stras se werfen und die Objekte nach

erfolgter Sanierung viel teurer wiedervermie­

ten würden – sogar dann, wenn die Investo­

ren Gelder der öffentlichen Hand bekämen.

Subventionen gibt es zum Beispiel für ener­

getische Sanierungen. Das ist eine Folge der

Klimapolitik, die von Sommarugas SP for­

ciert wird. Dass dies auch zu missbräuchli­

chen Mietzinser höhungen führen kann, war

im Parlament Anfang 2018 ein Thema. Merk­

würdig ist bloss, dass Sommaruga damals den

Vorstoss von FDP­Nationalrat Kurt Fluri ab­

lehnte, mit dem dieser ungerechtfertigten

Mietpreis erhöhungen den Riegel schieben

wollte. (hmo)

Christian Imark, Heisssporn, redete sich am

Montag bei der Debatte über Steuererleichte­

rungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene

Treibstoffe regelrecht ins Feuer. Der Solo­

thurner SVP­Mann regte sich darüber auf,

dass die «Mitte­links­Weltverbesserungs­

mehrheiten», wie er die Klimapolitiker im

Parlament beschrieb, ein neues Schatten­

CO2­Gesetz aufgleisen wollten. Und zwar

ausgehend von einem Vorstoss von Thierry

Burkart (FDP) für Steuererleichterungen bei

Agrotreibstoffen. «Eine Selbstprofilierungs­

debatte auf Kosten der Steuerzahler» sei das,

polterte Imark und echauffierte sich über

«unverschämte For derungen staatsgläubiger

Politiker». Die Debatte geisselte er mal als

«Theater» dann als «Show» und «Schau­

kampf», später als «Zirkus» und obendrein

als «unnötige Zeit­ und Steuergeldver­

schwendung des National rats». Seinem Nach­

redner, BDP­Nationalrat Hans Grunder,

wurde von der Kapuziner predigt fast

schwindlig. Er wisse nach diesem Intermezzo

fast nicht mehr, was er sagen solle, gab der

Berner Politiker zu Protokoll. (hmo)

Gift und Galle: SP­Nationalrat Sommaruga.

Nullsummenspiel: Bakom­Chef Metzger.

Ohne Furcht und Tadel: Ökonom Strahm. Herz für Wölfe: SP­Bundesrätin Sommaruga.

Hitze des Gefechts: SVP­Nationalrat Imark.