Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019·NR. 211·SEITE 15

Die Regierung will Bürokratie

abbauen und dabei die Zettel zur

Krankmeldung abschaffen.Seite 17

Ein neues Gesetz in Kalifornien

bedroht das Geschäft von

Uber und Lyft.Seite 19

Als potentiell krebserregend soll

Titandioxid in bestimmten Formen

gekennzeichnet werden.Seite 22

Digitale Krankschreibung Günstige Fahrer Gefährlicher Weißmacher

Z

wischen seinen Auftritten im hes-

sischen Friedberg und dem rhein-

land-pfälzischen Nieder-Olm hat Olaf

Scholz am Dienstagmorgen tatsäch-

lich den Haushalt 2020 in den Bundes-

tag eingebracht. Immerhin, denn sonst

bekommt man derzeit in Berlin wenig

vom Bundesfinanzminister mit, seit

sich der SPD-Politiker spät entschie-

den hat, doch noch in den Kampf um

den Parteivorsitz einzugreifen. Zu-

nächst hatte er erklärt, sein Amt in der

Bundesregierung erlaube es ihm nicht,

zusätzlich die Partei zu führen. Zusam-

men mit der nunmehr mandatslosen

Landespolitikerin Klara Geywitz aus

Brandenburg muss er sich jetzt in ei-

nem Bewerbermarathon gegen sechs

Konkurrentenpaare und einen Allein-

kämpfer behaupten.

Die Forderung, die große Koalition

baldmöglichst zu verlassen, erhält auf

den SPD-Veranstaltungen regelmäßig

viel Beifall. In dieser Phase muss sich

Scholz schier zerreißen. Es wird berich-

tet, dass der Minister kaum bei der Sa-

che war, als die Haushaltspolitiker der

Koalition vor wenigen Tagen zusam-

mensaßen, um über die weitere Strate-

gie zu beraten. Permanent soll er Kurz-

nachrichten verschickt haben oder aus

dem Saal gelaufen sein, um zu telefo-

nieren. Dass die Bundeskanzlerin je-

des Mal etwas von ihm gewollt hat, ist

unwahrscheinlich.

Dass ein Minister Politik mit Rück-

sicht auf seine Partei macht, ist nicht

ungewöhnlich. Er verdankt ihr nicht

nur seinen Aufstieg, sondern seine Zu-

kunft hängt davon ab, wie viel Rück-

halt er in den eigenen Reihen hat.

Scholz steht noch mehr unter Druck,

als man es sonst kennt, weil er schon

in wenigen Wochen Vizekanzler gewe-

sen sein kann. Das erklärt, warum er

Positionen vertritt, die man von einem

Finanzminister nicht unbedingt erwar-

ten dürfte – selbst von einem sozialde-

mokratischen nicht. Dazu gehören: die

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprü-

fung, die Forderung nach einem Wie-

deraufleben der Vermögensteuer und

die grundsätzliche Bereitschaft, den

Bund an der Entschuldung der Kom-

munen zu beteiligen.

Normalerweise achten die für den

Haushalt zuständigen Politiker mit Ar-

gusaugen darauf, dass sie nicht mehr

Ausgabenrisiken eingehen als unbe-

dingt notwendig. Die Vermögensteuer

wiederum ist mit so vielen Fallstricken

verbunden, dass sie nur noch in weni-

gen Ländern erhoben wird, selbst in

den meisten skandinavischen Volkshei-

men hat man sich schon lange von ihr

verabschiedet. Vor der vergangenen

Bundestagswahl soll Scholz selbst da-

für gesorgt haben, dass seine Partei die

Vermögensteuer nicht ins Wahlpro-

gramm geschrieben hat.

