Neue Zürcher Zeitung - 07.09.2019

Samsta g, 7. September 2019 SCHWEIZ

Der lange Weg zum selbstbestimmten Leben

Die Schweiz hat sich verpflichtet, Behinderten mehr Autonomie zu ermögliche n – doch nur wenige können in der eigenen Wohnung leben

SIMON HEHLI

Johanna Ott sitzt vor dem Spiegel in
ihrerWohnung imKulturpark in Zürich-
West. Ohne Make-up aus dem Haus
zu gehen, istkeine Option – doch sel-
ber schminken kann sich die 35-Jäh-
rige nicht. Ihr AssistentJorge de la Cruz
übernimmt das, wie die allermeisten
Handgriffe in Otts Alltag.Wegen Sauer-
stoffmangel bei der Geburt ist siekör-
perlich schwer beeinträchtigt,sie hat
keineKontrolle über die Bewegungen
ihrer Arme und Beine.
Jorge stammt aus Kolumbien, er
war dort Arzt und holt nun in der
Schweiz dieAusbildung nach, um auch
hier als Mediziner arbeiten zu dürfen.
Er hilftJohanna Ott auch beim Es-
sen, beim Anziehen, bei derKörper-
pflege – und er dolmetscht. Denn wer
sie nicht gutkennt, versteht ihreWorte
kaum.Johanna Ott ist völlig abhängig
von ihrem Assistenten, hat aber das
Sagen: Sie ist die Arbeitgeberin des
Südamerikaners.

Glücklich dank Selbständigkeit

Ott kann vor allem dank dem 2012
eingeführten Assistenzbeitrag selbst-
bestimmt in den eigenen vierWänden
leben. Sie bekommt von verschiedenen
Sozialversicherungen ein Assistenz-
budget und stellt mit dem Geld Assis-
tenten an, die fast die ganzeWoche ab-
decken.Jorge ist einer von derzeit sechs
Beschäftigten, die sie hat. Ott ist glück-
lich, dass sie nicht in einem Heim le-
benmuss. Unter derWoche verbringt
sie Stunden am Computer und schreibt
Kurzgeschichten oder Gedichte, indem
sie das Programm mitAugenbewegun-
gen steuert. Dass sie ihr Leben so frei
gestalten kann,ist jedoch alles andere
als selbstverständlich.
Johanna Ott ist einer von rund 20 00
Menschen mit Behinderung im ganzen
Land,die derzeit vom Assistenzbeitrag
profitieren. Betroffene sollen selber be-
stimmen dürfen, ob sie in einem Heim
oder in einer eigenenWohnung leben
möchten – das sieht auch die Uno-Be-
hindertenrechtskonvention vor, wel-
che die Schweiz 20 14 ratifiziert hat. Die
Wahlmöglichkeit ist de facto aber einge-
schränkt.Laut Bundesamt für Statistik
wohnen 43 000 Behinderte im Alter zwi-
schen 15 und 64Jahren in einer speziel-
len Institution oder einem allgemeinen
Pflegeheim.Lange nicht allevon ihnen
würden zwar in einer eigenenWohnung
zurechtkommen – doch der Kreis der
Kandidaten dürfte weit grösser sein als
jene rund 20 00 Personen, die heute mit
Assistenz leben.

Es gibt zwei gravierende Probleme:

dieFinanzen – und die Schwierigkeit,

eigene Angestellte führen zu müssen, in-

klusive desRekrutierens, des Bezahlens

von Löhnen und Sozialabgaben oder

des Erstellens eines Dienstplans.

Managenist anspruchsvoll

Daniel Kasper ist Dozent an der Hoch-

schule für Soziale Arbeit in Olten. Er

hat das Modellprojekt desVereins «Le-

ben wie du undich», derJohanna Ott

und vier weitere Menschen mit Be-

hinderung unterstützt, in einer Studie

untersucht, die er imSeptemberaneiner

Tagung vorstellt.Dass die Bewohner

desKulturparks dieRegie ihres eigenen

Lebens übernehmenkönnten, sähen alle

sehr positiv. «Doch das Arbeitgebersein

ist auch sehr anspruchsvoll und gleicht

derFührung eines kleinen Unterneh-

mens, ohne KV-Ausbildung ist das fast

nicht zu machen», sagt Kasper. Entschei-

dend seideshalb die Hilfe, die «Leben

wie du und ich»bei der Organisation

und beim Management der Assistenz-

teams leistenkönne.

