Die Welt Kompakt - 19.09.2019

führer des völkischen „Flügels“

in der Partei, landet mit 25 Pro-

zent auf Platz zwei – ihr bisher

bester Wert. Die CDU unter

Mike Mohringmuss sich mit

Rang drei und 22 Prozent zu-

friedengeben, das wäre ein Mi-

nusrekord. Die FDP liegt bei

fünf Prozent und muss zittern;

bereits in Brandenburg und

Sachsen hatten die Liberalen

den Einzug ins Landesparla-

ment knapp verfehlt.

In die Realpolitik übersetzt,

führt diese Umfrage zu einem

politischen Paradox: Ramelow

verlöre seine Mehrheit im Par-

lament – und bliebe weiter Re-

gierungschef. Die einzige Chan-

ce für den Christdemokraten

Mohring, sich nach dem 27. Ok-

tober zum Ministerpräsidenten

wählen zu lassen, wäre ein

„breites bürgerliches Bündnis“,

für das er im laufenden Wahl-

kampf landauf, landab wirbt.

Also ein Dreierbündnis aus

CDU, Grünen und SPD; mögli-

cherweise auch noch zusätzlich

mit der FDP.

Doch selbst eine solche Vie-

rerkoalition hätte derzeit keine

Mehrheit. Linke und AfD sind

zu stark; sie kommen zusam-

men auf mehr als 50 Prozent

und bilden einen Sperrriegel

gegen Mohrings Ambitionen.

Zudem betonen Sozialdemo-

kraten und Grüne stets, dass sie

die laufende Koalition mit der

Linken gern fortsetzen möch-

ten. Das könnte trotz der

schwachen Form von SPD und

Grünen gelingen.

Denn die Thüringer Landes-

verfassung sieht vor, dass ein

Ministerpräsident erst dann ab-

gesetzt werden kann, wenn ein

neuer gewählt wird. Eine parla-

mentarische Mehrheit könnte

Mohring nach Lage der Dinge

aber nur mit Unterstützung der

AfD erzielen. Genau diese hat

der Thüringer CDU-Chef im-

mer abgelehnt. Nichts deutet

darauf hin, dass er nach dem

Wahltag von dieser Linie ab-

weicht.

Auch um innerparteilich zu

bestehen, muss Mohring das Er-

gebnis seiner Partei deutlich

verbessern. Bei der Landtags-

wahl 2014 konnte sich die CDU

mit 33,5 Prozent noch auf Platz

eins behaupten. Sollte sie am 27.

Oktober nur auf Platz drei lan-

den, würden in der Thüringer

Union wohl ähnliche Kämpfe

W

ährend CDU,

Grüne und Sozi-

aldemokraten

zwei Wochen

nach den Landtagswahlen in

Sachsen und Brandenburg die

Möglichkeit einer Kenia-Koali-

tion sondieren, deutet sich in

Thüringen eine wesentlich

schwierigere politische Lage an.

Dort wird am 27. Oktober ein

neues Parlament gewählt. Eine

am Montag vom MDR veröf-

fentlichte Meinungsumfrage

hat die Regierungs- und Oppo-

sitionsparteien in Erfurt nun

aufgeschreckt.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

Der Infratest-Dimap-Umfra-

ge zufolge könnte die Linke mit

ihrem populären Ministerprä-

sidenten Bodo Ramelow als

Spitzenkandidaten ihre Positi-

on zwar auf 28 Prozent ausbau-

en. Das ist schon deshalb be-

merkenswert, weil die Partei in

Sachsen und Brandenburg bei

den Wahlen erhebliche Verlus-

te hinnehmen musste. Gleich-

zeitig würde die von Ramelow

angeführte rot-rot-grüne Re-

gierung aber ihre Mehrheit im

Parlament verlieren. Denn

während die Thüringer Linke

sehr stark dasteht, bringen es

die Grünen nur auf acht und

die SPD sogar nur auf sieben

Prozent – ein historischer

Tiefstwert.

Die AfD mit ihrem Spitzen-

kandidaten Björn Höcke, An-

ausbrechen wie in den vergan-

genen zwei Wochen in Branden-

burg. Dort trat der Spitzenkan-

didat Ingo Senftleben mit 15,

Prozent für die CDU nach der

Wahl von allen Ämtern zurück.

Ramelow hingegen würde auch

ohne aktive rot-rot-grüne Mehr-

heit weiter in der Staatskanzlei

bleiben können – und zwar als

geschäftsführender Minister-

präsident. Hinzu kommt, dass

die Regierungsparteien im Som-

mer gegen den heftigen Wider-

stand der CDU-Fraktion bereits

einen Landeshaushalt für das

Jahr 2020 verabschiedet haben.

Das bedeutet: Ramelow könnte

nicht nur residieren, er könnte

auch richtig regieren. Allerdings

mit einer Einschränkung: Er

dürfte keine Minister und Mi-

nisterinnen auswechseln. Träte

jemand zurück oder fiele je-

mand aus Krankheitsgründen

aus, müsste das Ressort von ei-

nem anderen Regierungsmit-

glied kommissarisch übernom-

men werden.

Die jüngste Umfrage ist mehr

als eine Momentaufnahme.

