Die Weltwoche - 05.09.2019

24 Weltwoche Nr. 36.19
Karikatur: Tomicek

Es war ein Abend unter Freunden: Nationalrat
Alois Gmür (CVP), Bierbrauer aus dem Kanton
Schwyz, hatte alt Bundesrätin Doris Leuthard
nach Lachen eingeladen, für ein Referat über
die Klimapolitik. Gmür schwärmte noch Tage
später vom Auftritt der früheren Bundesrätin.
«Sie hat das super gemacht», lobt er. Mit viel
Charme und Witz habe sie das schwierige
Thema rübergebracht. Der Titel des Referates
lautete: «Das Klimaabkommen von Paris –
Was macht die Politik?» Spätestens seit einer
Woche weiss Leuthard definitiv, was die Politik
macht: Sie änderte die von ihr vorgespurte
Klimapolitik. Und wie.
In fast atemraubendem Tempo treibt ihre
Nachfolgerin im Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek),
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, einen
Kurswechsel voran und revidiert laufend Ent-
scheidungen ihrer Vorgängerin – auch bei der

Klimapolitik. Vergangene Woche kündigte sie

eine Verschärfung der seit dem Klimagipfel

von Paris vom Bundesrat beschlossenen

CO 2 -Reduktionsziele an. Bis 2050 sollen die

CO 2 -Emissionen in der Schweiz auf netto null

sinken. Leuthard hatte die Schweiz mit der

Unterschrift unter das Klimaabkommen von

Paris 2015 verpflichtet, den CO 2 -Ausstoss um

70 bis 85 Prozent zu reduzieren.

Gleichentags räumte die SP-Bundesrätin

mit einem anderen Projekt aus der Ära Leut-

hard auf – mit dem Gesetz über elektronische

Medien. Der Staat sollte, so hatten sich das

Leuthard und ihre Einflüsterer ausgedacht,

publizistische Online-Angebote subventio-

nieren – insbesondere die Angebote jener An-

bieter, die wenig traditionellen Text und dafür

viel Video- und Audiomaterial auf ihre Web-

site laden. Sommaruga versenkte nun elegant

auch diese Vorlage und will stattdessen über

das bestehende Radio- und Fernsehgesetz

(RTVG) eine sozialistische Medienförderung

aufgleisen. Mit 127 Millionen Franken pro

Jahr will sie Online- und Printmedien im gro-

ssen Stil subventionieren.

Eigene Akzente setzen

So unsinnig die Verschärfung der Klimaziele

und die Geldspritzen für Medienhäuser auch

sind, sie zeigen das Dilemma der neuen

Uvek-Chefin auf. Sommarugas grösstes Prob-

lem ist ihre Vorgängerin im Amt. Leuthard hat

während ihrer Amtszeit alle Felder der Infra-

strukturpolitik besetzt: Sie hat sprudelnde

D wie Desaster

Als Doris Leuthard noch Bundesrätin war, feierten die Medien sie als «Strahlefrau», als «Helvetia».

Ein Jahr später ist vom Glanz kaum mehr etwas übrig. Leuthards politisches Erbe zerfällt zu Staub, jetzt

muss Nachfolgerin Simonetta Sommaruga die letzten Bruchstücke zusammenwischen. Von Hubert Mooser

Herbst einer Ikone.

CVP-Chef Pfister wundert sich, wie

einfach Sommaruga ihre Anliegen

im Bundesrat durchbringt.