Umso schwerer haben es Menschen

mit Beeinträchtigung, die beim Mana-

gen der Angestellten auf sich alleine ge-

stellt sind. Doch für mindestens so pro-

blematisch hält Kasper die finanziellen

Rahmenbedingungen. Die IV bezahlt

proTag maximal acht Betreuungsstun-

den zu einem Ansatz von 33Franken,

das ist für viele Betroffene zu wenig.

DenRest sollten eigentlich kantonal ge-

regelte Sozialversicherungen wie die Er-

gänzungsleistungen decken. Doch laut

«Leben wie du und ich»-Projektleiterin

Adelheid Arndt funktioniert das nicht:

DieFehlbeträge bei den Projektteil-

nehmenden lägen bei jährlich 20 000

bis 50 000 Franken,je nach Schwere

der Behinderung. «Daskönnen wir als

spendenfinanzierter kleinerVerein nicht

ewig tragen.»

Daniel Kasper sagt deshalb: «Das Le-

ben mit Assistenz istgefährdet, wenn es

so weitergeht, müssen viele Betroffene

zurück ins Heim.» Er kritisiert, die Be-

hörden unternähmen zu wenig, um die

Uno-Behindertenrechtskonvention um-

zusetzen. Dies hält er auch deshalb für

kurzsichtig, weil er davon ausgeht, dass

dieKosten für die Betreuung von Be-

hinderten in einem Heim mindestens

so hoch sind wie im Modell mit Assis-

tenz, dies wegen der teuren Overheads

in den Heimen.Wissenschaftliche Unter-

suchungen, die dieseVermutung belegen

könnten, gibt es bis jetzt allerdings nicht.

«Administrativer Albtraum»

Auch Benoît Rey,Mitglied der Ge-

schäftsleitung des Behindertenver-

bands Pro Infirmis, beobachtet «riesige»

Unterschiede zwischen den Kantonen.

«In derWestschweiz und imTessin ist

die Bereitschaft viel grösser, dieKosten

zu decken, die über die IV-Finanzierung

hinausgehen.»Das gelte auch für eine

andereAlternative zu den Heimen, das

begleiteteWohnen. Doch dieFinanzie-

rung sei ein «administrativer Albtraum»:

Bis zu neun verschiedene Sozialsysteme

teilten sich dieKosten.

FürAdelheid Arndt und ihreKolle-

ginJennifer Zuber vomVerein «Leben

wie du und ich» ist der politische Still-

stand (siehe Box) frustrierend.«Wir

haben mit unserem Projekt in Zürich be-

wiesen, dass ein gutes autonomes Leben

mit Assistenz möglich ist, auch die ge-

sellschaftliche Akzeptanz ist längst da.»

Weil sich aber der Bund und die Kan-

tone bei derFinanzierung den Schwar-

zenPeter zuspielten, drohe dem Projekt

nach vierJahren dasAus.

Als positives Zeichen wertetArndt,

dass der Zürcher Kantonsrat vor einem

Jahr entschieden hat, von der Objekt-

zur Subjektfinanzierung überzugehen:

Künftig sollen nicht mehr Heime, in

denen Menschen mit Behinderungen

betreut werden, das Geld erhalten, son-

dern die Menschenselbst. Damit hätten

alle – nicht nur jene, die heute schon

mit Assistenz wohnen – dieWahlfrei-

heit, wie sie ihre Betreuung organisie-

ren wollen. Schon länger ist ein solcher

Systemwechsel in Bern geplant. Doch

Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg

(svp.) schiebt die Umsetzung immer

weiter hinaus, derzeit ist sie für 2023

vorgesehen. Grund: die Angst vor Mehr-

kosten in der Höhe vonDutzenden Mil-

lionenFranken.

