Die Welt Kompakt - 19.09.2019

Netanjahu in der Wahlkampfzentrale seiner Partei

AFP

/ JACK GUEZ

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,19.SEPTEMBER

Mahmud Hussein

M

it dem heutigen Tag
bricht für den Journa-
listen MahmudHus-
seinder 1000. Tag in Haft an.
Am 23. Dezember 2016 war Hus-
sein, der für den Nachrichten-
sender al-Dschasira arbeitete,
während eines privaten Aufent-
halts in Kairo verschwunden.
Erst zwei Tage später bestätigte
das ägyptische Innenministeri-

um, dass Hussein wegen des
Verdachts auf „Hetze gegen
staatliche Einrichtungen“ und
der „Verbreitung falscher Nach-
richten“ festgehalten werde.
Der eigentliche Grund für
Husseins Verhaftung dürfte der-
weil wohl das angespannte Ver-
hältnis zwischen Ägypten und
al-Dschasira sein. Regierungs-
vertreter hatten dem Sender in
der Vergangenheit wiederholt
vorgeworfen, radikale Islamis-
ten in Ägypten zu unterstützen.
Obwohl Hussein bereits seit
mehr als zweieinhalb Jahren un-
ter Arrest steht, wurde ihm noch
immer kein Prozess gemacht.
Bisher wurde seine Haft im
berüchtigten Hochsicherheits-
gefängnis Tora immer wieder
verlängert, obwohl die eigent-
lich nach ägyptischem Recht
erlaubte 18-Monats-Frist bis zu
einer Verhandlung längst über-
schritten ist.

RSF

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In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

Ein wütender Vater hat den
britischen Premierminister
Boris Johnson während dessen
Visite in einem Krankenhaus
verbal angegriffen. Das Kran-
kenversicherungssystem des
Landes sei zerstört worden,
schimpfte Omar Salem am
Mittwoch an Johnson gerichtet
und klagte: „Und jetzt kom-
men Sie hierher für einen Pres-
setermin.“ Als der Premier ent-
gegnete, die Presse sei gar
nicht da, zeigte Salem auf die
anwesenden Fernsehkameras.
Johnson besuchte das Londo-
ner Krankenhaus Whipps
Cross University Hospital, als
der Mann ihn mit dem Thema
konfrontierte und erklärte, sei-
ne Tochter sei dort über Nacht
nicht behandelt worden, ob-
wohl sie Hilfe gebraucht habe.

Wütender Vater

beschimpft

Boris Johnson

E

s war eine für Israel in

vielerlei Hinsicht unge-

wöhnliche Parlaments-

wahl. Das änderte sich

auch nicht, als die Fernsehsender

um Punkt zehn Uhr abends Orts-

zeit mit Schließung der Wahllo-

kale ihre Hochrechnungen veröf-

fentlichten.

VON GIL YARON

AUS TEL AVIV

Zum ersten Mal seit Israels

Staatsgründung tönte aus kei-

nem Parteihauptquartier Jubel –

und das völlig zurecht. Israels

Wähler, die in weitaus größeren

Zahlen als erwartet in der zwei-

ten Parlamentswahl im selben

Jahr von ihrem Wahlrecht ge-

braucht gemacht hatten, be-

scherten ihrem Land erneut eine

höchst verzwickte Pattsituation.

Weder das rechts-konservati-

ve, religiöse Lager unter Premier

Benjamin Netanjahu noch die

linke Opposition unter dem ehe-

maligen Generalstabchef Benny

Gantz errangen eine regierungs-

fähige Mehrheit von 61 der insge-

samt 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahus Koalition erreichte

nach Auszählung von rund 90

Prozent der Stimmen nur maxi-

mal 56, Gantzs Bündnis maximal

55 Sitze. Viele scheinen nun rat-

los. Sogar eine dritte Wahlrunde

ist möglich.

