Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.09.2019

SEITE 16·MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019·NR. 211 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Digitalisierte Steuerberater

Die Steuerberater scheuen die Digitali-
sierung nicht. Starke Veränderungen
nehmen sie durchaus wahr, wie eine ak-
tuelle Umfrage der Bundessteuerbera-
terkammer (Statistisches Berichtssys-
tem für Steuerberater – STAX) zeigt.
So entfielen deklaratorische Tätigkei-
ten und wissensintensive kämen hin-
zu. Etwa die Hälfte der Einzelkanzlei-
en und knapp 70 Prozent der Sozietä-
ten und Steuerberatungsgesellschaften
sieht sich darauf aber vorbereitet. Hür-
den zur digitalisierten Kanzlei seien
der fehlende Breitbandausbau und der
hohe organisatorische Aufwand. Die
Kammer will weiterhin um Steuerfach-
angestellte werben, da nur die Hälfte
der Personalsuchenden ihren Bedarf
decken kann. „Wer seine Kanzlei heut-
zutage stärker digital ausrichtet, tut
dies nicht, um Personalkosten einzu-
sparen“, sagte Kammerpräsident Ra-
oul Riedlinger. Kanzleien würden ei-
nem aktuellen Trend folgend „mög-
lichst individuelle Lösungen suchen,
um Bewerbern attraktive Arbeitsbedin-
gungen zu bieten“. hw.

Datenschutz-Bußgeldrechner

Die deutschen Datenschutzbehörden
haben sich mehrheitlich auf ein Mo-
dell zur Berechnung von Datenschutz-
bußgeldern geeinigt. Das geht aus ei-
nem Protokoll der Datenschutzkonfe-
renz hervor. Tim Wybitul aus der Kanz-
lei Latham & Watkins warnt, dass die
Behörden das neue Modell schon an-
wenden würden. „Die Höhe der Beträ-
ge, die wir auf Basis dieses Berech-
nungsmodells sehen, sind allerdings
absolut neu“, sagt der Anwalt. Berech-
nungsgrundlage sei der Umsatz eines
Unternehmens, auf dessen Basis ein
„Tagessatz“ ermittelt würde. Diesen
Wert multipliziere man dann mit ei-
nem Faktor je nach Schwere der Tat
und Art ihrer Begehung. Die Unterneh-
men seien „geradezu gezwungen“, vor
Gericht zu gehen, meint der Anwalt.
Die Kanzlei will für ihre Mandanten
eine Art Bußgeldrechner entwickelt ha-
ben. Die auch für Informationsfreiheit
zuständigen Behörden haben das Kon-
zept bisher nicht veröffentlicht. hw.

STUTTGART, 10. September. Trotz al-

ler Anstrengungen, den Austritt des Verei-

nigten Königreichs aus der EU ohne Aus-

trittsabkommen zu vermeiden, ist ein har-

ter Brexit in absehbarer Zeit nicht ausge-

schlossen. Sollten wirtschaftliche Ver-

tragsbeziehungen über den Ärmelkanal

hinweg noch nicht auf die Möglichkeit ei-

nes solchen Szenarios abgestimmt sein,

besteht Handlungsbedarf.

Ist ein Wirtschaftsvertrag nach engli-

schem Recht zu beurteilen, ist zu beach-

ten, dass englisches Recht vor dem Aus-

trittstag und solches danach nicht mehr

identisch sein werden. Bislang zählt zum

englischen Recht auch das geltende EU-

Recht. Künftig wird dies nicht mehr der

Fall sein, selbst wenn viele Bestimmun-

gen des EU-Rechts auf den britischen In-

seln in das innerstaatliche Recht über-

führt werden sollten. Dies kann jedoch

nicht einseitig zur Gänze gelingen, wenn

etwa im EU-Recht Gegenseitigkeitsver-

pflichtungen vorgesehen sind. Zudem

wird das Vereinigte Königreich zumin-

dest nicht mehr direkt der einheitswah-

renden Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs unterworfen sein.

Eine vertragliche Rechtswahl muss daher

gut überlegt sein, zumal auch die für das

anwendbare Vertragsrecht bislang dies-

seits wie jenseits des Ärmelkanals ver-

bindliche Rom-I-Verordnung jedenfalls

als gemeinsame EU-Rechtsgrundlage ent-

fallen wird.

Entsprechendes gilt für die Bestim-

mung des zuständigen Gerichts und in be-

sonderem Maße, wenn Verträge keine

oder keine hinlängliche Gerichtsstands-

oder Schiedsklausel enthalten. Nach ei-

nem Brexit wird das Königreich kein Mit-

gliedstaat im Sinne der Europäischen Ge-

richtsstands- und Vollstreckungsverord-

nung mehr sein. Erleichterungen der Voll-

streckbarkeit von Urteilen kontinentaler

Gerichte auf den Britischen Inseln wie

auch von Urteilen britischer Gerichte in

der verbleibenden EU können künftig ent-

fallen.

