Bad Hindelang– ImAllgäu hat der Vieh-
scheid begonnen. Rund 700 Stück Vieh
sind am Mittwoch in Bad Hindelang (Land-
kreis Oberallgäu) von den saftigen Almwie-
sen zurück ins Tal getrieben worden. Dort
werden sie von ihren Hirten „geschieden“
und dem jeweiligen Besitzer zurückgege-
ben. Im Allgäu wird das gefeiert: mit Blas-
musik, Verkaufsständen, Fahrgeschäften- und zahlreichen Besuchern. In den kom-
menden Wochen werden in Südbayern
mehrere Tausend Rinder von den Bergwei-
den der Alpen in die Täler zurückgetrie-
ben. In Oberbayern sind die ersten Rinder
bereits am Wochenende zurückgekehrt.
Anders als im Allgäu werden die Tiere dort
eher in kleineren Gruppen abgetrieben. In
der Regel hole jede Alm ihre Tiere für sich
ins Tal, sagte Hans Stöckl, Geschäftsführer
des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbay-
ern. Es gebe allerdings größere oder spek-
takuläre Abtriebe, wie zum Beispiel der Ab-
trieb am Königsee: Dort werden voraus-
sichtlich Anfang Oktober die Kühe von der
Alm mit Schiffen zum Bauern zurückge-
bracht. Im Frühjahr waren die Tiere heuer
später als sonst auf die Almen gekommen,
weil nach dem extremen Winter viel
Schnee lag. dpa
von matthias köpfMünchen– Fünfbis sechs Wochen dauere
es derzeit, bis in seinem Landratsamt in
Deggendorf ein Bauantrag überhaupt ein-
mal erfasst sei und bearbeitet werden kön-
ne, sagt Landrat Christian Bernreiter
(CSU). Dann müsse erst sortiert werden,
was dringender sei und was ein bisschen
Zeit habe. Auch wenn das bloße Erfassen
laut Bernreiter abseits der Ferienzeiten, al-
so etwa im Februar, schon schneller gehe:
In Zukunft wird das alles nicht mehr so lan-
ge dauern dürfen. Denn wenn über einen
Bauantrag drei Monate nach Eingang noch
nicht entschieden ist, soll er automatisch
als genehmigt gelten. Das ist einer der zen-
tralen Punkte, auf die sich Staatsregierung
und kommunale Spitzenverbände am Mitt-
woch beim „Bayerischen Wohnungsgip-
fel“ in der Staatskanzlei festgelegt haben.
Nach dem jüngsten „Klimagipfel“, der
in der vergangenen Woche immerhin auf
der Zugspitze stattfand, setzt Ministerprä-
sident Markus Söder (CSU) mit dem Woh-
nungsgipfel das nächste Großthema ganz
oben auf die Agenda. Denn das Wohnen, so
heißt es in der am Mittwoch unterzeichne-
ten gemeinsamen Erklärung von Staatsre-
gierung und kommunalen Spitzenverbän-den, „betrifft die Menschen in Stadt und
Land gleichermaßen“ – in den Ballungsräu-
men und deren immer weiterer Umgebung
in Form fehlender Wohnungen und stetig
steigender Preise. Die Staatsregierung will
das Schaffen von Wohnraum unter ande-
rem durch Lockerungen in der Bayeri-
schen Bauordnung erleichtern. Einen ent-
sprechenden Gesetzentwurf kündigte Bau-
minister Hans Reichhart (CSU) noch für die-
ses Jahr an.
Die aktuelle, Anfang 2008 in Kraft getre-
tenen Bauordnung hatte der Landtag vor
zwölf Jahren in den letzten Regierungswo-
chen von Ministerpräsident Edmund
Stoiber beschlossen. Auch damals sollte al-
les schlanker und einfacher werden – un-
ter anderem wurden die Bauverwaltung
ausgedünnt und ein Großteil der Verant-
wortung für das Einhalten der vielen Vor-
schriften den Planern und Architekten auf-
gebürdet. Um die angekündigte Entschei-
dungsfrist von maximal drei Monaten ein-
halten zu können, braucht es nun aber wie-
der mehr staatliches Personal. Söder kün-
digte dazu 250 neue Stellen für die Bauver-
waltung an, von der Staatsregierung bis zu
den 71 Landkreisen und 25 kreisfreien
Städten im Freistaat. Der Deggendorfer
Landrat Bernreiter, der als Präsident desBayerischen Landkreistags an dem Tref-
fen teilgenommen hatte, betonte am Mitt-
woch, dass die nötigen Mittel und Stellen
auf Dauer zur Verfügung stehen müssten.
