Süddeutsche Zeitung - 07.09.2019 - 08.09.2019

(Rick Simeone) #1

Nicht nur städtische Tarifbeschäftigte sol-
len, wie vom Stadtrat beschlossen, die ver-
doppelte München-Zulage erhalten: Die
Gewerkschaft Verdi fordert jetzt die „Mün-
chen-Zulage für alle“. Ziel sei, die 270 Eu-
ro Zulage pro Monat für untere und mittle-
re Gehaltsgruppen sowie die zusätzlich be-
schlossenen 135 Euro für die oberen Grup-
pen „in allen Betrieben durchzusetzen, in
denen wir gewerkschaftlich gut organi-
siert sind“, erklärte Verdi-Geschäftsfüh-
rer Heinrich Birner, der sich auf einen „hei-
ßen Herbst“ einstellt. Vor allem bei den
Stadtwerken München (SWM) und ihrer
Tochter Münchner Verkehrsgesellschaft
(MVG), aber auch bei der München-Klinik
befürchtet Birner eine „schwierige Ausein-
andersetzung“. Auf die Stadtwerke kämen
grob geschätzt 20 Millionen Euro Mehr-
kosten pro Jahr zu, auf die städtischen Kli-
niken 16 Millionen Euro.


Doch zunächst richten sich alle Blicke
auf die Tarifverhandlungen mit der Stadt
zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
in eine tarifvertragliche Regelung. Die Ge-
spräche sollen am 16. September begin-
nen. „Wir wollen in drei Runden zu einem
Ergebnis kommen“, erklärte Birner. Aller-
dings hat Verdi noch einige zusätzliche
Forderungen, die über den Stadtratsbe-
schluss hinausgehen, der den städtischen
Beschäftigten zusammen mit dem Job-Ti-
cket jährlich rund 50 Millionen Euro mehr
Einkommen bringen soll. So sollten Auszu-
bildende und Studierende statt 140 Euro,
wie vom Stadtrat vorgesehen, nun 200 Eu-
ro bekommen. Für Verdi-Mitglieder soll
es einen Extra-Bonus geben in Höhe von
44 Euro monatlich. Die München-Zulage
soll auch bei der Berechnung der Jahres-


sonderzahlung Eingang finden. Außer-
dem müssten die Beschäftigten der Stadt-
entwässerung, die bislang die Zulage
nicht bekämen, berücksichtigt werden.
Schließlich sollte künftig einmal jährlich
über eine Anpassung der Zulage an die
steigenden Lebenshaltungskosten und
Mieten verhandelt werden.
„Gleiches Recht für alle bei der Stadt
und den städtischen Gesellschaften Be-
schäftigte“, forderte Kai Jäger, 34, der als
Kontrollschaffner bei der MVG arbeitet.
Er verdiene durchschnittlich rund 1800
Euro netto. Die 1020 Euro Warmmiete für
eine 69-Quadratmeter-Wohnung teile er
sich mit seiner Partnerin. Auf das gleiche
Gehalt kommt die Justizangestellte Sonja
Savic, 26, die 940 Euro Miete für 62 Qua-
dratmeter bezahlt. Sie hat deshalb noch ei-
nen Nebenjob, arbeitet samstags als Visa-
gistin. Birner betonte, dass die alte Forde-
rung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ an-
gesichts der unterschiedlichen Lebensver-
hältnisse zu kurz greife. Regionale Lohn-
aufschläge seien zum Ausgleich „zwin-
gend erforderlich“.
Birner will deshalb auch bei der Arbei-
terwohlfahrt erreichen, dass die bestehen-
de München-Zulage erhöht wird. Die Ver-
handlungen, die am 19. September begin-
nen, dürften sich schwierig gestalten. Im
Bereich der Kinderbetreuung würden die
Mehrkosten zwar von der Stadt refinan-
ziert, für die Altenpflege aber sind andere
Kostenträger zuständig. Expertenschät-
zungen zufolge könnte sich durch die Auf-
schläge ein Pflegeplatz um 200 bis 300 Eu-
ro monatlich verteuern. Beim städtischen
Heimträger Münchenstift dagegen will
Verdi derzeit nicht aktiv werden, „wenn es
bei dem jetzigen gewerkschaftlichen Orga-
nisationsgrad von fünf Prozent der Be-
schäftigten bleibt“. Der Freistaat wieder-
um sträube sich dagegen, Verhandlungen
aufzunehmen.
Die Stadtwerke verwiesen darauf, dass
sie ihre Mitarbeiter am Unternehmenser-
folg beteiligen. „Welche Auswirkungen
hier eine München-Zulage in welcher
Form haben könnte, ist Teil einer Abstim-
mung, die derzeit bei der Stadt stattfin-
det.“ Auch die München-Klinik prüft, so ei-
ne Sprecherin, ob und in welchem Um-
fang eine Einkommensverbesserung ge-
schaffen werden kann. Die Zusatzausga-
ben in Höhe eines zweistelligen Millionen-
betrags jährlich könne die Klinik nicht al-
lein aufbringen. sven loerzer

