Handelsblatt - 12.09.2019

Martin Greive, Jan Hildebrand, Michael Maisch,

Jan Mallien, Frank Wiebe Berlin, Frankfurt

A

m Ende seiner Amtszeit zündet Mario

Draghi noch einmal ein großes geld-

politisches Feuerwerk. Wenn der Prä-

sident der Europäischen Zentralbank

(EZB) an diesem Donnerstag zum vor-

letzten Mal nach der Sitzung des EZB-Rats vor die

Presse tritt, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach

eine weitere Lockerung der Geldpolitik verkünden.

Eingetrübte Konjunkturaussichten, eine schwache

Inflation, Handelskonflikte und der nahende Brexit

machten weitere Zinssenkungen nötig, dürfte Drag-

hi die Entscheidung begründen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat die EZB

viele umstrittene Entscheidungen getroffen. Dieses

Mal könnte die Richtungsentscheidung der Wäh-

rungshüter besonders gravierende Folgen haben,

politisch wie ökonomisch. So ist nach Handelsblatt-

Informationen in Berliner Regierungskreisen die

Befürchtung groß, US-Präsident Donald Trump

werde die Lockerung der Geldpolitik als bewusste

Manipulation des Wechselkurses werten – und den

schwelenden Handelskonflikt eskalieren.

Viele Politiker fürchten aber vor allem einen Auf-

stand der Wähler, wenn die EZB die Zinsen tiefer

drückt. Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent)

sehen die eigene Altersvorsorge durch die Niedrig-

zinspolitik in Gefahr. Das ergab eine repräsentative

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov

im Auftrag des Handelsblatts. „EZB – das darf nicht

stehen für ‚Ewige Zins-Bremse‘“, sagte der Vizechef

der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU). Sparer

und Menschen, die fürs Alter vorsorgen, müssten

gestärkt und nicht bestraft werden. „Das Sparbuch

darf nicht zum Strafzettel werden“, sagte Jung. Und

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte:

„Wir brauchen einen Kurswechsel, hin zu einer

Zinspolitik, die endlich auch wieder die Risiken ab-

bildet und damit marktgerecht wird.“

Bei der EZB gibt es dagegen wenig Verständnis

für die Kritik aus Deutschland. Man müsse doch vor

allem deshalb gegensteuern, weil die deutsche

Wirtschaft in einen Abschwung hineinlaufe, die Re-

gierung in Berlin aber nicht gegensteuere und an

der „schwarzen Null“ festhalte, anstatt die Staats-

ausgaben zu erhöhen, heißt es in Notenbankkrei-

sen.

Der Graben zwischen der europäischen Noten-

bank und der deutschen Hauptstadt war selten so

tief wie in diesen Tagen. Im Juni hatte Draghi ange-

kündigt, die Geldpolitik im Herbst weiter lockern

zu wollen. Kurz darauf wurde anders als von vielen

in Deutschland erhofft nicht Bundesbank-Präsident

Jens Weidmann, sondern die Chefin des Internatio-

nalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur

Nachfolgerin Draghis an der Spitze der EZB be-

stimmt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die

Französin nach ihrem Amtsantritt im November

Draghis Politik des billigen Geldes nahtlos fortset-

zen wird.

Beides zusammen hat die Debatte über die Geld-

politik der EZB in Deutschland wieder hochkochen

lassen. So sagte die CDU-Vorsitzende Annegret

Kramp-Karrenbauer im Juli, man müsse „für die Zu-

kunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase

ein Stück weit einbremsen muss“. Solche Einlas-

sungen der Politik gegenüber der unabhängigen

Notenbank waren früher ein No-Go, inzwischen

hört man sie regelmäßig – und sie werden immer

schärfer.

