Bild - 19.09.2019

Der Großteil der Deutschen war
während der Flüchtlingskrise 2015
dazu bereit, Menschen zu helfen,
die wegen Krieg und Verfolgung zu
uns kamen. Nicht die Politik war
es, die Hunderttausenden Schutz
bot, sondern die deutsche Bevöl-
kerung.
So ist es noch heute.
Vom Staat erwarten die Menschen
dabei vor allem eins: Er muss si-
cherstellen, dass diejenigen, die
bei uns sind, auch das Recht da-
zu haben.
Darum waren die Vorwürfe gegen die
Bremer BAMF-Außenstelle keine
„Luftnummer“, sondern das, was
Recherchen nahelegten – und die
Anklage nun amtlich macht: Der
Vorgang war ein Skandal.
Ein Skandal beginnt nicht bei 1200
falschen Entscheidungen. Es gab
und gibt keinen Grund zu jubeln,
dass es „nur“ hundert Fälle sind.
Wer Betrugsfälle und Behörden-
versagen im Asylsystem herun-
terspielt, gefährdet das Vertrau-
en der Deutschen in ihren Staat.
Und schadet damit denjenigen,
die am meisten darauf angewie-
sen sind: den Menschen, die vor
Krieg und Verfolgung fliehen und
zu uns kommen.

Vertrauen

verspielt

Von

FILIPP PIATOV

KOMMENTAR

Liebe Torhüter

der Nation,

der Kampf um die Nummer eins im
Tor der Nationalmannschaft kann
Seelen zerstören. Es ist die Krank-
heit Ehrgeiz. Das Wort Ehrgeiz ist ein
altes mittelhochdeutsches Wort. Es
beinhaltet êre (Ehre) und gite (Gier).
Die Gier von Marc-André ter Stegen
ist völlig okay. Er fängt die Bälle wie
Neuer. Er hat das Talent, alles zu
fangen, was auf ihn zufliegt.
Warum sollte er sich unterordnen?
Warum sollte er Nummer zwei sein? Er
fliegt den Bällen entgegen. Er hält Elffliegt den Bällen entgegen. Er hält Elffliegt den Bällen entgegen. Er hält Elf--
meter. Er fühlt sich als Nummer eins.
Wer ist besser? Ich weiß es nicht. Sie
sind beide gleich gut. Sie sind die
Besten.
Marc-André ter Stegen hat nun diesen
Manuel Neuer vor sich. Es ist sein
Pech, dass er ein genauso großer
Sportler ist.
Ich hoffe, dass sie ihr Duell ohne Ich hoffe, dass sie ihr Duell ohne
Verletzungen austragen.
Herzlichst

Sie können Franz Josef Wagner

auch eine E-Mail schreiben:

[email protected]

POST VON WAGNER

Und das soll KEIN

Skandal sein?

Berlin – Der Be-

trugsskandal in der trugsskandal in der

Bremer Außenstel-

le des Bundesamts

für Migration und für Migration und

Flüchtlinge (BAMF) Flüchtlinge (BAMF)

ist ENDLICH geist ENDLICH ge-

richtsfest! Tagesschau, 3. August 2018

„Falsche Vorwürfe

gegen das Bremer BAMF“

„Ausgebamft“

taz, 27. Juli 2018

„Ex-Bamf-Chefin unzulässig

vorverurteilt“ taz, 10. Mai 2019

„Skandälchen“

buten un binnen,

1. September 2019

„Der angebliche BAMF-

Skandal in Bremen – ein

Zwischenstand“

Deutschlandfunk,

3. August 2018

„Der sogenannte ,Bremer

BAMF-Skandal‘ eine

einzige Luftnummer“

Georg Restle („Monitor“) auf twitter, 13. Mai 2019

„Ein Skandal, der im

Rückblick keiner war.“

Birgit Schmeitzner (BR) auf Twitter, 3. August 2018

„Ein Fall wurde zum

Skandal aufgebauscht, um

dann politisches Kapital

daraus zu schlagen.“

WDR, 10. September 2019

Washington/Berlin

• US-Präsident Do-
  nald Trump (73) will
  die Sanktionen ge-
  gen den Iran weiter
  verschärfen – als Re-
  aktion auf die ira-
  nischen Luftangriffe
  auf saudische Ölan-
  lagen.
  Durch den Angriff
  mit Marschflugkör-
  pern und Drohnen
  auf die riesige Ölan-
  lage in Abqaiq war
  die Weltölprodukti-
  on um fünf Prozent
  eingebrochen. US-
  Außenminister Mike
  Pompeo (55) reis-
  te persönlich nach
  Saudi-Arabien, um
  das weitere Vorge-
  hen gegen das isla-
  mistische Mullah-Re-
  gime abzustimmen.
  UND WO STEHT
  DEUTSCHLAND?
  Während die USA
  neue Sanktionen ge-
  gen den Terror der
  Mullahs verhängen,
  bietet Berlin diesen
  ein Forum – und be-
  rät dabei offenbar,
  wie die Sanktionen

umgangen werden

können.