Heinrich Birner erwartet einen
„heißen Herbst“.FOTO: MIRGELER/DPA

von andreas schubert

D


ie Tram ist bei den Münch-
nern beliebt. Und sie hat aller-
lei Vorteile: In eine Tram pas-
sen deutlich mehr Passagiere
als in einen Bus. Neue Tram-
gleise sind auch deutlich billiger und
schneller zu realisieren als neue U-Bahn-
Strecken. Um etwas gegen den Verkehrs-
kollaps in der Stadt zu unternehmen, set-
zen die Grünen deshalb auf den Ausbau
des Tramnetzes und dichtere Takte. Frak-
tionschefin und Oberbürgermeister-Kan-
didatin Katrin Habenschaden fordert da-
bei rasches Handeln statt „Totprüfungs-
schleifen“ in den Planungsstuben der
Stadtverwaltung.
Geht es nach den Grünen, soll das der-
zeit rund 82 Kilometer lange Straßen-
bahnnetz um weitere 50 Kilometer wach-
sen, plus weitere zehn Kilometer außer-
halb der Stadtgrenzen. Dazu hat die Partei
vier konkrete Vorschläge. Idee Nummer
eins ist eine direkte Tramverbindung zwi-
schen dem Hauptbahnhof und der Münch-
ner Freiheit. Dazu müsste eine rund einein-
halb Kilometer lange Strecke zwischen Eli-
sabethplatz und Leopoldstraße und weiter

zur Münchner Freiheit neu gebaut wer-
den. Diese Strecke ist bereits in den Pla-
nungen zur (noch nicht beschlossenen)
Tram-Nordtangente enthalten. Sie solle
nun aber mit „höchster Priorität“ verfolgt
werden. Die umsteigefreie Verbindung
würde nach Schätzungen der Grünen etwa
20 bis 30 Millionen Euro kosten. Um sie zu
beschleunigen, schlagen sie vor, die Barer
Straße weitgehend für den Autoverkehr zu
sperren. Ab Münchner Freiheit könnte sie
dann weiter Richtung Norden fahren. Dies
soll relativ zeitnah die chronisch überfüll-
ten U-Bahnlinien U 3 und U 6 in der Innen-
stadt entlasten. Denn die als Entlastung
vorgesehene U 9 wird wohl nicht vor 2037
in Betrieb gehen.
Auch Verbindungen, auf denen frühere
Tramlinien zum Teil durch die U-Bahn er-
setzt wurden, könnten aus Sicht der Grü-
nen wiederbelebt werden. Sie schlagen
drei Innenstadtquerungen vor. Eine soll

im Westen zwischen Wettersteinplatz und
Fröttmaning verlaufen – über Balde- und
Goetheplatz, Paul-Heyse-Unterführung,
Nordbad und das Forschungs- und Innova-
tionszentrum von BMW. Eine weitere In-
nenstadtquerung könnte die Parkstadt
Solln mit Fröttmaning verbinden – über Ai-
denbachstraße, Harras, Parkstadt Schwa-
bing und Bayernkaserne. Im Osten schließ-
lich regen die Grünen eine Verbindung zwi-
schen Brüdermühlstraße und Münchner
Freiheit an – über den künftigen Regional-
zughalt Poccistraße, Stachus und Ludwig-
straße. Später könnte die Linie bis Feldmo-
ching verlängert werden. „Ein mutiges An-
liegen“ sei dies, sagt der Grünen-Verkehrs-
experte Paul Bickelbacher.
Weiter regen die Grünen neue Strecken
zwischen Aidenbachstraße und Ostbahn-

hof an, zwischen St. Emmeram und Moos-
ach (heutiger Verlauf der Expressbusses
X50), eine Tram entlang der Rosenheimer
Straße zwischen Ostbahnhof und Neu-
perlach sowie die schon länger diskutierte
„Schlössertram“ durch die Verdistraße
mit einer möglichen Anbindung des Neu-
baugebiets Freiham. Wegen der zuneh-
menden Zahl von Umland-Pendlern
schweben der Partei zudem Verlängerun-
gen der Tram nach Unterföhring, Haar
und Ottobrunn vor, hier müsse man mit
den Gemeinden Gespräche aufnehmen.
Was bereits Ende 2021 kommen solle,
sei tagsüber ein Fünf-Minuten-Takt auf al-
len Tramlinien. „Das ist eine ganz alte For-
derung von uns“, sagt Katrin Habenscha-
den. Die Takte müssten so gestaltet sein,
dass niemand mehr überlegen müsse,

wann denn die nächste Tram kommt. So
steige die Akzeptanz, sagt Habenschaden.
Noch schneller als neue Tram-Strecken
wären neue Buslinien zu realisieren. Dazu
bräuchte es lediglich Busspuren, denen
aber – wie bei der Tram – auch Parkplätze
zum Opfer fielen. Letzteres ist der Grund,
warum es nicht bereits mehr Busspuren
gibt. Jede einzelne wird im Stadtrat teilwei-
se recht leidenschaftlich diskutiert. Vor al-
lem CSU und Bayernpartei wehren sich im-
mer wieder gegen die Streichung von Park-
plätzen, ohne gleichzeitig Ersatz zu schaf-
fen. Im Oktober wird das Thema Busspu-
ren voraussichtlich erneut im Stadtrat be-
handelt. Paul Bickelbacher hätte kein Pro-
blem damit, dem Auto noch mehr Platz
wegzunehmen. „Es gibt kein Grundrecht
auf Parkplätze“, sagt er.

Gewerkschaft fordert


„München-Zulage für alle“


Allerdings nur in Betrieben, in denen Verdi gut organisiert ist


Die Grünen wünschen sich eine verkehrsberuhigte Barer Straße, in der nur noch Anlieger mit dem Auto fahren dürfen. Dort
könnten dann mehrere Tramlinien ohne Stau zügig vorankommen. SIMULATION: ANDREAS GREGOR/DIE GRÜNEN – ROSA LISTE

Die Tram soll’s richten


DieGrünen legen Ideen für etliche neue Linien vor, die den Verkehr entlasten sollen. Das bisher
82 Kilometer lange Netz soll um 60 Kilometer wachsen – auch jenseits der Stadtgrenze

Bereits 2021 soll niemand mehr
überlegen müssen, wann
die nächste Trambahn kommt

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