Der Tagesspiegel - 07.09.2019

Herr Schmid, stimmt das, trauen sich die
Medienanstalten mittlerweile die Regulie-
rung des Internets zu?

Wenn wir die Menschenwürde, Jugend-
und Verbraucherschutz im Internet nicht
aufgeben wollen, müssen wir uns darum
kümmern.

Überheben sich die Aufsichtsbehörden?

Wir hatten schon kleinere Aufgaben,
aber die Frage stellt sich eigentlich nicht.
Unsere Aufgaben regelt der Gesetzgeber,
wir sind Exekutivbehörden.

Wie steht es um die tatsächliche Umset-
zung? Alles im Griff?

Unterschiedlich. Im Bereich der Werbe-
verstöße sind wir auf einem sehr guten
Weg. Die Vorschriften, die ja auch im
Fernsehen gelten, durchzusetzen, ist
nicht so schwierig. Komplizierter ist das
Thema Hassrede.

Woran liegt das?

Das hat zwei Gründe. Zum einen müs-
sen wir hier immer die Balance finden
zwischen der Achtung der Menschen-
würde einerseits und dem Recht auf
freie Meinungsäußerung anderseits.
Zum zweiten müssen wir das Recht
durchsetzen. Dasheißt nicht nur,denIn-
halt zu löschen, sondern auch gegen den
Täter vorzugehen. Nur so versteht der
Einzelne, dass es auch im Netz Grenzen
gibt. Und nur so können wir auch der
Öffentlichkeit ins Bewusstsein bringen,
dass die Freiheit im Netz eben auch
Grenzen braucht, um sich nicht selbst
zu zerstören.
Wir müssen als Gesellschaft uns das
Netz ein bisschen zurückerobern. Wir
müssen sagen, was wir wollen und was

nicht. Und wir müssen das durchsetzen.
Das ist nichts, was wir Unternehmen wie
Facebook überlassen sollten.

Wie gehen Sie vor?

In Nordrhein-Westfalen haben die Lan-
desmedienanstalt, Staatsanwaltschaft,
Landeskriminalamt und Medienhäuser
in den vergangenen Monaten rund 450
Fälle von Hassrede zur Anzeige gebracht.
Bei mehr als der Hälfte davon wurden Er-
mittlungsverfahren eingeleitet. Gemes-
sen an der verbalen Gewalt im Internet
ist das natürlich nur ein Anfang. Aber der
ist gemacht.

Wenn die Medienanstalten so vieles kön-
nen, dann werden sie auch einen passablen
Upload-Filter entwickeln, oder?

Rechtsdurchsetzungwirdsich nichtauto-

matisieren lassen. Außerdem muss unser

Ziel Meinungsvielfalt sein, wo immer es

geht. Upload-Filter sollen aber immer et-

was unsichtbar machen. Das stört mich,

wirmüssen sichtbarmachen, das Zweifel-

hafte, das Zweideutige, das nicht einfach

zu Entscheidende. Wir wollen keine

Upload-Filter für Meinungsäußerung.

Ist dieser Bereich mittlerweile der größte

Aufgabenbereich der Medienanstalten?

Für uns in Nordrhein-Westfalen macht

die Rechtsdurchsetzung unter dem

Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ ei-

nen Großteil der Arbeit aus. Auch der

Aufgabenbereich der Desinformation,

sprich die bewusste Verbreitung falscher

Informationen, speziell über die Sozialen

Medien, nimmt stetig an Bedeutung zu.

Woran erkennen Sie Desinformation?

Wir überprüfen, ob journalistische Stan-

dards eingehalten wurden, etwa ob Mei-

nung als Meinung gekennzeichnet und

ob mindestens zwei Quellen abgefragt

wurden. Wir können nicht in jedem Fall

Wahrheit von Unwahrheit unterschei-

den, wir können aber erkennen, ob ein

Angebot,das sich journalistisch-redaktio-

nell generiert, auch journalistische Stan-

dards einhält. Bedauerlicherweise dürfen

wir diese wichtige Aufgabe aktuell aber

nur bei Fernseh- und Radiosendern

durchführen – nicht aber im Netz. Da ist

eine ärgerliche Lücke im Gesetz.

Und die grassierenden Streamingdienste,

gehören die auch zu Ihrem Kontrollregime?

