Focus - 06.09.2019

POLITIK PARTEIEN

er, sein Beruf sei nicht Finanzminister und
Vizekanzler. Vielmehr sei er Anwalt für
Arbeitsrecht. Das soll die sozialdemokra-
tische Seele streicheln. Tatsächlich aber
muss der Vizekanzler nun jeden zweiten
oder dritten Tag zu einer Regionalkonfe-
renz touren, eine Ochsentour.
Etwa zweieinhalb Stunden dauern die
SPD-Regionalkonferenzen. Die
Kandidaten stellen sich vor. Nach
der Hälfte der Zeit sind die Mit-
glieder dran und stellen Fragen.
In Saarbrücken wendet sich ein
Mann an Gesine Schwan, zwei-
malige SPD-Kandidatin für das
Amt als Bundespräsidentin und
Politikprofessorin. Sie kandidiert
gemeinsam mit dem Parteilin-
ken Ralf Stegner. Ob die bei-
den sich für die SPD-Politik der
vergangenen 20 Jahre entschul-
digen wollen, fragt der Mann
und spielt auf Hartz IV sowie die
Rente mit 67 an. „Ich will mich
nicht für etwas entschuldigen,
das ich gar nicht entschieden
habe“, antwortet die 76-jährige
Schwan. Politische Verantwortung wollen
sie und Stegner aber übernehmen und
manche Entscheidung wieder revidieren.
Stegner war noch nie Fan der großen
Koalition. Er gehörte immer zu denen, die
für eine linke Mehrheit gekämpft haben
und gegen Bündnisse mit der Union. Steg-
ner konnte sich nie durchsetzen, nicht
gegen Sigmar Gabriel, weder gegen Mar-
tin Schulz noch Andrea Nahles.
Jetzt hat Stegner genug und will
selbst den Kurs bestimmen. Er
verspricht eine „linke Volkspar-
tei“ und begreift sich als Gegen-
pol zu Scholz. Er will derjenige
sein, der den Finanzminister
schlagen kann.
Im Scholz-Lager witzeln sie
über Stegner, von „völliger
Selbstüberschätzung“ ist die
Rede. Der niedersächsische Mi-
nisterpräsident Stephan Weil
erklärte bereits, er werde Steg-
ner und Schwan nicht wäh-
len. Dabei gehört Stegner, das
erkennen selbst Gegner an,
zu den klügsten Köpfen in der
SPD. Rhetorisch ist er der Gre-
gor Gysi seiner Partei: scharf-
züngig, flink, eiskalt. Gesine
Schwan hingegen kann als Wis-
senschaftlerin die Probleme der
SPD bis ins kleinste Detail ana-

lysieren. Manchmal so sehr, dass Zuhö-

rer das Gefühl bekommen, in einer ihrer

Vorlesungen gelandet zu sein.

Wenn die SPD nach links muss, warum

also nicht Stegner und Schwan wählen?

Tatsächlich kriegen sie viel Applaus in

Saarbrücken. Und doch haben sie ein

Problem. Und das heißt Dänemark. Die

schließen und euch vorzustellen, wie das

Land aussehen würde, wenn wir die letz-

ten 20 Jahre nicht regiert hätten“, sagt

Pistorius in Saarbrücken. Der Mann ist

Niedersachse – dort versteht man die SPD

traditionell als Regierungspartei.

In den vergangenen sechs Jahren ist

Pistorius der neue Otto Schily der SPD

geworden. Wie kein anderer

steht er für innere Sicherheit

in der Partei. Anders als Ange-

la Merkel würde er wohl nie

sagen, man könne die Grenzen

nicht schützen.

In der Wirtschaftspolitik fährt

Pistorius eine Doppelstrategie:

Zum einen fordert er Investiti-

onspakete, zum anderen Steuer-

senkungen für die Mittelschicht.

Falls die SPD-Mitglieder weder

Lust auf Scholz und Geywitz

noch auf den linken Gegenpol

mit Stegner und Schwan haben,

dürfte das Duo Köpping-Pistori-

us eine gute Chance haben. Als

Synthese sozusagen.

Zumal Köpping als Ost-Ver-

steherin gilt, und das ist in diesen Tagen

ein enormer Vorteil. Die Sächsin schildert

in ihrem Buch „Integriert doch erst mal

uns“, warum sich viele Bürger im Osten

unverstanden fühlen und von der Politik

abwenden. In Sachsen ist die SPD am ver-

gangenen Wochenende auf 7,7 Prozent

abgestürzt, ein historisches Tief.

Entscheidet Kevin Kühnert die Wahl?

Und so schwebt über allem die Frage, ob

die SPD die große Koalition verlassen soll-

te, die ganze Zeit im Saal. Der SPD-Ge-

sundheitsexperte und Mitbewerber Karl

Lauterbach wirbt in fast jedem Statement

dafür, die GroKo zu verlassen. Pistorius

und Köpping zweifeln zwar auch an der

Koalition, machen sich aber Sorgen, dass

die Wähler die SPD abstrafen, wenn sie

aus taktischen Gründen geht.

Bis 12. Oktober touren die Kandidaten

durch Deutschland. Mit den Oberbürger-

meistern Simone Lange und Alexander

Ahrens verließ noch in der ersten Debatte

ein Team den Wettbewerb. Sie unterstüt-

zen künftig den früheren NRW-Finanz-

minister Norbert Walter-Borjans und die

Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich

hinter die beiden gestellt. Bislang gal-

ten die beiden als Außenseiter. Doch in

einer verzweifelten SPD ist nun alles

möglich. n Fotos:

Lukas Ratius für FOCUS-Magazin

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dänischen Sozialdemokraten hatten im

Juni die dortige Wahl gewonnen, unter

anderem mit einer restriktiven Einwande-

rungspolitik. Stegner gehörte zu den Ers-

ten, der die Kollegen im Norden brand-

markte und in die Nähe der AfD rückte.

Für die SPD kein Vorbild, würgte er die

Debatte ab.

Tatsächlich könnte die SPD aber von

den Genossen aus dem Norden

lernen, wie selbst die SPD-na-

he Friedrich-Ebert-Stiftung in

einer Studie feststellte. „Im

Bundestag unterstützt die

SPD längst eine restriktivere

Einwanderungspolitik“, sagt

Politikwissenschaftler Merkel.

„Sie sollte das auch öffentlich

sagen.“ Der Gedanke: Wenn

die SPD wirtschaftspolitisch

nach links rückt und in kultu-

rellen Fragen in die Mitte oder

gar nacht rechts in die Nähe der

Union, kann sie Wähler von der

AfD zurückgewinnen. Andrea

Nahles hatte das einst vor, kam

aber nie so weit.

Mit dem niedersächsischen

Innenminister Boris Pistorius

und der sächsischen Integra-

tionsministerin Petra Köpping

wäre das möglich. „Jetzt bitte

ich euch einmal, die Augen zu

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