Die Weltwoche - 05.09.2019

Weltwoche Nr. 36.19 5

Bild: Artyom Ivanov (TASS, Getty Images)

M

ein Verdacht: US-Präsident Donald

Trump hat keinen Plan gegenüber China.

Es ist die übliche Oberflächlichkeit der ame-

rikanischen Aussenpolitik: Die Amerikaner

sehen mit Blick auf andere Länder am Ende

meistens, eigentlich immer, nur sich selbst.

Deshalb halten sie die Chinesen für eine expan-

dierende, weltausgreifende Macht, die sich

ähnlich dominant verhalten möchte wie die

Amerikaner. Aber stimmt das? Die Chinesen

sind eine uralte Territorialmacht, keine See-

macht wie die USA. Sie haben ihre Kriege mehr-

heitlich in heimischen Gebieten und der nähe-

ren Umgebung geführt, sicher weniger

weltumspannend als die USA. Seit Jahrhunder-

ten versuchen die Chinesen, eine klassische

Händlernation, über ausgedehnte Handels-

routen und Seidenstrassen ihre Produkte zu

verkaufen.

Klar, es ist möglich, dass die Chinesen ihren

Charakter verändern oder bereits verändert

haben. Wer immer mehr Macht und mehr Geld

hat, kann Verlockungen erliegen und Dinge

tun, auf die er früher verzichten musste. Zudem

ist die chinesische Regierung im Wandel vom

Steinzeitkommunismus zur hybriden Form

einer sozialistischen Marktwirtschaft, wobei

die Chinesen heute kapitalistischer unterwegs

sind als manche EU-Mitgliedstaaten; und

Peking ist noch kein natürlicher Sympathie-

träger. Der Umgang mit Dissidenten und

Minderheiten flösst im Westen noch nicht

unein geschränktes Vertrauen ein, um es zu-

rückhaltend auszudrücken.

Trotzdem: Die aggressive Konfrontations-

stellung der Trump-Regierung gegen China

geht von Voraussetzungen aus, die möglicher-

weise falsch sind. Sehr gut denkbar, dass die

Chinesen eine andere, freundlichere Aussen-

politik betreiben als die Amerikaner. Vielleicht

darf man ihnen sogar glauben, wenn sie sagen,

es gehe ihnen vor allem um Wohlstand und

weniger um Macht. Schliesslich: Ist es nicht

legitim, dass die Chinesen, denen der Westen

im 19. Jahrhundert schreckliche Kolonialver-

brechen antat, etwas pikiert reagieren, wenn

die gleichen Westler, die China den Opium-

krieg gebracht haben, heute mit dem erhobe-

nen Zeigefinger operieren und aussenpoliti-

schen Druck aufsetzen?

Die US-Regierung, so weit mein Eindruck,

macht Innenpolitik durch Aussenpolitik gegen

China. Trump markiert den harten Mann, um

seine Wähler zu beeindrucken, vor allem die

zahllosen arbeitslos gewordenen Fabrik-

arbeiter, deren Jobs nach Asien, Vietnam und

zunächst sicher auch nach China ausgewandert

sind. Indem Trump die Chinesen mit harten

Zöllen belegt, gibt er diesen «deplorables», wie

sie Hillary Clinton abschätzig nannte, das

Gefühl, er tue etwas für sie; er werde die Jobs,

die die Chinesen «geklaut» haben, wieder

zurückbringen.

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Das

Problem der Amerikaner ist punkto Fabrik-

arbeitsplätze nicht China, sondern der Mangel

an eigenen, gutausgebildeten

Fachkräften aufgrund eines

miserablen Schulsystems. In

den USA gebe es, sagt man, nur

Nobelpreisträger und Hilfs-

arbeiter, dazwischen nichts.

Das hat was. Anstatt auf die

Chinesen einzudreschen,

könnte Trump ein duales

Bildungssystem wie in der

Schweiz aufziehen, um über-

haupt die Arbeiter zu bekom-

men, die eine konkurrenzfähi-

ge Produktion braucht.