Noch bekennt sich Scholz zur

„schwarzen Null“, einem Haushalt

ohne neue Schulden. Doch was pas-

siert, wenn eingeplante Einnahmen

ausfallen, weil die Konjunktur nicht

mehr rund läuft? Im Bundestag kün-

digte der Minister an, mit „vielen, vie-

len Milliarden“ gegenhalten zu wollen,

sollte es notwendig sein. Das sei geleb-

ter Keynesianismus. Das zielte auf die

eigenen Reihen. Auffällig oft erhielt er

nur von der SPD-Fraktion Beifall, wäh-

rend die Abgeordneten von CDU und

CSU keine Hand rührten.

Schon heute wird von allen mögli-

chen Seiten der ohne Kredite ausgegli-

chene Haushalt in Frage gestellt.

Selbst die im Grundgesetz verankerte

Schuldenbremse steht im Feuer. Die ei-

nen verlangen mehr Geld, um das

Land zukunftsfest zu machen. Die an-

deren fragen, was die künftige Genera-

tion von einem ausgeglichenen Haus-

halt hat, wenn die Welt untergeht, weil

der Klimaschutz vernachlässigt wor-

den ist. Grüne Null statt schwarze Null

lautet das Schlagwort.

Investitionen, Forschung, Verteidi-

gung und nun das Klima: Die Forde-

rung, bestimmte Politikbereiche bei

der Vermessung der Neuverschuldung

auszuklammern, weil sie essentiell für

die Zukunft seien, ist nicht neu. Das

Gegenargument lautet: Schulden, die

künftige Generationen belasten, sieht

man nicht an, ob sie für einen guten

oder weniger guten Zweck aufgenom-

men worden sind. Erfahrungsgemäß

werden zudem die mit Hilfe von Kredi-

ten besorgten Mittel nicht nur für lang-

fristig ertragreiche Projekte genutzt.

Wenn mehr Geld da ist, werden neue

Wohltaten über das Land gestreut. Der

Anteil der Sozialausgaben am Bundes-

haushalt ist mit mehr als 50 Prozent so

hoch wie nie – bei wachsender Ten-

denz. Gleichzeitig gibt es reichlich

Geld für Investitionen, das in der Ver-

gangenheit nicht abgeflossen ist und

weiterhin zur Verfügung steht.

Gleichwohl sprechen sich mehr und

mehr Ökonomen dafür aus, die beson-

dere Zeit ohne Zinskosten zu nutzen,

um notwendige Investitionen langfris-

tig gesichert zu finanzieren. Dazu wird

ein eigener Fonds ins Spiel gebracht,

der verhindern soll, dass die zusätzli-

chen Mittel doch wieder nur für Kurz-

fristiges missbraucht werden. Solche

Überlegungen sind bestenfalls poli-

tisch naiv. Selbst wenn man einen Ex-

tra-Etat nur für Investitionen schafft,

ist nicht auszuschließen, dass dann an

anderer Stelle ähnliche Ausgaben ge-

kürzt werden. Hinzu kommt: Das

Haushaltsrecht gilt nicht ohne Grund

als das Königsrecht des Parlaments.

Die Ausgaben von heute sind die Steu-

ern von morgen. Das Arbeiten mit Ne-

benhaushalten, die mit einem Recht

zur Kreditaufnahme ausgestattet wer-

den, wäre gefährlich kurzsichtig. Nicht

nur für den wahlkämpfenden Nebener-

werbsfinanzminister steht derzeit viel

auf dem Spiel.

E

ins muss man Ursula von der Ley-

en lassen: Die neue Präsidentin

der Europäischen Kommission hat

wichtige Geheimnisse ihres Personal-

tableaus gut gehütet. So galt die franzö-

sische Kandidatin Sylvie Goulard als

Favoritin für den Posten der Wettbe-

werbskommissarin, die über zentrale

Spielregeln der Marktwirtschaft zu wa-

chen hat. Das Amt erfordert das Offen-

halten freien Marktzugangs und die

Abwehr von Kartellen selbst dann,

wenn EU-Konzerne sich unter Mithil-

fe nationaler Regierungen zu Champi-

ons zusammentun wollen, angeblich

zum Nutzen der Verbraucher. Frank-

reich und leider zunehmend auch

Deutschland stellen derartige Indus-

triepolitik gern vor Wettbewerb, ob-

wohl solcher Schutz den Wohlstand ge-

fährdet. Da ist es eine sehr positive

Überraschung für Anhänger der Markt-

wirtschaft, dass die standhafte liberale

Dänin Margrethe Vestager Wettbe-

werbskommissarin bleibt. Diese Konti-

nuität lässt hoffen.