Mitte August veröffentlichte die „Bild“ einen Wut-

brief von Sparkassen-Verbandschef Helmut Schle-

weis. „Sie haben den Zins abgeschafft. Die Alters-

vorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie

Schnee in der Sonne“, schrieb Schleweis. An Drag-

hi gerichtet schrieb er: „Sie ändern damit schritt-

weise Europa, Deutschland und das Leben von Mil-

lionen Menschen – nicht zum Guten, sondern lang-

fristig zum Schlechten.“ Die Zinskampagne fand

Resonanz. So schlug Bayerns Ministerpräsident

Markus Söder (CSU) vor, Strafzinsen gesetzlich zu

verbieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kün-

digte an, den Vorschlag prüfen zu lassen – zum Er-

staunen seiner Beamten, die den Vorstoß ihres Mi-

nisters für populistisch halten.

Die Politik hat mit ihrer Kritik an der EZB nicht

nur Kleinsparer, sondern auch die angeschlagenen

deutschen Finanzinstitute im Blick. Eine Fortset-

zung des bisherigen Niedrigzinskurses drohe „lang-

fristig das Finanzsystem zu ruinieren“, warnte

CSU- Finanzpolitiker Michelbach. Die Politik des bil-

ligen Geldes vergrößert ihre Probleme, weshalb

auch die Bankenchefs sich verstärkt auf die EZB

einschießen. „Langfristig ruinieren diese Niedrig-

zinsen das Finanzsystem“, sagte Deutsche-Bank-

Chef Christian Sewing auf dem Handelsblatt Ban-

ken-Gipfel. Der Chef des genossenschaftlichen Ver-

sicherungskonzerns R+V, Norbert Rollinger, warnt:

„Es droht eine Zerstörung des Bankensystems in

seiner bisherigen Form.“ Auch die Folgen für seine

Branche würden immer gravierender, sagte Rollin-

ger im Interview (siehe Seite 6).

In Frankfurt löst das deutsche Trommelfeuer re-

signierte Ratlosigkeit aus. Draghi hat sich zwar vor

gut einer Woche in Berlin mit Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) zu einem Austausch getroffen. An-

sonsten hat er aber alle Versuche eingestellt, die

Deutschen von seiner Geldpolitik zu überzeugen.

Dass ein EZB-Präsident die Stimmungslage in der

größten Volkswirtschaft der Euro-Zone ignoriert,

halten auch viele in der Zentralbank für einen Feh-

ler. Lagarde wird zwar versuchen, wieder bessere

Drähte nach Berlin zu legen. Doch auch die Franzö-

sin, die anders als der schweigsame Draghi schwie-

rige Botschaften höchstcharmant verpacken kann,

dürfte schnell an Grenzen stoßen.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Denn in Frankfurt herrscht ein völlig anderes Lage-

bild vor als in Berlin. „Es ist frustrierend. Dass

Deutschland auch Teil des Problems ist, wird in

Berlin nicht verstanden“, heißt es in Notenbank-

kreisen. So sei die deutsche Industrie zuletzt einge-

brochen. Damit drohe der ganze Euro-Raum in ei-

ne Rezession zu rutschen. Deutschland könne dem

entgegenwirken, indem die Regierung die Staats-

ausgaben erhöhe. „Auch wenn es nur um ein paar

Milliarden ginge, hätte allein die Ankündigung, die

schwarze Null aufzugeben, eine hohe symbolische

Wirkung“, heißt es in Notenbankkreisen. „Doch

dazu ist in Berlin niemand bereit.“

Mit ihrer Forderung ist die EZB nicht allein. Auch

US-Ökonom Larry Summers sagt, die Notenbanken

könnten mit ihren Mitteln nur noch wenig ausrich-

ten. Deswegen sei die Finanzpolitik stärker gefragt.

„Nicht die EZB ist für die negativen Effekte der

niedrigen Zinsen für Sparer und Banken verant-

wortlich, sondern die Politik“, sagt Marcel Fratz-

scher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschafts-

Das große

Unverständnis

Die Bundesregierung fürchtet politischen und

ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung

der Geldpolitik. EZB-Präsident Draghi ärgert sich

über Berlins Untätigkeit.

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Henning Schacht

Wir brauchen

einen

Kurswechsel.

Hans Michelbach

CSU-Finanzexperte

Titelthema

EZB in der Zinsfalle

(^4) DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, NR. 176