Für den Städte- und den Gemeindetag be-
kräftigten die Bürgermeister von Dingol-
fing und Bernried, Josef Pellkofer und Jo-
sef Steigenberger, diese Erwartung.Die Ämter sollen laut den Vereinbarun-
gen am Wohnungsgipfel, an dem unter an-
derem auch Vertreter von Wohnungsunter-
nehmen, Mieterbund und Grundbesitzer-
vereinigungen teilgenommen haben, künf-
tig nicht mehr stapelweise Pläne zum Ab-
stempeln hin und her schicken. Stattdes-
sen sollen Bauanträge künftig komplett di-
gital gestellt und bearbeitet werden kön-
nen. „Typengenehmigungen“ für feste
Standardlösungen soll es ebenso geben
wie Erleichterungen beim Überbauen von
bestehenden Parkplätzen, beim Aufsto-
cken und beim Ausbau von Dachgeschos-
sen, bei Nutzungsänderungen im Bestand
oder beim Abriss von Gebäuden mit darauffolgendem Neubau. „Schneller, nachhalti-
ger, ökologischer und kostengünstiger“
soll das Bauen laut Reichhart werden, wo-
zu auch der CO2-neutrale Baustoff Holz
möglichst viel beitragen solle. Der Klima-
wandel bringe immer mehr Hitzetage mit
sich, erinnerte Umweltminister Thorsten
Glauber (FW). Dem müsse in den Städten
durch eine Entsiegelung des Bodens begeg-
net werden – bei gleichzeitig weiterer Ver-
dichtung, um Flächen zu sparen.
Neues Bauland gewinnen lässt sich
nach Überzeugung von Ministerpräsident
Söder auch über steuerliche Anreize, für
die sich Bayern weiterhin im Bund einset-
zen wolle, so wie man in Berlin auch schär-
fere Sanktionen für Mietwucher fordern
und verlangen werde, dass bei einem Ei-
gentümerwechsel von Mietwohnungen
die Miete drei Jahren lang nicht erhöht wer-
den dürfe. Der Freistaat verfüge vor allem
in und um München aber auch selbst „über
eine Fülle von Flächen, die gut einsetzbar
wären für den Wohnungsbau“. So könnten
weiterhin Behörden in den ländlichen
Raum verlagert werden, um diesen attrak-
tiver zu machen, und zugleich wäre in der
Hauptstadt Platz für neue Wohnungen.
Was die neue staatliche Wohnungsge-
sellschaft Bayern-Heim betrifft, so verfügtdiese laut Bauminister Reichhart inzwi-
schen über 2000 Wohnungen – ein Fünftel
der angekündigten Zahl. Von diesen
2000 Wohnungen hat der Freistaat laut
Reichhart allerdings rund die Hälfte
schlicht zugekauft.
Die Oppositionsparteien üben unterdes-
sen Kritik an den Ankündigungen der
Staatsregierung. Für die Grünen erinnert
Jürgen Mistol an den „Wohnungspakt Bay-
ern“, laut dem bis 2019 insgesamt 28 000
staatliche finanzierte und geförderte Woh-
nungen hätten entstehen sollen – eine Ziel-
marke, die bisher weit verfehlt worden sei.
„Söders Prestigeobjekt Bayern-Heim“
bringe den sozialen Wohnungsbau keinen
Millimeter voran, sondern mache stattdes-
sen bewährten Akteuren wie den Genos-
senschaften und kommunalen Unterneh-
men Konkurrenz. Auch die SPD-Landes-
vorsitzende Natascha Kohnen kritisiert ein
solches Konkurrenzverhältnis. Sie ver-
langt mehr staatlichen Wohnungsbau, ei-
ne Deckelung der Mieten und eine Reform
des Bodenrechts: „Die Privatisierung von
Boden und Wohnraum der letzten Jahr-
zehnte war ein großer Fehler.“ FDP-Bauex-
perte Sebastian Körber begrüßt die ange-
kündigte Entschlackung des Baurechts,
wie sie seine Partei längst gefordert habe.Rückkehr
ins Tal
München– Die Vorsitzende der CSU-na-
hen Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männ-
le, wird zum Jahresende ihr Amt niederle-
gen. Das habe sie in einer Mitarbeiterver-
sammlung am Mittwoch bekannt gege-
ben, wie die Stiftung danach mitteilte.
Männle, die erst 2018 für weitere vier Jahre
gewählt wurde, habe die Entscheidung aus
eigenen Stücken getroffen, heißt es in der
Mitteilung. Ihr sei es wichtig, dass der von
ihr initiierte Reformprozess „tatkräftig
fortgesetzt werden kann“.