Mit Goulard dürfte sie aber man-

chen Strauß ausfechten, die Französin

wird als Kommissarin für Binnen-

markt und Industrie industriepoliti-

sche Wünsche verfolgen. Eine schlech-

te Nachricht kommt dazu: Vestager er-

hält das anspruchsvolle Wettbewerbs-

amt, das ganzer Aufmerksamkeit und

Unabhängigkeit bedarf, nun quasi im

Nebenjob zusätzlich zu einer großen

neuen Aufgabe. Als Vizepräsidentin

von der Leyens soll sie Europas Wirt-

schaft für die digitale Zukunft rüsten.

Damit hat Vestager eine enorme Dop-

pellast zu schultern, das institutionelle

Arrangement birgt überdies Konflikte.

Sie wird aufpassen müssen, dass Be-

schlüsse der Wettbewerbsbehörde

nicht politisiert oder instrumentali-

siert werden für digitale Ziele.

Anlass zur Sorge bietet die Persona-

lie Paolo Gentiloni, jedenfalls allen,

die finanzpolitischer Stabilität in einer

Währungsunion noch Bedeutung bei-

messen. Denn der frühere italienische

Ministerpräsident soll seine „reiche Er-

fahrung“ ausgerechnet in Wirtschaft,

Steuern und Finanzen zum Tragen

bringen. Ihm obliegt die Überwachung

der Defizitgrenzen im Euroraum, mit

deren Einhaltung sich Italien beson-

ders schwertut. In der noch amtieren-

den Juncker-Kommission war zu beob-

achten, was es bedeuten kann, den

Bock zum Gärtner zu machen. Der

Franzose Pierre Moscovici hat die Re-

geln des Stabilitäts- und Wachstums-

paktes weit ausgelegt. Weder sein Hei-

matland noch andere notorische Schul-

denstaaten sahen sich je zu wesentli-

chen Korrekturen genötigt. Als Hüte-

rin der Euro-Regeln war die Juncker-

Kommission ein Totalausfall, von der

Leyens Wahl deutet hier leider auf

eine sehr bedauerliche Kontinuität.

Scholz steckt tief im

innerparteilichen Wahl-

kampf. Wie lange hält die

schwarze Null?

ami.BERLIN, 10. September. Erst in der
vorigen Woche war bekanntgeworden,
dass Krankenhäuser Betten auf Intensiv-
stationen nicht mehr belegen oder ganze
Stationen abmelden, weil sie Vorschriften
für ihre Personalausstattung nicht einhal-
ten können. Jetzt weitet Gesundheitsmi-
nister Jens Spahn (CDU) diese Vorschrif-
ten auf weitere Stationen im Krankenhaus
aus. Von Januar an gibt es Untergrenzen
für Fachpersonal auch in der Herzchirur-
gie, der Neurologie, in der nephrologi-
schen Frührehabilitation und in neurologi-
schen Schlaganfalleinheiten, sogenannten
„Stroke-Units“ – so steht es in einer Ver-
ordnung, die der F.A.Z. vorliegt.
Die Besetzung mit Fachkräften fällt den
Krankenhäusern nicht leicht. Denn der
Markt für Fachpersonal in Krankenhäu-
sern wie Altenheimen ist leer. Zudem ha-
ben die Kliniken in früheren Jahren an
Pflegekräften gespart, um Geld zur Finan-

zierung von Investitionen zu bekommen,

das die Länder – meist pflichtwidrig –

nicht zur Verfügung gestellt haben. Die

Folge für viele Pflegekräfte sind ver-

schlechterte Arbeitsbedingungen und

eine erhöhte Arbeitsintensität, wie die Ge-

werkschaft Verdi seit langem beklagt.