Ja, wenn es um Verstöße gegen Gesetze

wiedemJugendmedienschutz geht.Ama-

zon Prime Video oder Netflix müssen wir

nichtlizensieren, weilsienicht linear aus-

strahlen. Alle Abrufdienste fallen also

aus dieser Pflicht raus.

Ist das logisch? Es geht immer um Inhalte.

Nein, logisch ist das nicht. Aber so steht

es im Gesetz.

Sollen die Länder das im neuen Medien-

staatsvertrag ändern?

Ja.

Wer braucht dann überhaupt noch eine

Sendelizenz? Sieht nach einem Auslaufmo-

dell aus.

Dassehen dieLandesmedienanstaltenge-

nauso. Wir wollen die bisherige Zulas-

sungspflicht für alle in eine qualifizierte

Anzeigepflicht ändern. Aber noch mal:

ObLizenzoder nicht,bei Fragenvon Wer-

bung, Jugendschutz und Vergleichbarem

gelten für alle dieselben Regeln.

Wann bekommt dann Russia Today eine

deutsche Lizenz oder schlicht eine Zulas-

sung für Deutschland?

Russia Today bekäme keine Lizenz, weil

in Deutschland staatlich finanzierte

Rundfunkangebote nicht zulassungsfähig

sind.RT auf Englisch gibtes, weil derSen-

der eine britische Lizenz hat. Und wer

eine Lizenz in einem europäischen Mit-

gliedstaathat, kanndamit europaweitver-

breitet werden.

Die Briten haben kein Problem, wo die

Deutschen eines haben.

Das ist zwischen diesen beiden Ländern

nicht der einzige Unterschied. Wenn RT

den deutschen Markt in deutscher Spra-

che belegen will, würden sich die Fragen

erneut stellen.

Erstaunlich: Die Deutsche Welle ist rein

aus deutschen Steuergeldern finanziert.

Das scheint kein Problem zu sein.

Die Deutsche Welle ist ein Auslandssen-

der, der nicht in Deutschland sendet.

Das klingt nach einer großen Ausrede.

Mag sein, aber so stellt sich die aktuelle

Situationdar. Ich binindieserFrage wahr-

scheinlich die falsche Feldpostnummer.

Es gibt auch andere Beispiele, die frag-

würdig sind. Die Online-Übertragung ei-

nerOpernaufführung,redaktionell gestal-

tet, ist staatlich finanziertes Fernsehen,

das müssten wir eigentlich untersagen.

Oder Parlamentsfernsehen, hierzu sind

wir bereits im Gespräch. Parlamentsfern-

sehen ist dem Grunde nach Rundfunk,

weil journalistisch gestaltet, redaktionell

verantwortet, mehr als 500 potenzielle

Seher, regelmäßig entlang eines Sende-

plans. Die Grenze zwischen Rundfunk

und Öffentlichkeitsarbeit müsste klarer

gezogen werden.

Taugt der geltende Rundfunkbegriff über-

haupt noch etwas?

Nicht umsonst hat der europäische Ge-

setzgeber die Regelungen für klassischen

RundfunkundbestimmteOnline-Dienste

angeglichen.Entscheidendistderaudiovi-

suelle Inhalt und das Ziel von Regulie-

rung, nämlich schützenswerte Dinge zu

schützen. Pornographie ist nicht jugend-

schutzrelevant, weil sie im Fernsehen

oderonlinegezeigtwird,sondernweilsie

Pornographie ist. Perspektivisch ist die

Unterscheidung nach Rundfunk und

Nicht-Rundfunk deshalb anachronis-

tisch.WasaberRundfunkist,dasentschei-

dennicht wir,sondern der Gesetzgeber.

Die Landesmedienanstalten bräuchten in

welchen Fragen mehr Befugnisse?

So viel mehr brauchen wir gar nicht.

Wichtig ist, dass man uns wirksame In-

strumente an die Hand gibt, um gelten-

des Recht auch ohne großen Zeitverzug

durchzusetzen. Insbesondere grenzüber-

schreitende Verfahren sind bislang je-

doch extrem aufwendig. Konkret würden

uns zwei Änderungen helfen: Wir brau-

chen einen Auskunftsanspruch gegen-

über Plattformbetreibern. Außerdem

ganz wichtig: Im Falle von Desinforma-

tion, gerade bei Online-Angeboten, müs-

sen wir intervenieren können. Bei Radio

und Fernsehen dürfen wir das bereits.

Wann wird die Medienanstalt Berlin-Bran-

denburg tagesspiegel.de überprüfen?

