DEUTSCHLAND & DIE WELT
zu beginnen. Für uns folgt da-
raus, dass wir uns auf den
Bündnisgedanken von Bündnis
90 zurückbesinnen.
Das Verständnis für den Os-
ten war bei den Grünen nach
der Wiedervereinigung nicht
gerade ausgeprägt.
Die West-Grünen in den 90er-
Jahren waren noch immer sehr
stark vom Gedanken der Protest-
partei geprägt. Da waren die Mit-
glieder von Bündnis 90 weiter.
AAAllein im Begriff Bündnis stecktllein im Begriff Bündnis steckt
ja schon der Anspruch, für die
Breite der Gesellschaft verant-
wortlich sein zu wollen. In den
9 0er-Jahren hat das bei den
WWWestgrünen kein Gehör gefun-estgrünen kein Gehör gefun-
den. Dass dahinter aber eine po-
litische Idee steht, haben wir erst
in den vergangenen zwei Jahren
wirklich verinnerlicht. Heute ist
das ein gesamtgrüner Weg.
Sie sprechen hier in Weimar
unter anderem über die Digi-
talisierung und Maßnahmen
zur Stärkung der abflauenden
Konjunktur. Der internationa-
le Wettbewerb wird härter,
die starke Stellung der deut-
schen Unternehmen im Aus-
land bröckelt. Auf welche
Weise wollen die Grünen die
schwächelnde Konjunktur
stärken?
Schwächeln ist stark untertrie-
ben. Die Zeichen stehen auf
Sturm. Gleichzeitig greifen die
klassischen Gegenmaßnahmen
der Geldpolitik – Zinsen sen-
ken, um die Konjunktur anzu-
kurbeln – nicht mehr, weil wir
ja schon bei Negativzinsen sind.
Wir müssen also dringend poli-
tisch handeln. Einer unserer
Vorschläge ist es, massiv zu in-
vestieren und auch damit die
Binnennachfrage anzukurbeln.
Das nicht nur als Strohfeuer,
sondern dauerhaft.
Zielen Sie auf ein Konjunktur-
programm ab?
Wir denken an einen Zeitraum
von mindestens zehn Jahren, in
dem wir die öffentliche Infra-
struktur modernisieren, und
zwar CO 2 -neutral. Die jetzt not-
wendigen Veränderungen sind
eine Chance, die industriellen
Prozesse zu stärken, Forschung
zu fördern, allen voran die an
der Künstlichen Intelligenz, so-
dass wir gegenüber China und
den USA aufholen. So schaffen
wir neuen Wohlstand und ent-
koppeln ihn vom Ressourcen-
verbrauch.
An welches Finanzvolumen
denken Sie dabei?
Wir wollen die europäischen
Stabilitätsvorgaben auf
Deutschland übertragen und
daran entlang die Schulden-
bremse aktualisieren. Das wür-
de dem Staat zwischen 30 und
35 Milliarden Euro jährlich an
zusätzlichem Spielraum geben.
Das Geld wollen wir dann in ei-
nen Investitionsfonds überfüh-
ren, der der Jährlichkeit desHaushalts entzogen ist und
Ländern und Kommunen offen-
steht. Damit ließen sich bei-
spielsweise Infrastruktur,
Breitbandversorgung, Sanie-
rung von Schulen, Sporthallen,
Schwimmbädern und der Aus-
bau der Schiene finanzieren.
Die Schuldenbremse, wie sie
jetzt besteht, stammt doch aus
einer Zeit, in der politische
Handlungsfähigkeit durch hohe
Zinsen eingeschränkt war. Heu-
te zahlen Banken dafür, dass
sich Deutschland bei ihnen ver-
schuldet. Wir haben eine völlig
andere Situation.Warum sagen Sie nicht, Sie
wollen die Schuldenbremse
aufgeben?WWWeil ich das nicht für richtigeil ich das nicht für richtig
halte. Wir sollten die Schul-
denbremse reformieren, nicht
aufgeben. Mit unserem Vor-
schlag senken wird die Schul-
denquote weiter, wir schaffen
aber die Voraussetzungen für
Investitionen. Selbst konser-
vative Wirtschaftswissen-
schaftler sagen, es sei unsin-
nig, in einen Abschwung hi-
neinzusparen. Das verschärft
eine Krise nur. Und all die un-
terlassenen Investitionen sind
ja auch Schulden. Die stehen
zwar nicht im Haushalt, ma-
chen unser Land aber dennoch
arm und gehen zulasten der
künftigen Generationen. Wir
verlieren international den
Anschluss.Dazu müssten Sie das Grund-
gesetz ändern.
Ja, um den Investitionsfonds
abzusichern, streben wir eine
Änderung des Grundgesetzes
an.Geht Ihr Konjunkturpro-
gramm auch mit einer Steuer-
reform einher, die die Men-
schen entlastet?
Eine Steuersenkung für die Un-
ternehmen halte ich derzeit für
nicht notwendig. Geld haben
sie ja. Es mangelt allerdings an
klaren politischen Weichenstel-
lungen und an Aufträgen. Im
unteren Lohnbereich wären
Steuersenkungen allerdingsFORTSETZUNG AUF SEITE 6Seit Januar 2018 ist Robert
Habeck neben Annalena
Baerbock Vorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen. Der
1 969 in Lübeck geborene
Habeck trat 2002 in die
Partei ein.Robert Habeck
Grünen-ChefANZEIGE