Die Welt am Sonntag Kompakt - 08.09.2019

WELT AM SONNTAG NR. 36 8. SEPTEMBER 2019 DEUTSCHLAND & DIE WELT 17

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de des Jahres noch einmal verlängert.

Grundlage der Entscheidung ist vor al-

lem eine Sicherheitsanalyse des Aus-

wärtigen Amtes vom November 2018.

Demnach besteht in keinem Teil Sy-

riens bisher ein „umfassender, langfris-

tiger Schutz und verlässlicher interner

Schutz für verfolgte Personen“.

Doch auch in der Bundesrepublik

bröckelt dieses kategorische Nein zu

Rückführungen. Während im Kreis der

deutschen Innenminister die Debatte

vor allem darum kreist, ob ab Ende des

Jahres zumindest mit dem Abschieben

von Kriminellen und Gefährdern be-

gonnen werden soll, haben zwei CDU-

Innenexperten schon ein anderes Ziel

im Auge: Patrick Sensburg und Chris-

toph de Vries forderten in Gesprächen

mit WELT AM SONNTAG die Bundes-

regierung auf, die Möglichkeit für Rück-

führungen nach Syrien und in den Irak

wegen Wegfalls der Fluchtursachen auf

den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied

im Parlamentarischen Kontrollgremi-

um und im Rechtsausschuss, erklärte,

unsere Schutzrechte enthielten nur ein

„zeitlich begrenztes Bleiberecht“. Das

würde erlöschen, wenn Fluchtursachen

wie politische Verfolgung oder Gefahr

für Leib und Leben wegfielen. Aus sei-

ner Sicht war es nicht „fair, diese Rück-

kehrpflicht nicht von Anfang an klarer

kommuniziert zu haben“.

Ähnlich sieht es sein Parteifreund de

Vries, der im Innenausschuss des Bun-

destages sitzt: „Sollte sich die Situation

in Syrien bis Ende des Jahres weiter sta-

bilisieren und Präsident Assad glaubhaf-

te Sicherheitsgarantien für die Rück-

kehrer abgeben, muss die Anerkennung

von Syrern auf den Prüfstand gestellt

werden mit dem Ziel der Rückführung.“

Flüchtlingsschutz sei „kein Recht auf

dauerhafte Einwanderung“.

BESTEHENDE SCHUTZGRÜNDEBei-

de Abgeordnete berufen sich dabei vor

allem auf die Rechtslage. Laut Asyl- und

Aufenthaltsrecht muss das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

bei jedem Schutzsuchenden spätestens

nach drei Jahren prüfen, ob die Schutz-

gründe noch bestehen. Sind die entfal-

len, muss die Asylbehörde die Aufent-

haltstitel widerrufen. Noch strenger

sind die Regeln bei Personen mit subsi-

diärem Schutz, denen im Herkunftsland

ein ernsthafter Schaden droht: Ihre

Bleibefrist beträgt nicht drei Jahre, son-

dern eines. Diesen weniger starken sub-

sidiären Schutzstatus erkannte das

BAMF 2018 immerhin 40 Prozent aller

syrischen Flüchtlinge zu. Diese Fristen

stehen auf jedem positiven Asylbe-

scheid. Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) erwähnte diese Rechtslage im

Januar 2016 laut einem Medienbericht

auf einer Parteiveranstaltung in Meck-

lenburg-Vorpommern. Sie vertrat dort

die Meinung, selbst „anerkannte

Flüchtlinge“ sollten bei uns nur „zeit-

weiligen Schutz erhalten“ und im „Frie-

den“ nach „Syrien“ oder in den „Irak“

zurückgehen. Diesen dezidierten Stand-

punkt ersetzt die Kanzlerin heute durch

eine Flucht ins Vage. Auf Anfrage der

WELT AM SONNTAG sagte ein Regie-

rungssprecher, dass die „Bundesregie-

rung selbstverständlich alle Bemühun-

gen unternimmt, die eine Rückkehr von

Flüchtlingen in ihre jeweilige Heimat

unterstützen“, sofern die „Rahmenbe-

dingungen im Herkunftsland stimmen“.