Nie. Für den Tagesspiegel ist und bleibt

das Selbstregulierungsorgan, der Deut-

sche Presserat, zuständig. Bei Radio und

Fernsehen machen es die Medienanstal-

ten, bei reinen Online-Angeboten macht

es derzeit niemand.

Welches in Deutschland nutzbare Angebot

sollte dringend kontrolliert werden?

Mir würde Breitbart.com einfallen.

Wirklich ein Problem in Deutschland?

Vermutlich noch nicht aber demokratie-

gefährdende Angebote wie das eben ge-

nannte dürfen auch gar nicht erst zu ei-

nemProblemwerden.Es mussunsals Ge-

sellschaft gelingen, die Meinungsfreiheit

als höchstes Gut zu schützen und solche

Übergriffe abzuwehren.

— Das Interview führte Joachim Huber.

Jan Böhmermann scheint beim SPD-Vor-

sitz am Ball bleiben zu wollen. In der

neuen Ausgabe seiner ZDFneo-Sendung

„NeoMagazinRoyale“sagtederTV-Satiri-

keramDonnerstag:„Ich binnichtganzsi-

cher, ob ich jetzt Mitglied in der SPD bin

odernicht.Das Ganzeist noch einschwe-

bendesVerfahren.Daswirdhoffentlichge-

klärt sein bis Ende des Monats.“ Der

38-Jährigedeutetean,womöglichweiter-

hin den Chefposten anzustreben: „Die Ju-

ristinnen und Juristen vom Team #Neu-

start19hattennatürlichvonvornhereinei-

nen Plan. Wir haben seit Sonntag 18 Uhr

durchgearbeitet, um doch noch einen

Weg zu finden, wie ich legal und just in

time Parteivorsitzender der SPD werden

kann.Ichmöchtenochnichtzuvielverra-

ten.Nursoviel:IchwerdederneuePartei-

vorsitzendeder SPD.“

Böhmermann regte sich in seiner Show

auch scheinbar darüber auf, dass viele

SPD-ObereundMedienseineKandidatur

für den Vorsitz von Deutschlands ältester

Partei als Witz oder Nachtreten auf eine

Organisation am Boden dargestellt hät-

ten.„KaumblubberneinpaarpanischeSo-

zialdemokratenTwittervoll,plapperndie

Medien diese Opfergeschichten sofort

nach.“ Positiv äußerte sich Böhmermann

aberauch:„IchfreumichaberalsMensch,

als Journalist, als Fernsehmoderator, als

vielleichtzukünftigerGenosseundvoral-

len Dingen als Fan der Sozialdemokratie,

dass die Ernsthaftigkeit meiner Kandida-

turalsSPD-ParteivorsitzenderindenMe-

dienausführlicherbesprochenundhinter-

fragt wurde als dievonOlaf Scholz.“

In seiner „Neo Magazin Royale“-Sen-

dung am Donnerstag vergangener Woche

hatte Jan Böhmermann bekannt gegeben,

Bundesvorsitzender der SPD werden zu

wollen. Die Frist für Bewerbungen um

den SPD-Vorsitz ist inzwischen aber seit

Sonntag abgelaufen. Am Montag hatte er

in einem Youtube-Video erklärt, er wolle

trotzdemweiterhinSPD-Mitgliedwerden

und zwar im Ortsverein Köthen in Sach-

sen-Anhalt. dpa/Tsp

Gibt sich nicht geschlagen:ZDFneo-Mode-

rator Jan Böhmermann. Foto: Julia Hüttner/ZDF

Böhmermann:

Ich werde

SPD-Chef

Tobias Schmidist

Direktor der Landesan-

stalt für Medien NRW

und Europabeauftrag-

ter der Medienanstal-

ten.

Foto: Dorothea Näder/Landesanstalt Medien

„Wir dürfen das Internet nicht Facebook überlassen“

Die Landesmedienanstalten gehen gegen Hassrede vor. Interview mit Tobias Schmid über Regulierung, Streaming und Russia Today

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Auch Löschen will gelernt sein.Ob ein Beitrag den Tatbestand einer Hassrede erfüllt oder doch unter Meinungsfreiheit fällt und damit

zur Meinungsvielfalt beiträgt, muss genau geprüft werden. Sonst herrscht das Regime der Willkür. Foto: dpa

34 DER TAGESSPIEGEL MEDIEN NR. 23 938 / SONNABEND, 7. SEPTEMBER 2019

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