Die Weltwoche - 05.09.2019

18 Weltwoche Nr. 36.
Bild: Michel Canonica (Tagblatt)

dezu überrannt. Die entsprechenden Kosten

für die Gemeinde Kirchberg, zu der Bazenheid

gehört, haben sich seit 2016 auf 1,7 Millionen

Franken verdreifacht. Der Bund zahlt nur in

den ersten Jahren, danach tragen die Kommu­

nen die volle Last.

4,4 Milliarden Afrikaner

Die Weltwoche liess von Sozialversicherungs­

experten durchrechnen, was beispielsweise

eine junge Syrerin die Steuerzahler kostet,

die mit 25 in die Schweiz kommt, bis 65

Sozial hilfe bezieht und danach noch zwan­

zig Jahre AHV­Minimalrente plus Ergän­

zungsleistungen. Das Ergebnis: mindestens

2,025 Mil lionen Franken. Dies ohne die soge­

nannten situationsbedingten Leistungen

und ohne teure Extras wie Heimaufenthalte

oder Ähnliches. Die Überschlagsrechnung ist

schnell gemacht: Bei 20 000 solchen Fällen

betragen die Kosten 40 Milliarden, bei 50 000

Fällen gar 100 Milliarden. Diese langfristigen

Belastungen kommen zu den direkten

Asylausgaben hinzu, die jährlich rund zwei

Milliarden betragen. Man ist also bald einmal

in einem Bereich von Hunderten Milliarden

Franken.

Parallel dazu wächst die Weltbevölkerung

rasant – zumindest in den armen Regionen

ausserhalb Europas. Die Einwohnerzahl Afri­

kas wird sich gemäss Uno­Schätzungen bis

ins Jahr 2050 von 1,3 auf 2,5 Milliarden fast

verdoppeln. Bis 2100 rechnet die Weltorgani­

sation mit 4,4 Milliarden Afrikanern. Eine

verantwortungsvolle Einwanderungspolitik

kann es schwerlich zulassen, dass unter sol­

chen Bedingungen das Asylsystem als Ein­

fallstor für Sozialmigranten aus aller Welt

missbraucht wird.

Man darf gespannt sein, ob die SVP den Mut

hat, ihren Geheimplan in die Tat umzusetzen.

Es wäre sachlich richtig. Und ökonomisch not­

wendig. Denn wenn die internationale Erfah­

rung eines lehrt, dann dies: Vor Ort lassen sich

echte Flüchtlinge viel wirksamer schützen. Es

braucht nicht viel Fantasie, um sich auszu­

malen, wie viele Menschenleben man so mit

100  Milliarden retten könnte – wenn es denn

wirklich darum ginge.

Ein Teil der offensichtlichen Wahrheit ist

aber auch, dass viele das gar nicht wollen. Ge­

rade die vordergründig «humanitär» gesinn­

te Linke macht den Tanz ums goldene Asyl­

kalb anfeuernd mit – aus politischem Kalkül.

Ihr erklärtes Ziel ist eine möglichst durch­

mischte Schweiz, und sie spekuliert darauf,

dass die Ausländer einmal das Stimmrecht

erhalten und ihre linken Anliegen unterstüt­

zen. Kein Interesse an einer ehrlicheren

Zuwanderungspolitik hat natürlich auch die

florierende Asylindustrie, die sich innert

weniger Jahrzehnte zu einem Milliarden­

business entwickelt hat. Gewinnaussichten:

hervorragend.

Identität, habe ihm einer geantwortet: «Ich
heisse Mickeymaus.»
Tatsächlich gleicht so manches Asylverfah­
ren einem Katz­und­Maus­Spiel, bei dem die
Mäuse den Katzen auf der Nase herumtanzen.
Stehe eine Heirat an, seien die verschwunde­
nen Papiere plötzlich wieder da.
Auch hier tun alle Beteiligten nur so, als ob
es um Schutz für politisch Verfolgte ginge.
Denn niemand, der wirklich bedroht ist, kann
vernünftigerweise ein Interesse daran haben,
seine wahre Identität zu verstecken. Umge­
kehrt gilt für das Aufnahmeland Schweiz:
Wenn wir von der überwältigenden Mehrheit
der Asylbewerber gar nicht wissen, wer sie
sind und woher sie kommen, dann können
wir von dieser überwältigenden Mehrheit
auch nicht sagen, dass sie Recht auf Asyl habe.
Ein falscher Gesuchsteller kann kein echter
Flüchtling sein.