Johanna Ott kommt nur dank der Hilfe ihres AssistentenJorge de la Cruz im Alltag zurecht. JOËL HUNN/NZZ

Levrat weibelt gegen eine Schlappe der SP in der Westschweiz

Laut Wahlba rometer werden di e welschen Sozialdemokraten bei den Wahlen zwei Prozentpunkte verlieren

DieWestschweizer Alain Berset,

Christian Levrat und Pierre-Yves

Maillard gehören zu den

bekanntestenKöpfen der SP –

doch ausgerechnet in ihrer

Sprachregion schwächelt

diePartei.Warum?

ANTONIO FUMAGALLI, LAUSANNE

Die vereinigte Linke hat ja eigentlich
allen Grund zurFreude: Gemäss dem
jüngstenWahlbarometer, welches die
Forschungsstelle Sotomo imAuftrag der
SRG erstellt hat,können die Grünen bei
denWahlen vom 20. Oktober 3,4 Pro-
zentpunkte zulegen und steuern damit,
wie auch die Grünliberalen, zum besten
Ergebnis ihrer Geschichte. Die SP ihrer-
seits kann ihren Bestand praktisch hal-
ten (–0,1 Prozent).
Schaut man die Umfrageergebnisse
etwas genauer an, verdüstert sich das
Bild für die Sozialdemokraten – aller-
dings nur auf der einen Seite desRösti-

grabens.Als einzigePartei weist sie im

Vergleich zwischen den beiden gros-

sen Sprachregionen einen gegenteiligen

Tr end auf. Sprich:Während die SP in

der Deutschschweiz 0,5 Prozentpunkte

zulegt,verliert sie in derWestschweiz

2Prozentpunkte.Bei den anderenPar-

teien weisendieUmfragen für alleLan-

desteile in die gleiche Richtung, wo-

bei auch bei ihnen die Differenzen teil-

weise markant sind. So würde die CVP

in derRomandie fast doppelt so viele

Prozentpunkte verlieren, währendSVP

und BDP in der Deutschschweiz über-

durchschnittlichFedern lassen müssten.

Die GLP ihrerseits bleibt in derWest-

schweiz eine Kleinpartei.

Müsste man die national bekanntes-

tenFiguren der Schweizer Sozialdemo-

kraten aufzählen, würden drei Männer

weit vorne stehen: BundesratAlain Ber-

set,Parteipräsident Christian Levrat und

Neo-Gewerkschaftsboss Pierre-Yves

Maillard. Alle drei sindRomands.Warum

droht der SP also ausgerechnet in jener

Sprachregion ein Einbruch,aus derei-

nige ihrer grössten Zugpferde stammen?

Eine erste Erklärung ist arithmetisch,

denn derTr endreiht sich in dieEntwick-

lungen der letztenJahre ein. 2011 trenn-

ten die SP in der Deutschschweiz und

jene in derWestschweiz noch 5,6 Pro-

zentpunkte,wobei sie in Letzterer gar

stärkste Kraft war. 20 15 legte sie in

der Deutschschweiz auf18,3 Prozent

zu, während sie in derRomandie fast

2 Prozentpunkte verlor (auf 21,4 Pro-

zent). Nunprognostiziert Sotomo18,

im Osten und19,4 imWesten desLan-

des – der Unterschied wäre innerhalb

von achtJahren also fast verschwunden.

Wie Pascal Sciarini, Politologie-

professor an der Universität Genf,

gegenüberRTS sagte, könnte der SP in

derWestschweiz ihre bisherige Stärke

sogar zumVerhängnis werden. Denn in

den kantonalenRegierungen ist die SP

eine Macht. In derWaadt – dort zusam-

men mit den Grünen – und in Neuen-

burg stellt sie gar die Mehrheit. Ein Exe-

kutivamt bedingt jedoch dieFähigkeit

zukonsensorientierteren Lösungen, als

es der militanteren Basis zuweilen ge-

nehm ist. Ein Beispiel:Während die

WaadtländerRegierung die kantonale

Umsetzung der Unternehmenssteuer-

reform früher als alle anderen Kantone

durchpeitschte, lehnte einTeil derPar-

teilinken diese trotzKompensations-

massnahmen als unsozial ab.