Als Reaktion darauf und auch, um den

Patienten eine ausreichende Versorgung

zu garantieren, hat sich die Koalition dar-

auf geeinigt, Personaluntergrenzen einzu-

führen. Nicht mehr das Krankenhaus soll

festlegen, wie viel Personal auf Stationen

vorgehalten werden muss, sondern am

Ende der Gesetzgeber.

Bisher galten solche Personalvorgaben

nur für Intensivstationen, die Geriatrie,

Kardiologie und Unfallchirurgie. Basis

der Festlegung sind nicht die von wissen-

schaftlichen Gesellschaften ermittelten

Quoten. Als Maßstab gelten jene 75 Pro-

zent der Krankenhäuser, die gemessen

den höchsten Anteil von Pflegern je Pa-

tient haben. Das übrige Viertel der Klini-

ken mit der schlechteren Ausstattung

muss seine Personaldecke dann vergrö-

ßern. Abweichungen nach unten werden

nur ausnahmsweise gestattet, etwa wenn

eine plötzliche Krankheitswelle die Klinik

erfasst. Wer sich nicht an die Vorgaben

hält, muss mit Strafen rechnen.

In vielen Kliniken hat das dazu geführt,

dass sie zeitweise Betten stilllegen. 37 Pro-

zent hatten das in einer Umfrage des Kran-

kenhaus-Instituts für Intensivstationen an-

gegeben. Verdi-Bundesvorstand Sylvia

Bühler verlangt, in letzter Konsequenz

dürfe es kein Tabu sein, „planbare Eingrif-

fe zu verschieben, damit die sichere Ver-

sorgung der schon anwesenden Patientin-

nen und Patienten gewährleistet ist“.

Die Kliniken stünden vor einem Dilem-

ma, sagt Bühler: Einerseits seien Unter-

grenzen wichtig als rote Linie für die Per-

sonalausstattung. Andererseits müsse ver-

hindert werden, dass Personal aus Berei-

chen ohne Untergrenzen in jene mit Unter-

grenzen verschoben werde. Auch das hat

Spahns Verordnung im Blick.

Bis in die vergangene Woche hinein hat-

ten Vertreter der Kliniken und Kassen

über neue Mindestquoten gestritten, dann

platzten die Gespräche im Streit. Jetzt hat

der Gesundheitsminister die „Ersatzvor-

nahme“ aus der Tasche gezogen. Die Zahl

der Klinikbeschäftigten habe mit dem

wachsenden Betreuungsbedarf der Patien-

ten nicht Schritt gehalten, schreibt er.

Ohne Gegenmaßnahmen führe das zu ei-

ner Verschärfung des Mangels, „zu weiter

steigenden Belastungen für die verbliebe-

nen Kräfte und nicht zuletzt zu Nachteilen

für die Betreuung der Patienten“.

Gemessen an den unversöhnlichen

Streitpunkten von Kassen und Kliniken

legt Spahn nun einen Kompromiss vor:

Bei den schon mit Quoten belegten Berei-

chen bleibt alles beim Alten, also auf In-

tensivstationen mit tagsüber einer Fach-

kraft für 2,5 Patienten, nachts einer für 3,

Kranke. Hier wollten die Kassen nur zwei

beziehungsweise nachts drei Patienten je

Pfleger akzeptieren.

Im Gegenzug wischt Spahn in den neu-

en Bereichen wie den Schlaganfall-Zen-

tren Einwände der Kliniken beiseite, sie

müssten womöglich Personal vorhalten,

auch wenn längere Zeit keine Patienten

eingeliefert würden. In den Schlaganfall-

einheiten dürfen ab Januar 2020 tagsüber

nicht mehr als drei (nachts fünf) Patienten

auf eine Fachkraft kommen. In der Herz-

chirurgie lauten die neuen Quoten maxi-

mal sieben Patienten auf eine Fachkraft,

in der Neurologie zehn zu eins.

