Die Weltwoche - 05.09.2019

14 Weltwoche Nr. 36.
Bilder: Tomas Wüthrich (13 Photo), Anthony Anex (Keystone), Peter Klaunzer (Keystone), Rhona Wise (AFP), Dominik Plüss

Ueli Maurer, Wiederholungstäter, weibelt für
den EU-Beitritt weiterer Balkanstaaten. Schon
bei seinem Treffen mit Kroatiens Präsidentin
Kolinda Grabar-Kitarovic begrüsste Maurer
vor einigen Monaten das Engagement Kroati-
ens für die Aufnahme weiterer Länder aus dem
Balkan in die EU. Jetzt traf er sich mit der ser-
bischen Premierministerin Ana Brnabicćund
betonte, dass eine Beitrittsperspektive für
Staaten wie Serbien aus Sicht der Schweiz zur
regionalen Stabilität beitrage. Das hört sich
schön an, ist aber parteipolitisch etwas ge-
wagt: Eine EU-Mitgliedschaft Serbiens würde
nämlich noch mehr potenzielle Zuwanderer
aus der EU bedeuten. Dabei will Maurers
Partei, die SVP, den Zustrom mit der Begren-
zungsinitiative massiv drosseln. (hmo)

Guy Parmelin, Bürokrat, sucht einen neuen
Amtsdirektor, und zwar für das Bundesamt
für Wohnungswesen (BWO) in Grenchen. Des-
sen bisheriger Chef Ernst Hauri nähert sich
dem Pensionsalter. Das BWO ist eine Bundes-
stelle, die von etlichen bürgerlichen Politikern
als überflüssig angesehen wird und deren
Aufhebung schon seit Jahren im Raum steht.
SVP-Wirtschaftsminister Parmelin hält dem
Amt allerdings die Stange. Der neue Direktor
soll «strategische Grundsatzfragen der Woh-
nungspolitik» bearbeiten und sich für «fort-
schrittliche Rahmenbedingungen» rund um
Bauen und Wohnen einsetzen. Allerdings ist
vorgesehen, dass das BWO 2022 von seinem
Aussenposten in Grenchen nach Bern um-
zieht. Dort soll es sich die internen Dienste mit
der im selben Gebäude untergebrachten Wett-
bewerbskommission teilen. Immerhin. (fon)

Karin Keller-Sutter, Konsumentin, findet
trotz prallgefüllter Agenda Zeit, am Montag-
nachmittag in der Coop-Filiale an der Markt-
gasse in Bern einzukaufen. Normalerweise
schicken die Bundesrätinnen und Bundesräte
dafür ihre Weibelinnen und Weibel mit einem
Poschtizettel auf die Strasse. Keller-Sutter
macht das lieber selber. Doch warum Coop und
nicht die Migros? Liegt es daran, dass die
FDP-Bundesrätin inzwischen stärker nach
links neigt? Historisch gesehen steht Coop
nämlich den Sozialdemokraten und Gewerk-
schaften nahe. (hmo)

Personenkontrolle

Maurer, Grabar-Kitarovic,

Brnabic, Parmelin, Hauri,

Keller-Sutter, Fiala, Pfister,

Bachmann-Roth, Naef,

Lauber, Sommaruga, Wyss,

Soland, Herzog, Pence, Trump

Doris Fiala, FDP-Frau, hat sich mit Aussagen

gegenüber der «Rundschau» in die Nesseln ge-

setzt. In einem Beitrag über die Vereinbarkeit

von beruflicher und politischer Karriere sowie

Familie sagte die Präsidentin der FDP-Frauen,

der Dreiklang aus «Beruf, im Parlament sein und

dann noch Kinder haben» sei «fast nicht unter

einen Hut zu bringen». Sie empfahl jungen Frau-

en, sich erst einmal auf Familie und Beruf zu

konzentrieren und erst später auf die Politik. Die

Wogen gingen wie erwartet hoch. «Was für ein

erschreckendes Verständnis der FDP von Gleich-

berechtigung», empörte sich beispielsweise

Christina Bachmann-Roth, 34, Unterneh-

merin, dreifache Mutter und Nationalratskandi-

datin für die CVP im Kanton Aargau. Ihr Partei-

chef Gerhard Pfister sekundierte: «Fiala ist doch

Kommunikationsfachfrau... staune einfach im-

mer wieder, wie sie kommuniziert.» (fsc)

Martin Naef, Einzelgänger, ärgert sich. Es sei

äusserst bedenklich, dass viele Akteure der Eu-

ropapolitik nur noch ein Ziel hätten: das The-

ma zu vermeiden und totzuschweigen. «Es ist

an der Zeit, den Kopf aus dem Sand zu nehmen

und europapolitisch vorwärtszumachen.»

Diese Botschaft liess der SP-Nationalrat und

Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewe-

gung Schweiz Nebs in den vergangenen Tagen

verbreiten. Mit Veranstaltungen in der gesam-

ten Schweiz will Naef die Debatte wieder in

Gang setzen. Allerdings hat er dabei ein we-

sentliches Problem: Auf den Teilnehmerlisten

fehlen die Namen der wichtigsten europapoli-

tischen Persönlichkeiten. Sie lassen sich offen-

bar nicht einmal für Naefs Europatour aus

dem Busch klopfen. (hmo)

Michael Lauber, Dealmaker, wird ausge-

bremst. Justizministerin Karin Keller-Sutter

(FDP) lehnte einen Antrag des Bundesanwalts

ab. Dieser wollte ein aus den USA bekanntes

Mittel aus dem Unternehmensstrafrecht

einführen: Die beschuldigte Firma anerkennt

einen Sachverhalt und bezahlt eine Busse. Im

Gegenzug wird die Anklageerhebung mit Be-

währungsfrist aufgeschoben. Solche ausserge-

richtlichen Deals eröffnen der Willkürjustiz

Tür und Tor. Firmen sind geneigt zu zahlen,

um die Sache vom Tisch zu bekommen. Ge-

Zufahrt für Eltern: SP-Verkehrsdirektorin Wyss.

Europatour: SP-Nationalrat Naef.

Familie und Beruf: FDP-Nationalrätin Fiala. Andere Welt: SP-Politikerin Soland.

Kein Rabatt: US-Vizepräsident Pence.