Für Vertragsparteien besteht das Ange-

bot, Brexit-Streitigkeiten einem besonde-

ren Spruchkörper zu unterwerfen, etwa ei-

nem Brexit-Tribunal im Rahmen einer

Schiedsgerichtsbarkeit. Allerdings wer-

den Vertragsparteien Vor- und Nachteile

abzuwägen haben, ob für Brexit-Streitig-

keiten und die übrigen vertraglichen Strei-

tigkeiten die Zuständigkeit unterschiedli-

cher Spruchkörper vorgesehen werden

soll.

Zu prüfen ist, ob wegen der Auswirkun-

gen des Brexits eine Vertragsanpassung

oder gar ausnahmsweise ein Rücktritt

vom Vertrag wegen Wegfalls der Ge-

schäftsgrundlage geboten erscheint. Sol-

len bei einer künftigen Vertragsgestal-

tung kürzere oder längere Laufzeiten ver-

einbart werden? Eventuell wird auch die

Aufnahme eines zusätzlichen Vertrags-

kündigungsrechts dem Anliegen der Par-

teien gerecht.

Jedenfalls wären bestehende Verträge

dringend zu überprüfen, ob mit dem Bre-

xit Regelungslücken oder Unklarheiten

entstehen, die bislang noch nicht vorher-

sehbar waren, etwa hinsichtlich einer Ver-

wendung des Begriffs „EU“ – ist hier

auch künftig das Gebiet der heutigen 28

EU-Mitgliedstaaten gemeint?

Es besteht eine Unsicherheit, ob bei

Lieferungen über den Ärmelkanal hin-

weg künftig eine Verzollung stattzufin-

den hat. Die Verwendung internationaler

Handelsklauseln (Incoterms, „Delivered

Duty Paid“) verdient hierbei einen beson-

deren Blick. So können mit einer über-

nommenen Lieferung „frei Haus“ für den

Lieferanten höhere Kosten erwachsen als

zuvor. Schließlich ist von Bedeutung, ob

und inwieweit besondere Exportkontroll-

bestimmungen zu berücksichtigen sind.

Auch beim Datenschutz dürfte nicht al-

les beim Alten bleiben: Mit einem EU-

Austritt wird das Vereinigte Königreich

zu einem Drittland im Sinne der europäi-

schen Datenschutzgrundverordnung. Es

empfiehlt sich, hier vorsorglich bis auf

weiteres sogenannte Standarddaten-

schutzklauseln zu verwenden. Zudem

dürften Regelungen in Bezug auf geisti-

ges Eigentum mit dem Brexit Änderun-

gen erfahren, etwa wenn die unionsweite

Erstreckung einer Unionsmarke auf das

Vereinigte Königreich durch einen Brexit

künftig entfallen würde. Es erscheint

sinnvoll, salvatorische Klauseln am Ver-

tragsende ausführlicher und speziell auch

im Hinblick auf einen Brexit zu formulie-

ren. THOMAS M. GRUPP

Der Autorist Partner bei der Kanzlei

Haver & Mailänder.

KONSTANZ, 10. September. Die ange-

messene Vergütung von Betriebsräten

ist ein heikles Thema, vor allem recht-

lich. Vor diesem Hintergrund haben die

Berichte über die Ermittlungen gegen

den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden

von VW – Bernd Osterloh – ein großes

Medienecho entfacht. Im Raum steht da-

bei eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur

Untreue, da Osterloh mutmaßlich am

Zustandekommen überhöhter Vergü-

tungsvereinbarungen an Mitglieder des

Betriebsrats beteiligt gewesen sein soll.

Der strafrechtliche Vorwurf steht und

fällt mit der These einer unangemesse-

nen Vergütung. Diese primär arbeits-

rechtliche Frage ist äußerst komplex

und sorgt daher ihrerseits für einige Ver-

wirrung in den Vorstandsetagen und Per-

sonalabteilungen. Nicht gänzlich unbe-

rechtigt ertönt immer nachhaltiger der

Appell an den Gesetzgeber, den The-

menkomplex neu zu gestalten. Nach den

maßgeblichen Vorgaben des Betriebsver-

fassungsgesetzes (BetrVG) ist die Be-

triebsratstätigkeit ehrenamtlich, so dass

es den professionell ausgeübten Beruf

des Betriebsrats trotz der teilweise er-

heblichen Arbeitsbelastung nicht gibt.

Nichtsdestoweniger beziehen die Ange-

hörigen der Arbeitnehmervertretung

freilich weiterhin ein Gehalt, das sich ge-

mäß § 37 BetrVG nach dem Lohnausfall-

prinzip bemisst. Diesem zufolge stellt

die Entlohnung zwar keine Kompensati-

on für die geleistete Arbeit im Betriebs-

rat dar. Allerdings ist der Betriebsratsan-

gehörige gehaltsmäßig so zu stellen, wie

er stünde, wenn er die ursprünglich

nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tä-

tigkeit erbracht hätte.