Jedoch kommt Männle damit offenbar
dem Wunsch von CSU-Chef Markus Söder
nach, der die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
personell neu aufstellen will. Bereits im
März wurde bekannt, dass der Europaabge-
ordnete und schwäbische CSU-Bezirks-
chef Markus Ferber Männles Nachfolger
werden soll. Mit dem 54-Jährigen ist der
Generationenwechsel an der Spitze der
HSS vollzogen. Dazu zählt auch die Beru-
fung des früheren Landtagsabgeordneten
Oliver Jörg, 47, als Generalsekretär der Stif-
tung. Er übernahm das Amt im Juli von Pe-
ter Witterauf, der in den Ruhestand ging.
Jörg war als CSU-Direktkandidat in Würz-
burg bei der Wahl 2018 knapp dem Grünen
Patrick Friedl unterlegen.
Ursula Männle, 75, wurde 2014 an die
Spitze der HSS gewählt, zuvor war sie zehn
Jahre lang stellvertretende Vorsitzende.
Die Politikwissenschaftlerin lehrte mehr
als 30 Jahre als Professorin an der Katholi-
schen Stiftungsfachhochschule für Sozial-
wesen in München. Der CSU gehört sie seit
1964 an und vertrat sie je 13 Jahre im Bun-
destag und im Landtag. Dazwischen war
sie von 1994 bis 1998 Staatsministerin für
Bundesangelegenheiten. Männle habe
„die Stiftung in allen ihren Organen jünger
und weiblicher gemacht“, heißt es in der
Mitteilung. Hoffnungen auf ihre Nachfolge
hatte sich wohl auch der frühere Bundes-
landwirtschaftsminister Christian
Schmidt gemacht. Er soll dabei auf eine Zu-
sage von Söders Vorgänger als CSU-Chef,
Horst Seehofer, vertraut haben. Als weite-
rer Kandidat war offenbar Marcel Huber
im Gespräch, nachdem der beliebte frühe-
re Umweltminister nach der Landtagswahl
2018 keinen Platz mehr in Söders Kabinett
fand. Huber soll abgelehnt haben.
Die HSS wurde 1967 als politische Stif-
tung gegründet. Sie ist in 60 Ländern aktiv
und hat Büros in Berlin, Washington, Brüs-
sel und Moskau. kaa
von katja auerÜ
ber den ergrünten Markus Söder
ist schon eine Menge geschrieben
worden, es ist aber auch span-
nend, dem Ministerpräsidenten bei sei-
ner Metamorphose zuzuschauen. Bienen
retten, Bäume pflanzen, Plastiktüten ver-
bieten, keine grüne Idee ist vor dem
Mann sicher. Und erst die Bildsprache: Sö-
der nachdenklich neben einem Baum, Sö-
der sorgenvoll vor dem Gletscher auf der
Zugspitze, Söder fröhlich beim Blumen-
fest in Röthenbach neben einem überdi-
mensionalen Bienenkorb aus Blüten.
Jetzt müssen die Grünen langsam auf-
passen, dass ihnen Söder nicht auch noch
ihre Symbolblume schlechthin streitig
macht und im nächsten Wahlkampf Son-
nenblumen verschenkend durch Wiesen
und Felder, äh, Bierzelte und Fußgänger-
zonen zieht.
Es könnten allerdings auch Nelken
sein. Nelken, das hat Bayerns Floristen-
Chefin, genauer gesagt die Präsidentin
des Landesverbands Bayern beim Fach-
verband Deutscher Floristen, nun emp-
fohlen, seien die idealen Blumen für den
neuen bayerischen Großelterntag. Den
hat das Kabinett ja am Dienstag beschlos-
sen, am 13. Oktober soll er erstmals statt-
finden. Wieder so ein Söder-Coup, gleich
in mehrfacher Hinsicht. Damit poliert er
- das Image als Familienmensch auf und
stärkt 2. den Wert der Familie als traditio-
nelles CSU-Kernthema. 3. macht er sich
bei den zahlreichen Großeltern Bayerns
beliebt und 4. erschließt er sich die Floris-
ten als dankbare Wählergruppe. Die näm-
lich werden ihren Sonderöffnungszeiten
an Valentins- und Muttertag sicher gerne
weitere am Großelterntag hinzufügen.
