Die Welt Kompakt - 19.09.2019

Weniger Flüchtlinge

ausgeflogen

weltweit. Traditionell sind die

USA– gefolgt von Kanada und

Australien – der bei Weitem

wichtigste Aufnahmestaat.

Amerika erlaubte bisher sogar

mehr Neuansiedlungen als alle

anderen Länder zusammen.

Doch alle drei Staaten haben ihr

Resettlement stark herunterge-

fahren. Laut OECD-Migrati-

onsausblick haben die USA ihre

Kontingente seit 2016 um 80

Prozent, Kanada um 65 Prozent

und Australien um 50 Prozent

reduziert. Laut dem UNHCR

waren die fünf wichtigsten Auf-

nahmestaaten 2018 dennoch die

Vereinigten Staaten (17.112), ge-

folgt von Kanada (7704), dem

Vereinigten Königreich (5698),

Frankreich (5109) und Schwe-

den (4871). Diese Länder alleine

stellten mehr als 70 Prozent

aller Plätze zur Verfügung.

Zwar ist die Zahl der Länder,

die Resettlement-Programme

anbieten, in den vergangenen

Jahren gestiegen. Während sich

2005 weltweit 14 Staaten am

Neuansiedlungsprogramm be-

teiligten, waren Ende 2018 be-

reits 29 solcher Staaten zu ver-

zeichnen. Doch fast alle Länder

nutzen dieses Instrument nur

sehr zurückhaltend.

So auch Deutschland, das

2018 laut UNHCR nur 3217

Flüchtlinge auf diesem Wege

aufnahm. Allerdings nimmt die

Bundesrepublik jährlich auch

noch einige Tausend Flüchtlin-

ge über humanitäre Aufnahme-

programme des Bundes und der

Länder auf. Seit 2013 kamen auf

diese Weise rund 50.

Flüchtlinge ins Land, vor allem

im Rahmen dreier Bundesauf-

nahmeprogramme für rund

20.000 Syrer zwischen 2013 und

2016. Doch auch wenn man das
      UNHCR-Resettlement und die
      übrigen legalen Wege der
      Flüchtlingsaufnahme zusam-
      menrechnet, erreichen die Zah-

len längst nicht das Niveau der

irregulären Zuwanderung über

das Asylsystem. So gab es

alleine im laufenden Jahr schon

wieder mehr als 100.000 Asyl-

anträge in Deutschland.

Weil die Bundesrepublik

schon seit den 70er-Jahren das

Hauptziel für Asylbewerber in

Europa ist, waren die deut-

schen Regierungen lange sehr

zurückhaltend, sich überhaupt

am Resettlement zu beteiligen.

Das änderte sich erst 2012. Den-

noch bleibt Deutschland nach

wie vor ein Riese der illegalen

Zuwanderung, aber ein Zwerg

bei der legalen Flüchtlingsauf-

nahme. Der UNHCR und Mi-

grationsforscher weisen seit

Jahren auf die großen Vorteile

der legalen Flüchtlingsmigrati-

on hin. Zuerst nützt sie natür-

lich den betroffenen Menschen,

die in großer Zahl weltweit in

Flüchtlingslagern ausharren –

zwar geschützt, aber ohne Per-

spektive. Sie könnten über Kon-

tingente legal und sicher in das

Schutz gewährende Land ein-

reisen.

Zudem entlasten die Aufnah-

meprogramme die Erstzu-

fluchtsstaaten in der Nachbar-

schaft der Konfliktregionen.

Diese Staaten übernehmen die

Hauptlast der globalen Flucht-

bewegungen. Nicht zuletzt

kommen die Programme be-

sonders schutzbedürftigen Per-

sonen zugute, die aus finanziel-

len oder gesundheitlichen

Gründen sonst nicht in der La-

ge wären, unter teils großem Ri-

siko und Geldaufwand in die

reiche Weltregion zu flüchten.

Und vor allem sind alle legal

Aufgenommenen auch tatsäch-

lich Flüchtlinge. Von den über

das Asylsystem einreisenden

Asylbewerbernerweisen sich in

Deutschland und anderen EU-

Staaten meist nur ein Drittel als

schutzberechtigt.

Einen vorerst letzten großen

Versuch, die Resettlement-

Quoten zu erhöhen, gab es im

September 2016. Der Sonder-

gipfel der UN zur Migration in

New York sah im Erstentwurf

für sein Ergebnisdokument die-

ses Treffens eine bemerkens-

werte Zielvorgabe für das Pro-

jekt vor: Die internationale Ge-

meinschaft sollte sich ver-

pflichten, Neuansiedlungsplät-

ze für mindestens zehn Prozent

der weltweiten Flüchtlinge be-

reitzustellen. Dieses enorm am-

bitionierte Ziel wurde nicht er-

reicht. Aktuell gehen die Ver-

einten Nationenvon rund 25

Millionen aus ihrem Heimat-

land geflohenen Menschen aus,

90 Prozent bleiben in den

Nachbarländern.