Ada Marra,Vizepräsidentin der SP

Schweiz, hält diese Erklärung nicht

für stichhaltig. Die Exekutivmitglie-

der seien von derBasis getragen, was

sich auch in den jeweilskomfortablen

Wiederwahlen zeige. DieWaadtländer

Ständeratskandidatin glaubt vielmehr,

dass es der SP in derWestschweiz noch

nicht zufriedenstellend gelinge, ihre

grüne Seite hervorzustreichen. In der

Tat würden die Grünen gemässWahl-

barometer in derRomandie noch stär-

kerzulegenals in der Deutschschweiz –

wohl auch aufKosten der SP.

«Wir leiden darunter, dass dasWort

‹grün› nicht in unserem Namen vor-

kommt.Dabei sind wir seit vierzigJah-

ren auch eine Ökopartei», sagt sie. Dies

gelte es der Bevölkerung in den nächs-

tenWochen, unter anderem mittels

Hausbesuchen undTelefonkampagnen,

noch stärker zu vermitteln.Dabei sol-

len aber auch andere SP-Schwerpunkt-

themen wie die Gesundheits- und die

Rentenpolitik angesprochen werden –

dies mit Blick darauf, dass der Anteil an

Nichtwählern diesesJahr gemäss Um-

frage höher prognostiziert wird als noch

20 15.«Mit unserem Endspurt wollen wir

sie zur Urne bringen», so Marra.

Nun legt aber auch der Chef persön-

lich nochein Scheit nach. Ineiner fran-

zösischsprachigen Mail, die der NZZ

vorliegt, gehtParteipräsident Christian

Levrat auf die Ergebnisse desWahl-

barometers ein und geizt dabei nicht

mit alarmierendenWorten: Sofern die

Umfrage stimme,seien dieWestschwei-

zer SP-Sitze «in grosser Gefahr». Des-

halb müsse man nun die Social-Media-

Aktivitäten weiterentwickeln,schreibt

Levrat – und verweist auf die Spen-

denseite der SP Schweiz. Der langjäh-

rige Präsident schliesst mit denWorten,

dass man bis zum 20. Oktober nun noch

einen Zacken zulegen werde, um die

rechte Mehrheit im Nationalrat«end-

lich zu beenden».

Es fehlt Geld für Angehörige und die Nacht

hhs.·Die nationalePolitik beschäf-

tigt sich mit zwei Aspekten, die für

die Zukunft der Assistenz wesentlich

sind.Einerseits geht es um die Nacht-

dienste. Die IV sieht dafür einePau-

schale von 88Franken 55 vor. Diese

tiefeVergütung verunmögliche es, ge-

eignetePersonen zu finden, kritisiert

BDP-Nationalrätin Rosmarie Qua-

dranti in einer Interpellation. Der Bun-

desrat verweist in seiner Antwort auf

die Arbeitsgruppe «Optimierung Assis-

tenzbeitrag»,die das Bundesamt für

Sozialversicherung eingesetzt hat – und

die unter anderem dieFrage der Nacht-

pauschale klären soll. Zudem pocht

CVP-Nationalrat Christian Lohr dar-

auf, dass auchFamilienmitglieder von

BehindertenGeldfür Assistenzdienste

erhalten.Aus Sicht von BenoîtRey

von Pro Infirmis wäre das essenziell,

um dem Ideal eines selbstbestimmten

Lebens näherzukommen. «Manche Be-

hindertemüssen in ein Heim, weil die

Angehörigen auf ein Erwerbseinkom-

men angewiesen sind und sich nicht

um sie kümmernkönnen – das würde

sich mit derReform ändern.» Zudem

könnte auch der administrativeAuf-

wand abgegolten werden, den man-

che Angehörigen heute haben, weil sie

dasKoordinieren des Assistenzdienstes

übernehmen. Die parlamentarische In-

itiative von Lohr fand bereits imJuni

2015 eine Mehrheit im Nationalrat; seit-

her hat sich jedoch nichts mehr getan.