Neue Zürcher Zeitung - 07.09.2019

30 WIRTSCHAFT Samstag, 7. September 2019

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Der Mann für Italiens schwierigsten Job

Der neue Finanzmini ster Roberto Gualtieri kennt die EU-Mechanismen von innen und ist für sein Verhandlungsgeschick bekannt

ANDREA SPALINGER,ROM

Roberto Gualtieri übernimmt unbestrit-
ten das schwierigste Amt in der neuen
Regierung inRom. Die italienischen
Medien sprechen gar von einer «mis-
sion impossible». Als Finanzminister
muss der 53-jährigeRömer den von der
popu listischenVorgängerregierung an-
gerichteten Scherbenhaufen zusammen-
kehren und bereits Ende Oktober einen
Sparhaushalt präsentieren, der den Ita-
lienern nicht allzu drastische Opfer ab-
verlangt und die EU-Kommission den-
noch zufriedenstellt.In einer Zeit,in der
Italien quasi Nullwachstumverzeichnet
und sich auch das globale Umfeld ver-
düstert, erscheint dies tatsächlich wie
eine Herkulesaufgabe.
Der einflussreiche Europaabgeord-
nete des Partito Democratico hat fast
sei n ga nzes Leben in derPolitik ver-
bracht. Den meisten Italienern dürfte
sein Name bis vor wenigenTagen aber
dennoch nichts gesagt haben. Denn der
verheirateteVater eines Sohnes ist eine
eher ungewöhnlicheFigur im italieni-
schenPolitzirkus. Er hat immer lieber
hinter denKulissen gearbeitet, als sich
ins Rampenlicht zu stellen.
Bevor er sich zu einemThema äus-
sert,studiert Gualtieri dieses genau.
ÜberflüssigeWorte hört man von ihm
nicht, und auch für die heute sozusagen
zum Job desPolitikers gehörendeEigen-
promotion in den sozialen Netzwerken
verschwendet er kaum Zeit. Erst nach
seiner Ernennung ging ein Interview aus
dem letztenJahr mit einemWeb-Sender
viral,in dem Gualtieri auf seiner Gitarre
ein virtuoses «Bella Ciao» spielt.

Seine zurückhaltende Art hätte ihn
bei den Europawahlen im Mai fast die
Karriere gekostet.Nur dank demRück-
zug eines anderen Kandidaten schlüpfte
er nachträglich doch noch durch und
konnte seine dritte Legislatur in Strass-
burg antreten.
Gualtieri ist der erste Nicht-Tech-
nokrat in diesem Schlüsselministe-
rium seit GiulioTremonti 2011. Er ist
kein Ökonom, sondern Historiker und
hält eine ausserordentliche Professur
für zeitgenössische Geschichte an der
Sapienza-Universität inRom. Schon
seit seiner frühenJugend engagiert sich
Gualtieri politisch. Mitte der achtziger
Jahre schloss er sich derKommunisti-
schenPartei an und machte in den fol-
gendenJahrzehnten wie viele im linken
Lager eine fundamentale Wandlung
durch. 2006 gehörte er zu den Grün-
dungsmitgliedern desPartito Democra-
tico. Später wurde er den «jungenTür-
ken» um MatteoRenzi zugerechnet,
die diePartei reformieren und mehr ins
Zentrum rücken wollten.

SeineWirtschaftskompetenz erarbei-

tete sich der Sozialdemokrat nach der

Wahl ins Europaparlament 2009. Als

Mitglied derWirtschafts- undFinanz-

kommission erlebte er die globale

Finanzkrise und die europäischeBan-

kenkrise aus nächster Nähe. Er spielte

bei derAusarbeitungdes europäischen

Fiskalpakts und der neuenRegeln über

Staatshilfen fürBanken eine wichtige

Rolle. 2014 wurde Gualtieri Präsident

der Wirtschafts- undFinanzkommission

inStrassburgundtrugindieserFunktion

entscheidend dazu bei, EU-Strafverfah-

ren gegen Italien abzuwenden. Zudem

war er als Chefunterhändler an den Bre-

xit-Verhandlungen beteiligt.

In Strassburg und in Brüssel hat sich

der Italienerim letztenJahrzehnt durch

Verhandlungsgeschick und Detailkennt-

nisse über dieParteigrenzen hinweg

Respekt verschafft. So pflegt er nicht

nur gute Beziehungen zu den wichtigs-

ten Kommissionsmitgliedern, sondern

auch zu den Spitzen der Europäischen

Zentralbank. Laut «Politico» zählte Gu-

altieri in der vergangenen Legislatur zu

den drei meistgehörten und damit ein-

flussreichsten Europaparlamentariern.

Die Reaktionen auf seineWahl zum

Finanzminister waren in EU-Kreisen

denn auch durchsBand positiv.