Heute startet in

Berlin das „8. Ban-

king and Business

Forum Iran Europe“

zur Förderung des

Handels mit dem

Islamisten-Regime.

Neben Mullah-Ver-

tretern nehmen auch

der Leiter der Wirt-

schaftsabteilung im

Auswärtigen Amt,

Miguel Berger, so-

wie der Vorsitzende

des Ausschusses für

Wirtschaft und Ener-

gie im Bundestag,

Klaus Ernst (55, Lin-

ke), daran teil.

Scharfe Kritik

kommt von US-Bot-

schafter Richard

Grenell (53): Die

Konferenz sei ein

„gefährlicher Schritt,

der zur Finanzierung

von Terrorismus und

zur Unterminierung

der US-Sanktionen

beitragen wird“.

Aus dem Aus-

wärtigen Amt hieß

es dazu, die Bun-

desregierung set-

ze sich im Rahmen

des Atomabkom-

mens für legitimen

Handel zwischen Eu-

ropa und Iran ein.

Hindernisse sehe

man allerdings in

der mangelnden

Transparenz der Ira-

ner, die immer noch

nicht den internati-

onalen Aktionsplan

gegen Geldwäsche

und Terrorfinanzie-

rung umgesetzt hät-

ten. (asc, bst)

Leipzig – Der Bundesnachrichten-

dienst muss nach einem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts auch

Journalisten Auskunft über vertrau-

liche Hintergrundgespräche mit

der Presse geben, die daran nicht

teilnahmen. Damit hatte die Klage

eines Redakteurs des „Tagesspie-

gels“ Erfolg, der nicht zum Kreis

der vom BND zu Hintergrundge-

sprächen eingeladenen Journalis-

ten gehörte. (Az.: BVerwG 6 A 7.18)

BND muss über geheime Gespräche informieren

BAMF ANGEKLAGT

Berlin – Hat Angela Hat Angela

Merkel Angst vor ihMerkel Angst vor ih-

rer Angst? Oder ist rer Angst? Oder ist

es doch eine schwe-

re Erkrankung? Die re Erkrankung? Die

Kanzlerin schweigt eiKanzlerin schweigt ei-

sern – und lässt ganz sern – und lässt ganz

Deutschland weiter im

Unklaren. Empfänge Unklaren. Empfänge

vor dem Kanzleramt

finden weiter im Sitzen

statt. Wie lange soll statt. Wie lange soll

das so gehen?das so gehen?

SEIT DEM 11. JULI GILT:

Wenn Angela Merkel

(65, CDU) Regierungs-

chefs in Berlin begrüßt,

stehen zwei Stühle auf

einem roten Podest im

Innenhof des Kanzler-

amts.

Gestern war es wie-

der so weit, die ser-

bische Ministerpräsi-

dentin Ana Brnabic

(43) wurde mit militä-

rischen Ehren begrüßt.

Die Bundeswehr-Kapel-

le spielte die Hymnen

beider Nationen – und

Merkel und ihr Gast

blieben sitzen! Ein pro-

tokollarischer Bruch, der

im In- und Ausland ma-

ximal unüblich ist.

Siebenmal saß die

Kanzlerin bei der Na-

tionalhymne in Gegentionalhymne in Gegen-

wart anderer Regiewart anderer Regie-

rungschefs, sechsmal rungschefs, sechsmal

davon vorm Kanzler-

amt, wo die Gäste es amt, wo die Gäste es

ihr gleichtun.ihr gleichtun. In Peking In Peking

dann die Ausnahme:

Auf der China-Reise

vor zwei Wochen saß

Merkel, während Minis-

terpräsident Li Keqiang

(64) sich neben ihr auf-

richtete.

Merkel und das Sitz-

Rätsel – steht sie nie wie-

der bei unserer wunderder bei unserer wunderder bei unserer wunder--

baren Hymne?

Hintergrund: Merkels

Zitter-Anfälle im Sommer!

Dreimal in Folge schlot-

terte sie vor der Weltöf-

fentlichkeit am ganzen

Körper.

ANGEBLICHE ERKLÄ

Körper.

ANGEBLICHE ERKLÄ

Körper.