Der Hauptgeschäftsführer der Kranken-

hausgesellschaft, Georg Baum, lobt zwar

gegenüber der F.A.Z., dass Spahn Rück-

sicht auf die schwierige Lage vieler Klini-

ken nehme, die Versorgung aufrechtzuer-

halten. „Hoch problematisch“ seien aber

die Vorgaben in der Schlaganfallversor-

gung. Dafür gebe es sowieso schon enge

Personalvorgaben. Noch besser fände es

Baum, „die extrem bürokratielastige Pfle-

geuntergrenzen-Steuerung ganz aufzuge-

ben“. Ganz anders die Kassensicht: Die

Verordnung sei ein Kompromiss, auf dem

sich die Selbstverwaltung nicht ausruhen

dürfe. Nur wenn Krankenhäuser auf jeder

Station und in jeder Schicht ausreichendes

und fachkundiges Personal einsetzten, kä-

men sie auch ihrem Auftrag nach, sagte

eine Sprecherin auf Anfrage.

Sozialdemokratische Finanzpolitik

Von Manfred Schäfers

Leyens Kontinuitäten

Von Heike Göbel

tih.FRANKFURT,10. September.Freu-
de und Ärger für Bahnkunden zum Fahr-
planwechsel am 15. Dezember: Für die ei-
nen wird Zugfahren voraussichtlich deut-
lich billiger, für die anderen leicht teurer.
Bahnchef Richard Lutz bestätigte am
Dienstag einen Bericht der F.A.Z. (Ausga-
be vom 5. September), wonach Bahnfah-
rer von der erwarteten Reduzierung des
Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im
Fernverkehr voll profitieren sollen: „Den
finanziellen Vorteil einer Mehrwertsteuer-
senkung würden wir mit günstigeren Fahr-
preisen eins zu eins an unsere Kunden wei-
tergeben.“ Im Schnitt dürfte dies dazu füh-
ren, dass ICE-Fahrkarten rund 10 Prozent
billiger werden.
Nahverkehrskunden dagegen haben es
weniger gut. Wie der Eisenbahn-Tarifver-
band TBNE ebenfalls am Dienstag mit-
teilte, werden die Bahnverkehrsunterneh-
men im deutschen Nahverkehr ihre Ti-
cketpreise um durchschnittlich rund
1,7 Prozent erhöhen. Zu diesen Unter-
nehmen gehören neben der marktdomi-
nierenden Bahn-Tochtergesellschaft DB
Regio unter anderem die Tochtergesell-
schaften und Beteiligungen von Abellio,
Benex, National Express, Netinera und
der Transdev-Gruppe. Die Preiserhö-
hung betreffe nur knapp ein Fünftel aller
Nahverkehrskunden in Deutschland,
hieß es einschränkend. Rund 80 Prozent
seien davon nicht betroffen, da sie in Ver-
kehrsverbünden unterwegs seien, die
ihre eigenen Tarife hätten.
Begründet wurde die geplante Verteue-
rung vor allem mit gestiegenen Betriebs-
kosten. Sie liege nur leicht über der allge-
meinen Teuerungsrate von zuletzt 1,6 Pro-
zent, jedoch deutlich unter den realen Kos-
tensteigerungen der Bahnanbieter. Die

Preise für Einzeltickets kosten künftig im

Schnitt 1,7 Prozent mehr, Zeitkarten ver-

teuern sich um durchschnittlich 2,0 Pro-

zent. Der Tarifverband äußerte sich auch

zu den Überlegungen der Bundesregie-

rung zur Steuerreduzierung im Personen-

verkehr. So könnte die preisliche Attrakti-

vität des Nahverkehrs gegenüber dem Indi-

vidualverkehr weiter verbessert werden,

hieß es lobend. Falls die Diskussionen zu

einer Steuererleichterung im Nahverkehr

führten, würden die TBNE-Mitglieder die-

se unter Berücksichtigung der Preissyste-

matik an die Fahrgäste weitergeben.