Ich bin sicher: Trump ist

intelligent, er weiss das. Aber er

weiss auch: Der Umbau eines Bildungs systems

dauert lange und produziert nicht von Beginn

weg Erfolg. Man muss zuerst untendurch. Gift

vor den Wahlen. Da ist es leichter, die Kon-

frontation mit einem weitentfernten Land zu

suchen, das sich als Feindbild bestens eignet.

Was aber ist Trumps Ziel? Will er mit den

Chinesen einen Deal? Will er sie mit Zollschran-

ken zumauern? Was ist das Endspiel? Ich fürchte,

die Amerikaner wissen es selber nicht. Sie hau-

en drauf, aber nicht zu sehr, denn sonst heisst

es, Trump sei schuld an einer Rezession. Das

Editorial

China,

Umweltpakt

Trumps aussenpolitischer

Irrtum. Uno auf dem Weg ins

Mittelalter. Von Roger Köppel

mag auch der Grund sein, warum der Präsident

neuerdings der amerikanischen Notenbank

reinredet, auf dass die Zinsen vor den Wahlen

schön tief bleiben.

Amerika hat viele bewundernswerte Vorteile

und Stärken, aber leider sind die Amerikaner

auch globaler Marktleader des Narzissmus,

einer gelegentlich allzu ausgeprägten Ich-

Besessenheit, die den Blick verstellt auf andere

Kulturen.

D

ie Vereinten Nationen, dieser verdienst-

volle Verbund ehrgeiziger Politiker, die

intensiv damit beschäftigt

sind, der Welt zu beweisen,

dass die Uno die grösste und

einzige Quelle des Guten auf

diesem Planeten ist, haben

nach dem Migrations- und

Flüchtlingspakt nun erwar-

tungsgemäss auch einen glo-

balen «Umweltpakt» verfasst.

Der Entwurf geistert zur Be-

gutachtung bereits im Bundes-

haus herum.

Es handelt sich, sollte der Pakt

jemals durchkommen, was so

sicher ist wie das Amen in der

Kirche, um eine rechtlich unver-

bindliche, also dem demo kratischen Prozess

enthobene, dafür politisch um so verbindlichere

Vorschriftensammlung. Staaten, die den Vertrag

unterzeichnen, sind gehalten, den «Klimawan-

del» durch «staatliche Beihilfen» zu bekämpfen.

Sie sollen alle staatlichen und wirtschaftlichen

Unternehmungen auf ihre «Umweltverträg-

lichkeit» hin prüfen lassen. Kontrollbürokratien

sind auf zubauen, Berichte zu schreiben, und

ausserdem verpflichten sich die Regierungen

darauf, «Masseninformationsmittel» bereit-

zustellen «mit erzieherischem Charakter über

Öko systeme und über die Notwendigkeit von

Umweltschutz». Kurz: Propaganda.

Am besten aber finde ich Artikel 6, «Vorsorge»:

Im Falle eines Risikos von «schweren oder un-

umkehrbaren Umweltschäden», wie zum Bei-

spiel durch Klimawandel, dürfe das «Fehlen

von wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund

sein, wirksame und angemessene Massnahmen

zur Verhinderung von Umweltschäden auf

einen späteren Zeitpunkt zu verschieben». Mit

anderen Worten: Umweltschutz ist für die Uno

keine Frage wissenschaftlicher Gewissheiten

mehr, sondern eine Art offenbarte, sich selbst

rechtfertigende Glaubenswahrheit, die aus-

drücklich auch ohne wissenschaftliche Grund-

lage gelten und nach der gehandelt werden soll.

Ohne es vermutlich zu wollen, offenbart der

Uno-Umweltpakt damit den tief antiauf-

klärerischen, geradezu mittelalterlichen Denk-

stil einer modernen, radikalen Umweltreli-

gion, die Gott entmachtet und an dessen Stelle

den Menschen in seiner Eigenschaft als gläubig-

rot-grüner Politiker installiert hat.

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