Da es solche Bemühungen bisher aber

kaum gibt oder sie bisher nicht gefruch-

tet haben, dominiert weiter der Ein-

druck, dass syrische und irakische

Flüchtlinge bei uns bleiben können,

wenn sie keine Bomben werfen oder sil-

berne Löffel stehlen.

Die Politik will bei Flüchtlingen nicht

die bei Gastarbeitern gemachten Fehler

wiederholen und ohne Integrationshil-

fen deren Rückkehr abwarten – die viel-

leicht nie eintreten wird. Um Integrati-

onsbemühungen von Flüchtlingen nicht

zu bremsen, sondern zu honorieren, hat

der Gesetzeber ihnen die Möglichkeit

gegeben, sich ein dauerhaftes Aufent-

haltsrecht in Deutschland zu erlernen

oder zu erarbeiten. Über diesen soge-

nannten Spurwechsel können sich

Flüchtlinge, die streng nach Gesetz

heimkehren müssten, eine Niederlas-

sungserlaubnis oder eine Ausbildungs-

und Beschäftigungsduldung erkämpfen.

DIPLOMATISCHE EISZEIT Die Vo-

raussetzung, um Abschiebungen nach

Syrien oder in den Irak zu starten, ist

zunächst aber eine aktualisierte Bewer-

tung der Sicherheitslage. Innenminis-

terium und Auswärtiges Amt tauschen

sich derzeit dazu aus. Fakt ist: Noch im-

mer ist die Botschaft der Bundesrepu-

blik in Syrien geschlossen. Zudem hat

die Bundesregierung in der Vergangen-

heit deutlich gemacht, für sie komme

eine langfristige Lösung des Syrien-

Konflikts nur ohne den Machthaber Ba-

schar al-Assad infrage. Diese diplomati-

sche Eiszeit sowie verbleibende Kampf-

zonen in Syrien und innerstaatliche Re-

pression dort stehen Abschiebungen

bisher im Weg.

Anders stellt sich die Lage im Nach-

barland Irak dar: Mit Bagdad befindet

man sich in Berlin schon länger im Aus-

tausch. Der irakische Außenminister

Mohammed Ali al-Hakim pries die Si-

cherheitslage in seinem Land als „exzel-

lent und stabil“. Außenminister Heiko

Maas (SPD) stimmte dieser Einschät-

zung bei einem Besuch in Bagdad im

Grundsatz zu. Wegen der noch instabi-

len Lage in Syrien stellen Sensburg wie

de Vries ihre Rückkehrforderungen von

Flüchtlingen von dort unter zwei Vor-

behalte: eine Verbesserung der Sicher-

heitslage und Sicherheitsgarantien für

Leib und Leben. Beide sehen in einer

möglichen Wiederaufbauhilfe für Sy-

rien und auch für den Irak einen Hebel,

um in einem politischen Prozess solche

Sicherheitsgarantien auszuhandeln. Da-

für zeigen sich beide sogar bereit, mit

dem Assad-Regime zu verhandeln.

De Vries rät zu einer „realistischen

Außenpolitik, die die Gegebenheiten ak-

zeptiert“ und die Bürger Syriens beim

Wiederaufbau unterstützt. Sensburg

findet es „zynisch“ gegenüber dem „sy-

rischen Volk“ einen „Friedensprozess

von einer Entscheidung „abhängig zu

machen, ob man einen Diktator vertrei-

ben kann“. Für beide Abgeordnete hat

die freiwillige Rückkehr Vorrang.

Ende August dieses JahresSyrer
fffliehen vor einem Tränengasangriffliehen vor einem Tränengasangriff
türkischer Grenztruppen – sie
hatten Ankara um Hilfe gegen eine
OOOffensive ihres Regimes gebetenffensive ihres Regimes gebeten

Exzellent

und stabil

MOHAMMED ALI AL-HAKIM,

irakischer Außenminister, über die

Sicherheitslage in seinem Land

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AFP

/ OMAR HAJ KADOUR