Relevant ist dies den Angaben zufolge

insbesondere für Pendler, die größere Ent-

fernungen zurücklegen müssen. Für Fahr-

ten bis 50 Kilometer gilt schon heute der

ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Pro-

zent. Fahrten über 50 Kilometer sind da-

gegen mit 19 Prozent belegt. Das Klimaka-

binett der Bundesregierung will auf sei-

ner Sitzung am 20. September über mögli-

che Steueränderungen entscheiden.

Unterdessen kündigte die Bahn ein

neues Design für ihre Fernverkehrszüge

an – in engen Grenzen allerdings. Der

markante rote Seitenstreifen soll bald in

Grün strahlen. Nicht überall, nur am ers-

ten und letzten Wagen eines jedes ICE.

Das gaben Bahnchef Lutz und Verkehrs-

staatssekretär Enak Ferlemann in Berlin

bekannt. Ein zusätzliches grünes Stecker-

symbol zeigt nach Angaben des Kon-

zerns, dass alle Fernverkehrszüge mit 100

Prozent Ökostrom unterwegs sind.

Den Grund für die minimale Designre-

volution formulierte Lutz so: „Kein Ver-

kehrsmittel ist so klimafreundlich wie die

Bahn. Als größtes Mobilitätsunterneh-

men in Deutschland ist es unser An-

spruch, beim Klimaschutz voranzugehen.

Mit den grünen ICE setzen wir ein starkes

Zeichen.“ Ferlemann sagte, Deutschland

brauche eine starke Schiene. Wer echten

Klimaschutz wolle, komme an der Bahn

nicht vorbei. „Der grüne ICE ist das richti-

ge Signal zur richtigen Zeit.“

Das neue Außendesign der ICE-Flotte

ist Teil der Unternehmensstrategie

„Deutschland braucht eine starke Schie-

ne“. Sie sieht unter anderem vor, die Fahr-

gastzahlen im Fernverkehr bis zum Jahr

2030 zu verdoppeln. Der Konzern betrach-

tet dies als „wichtigen Beitrag für den Kli-

maschutz“. Die Fahrgastzahlen der DB

steigen seit einigen Jahren. Das 170 Seiten

umfassende „Starke-Schiene“-Papier

zieht einen Schlussstrich unter frühere in-

ternationale Expansionspläne. „Deutsch-

land wird seine Klimaziele nur erreichen,

wenn es im kommenden Jahrzehnt ge-

lingt, massiv Verkehr auf die Schiene zu

verlagern“, argumentiert Lutz. Alles, was

die Bahn tue, solle sich auf die Stärkung

der Eisenbahn in Deutschland ausrich-

ten. Neben der angepeilten kräftigen Er-

höhung der Passagierzahlen ist vorgese-

hen, in neue Mitarbeiter, neue Züge und

die Infrastruktur zu investieren. Die Kapa-

zität des Schienennetzes soll um 30 Pro-

zent steigen – nicht nur durch neue Glei-

se, sondern auch durch Digitaltechnik,

mit der die Züge dichter fahren können.

(Kommentar Seite 22.)

Kliniken drohen neue Personalprobleme

Im Nahverkehr wird die Bahn teurer, im Fernverkehr billiger

Wenn die Mehrwertsteuer auf Zugtickets sinkt, sollen auch die Preise fallen / ICE-Züge bekommen grüne Streifen

Krankenhäuser weisen

Patienten ab, weil sie

weniger Personal haben

als vorgeschrieben. Jetzt

verschärft der Minister

die Regeln noch weiter.

In guten Händen:Eine Krankenschwester betreut einen Patienten auf einer Intensivstation. Foto dpa

Grüner wird’s nicht. Foto dpa