Nelken also, gerne in Altrosa, „die lie-
ben Omas auf jeden Fall“, wie die Floris-
ten-Präsidentin analysiert. Das können
sich Söders Strategen schon mal notie-
ren, als weiterer Vorteil komme hinzu,
dass Nelken lange haltbar und im Ver-
gleich zu anderen Blumen recht pflege-
leicht seien. Und kein bisschen spießig,
zwar hätten die Blumen nach ihrer Glanz-
zeit in den Fünfziger- und Sechzigerjah-
ren etwas an Beliebtheit verloren, aber ge-
rade die Erinnerung an frühere Zeiten
könne doch sehr schön sein.
Da wird es jetzt aber schon recht sub-
til, dafür ist Söder nun gerade nicht be-
kannt. Vielleicht doch keine Nelken für
den Wahlkampf. Doch Sonnenblumen?
Am besten: Vergissmeinnicht.
Schneller, dichter, ökologischer und günstiger
Mit verkürzten Genehmigungsfristen, mehr Personal, einfacheren Lösungen und CO2-neutralen Baustoffen will die Staatsregierung gegen
den Wohnungsmangel vorgehen. Die Opposition kritisiert die Pläne als unzureichend und verweist auf Versäumnisse in der VergangenheitMünchen– AngelikaNiebler ist seit Lan-
gem im politischen Geschäft, mit 56 Jah-
ren hat sie mehr Ämter gesammelt als an-
dere in zwei oder drei Leben. Seit 20 Jahren
gehört sie dem Europaparlament an, sie ist
und war Mitglied im Kreistag von Ebers-
berg, der Hanns-Seidel-Stiftung, im Be-
zirksvorstand der Oberbayern-CSU sowie
Chefin der Ebersberger Christsozialen. Nie-
bler engagiert sich an der TU München, für
das Deutsche Museum und Familien mit
Frühgeborenen. Das sind nur Auszüge aus
der Vita einer Frau, die auch noch stellver-
tretende CSU-Vorsitzende ist. Wenn es
aber um Nieblers Erfolge geht, wird auf Wi-
kipedia ein Satz weit vor ihren Funktionen
genannt: „Als Landesvorsitzende der Frau-
en-Union setzte sie für die Parteiämter in
der CSU eine Frauenquote durch.“
Zehn Jahre führt Niebler die Frauen-Uni-
on (FU) in Bayern an, am Samstag wird sie
das Amt aufgeben. Zwei Kandidatinnen be-
werben sich in Veitshöchheim um die Nach-
folge: die frühere Umweltministerin Ulrike
Scharf und die Bundestagsabgeordnete An-
ja Weisgerber. Der Ausgang des Duells gilt
als ungewiss, sicher hingegen ist: Das The-
ma Frauenquote wird die neue Vorsitzende
intensiver beschäftigen als jedes andere.
Nicht zuletzt, weil sich daran die Zukunfts-
fähigkeit der gesamten Partei entscheidet.Jünger, moderner und weiblicher soll
die CSU werden, wobei das manchmal ja
ein und dasselbe ist. Schon einmal diagnos-
tizierte die Parteispitze ähnlich großen
Handlungsbedarf, ebenfalls nach einer
missglückten Landtagswahl. Der Leidens-
druck hielt nicht lange an, Nieblers Frauen-
quote kam 2010 nur mit Einschränkun-
gen. Der Anteil von 40 Prozent gilt bis heu-
te lediglich für den Partei- und Bezirksvor-
stand. Der damalige Parteichef Horst See-
hofer hatte sich wie andere Befürworter
mehr erhofft, musste sich dem Kompro-
miss nach heftigen Widerständen aber fü-gen. Niebler und er zeigten sich mit Blick
auf die Beharrungskräfte dennoch zufrie-
den. Die CSU sei nun „ein gehöriges Stück
weiter“, sagte Seehofer und rief das nahen-
de 2011 prompt zum „Jahr der Frauen“ aus.
Geblieben ist davon nur die Erinnerung.
Jetzt könnte die historische Not der CSU
für die Frauen-Union wieder mal zur histo-
rischen Chance werden. In seinem Leitan-trag für den Parteitag fordert der FU-Lan-
desvorstand, „ab sofort verbindlich für alle
Parteilisten das Reißverschlussverfahren“
einzuführen – bereits zur nächsten Bun-
destagswahl. Damit will die FU einen pari-
tätischen Geschlechteranteil sicherstellen.