Wer einmal da ist, den bringt man kaum
mehr weg _ Die vorläufig Aufgenommenen
sind das zahlenmässig eindrücklichste, aber
längst nicht das einzige Beispiel dafür, dass es
mit grosser Wahrscheinlichkeit geschafft hat,
wer einen Fuss auf Schweizer Boden setzt. Das
zeigt die Bleibestatistik, und das zeigen die vie­
len von der Asyljustiz vorgebrachten Gründe,
warum Abgewiesene trotz negativem Entscheid
bleiben dürfen. Das kann – auch dies ist akten­
kundig – bis zum richterlichen Argument rei­
chen, ein Afghane habe in seiner Heimat nicht
die gleichen sozialen Kontakte und den gleichen
Lebensstandard wie in der Schweiz. Wiederum
spielen wir mit, ja, wir bezahlen auch noch: mit
Gratisanwälten auf Staatskosten.

Einwanderung in die Sozialwerke _ Schie­
ben wir die kitschige, weil unzutreffende Dar­
stellung vom verfolgten Flüchtling beiseite, so
zeigt sich: Es handelt sich überwiegend um
Wirtschaftsmigranten – mehr noch: um Ein­
wanderer in den Sozialstaat. Bei manchen

Nationen beträgt die Sozialhilfequote über
90 Prozent. Auch dies ist kein Geheimnis. Wir
wissen es, wir sehen es, wir zahlen es. Gut Ge­
wissen will teuer sein.

Trotz dieser Faktenlage weigern sich die Ver­
antwortlichen standhaft, eine nüchterne
Auslegeordnung vorzunehmen. SEM­Chef
Mario Gattiker betonte am Dienstag hinter
geschlossenen Türen vor Parlamentariern in
Bern, die Schweiz verwalte ihr Asylwesen im
europäischen Umfeld relativ effizient. Die
Aussage ist typisch: Die Behörden stellen gern
irgendwelche Vergleiche an, um ihre Arbeit in

ein besseres Licht zu rücken. Auch die seit dem

Asylrekordjahr 2015 sinkenden Zahlen von

neu Zugewanderten sorgen für Erleichterung

und werden als Erfolg verkauft. So heisst es im

jüngsten Bericht des Bundesrates über die

Migrations­Aussenpolitik, die «irreguläre

Migration nach Europa» sei «weiter zurück­

gegangen». CVP­Nationalrätin Kathy Riklin

twitterte darauf allen Ernstes: «2018 hat es

weniger Asylgesuche, das ist ein ‹Problem› für

die Populisten!»

Diese oberflächliche, nachgerade frivole

Betrachtungsweise scheint symptomatisch

dafür, wie wir über die Asylfrage reden. Statt

das Gesamtbild in den Blick zu nehmen und

die Folgen für die Leute, laboriert man an

Reformen und Reförmchen herum und

verteilt Beruhigungspillen an die Bevöl­

kerung.

Es sind nicht die Franzosen, die kommen

Zu einer realistischeren Sicht gehörte bei­

spielsweise die bekannte Beobachtung, dass es

in Zeiten des Dublin­Abkommens eigentlich

gar nicht möglich ist, dass Asylbewerber auf

dem Landweg in die Schweiz gelangen (was

aber die grosse Mehrheit tut). Ihr Gesuch

müsste dort behandelt werden, wo sie in

Europa anlanden.

Und noch grundsätzlicher: Wenn es um die

Rettung ihres Lebens ginge, könnten sie auf

ihrer Flucht im ersten Staat stoppen, wo sie

nicht mehr bedroht sind. Nun weiss jeder,

dass nicht Deutsche, Franzosen, Italiener,

Österreicher und Liechtensteiner in der

Schweiz Asyl verlangen, sondern Angehörige

von Nationen, die weit weg auf anderen

Kontinenten liegen. Auch dies führt jedem,

der es sehen will, vor Augen, dass das Ziel der

Reisenden nicht primär der Schutz vor Ver­

folgung sein kann.

Warum kommen Zehntausende von

Eritreern in die Schweiz – und nur ganz ver­

einzelte nach Österreich? Weil wir es ihnen er­

lauben und weil sie hier alles kriegen, von der

Wohnung über die Ausbildung bis zum Zahn­

arzt und dem Abo für den öffentlichen Ver­

kehr. Das toggenburgische Bazenheid wird

derzeit von eritreischen Asylbewerbern gera­

Kathy Riklin: «2018 hat es

weniger Asylgesuche, das ist ein

‹Problem› für die Populisten!»

Es geht um etwas anderes: Staatssekretär Gattiker.