Focus - 06.09.2019

DIGITALISIERUNG

Fotos: dpa, imago images

FOCUS 37/2019 59

der auszutauschen, der

Yoga-Gruppe oder mit

den Arbeitskollegen?

46 Prozent der Allens-

bach-Befragten halten

WhatsApp für unver-

zichtbar. Obwohl es

datenschutzfreundliche

Alternativen wie Threema

gibt, bleibt die überwälti-

gende Mehrheit beim Markt-

führer. Netzwerkeffekt nennt

man das. Man bleibt, wo alle

sind, sonst bleibt man eben

das: allein. Warum sonst

erlauben wir Internet-Unter-

nehmen, komplette persön-

liche Profile aller Menschen

zu erstellen, diese zeitlich

unbegrenzt aufzubewahren,

zu analysieren und in belie-

biger Weise zu nutzen?

Die Menschen brauchen

Auswahlmöglichkeiten

„Wenn ein so starkes Macht-

ungleichgewicht vorliegt,

muss man an der Freiwillig-

keit einer solchen Einwilli-

gung zweifeln“, erklärt der

Jurist Boris Paal, Dekan an der Uni-

versität Freiburg. „Sie können sich

einer Behörde wie dem Finanzamt auch

nicht entziehen, wenn sie Ihre Daten

sammeln will.“ Die interessante Frage

lautet: Kann man das auf Tech-Konzerne

übertragen, deren Dienste ich brauche,

um am sozialen Leben teilzunehmen?

Der Experte für Datenschutz- und

Informationsrecht ist der Ansicht, dass

die Unternehmen Alternativen anbieten

müssen oder Auswahlmöglichkeiten.

Also im Fall von Facebook etwa: „Ich

erlaube es, meine Telefonnummer zu

speichern, aber nicht meine Adresse,

meine Freundesliste, aber nicht, wie oft

ich mit wem schreibe.“ Jeder muss selbst

entscheiden können, wie viel er von sich

preisgibt und was er dafür bekommt.

Paal hält die Ergebnisse der Allens-

bach-Studie für ausreichend, um an

der Rechtmäßigkeit der Nutzungsbe-

dingungen zu zweifeln, und fordert die

Landesdatenschutzbehörden auf, tätig

zu werden: „Würde die Datenschutz-

grundverordnung hier strenger aus-

gelegt und entsprechend entschieden,

wären alle Datenverarbeitungen rechts-

widrig – auch rückwirkend“, erklärt er.

Die Daten, die Google, Facebook oder

ker, nahm die Konsequenzen offenkundig

nicht ernst. Ein knappes Jahr später stand

er bei der Facebook-Entwicklerkonferenz

auf einer Bühne, die hinter ihm in über-

großen Buchstaben den Satz „Die Zukunft

ist privat“ zeigte. Chats sollen künftig ver-

schlüsselt werden, private Gruppen eine

größere Rolle spielen. Ankündigungen,

die viele als hohle Geste abtun. Solan-

ge sich das Geschäftsmodell „Anzeigen“

nicht ändert, wird vermutlich nichts an der

nahen Zukunft privat sein.

Dennoch ist der Schutz der Privat-

sphäre zum Lieblingsthema der ame-

rikanischen Tech-Elite geworden. Dem

Zeitgeist entsprechend. Apple-Chef Tim

Cook verkündete im FOCUS-Interview,

dass Datenschutz ein Menschenrecht sei.

Da das Geschäft des iPhone-Herstellers

nicht auf Daten beruht, sondern auf teu-

ren Geräten, steht der Konzern auf der

guten Seite der Debatte. „Was auf dem

iPhone passiert, bleibt auf dem iPhone“

oder „Datenschutz. Das ist das iPhone“

steht auf großen Werbeplakaten, die im

Moment überall hängen. Eine deut-

liche Ansage, auch an Google.

Alphabet-Vorstand Sundar

Pichai schoss seinerseits

gegen Apple und erklärte

auf der Google-Konferenz

I/O: „Datenschutz darf

nicht zum Luxusgut wer-

den.“ Bei Google würde

man an den Schutz für alle

denken, nicht für wenige

Privilegierte, die sich ein

teures Gerät leisten können.

Wobei auch Google in der

Anzeigenfalle sitzt, die dem

Konzern kein wahres Umden-

ken ermöglicht. YouTube

und der Chrome-Browser

haben inzwischen einen In-

kognito-Modus, auch Goo-

gle Maps soll man künftig

unerkannt nutzen dürfen,

Sprachassistenten verarbei-

ten die Daten nicht mehr in

der Cloud, und in München

will der kalifornische Kon-

zern sein Zentrum für Daten-

schutz vergrößern. Große

Gesten und Worte. Und trotz-

dem: „Google benötigt für

sein Geschäftsmodell noch

immer viele Daten“, meint Frank Gillett,

Analyst beim Marktforschungsinstitut

Forrester. „Es ist nicht klar, ob die Ergeb-

nisse der Rechenprozesse zurück an

Amazon im vergangenen

Jahr über jeden Nutzer

gesammelt haben oder

über dessen minderjäh-

rige Kinder, die eben-

falls WhatsApp nut-

zen, wären somit illegal

gespeichert. Für die Platt-

formen würde das gigan-

tische Strafzahlungen nach

sich ziehen, im besten Fall

zu einem anderen Verhalten

führen. Und dass Strafe wirk-

lich fruchten kann, zeigt sich

gerade immer deutlicher.

Paal sieht gerade Brüssel in

der Verantwortung, härter ge-

gen die Konzerne vorzugehen,

ebenso wie Georg Eisenreich,

Staatsminister der Justiz im

Freistaat Bayern: „Wir müssen

in Europa gemeinsam dafür

sorgen, dass die bestehen-

den Vorschriften zum Daten-

schutz auch konsequent

durchgesetzt werden“,

so der Minister.

„Das ungezü-

gelte Daten-

sammeln von

Google, Facebook & Co.

bedroht unsere Privat-

sphäre.“ Nach Lektüre

der Allensbach-Studie sagt

Eisenreich: „Ich bezweifle,

dass die Einwilligung der

Nutzer in die Verwendung

ihrer Daten wirksam ist.“

Tatsächlich gehen von

Brüssel bis Washington Be-

hörden, Gerichte und Politi-

ker gegen die großen Platt-

formen entschiedener vor als

früher. Google leistete mehre-

re Zahlungen, und Facebook

akzeptierte kürzlich erst die

Rekordstrafe von fünf Milliar-

den Dollar für seine Daten-

schutzsünden. Auch wenn

die Summe bei 55,8 Milliar-

den Dollar Jahresumsatz wie

ein Trinkgeld wirkt, für das

Mark Zuckerberg nicht all-

zu lange Anzeigen verkaufen

muss, zieht sich die Schlinge

um den Hals des 35-Jährigen

und der ganzen Branche immer weiter zu.

Vorheriges Jahr grinste er noch bei der

Anhörung vor dem US-Kongress über die

mangelnden Digitalkenntnisse der Politi-

»

Ich bezweifle,

dass die Ein-

willigung der

Nutzer in die

Verwendung

ihrer Daten

wirksam ist

«

Georg Eisenreich,

Staatsminister der Justiz

»

In Schulklas-

sen sollte er-

klärt werden,

welchen Wert

die eigenen

Daten haben

«

Dr. Anne Niedermann,

Meinungsforscherin