Gantz, der Vorsitzende der

Mitte-links-Liste Blau-Weiß, hat

sich derweil für die Bildung einer

Einheitsregierung ausgespro-

chen. „Wir werden uns dafür ein-

setzen, eine breite Regierung der

nationalen Einheit zu bilden, die

den Willen des Volkes zum Aus-

druck bringt“, sagte Gantz am

Mittwoch vor Anhängern in Tel

Aviv. „Wir haben die Verhandlun-

gen aufgenommen, und ich wer-

de mit allen sprechen.“ Nur: Ist

das realistisch? Es gibt drei wahr-

scheinliche Szenarien.

Die Hauptverantwortlichen

dafür, dass Netanjahu keine

Mehrheit errang, sind ausgerech-

net seine innenpolitischen Erz-

feinde, Israels arabische Bürger,

und dessen ehemaliger Verbün-

deter Avigdor Lieberman. Der

ehemalige Verteidigungsminis-

ter, der international als Hardli-

ner bekannt ist, kündigte seinem

ehemaligen Boss vor einem Jahr

die Gefolgschaft auf und erfand

sich für diese Wahlen neu. Dabei

konzentrierte er sich hauptsäch-

lich auf innenpolitische Themen.

Sein zentrales Motto: „Make

Israel normal again – macht Isra-

el wieder normal“ half ihm vom

allgemeinen Unmut in der Bevöl-

kerung über die zunehmende

Macht der Rabbiner und radika-

ler Parteien zu profitieren. Net-

anjahu hatte diesen gegenüber

nach den letzten Wahlen im April

in Koalitionsverhandlungen

enorme Zugeständnisse ge-

macht, und Vertreter religiöser

Randgruppen zu Ministern er-

nannt.

Die Wähler dankten Lieber-

man seinen Sinneswandel, und

machten seine Partei – laut den

ersten Hochrechnungen – zur

viertgrößten Fraktion in der

Knesset. Ohne ihn können weder

Netanjahu noch Gantz vom Prä-

sident das Mandat erhalten, eine

Regierung zu bilden. Im Wahl-

kampf stellte Lieberman eine kla-

re Bedingung für seine Zustim-

mung: Er werde nur dem Politi-

ker seine Stimme geben, der eine

säkulare, nationale Einheitsre-

gierung bilde.

Lieberman gerät dadurch in

ein Dilemma: Sollten Gantz und

Netanjahu nämlich tatsächlich

zusammenkommen, hätten sie

auch ohne Lieberman die not-

wendige Mehrheit im Parlament.

Warum ihn also einbinden?

Gantz und Netanjahu sind zwar

von Lieberman abhängig, aber

nur solange sie nicht miteinan-

der auskommen. Das verleiht ih-

nen ein Druckmittel gegenüber

dem Königsmacher. Sie können

ihm androhen, ihn zu ignorieren

• um ihn letztlich doch auf ihre
  Seite zu kriegen. Beide werden
  versuchen ihn umzustimmen,
  um ihren großen Rivalen außen
  vor lassen zu können, und sich
  das Einiges kosten lassen. Diese
  werden entscheiden, ob Israel ei-
  ne schmale rechte oder linke,
  oder eine breite nationale Ein-
  heitsregierung erhält.

Lieberman selbst rief nach der

Wahl zur Bildung einer großen

Koalition auf. Er forderte am

Dienstagabend eine „nationale,

liberale breite Regierung“. Diese

müsse aus seiner eigenen Partei,

dem Likud von Netanjahu und

dem Bündnis von Gantz beste-

hen. Eine breite Koalition sei

notwendig, weil Israel sich in ei-

nem Notstand befinde.

Ein neuer Faktor, der bei die-

ser Wahl hinzukam und langfris-

tigen Einfluss auf Israels Politik

haben könnte, sind die arabi-

schen Staatsbürger – rund 20

Prozent der Bevölkerung. Seit

Wer gibt zuerst

in Israel nach?

Ministerpräsident Netanjahu muss um sein Amt bangen:

Nach der Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen

zwischen ihm und seinem Herausforderer Benny Gantz ab.

Jetzt gibt es drei wahrscheinliche Szenarien

Gantz ist der Vorsitzende der Mitte-links-Liste Blau-Weiß

AFP

/ EMMANUEL DUNAND