Außerdem soll die 40-Prozent-Quote nicht
mehr nur auf höchster Landes- und Be-
zirksebene gelten, sondern auch für CSU-
Kreisvorstände. In Ortsvorständen soll es
bei einer Soll-Bestimmung von 40 Prozent
bleiben. Weiter heißt es im Leitantrag: Die
Delegierten für Aufstellungsversammlun-
gen und Parteitage „müssen künftig zu
mindestens 40 Prozent beide Geschlech-
ter repräsentieren“. Bei den für die CSU be-
sonders relevanten Direktkandidaturen
sei „auf eine ausreichende Berücksichti-
gung beider Geschlechter hinzuwirken“.
Äußerst sensibel ist das Thema, ob Mit-
glieder der FU – anders als jetzt – automa-
tisch der CSU angehören sollen. Für die Par-
tei wäre das ein Gewinn, der Frauen-Anteil
stiege sofort von gut 20 auf knapp 30 Pro-
zent: ein weiterer Schritt auf dem langen
Weg, das Image des Männer-Dünkels hin-
ter sich zu lassen. Die FU bleibt bei der Dop-
pelmitgliedschaft zurückhaltend, nicht al-
le Frauen wollen auch in die CSU. Der Leit-
antrag sieht vor, dass alle weiblichen Neu-
mitglieder von FU und CSU künftig auto-
matisch beiden Gliederungen angehören,
sofern sie nicht widersprechen. Bereits ge-
führte FU-Mitglieder sollen hingegen ge-
fragt werden, ob sie auch der CSU beitreten
wollen. Die Diskussion dazu läuft noch.
Ob das Zeitfenster für die Frauen dies-
mal länger als einen Spalt geöffnet bleibt?
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat
die Auffrischung der Partei zur „Überle-
bensfrage“ erklärt, Parteichef Markus Sö-
der sieht das nicht anders. Alle Debatten zu
Frauenquoten sollen diesmal einvernehm-
lich gelöst werden. Man wolle „keine gro-
ßen Schlachten führen“ wie auf dem Partei-
tag 2010, sagte Blume. Entschiedener Geg-
ner der Quote ist die Junge Union. Auch bei
den Mitgliedern rivalisieren JU und FU, je-
der behauptet, die größte Arbeitsgemein-
schaft der CSU zu stellen. Im Moment liegt
die FU mit 23 500 zu 22 200 vorne.„Wenn die CSU Volkspartei bleiben will,
geht es nicht ohne Frauen“, sagt Ulrike
Scharf. „Wir müssen selbstbewusster auf-
treten“, fordert Anja Weisgerber. Inhaltlich
sind die Kandidatinnen kaum zu unter-
scheiden. Beide wollen generell mehr Frau-
en für die CSU gewinnen, dann werde es
auch leichter, sie in Ämter zu bringen. Bei-
de sind gut vernetzt, beide seit zehn Jahren
FU-Bezirksvorsitzende: Scharf, 51, in Ober-
bayern; Weisgerber, 43, in Unterfranken.Scharf folgte damals auf Niebler, Weisger-
ber war zuletzt acht Jahre Nieblers Stellver-
treterin im Landesvorstand. Die (größe-
ren) altbayerischen Bezirke stehen wohl
hinter Scharf, die Franken hinter Weisger-
ber. Niebler sagte in einer Sitzung, ein fai-
rer Wettbewerb könne die FU nur stärken,
eine Empfehlung hat sie tunlichst vermie-
den. Als Präsidentin des Union-Wirt-
schaftsbeirats hat sie bereits ein neues
Amt angetreten. wolfgang wittlUlrike Scharf, 51, kommt aus Oberbayern
und warvon 2014 bis 2018 Umweltminis-
terin. FOTO: STEPHAN GÖRLICHMännle gibt Vorsitz bei
Hanns-Seidel-Stiftung ab
Ob das Zeitfenster für
die Frauen diesmal länger
als einen Spalt geöffnet bleibt?MITTEN IN BAYERNDurch die
Blume gesagt
Anja Weisgerber, 43, stammt aus Unter-
franken und sitzt für die CSU im Bundes-
tag. FOTO: HENNING SCHACHT/PRDie weibliche Seite der CSU
Die Frauen-Union fordert die Ausweitung der Quote, daran ändert der Wechsel an der Spitze nichts. Zwei Kandidatinnen bewerben sich um Nieblers Nachfolge
Neues Bauland lasse sich auch
über steuerliche Anreize
gewinnen, meint Söder★
FOTO: LINO MIRGELER/DPADEFGH Nr. 211, Donnerstag, 12. September 2019 – R15
BAYERN
* Quelle: Kundenmonitor® Deutschland 2019,
http://www.kundenmonitor.de, ServiceBarometer AG, München& zufriedensten Kunden.Nur bei der Nr. 1*
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