Erleichterungin Brüssel

Unter derKoalition von Cinque Stelle

und Lega verschlechterten sich die Be-

ziehungen zwischenRom und Brüssel im

letztenJahr dramatisch.Nun hat die EU

mit Gualtieri wieder einen überzeugten

Proeuropäer und profunden Kenner

europäischer Normen zum Gesprächs-

partner. Das heisst allerdings nicht, dass

die Zusammenarbeitkonfliktfrei wer-

den wird. Italiens neuerFinanzminister

wird vermutlich wie seineVorgänger

hart mitder EU-Kommission um mehr

Flexibilität beim Budget feilschenmüs-

sen. Er dürfte bereits beim erstenTref-

fen mit seinen Amtskollegen in einer

Woche in Helsinki dieWasser testen.

Wie die meisten italienischenPoliti-

ker fordert auch er eineReform des Sta-

bili tätspakts, das heisst vor allem Zuge-

ständnisse an wirtschaftlich schwächere

Mitgliedstaaten. Zur Ankurbelung des

Wachstums nötige Investitionen sollten

seiner Meinung nach beim Defizit künf-

tig nicht mehr berücksichtigt werden.In

Berlin und anderen nordeuropäischen

Hauptstädten hat man für solcheFor-

derungen jedoch wenigVerständnis.

Das Regierungsprogramm von Cin-

que Stelle undPartito Democratico ist

in Bezug auf den wirtschaftlichenKurs

noch schwammig und widersprüchlich.

Zum einen wird eine expansive Haus-

haltspolitik versprochen, um die lah-

mendeWirtschaft anzukurbeln. Zum

anderen heisst es, man werde sich an die

europäischenHaushaltsvorgabenhalten,

um ein Strafverfahren abzuwenden.

Bei vielen Programmpunkten wie

etwa der Steuerpolitik wurdenForde-

rungen beider Seitenkombiniert. So

heisst es etwa, die Brutto-Netto-Lohn-

schere solle zugunsten der Arbeitneh-

mer reduziert werden (ein altes Anlie-

genderSozialdemokraten).Gleichzeitig

wird eineReduktion der Einkommens-

steuern insbesondere für Niedrigverdie-

ner angekündigt (ein Steckenpferdder

Cinque Stelle). Laut Experten würden

die beiden Massnahmen aber5Mrd.be-

ziehungsweise3,5 Mrd. €jährlichkosten.

Der Finanzminister wird sie kaum in sei-

nenerstenHaushaltaufnehmenkönnen.

Wenig Spielraum

Umso mehr, als die Steckenpferde

der letztenRegierung, die Senkung

des Rentenalters und die Einführung

eines Grundeinkommens für Arbeits-

lose , vorerst beibehalten werden sol-

len. ImKoalitionsprogramm wird zu-

dem die Erhöhung der Gehälter von

Frauen versprochen.Ausserdem ist von

mehr Unterstützung für junge Selbstän-

dige, für Süditalien und für dieLand-

wirtschaft dieRede, und es soll im gros-

sen Stil in alternative Energien und an-

dere Umweltprojekte investiert werden.

So sinnvoll viele dieser Massnah-

men angesichtsder wachsenden Armut

und des grossen sozialen Gefälles schei-

nen mögen, Italien kann sie sich derzeit

schlicht nicht leisten. DieVorgänger-

regierung hat mit ihrem populistischen

Kurs nicht nur dasVertrauen der Inves-

toren und damit viel Kapital an den

Märkten zerstört. Sie hat auchein tie-

fes Loch im Haushalthinterlassen.Ohne

eine Kurskorrektur dürfte das Defizit im

nächstenJahr auf über 3% des Brutto-

inlandprodukts steigen.

Allein um eine drohende Mehrwert-

steuererhöhungimkommendenJahrab-

zuw enden, mussGualtieri im nächsten

Budget 23 Mrd. € einsparen, und damit

wird er sich weder bei seinen Kabinetts-

kollegen noch beimWahlvolk beliebt

machen.Wollte er das Defizit gar, wie

von seinemVorgänger versprochen,bei

2% halten, müsste er weitere15 Mrd. €

einsparen oder zusätzlich in die Kassen

bringen.Das scheint schlicht unmöglich,

und derFinanzminister wird alles tun,

um in Brüsselfürs Defizit einige Stellen

hinter demKomma herauszuschinden.

RobertoGualtieriwechselt vomEuropaparlament ins italienischeKabinett. EPA

QUELLE: EUROSTAT NZZ Visuals/cke.

DeritalienischePatient

Italien Euro-Raum

Die Wirtschaft kommt nicht in die Gänge Die Schuldenlast drückt
Reales Wirtschaftswachstum imVergleich Staatsverschuldung, in%desBIP
zumVorquartal, in %

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In Strassburg

trug Gualtieri

entscheidend dazu bei,

EU-Strafverfahren

gegen Italien

abzuwenden.

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