Denn sie zeigt eine fortlaufende

Entwicklung, die auch schon in

Sachsen und Brandenburg

deutlich erkennbar war: Die po-

litischen Duelle im Osten spie-

len sich jeweils zwischen den

Regierungsparteien und der

AfD ab. In dieser Auseinander-

setzung schaukeln sich die bei-

den gegenseitig hoch; die übri-

gen Parteien können die Wähler

nur noch schwer erreichen. So

hatten die SPD in Brandenburg

und die CDU in Sachsen trotz

starker AfD am Ende deutlich

besser abgeschnitten als prog-

nostiziert. Das lag auch an der

hohen Popularität der jeweili-

gen Ministerpräsidenten Diet-

mar Woidke und Michael

Kretschmer.

Auch Ramelows Linke zehrt

aktuell von diesem Landesva-

ter-Effekt. 65 Prozent der Thü-

ringer sind laut MDR-Umfrage

mit Ramelows Arbeit zufrieden

oder sehr zufrieden. Auch der

Sozialdemokrat Wolfgang Tie-

fenseeist mit 51 Prozent ausge-

sprochen populär. Davon profi-

tiert Tiefensees Partei aber

überhaupt nicht. Mohring folgt

mit 40 Prozent auf Platz drei,

die grüne Umweltministerin

Anja Siegesmund auf Platz vier.

AfD-Spitzenkandidat Höcke

kommt nur auf 17 Prozent bei

der Zufriedenheitsquote – und

liegt damit deutlich unter dem

Umfragewert seiner Partei. Was

allerdings vor allem bedeutet:

Wen die AfD aufstellt, scheint

egal; gewählt wird sie trotzdem.

Eine rechnerische Mehrheit

ergäbe in Thüringen laut Um-

frage derzeit übrigens auch eine

Koalition aus Linke und CDU

mit 50 Prozent. Die Union im

Osten begründet ihr Kooperati-

onsverbot gegenüber der AfD

stets mit dem Hinweis, dass sie

als Kraft der Mitte auch mit der

Linken nicht zusammenarbei-

ten wolle. Für die Mitte – sogar

für die ganz breite bürgerliche

Mitte – wird es in Thüringen

dagegen immer enger.

Weiterregieren ohne

rot-rot-grüne Mehrheit

Umfrage zur Thüringen-Wahl schreckt die Regierungsparteien

auf: Ramelows Linke steht gut da – für eine Fortführung

der bisherigen Koalition reicht es aber nicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke): Behält er noch den Durchblick?

DPA

/ MARTIN SCHUTT

65 Prozent der Thüringer sind laut

MDR-Umfrage mit Ramelows Arbeit

zufrieden oder sehr zufrieden

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,19.SEPTEMBER

Die schuldengeplagte Flugge-
sellschaft Air India setzt ihr
fliegendes Personal auf Diät.
Besatzungen bekämen wäh-
rend der Flüge künftig fett-
arme Mahlzeiten vorgesetzt.
Ziel sei es, den Mitarbeitern
während des Einsatzes ge-
sunde und kostengünstige
Nahrung anzubieten. Neben-
effekt: Der weitgehend vege-
tarische Speisezettel senkt
die Kosten pro Mahlzeit um
ein Drittel. Allerdings hat Air
India Schulden von über
sieben Milliarden Euro.

SACK REIS

N

ach dem Angriff auf
das Herz der saudi-
schen Ölindustrie am
WWWochenende erhöhen Saudi-ochenende erhöhen Saudi-
Arabien und die USA den
Druck auf den Iran. US-Präsi-
dent Donald Trump kündigte
noch härtere Sanktionen an.
Das saudische Militär unter-
mauerte mit der Präsentati-
on eines angeblichen irani-
schen Marschflugkörpers
VVVorwürfe, Teheran sei fürorwürfe, Teheran sei für
den Angriff verantwortlich.
Militärsprecher Turki al-Mal-
ki sagte, die Attacke sei „aus
dem Norden“ gekommen
und zweifellos vom Iran un-
terstützt worden. Er sagte
dabei aber nicht direkt, dass
der Marschflugkörper von
iranischem Territorium und
iranischen Revolutionsgar-
den abgefeuert worden sei.
Al-Malkis Wortwahl legt
nahe, dass Saudi-Arabien
versuchen will, einen Aus-
bruch eines Krieges am Golf
zu verhindern – auch wenn
der Angriff die saudische Öl-
produktion erheblich beein-
trächtigt hatte und sich das
Königreich mit Zurückhal-
tung der Gefahr weiterer At-
tacken aussetzt.
Unterdessen hat Trump
nach dem Rauswurf des
Hardliners John Bolton die
Ernennung des Diplomaten
Robert O’Brien zum neuen
Nationalen Sicherheitsbera-
ter angekündigt. O’Brien sei
bislang „sehr erfolgreich“ als
Sondergesandter für Geise-
langelegenheiten im Außen-
ministerium tätig gewesen,
erklärte Trump auf Twitter.
„Ich habe lang und hart mit
Robert gearbeitet. Er wird ei-
nen super Job machen.“. Der
Jurist wird der vierte Natio-
nale Sicherheitsberater in
Trumps Amtszeit. Der Natio-
nale Sicherheitsberater spielt
bei der Ausarbeitung der Au-
ßen- und Sicherheitspolitik
eine wichtige Rolle.

Saudi-Arabien

beschuldigt

den Iran

Trump ernennt neuen

Sicherheitsberater