• RUNG: Wassermangel.
  Nach drei Gläsern sei
  alles wieder in Ordnung

gewesen. Nach dem 3.

Anfall erklärte Merkel

die Wiederholungen als

psychosomatische Reakpsychosomatische Reakpsychosomatische Reak--

tion. Aber: Sie sei davon

überzeugt, „gut leistungs-

fähig“ zu sein.

Können wir noch si-

cher sein? „Sie fühlt sich

sicherer, wenn sie sitzt.

In einer Stressreaktion

entsteht immer Angst.

Im Sitzen ist so etwas

besser zu ertragen“, er-

klärt Körperpsychothe-

rapeut Ulrich Sollmann.

ZITTERANFÄLLE Ganz Deutschland weiter im Unklaren

Wann erklärt uns Kanzlerin Merkel

endlich, was mit ihr los ist?

BAMF ANGEKLAGT

„Affäre an Bre-

mer BAMF-Außen-

stelle – Staatsan-

waltschaft klagt

Ex-Leiterin und zwei

Anwälte an“, berich-

tete gestern zuerst

der „Spiegel“.

GRUND: Die Ex-

BAMF-Mitarbeite-

rin soll in rund 100

Fällen Asylanträge

positiv beschieden

haben, obwohl es

dafür keine recht-

liche Grundlage

gab. Dabei sollen

zwei Asyl-Anwälte

eine entscheiden-

de Rolle gespielt

haben.

Dabei hatten vie-

le Medien diesen

unfassbaren Fall

verharmlost oder

sogar bereits für sogar bereits für

erledigt erklärt!erledigt erklärt!

So bezeichnete

das NDR-Magazin

„Monitor“ noch im

Mai 2019 den „so-

genannten Bremer

BAMF-Skandal“ als

„Gespensterdis-

kussion“.

BILD hatte vom

ersten Tag an

„Asyl-Skandal“ ge-

titelt – und erntete

dafür viel Kritik.

Die Geschichte

eines Skandals,

den viele nicht

wahrhaben woll-

ten:

Es begann am

20.April 2018. Zu-

erst berichteten

NDR, Radio Bre-

men und die SZ

per Eilmeldung

über den mögli-

chen Riesen-Be-

trug, sprachen da-

rin sogar von mehr

als 1200 Fällen.

bAber schon im

August 2018 wollte

die „Tagesschau“

Entwarnung ge-

ben, titelte: „Fal-

sche Vorwürfe ge-

gen das Bremer

BAMF“.

Während viele

andere Medien

beschwichtigten,beschwichtigten,

blieb BILD dran.

So enthüllte die

BILD am SONN-

TAG am 28.August

2018 das wahre

Ausmaß der Af-

färe. Sie berichte-

te exklusiv über ei-

nen vertraulichen

Abschlussbericht

laut dem in immerlaut dem in immerlaut dem in immer--

hin 165 Fällen „ein

grobes Hinweg-

setzen über Vor-

gaben“ vorlag, so

zum Beispiel unterzum Beispiel unterzum Beispiel unter--

lassene Sicherheits-

überprüfungen.

Klar ist:Es geht

nicht um die Frage,

ob in 2000 Fällen

(wie BILD anfäng-

lich berichtete)

oder ob in 1200 Fäl-

len oder nur in 100

Fällen Recht gebro-

chen wurde – auch

hundert Fälle sind

ein Skandal!

DAS gilt aber

offenbar nicht für

ALLE Journalisten:

b„Ex-Bamf-Chefin

unzulässig vorver-

urteilt“ („Die taz“

am 10.05.2019)

b„Heiße Luft“

(„Die Zeit“ am

14.08.2019)

„Heiße Luft?“

WIRKLICH?

Jetzt hat das Bre-

mer Landgericht mer Landgericht

den drei Hauptden drei Haupt-

beschuldigten eibeschuldigten ei-

ne 250 Seiten starne 250 Seiten starne 250 Seiten star--

ke (!) Anklageschrift ke (!) Anklageschrift

zugestellt.zugestellt.

bDer früheren Lei-

terin der BAMF-Au-

ßenstelle Bremen,

Ulrike B., wirft die

Staatsanwaltschaft

Gesetzesverstöße

in fast 100 Fällen

vor. Insbesondere

die „Verleitung zur

missbräuchlichen

Asylantragstellung“

(§84 Abs. 2Asylge-

setz – Freiheitsstra-

fe bis zu fünf Jahren

oder Geldstrafe)

sowie die „Beihil-

fe“ zum „unerlaub-

ten Aufenthalt“.