Ein weiteres Ergebnis des

OECD-Migrationsausblicks

zeigt, dass die USA im Jahr 2018

das wichtigste Zielland für Zu-

wanderer weltweit waren – ge-

folgt von Deutschland. Insge-

samt zogen 5,3 Millionen Aus-

länder dauerhaft in die OECD-

Mitgliedstaaten, zwei Prozent

mehr als im Jahr zuvor.

D

ie ohnehin geringen

legalen Zugangs-

chancen für Flücht-

linge in die wohlha-

benden Weltregionen werden

noch kleiner. Nicht einmal

60.000 (59.512) Menschen wur-

den 2018 von den OECD-Staa-

ten aus den Dutzenden Flücht-

lingslagern der Krisenregionen

in aller Welt im Rahmen des

Neuansiedlungsprogramms des

UN-Flüchtlingshilfswerks

(UNHCR) eingeflogen. Seit

dem historischen Höchststand

2016 (126.254) war die Aufnah-

mebereitschaft schon 2017

deutlich gesunken (64.898). Im

Jahr 2018 wurde dann der nied-

rigste Wert seit 2007 (49.672)

erreicht. Diese Angaben macht

die OECD in ihrem am Don-

nerstag veröffentlichten jährli-

chen „Migrationsausblick“.

VON MARCEL LEUBECHER

Bei den Zahlen handelt es

sich um das sogenannte

UNHCR-Resettlement – also

die Neuansiedlung von beson-

ders Schutzbedürftigen durch

die Flüchtlingsorganisation der

Vereinten Nationen – in die

OECD-Staaten.

Die Daten geben recht gut

wieder, wie es um die weltweite

Aufnahme von Flüchtlingen im

Rahmen von Kontingenten

steht. Denn die UNHCR-Neu-

ansiedlung findet fast aus-

schließlich in den 36 in der

OECD zusammengeschlosse-

nen Staaten statt. Und das

UNHCR-Resettlement ist das

mit Abstand größte Programm

SSSyrer laden Kissen und yrer laden Kissen und

Decken von der Ladefläche

eines Fahrzeugs in

einem Flüchtlingslager

DPA

/ ANAS ALKHARBOUTLI

Industriestaaten verzeichnen einen Rückgang bei der

Neuansiedlung von Menschen aus UN-Lagern

.

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Resettlement rückläufig

Quelle: OECD/UNHCR.

Weniger Flüchtlinge werden legal eingeflogen

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,19.SEPTEMBER2019 SEITE 4

KÖLN

Der Dom ist nur

2 7 Euro wert

Das Erzbistum Köln ver-

öffentlicht seine Jahres-

bilanz für 2018. Seit 2015

legt das größte katholische

Bistum in Deutschland jedes

Jahr eine detaillierte Ge-

winn- und Verlustrechnung

vor, ähnlich der Jahresbilanz

einer Aktiengesellschaft.

Das Vermögen des Erzbis-

tums beläuft sich demnach

auf 3,5 Milliarden Euro. Der

Kölner Dom taucht aller-

dings nur mit einem sym-

bolischen Wert von 27 Euro

auf: Schließlich könne man

ihn niemals zu Geld ma-

chen, heißt es dazu – im

Gegenteil: Der Unterhalt

koste Millionen.

BRANDENBURG

Richter gegen

Cannabisverbot

Ein Richter im brandenbur-

gischen Bernau hat zwei

VVVerfahren zum Cannabis-erfahren zum Cannabis-

verbot dem Bundesver-

fffassungsgericht zur Prüfungassungsgericht zur Prüfung

vorgelegt. „Die Verfassungs-

widrigkeit steht dem Canna-

bisverbot auf der Stirn ge-

schrieben“, sagte Jugend-

richter Andreas Müller. Am

Amtsgericht Bernau hatte er

drei Fälle von illegalem

Cannabisbesitz in geringen

Mengen verhandelt. Das

Amtsgericht setzte seinen

Angaben zufolge zwei der

VVVerfahren aus. Nach frühe-erfahren aus. Nach frühe-

ren Angaben eines Gerichts-

sprechers ist es eine „lang-

jährige Mission“ von Müller,

sich für die Legalisierung

von Cannabis einzusetzen.

SYRIEN

Erdogan fordert

Sicherheitszone

Der türkische Präsident

Recep Tayyip Erdogan wirbt

mit Nachdruck für eine

Sicherheitszone im Nord-

osten Syriens. Damit könn-

ten zwei bis drei Millionen

syrische Flüchtlinge umge-

siedelt werden, die derzeit

in der Türkei und in Europa

leben, sagte Erdogan. Von

den europäischen Ländern

müsse aber große Unter-

stützung kommen. Es werde

viel geredet. „Wir erwarten

Taten.“ Die Türkei hat bis-

her etwa 3,6 Millionen

Flüchtlinge aus dem Nach-

barland aufgenommen. Die

Sicherheitszone soll sich

entlang der syrischen Gren-

ze über 450 Kilometer öst-

lich vom Fluss Euphrat zur

irakischen Grenze erstre-

cken.

KOMPAKT