UND DAS SOLL

NUN KEIN SKAN-

DAL SEIN?

genug:

b Den beiden

Rechtsanwälten Ir-

fan C. und Cahit

T. wirft die Bremer

Staatsanwalt laut

dem Bericht jeweils

die „gewerbsmäßi-

ge“ Verleitung zum

Asylmissbrauch vor

(§ 84 Abs. 3 Asylge-

setz – Freiheitsstrafe

von sechs Monaten

bis zu zehn Jahren).

bWeiterer Ankla-

gepunkt: Für die

Ex-BAMF-Außen-

stellen-Leiterin Ulri-

ke B. soll außerdem

noch der Vorwurf

der Bestechlich-

keit im Raum ste-

hen, da die Beam-

tin laut dem Bericht

auf Kosten des An-

walts Irfan C. in ei-

nem Hildesheimer

Hotel übernachtet

haben soll. Ihr An-

walt weist die Vorwalt weist die Vorwalt weist die Vor--

würfe zurück, sagt

Ulrike B. habe

selbst bezahlt.

Der „Spiegel“ Der „Spiegel“

schreibt über die

Anklage:Anklage: Die Ermitt-

ler konnten in eini-

gen Fällen keine Be-

lege dafür finden,

dass sie die ge-

buchten Zimmer

selber bezahlt hat.

Der „ARD-Fak-

tenfinder“ schrieb

Mitte Juni 2018:

„Beweise, dass Ul-

rike B. Bestechungs-

gelder angenom-

men hätte, gibt es

bis heute keine.“

Über Hinweise auf

Verdachtsmomen-

te wurde nicht be-

richtet.

FAZIT: Der Skan-

dal – der für viele

Medien bis vor KurMedien bis vor KurMedien bis vor Kur--

zem gar keiner war

• ist jetzt AMTLICH!

Und das soll KEIN

Leipzig –

dienst muss nach einem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts auch

Journalisten Auskunft über vertrau

liche Hintergrundgespräche mit

der Presse geben, die daran nicht

BND muss über geheime Gespräche informieren

BAMF ANGEKLAGT

KEIN

Skandal sein?

gegen das Bremer BAMF“

Doch damit nicht

KEIN

Skandal sein?

Doch damit nicht

Irans Mullah-RegimeIrans Mullah-Regime

Der verheerende Angriff auf die

Ölanlage von Abqaiq

Foto

: MARKUS SCHREIBER/ AP

USA setzen auf Sanktionen,

Berlin plant Geschäfte

In Riad

wurden gestern

Überreste der

Raketen ausge-

stellt, die in

Saudi-Arabien

eingeschlagen

waren

Fotos

: HAMAD I MOHAMMED/REUTERS, VIDEOS OBTAINED BY REUTERS

Für viele große Medien war der BAMF-Skandal

sehr schnell erledigt

Im Sitzen: Angela Merkel beim Empfang von

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic

So

berichtete

BILD am

21. April 2018

SEITE 2 BILD DEUTSCHLAND • 19. SEPTEMBER 2019

EXKLUSIV

Verdacht auf

Airbus-Spionage

bei der Bundeswehr

Von KAI WEISE

Berlin –Offenbar

neuer Rüstungs-neuer Rüstungs-

Skandal bei der

Bundeswehr! Die

Staatsanwaltschaft

München ermittelt

bei Airbus wegen bei Airbus wegen

möglicher Spionamöglicher Spiona-

ge im Zuge von ge im Zuge von

zwei Rüstungsvorzwei Rüstungsvor-

haben. Rund zwan-

zig Angestellte des zig Angestellte des

Konzerns wurden

nach BILD-Informa-

tionen gestern umtionen gestern um-

gehend freigestellt, gehend freigestellt,

Akten und CompuAkten und Compu-

ter sichergestellt.ter sichergestellt.

Die Airbus-Mitar-

beiter sollen in den

Besitz geheimer AkBesitz geheimer AkBesitz geheimer Ak--

ten der Bundeswehr

gekommen sein. In

diesen geht es offen-

bar unter anderem

um die Beschaffung

eines Kommunika-

tions-Systems.

Auch die Bundes-

wehr hat inzwischen

disziplinarrechtliche

Schritte gegen einen

Mitarbeiter eingelei-

tet. Grünen-Haus-

haltsexperte Tobias

Lindner (37) forderLindner (37) forderLindner (37) forder--

te gegenüber BILD:

„Airbus muss jetzt

sofort reinen Tisch

machen und aufklä-

ren. Im normalen

Wirtschaftsleben

wäre ein Unterneh-

men im Falle eines

solchen schwerwie-

genden Verdachts

sofort von einer

Ausschreibung aus-

zuschließen.“