Schwierigkeiten treten indes auf,

wenn Betriebsräte zu Lasten ihres eige-

nen beruflichen Fortkommens mehrere

Amtszeiten in der Arbeitnehmervertre-

tung verbleiben, während ihre einstigen

Kollegen mittlerweile gehobene und da-

her auch deutlich besser bezahlte Posi-

tionen bekleiden. Das BetrVG erkennt

in diesem Zusammenhang einen mone-

tären Ausgleich an. Gemäß § 37 BetrVG

darf das Arbeitsentgelt von Betriebsrä-

ten nicht geringer ausfallen als dasjeni-

ge vergleichbarer Arbeitnehmer mit be-

triebsüblicher beruflicher Entwicklung

(Arbeitsentgeltgarantie). Um dies im

Einzelnen beurteilen zu können, muss

zunächst feststehen, welche Arbeitneh-

mer im relevanten Zeitpunkt des Ein-

tritts in den Betriebsrat vergleichbar wa-

ren. Entscheidend sind hier neben der

geschuldeten Arbeitsleistung auch die

persönlichen und fachlichen Qualifika-

tionen. Des Weiteren kommt es darauf

an, inwieweit die berufliche Weiterent-

wicklung dieser Vergleichsgruppe be-

triebsüblich ist, so dass außergewöhnli-

che Karriereverläufe einzelner Beschäf-

tigter unbeachtet bleiben. Entscheidend

ist demnach eine komparative Betrach-

tung, die sich daran orientiert, welche

beruflichen und finanziellen Sprünge

vergleichbare Arbeitnehmer vollzogen

haben. Exorbitant hohe Gehälter sind

folglich eher selten.

Folgt daraus, dass ein Gehalt auf dem

Niveau eines Managers per se rechtswid-

rig ist? Nicht zwingend. Denn neben die-

ser Vergleichsbetrachtung steht dem Be-

triebsrat die Möglichkeit offen, seine hy-

pothetische Karriere, die er ohne die Tä-

tigkeit in der Arbeitnehmervertretung

durchlaufen hätte, im Einzelnen nachzu-

zeichnen. Auf diese Weise ließe sich ein

überdurchschnittliches Gehalt rechtferti-

gen, auch wenn der Nachweis kaum ge-

lingen dürfte. Normative Grundlage ist

insoweit § 78 BetrVG, der das allgemei-

ne Benachteiligungs- und Begünsti-

gungsverbot statuiert. Diesem zufolge

darf ein Betriebsrat wegen seiner Tätig-

keit weder Vor- noch Nachteile erleiden.

Die Vorschriften des BetrVG sind

schließlich nicht disponibel, weshalb ab-

weichende Vergütungsvereinbarungen

zivilrechtlich unwirksam sind. Als weit-

aus bedeutender erweisen sich die straf-

rechtlichen Konsequenzen einer geset-

zeswidrigen Entlohnung. Im Besonde-

ren gilt dies für die Untreue. Dass Bernd

Osterloh „nur“ der Vorwurf einer Beihil-

fe zur Untreue trifft, hängt mit der tatbe-

standlichen Konzeption der Strafnorm

zusammen. Diese verlangt eine Vermö-

gensbetreuungspflicht, weshalb der Tä-

ter eine besondere Verbindung zum be-

treuten Vermögen des Geschädigten auf-

weisen muss. Dem Betriebsrat kommt

eine solche – im Gegensatz zum Vor-

stand oder den Mitgliedern der Personal-

abteilung – nicht zu. SAMUEL STRAUSS

Der Autorist wissenschaftlicher Mitarbeiter an

der Universität Konstanz.

RECHT UND STEUERN

LUXEMBURG, 10. September (AFP).

Im Streit um russische Gaslieferungen

über eine Verlängerung der Erdgas-Pipe-

line Nord Stream 1 hat Polen einen Er-

folg vor dem Gericht der Europäischen

Union errungen. Das Gericht erklärte

am Dienstag einen Beschluss der EU-

Kommission für nichtig, mit welchem

dem russischen Gasprom-Konzern der

Erwerb weiterer Kapazitäten in der

Opal-Pipeline von Deutschland nach

Tschechien ermöglicht wurde. Die Lu-

xemburger Richter begründeten ihre Ent-

scheidung mit einem Verstoß gegen den

Grundsatz der Solidarität im EU-Ener-

giesektor (Az. T-883/16).

Die Ostseepipeline-Anbindungslei-

tung (Opal) von Deutschland nach Tsche-

chien wurde im Jahr 2011 in Betrieb ge-

nommen. Eingespeist wird in die Lei-

tung Erdgas aus der Pipeline Nord Stre-

am 1, über die durch die Ostsee Erdgas

aus Russland nach Europa transportiert

wird. Zunächst durfte nur die Hälfte der

Transportkapazität der Opal-Leitung ge-

nutzt werden.Auf Antrag der Bundes-

netzagentur änderte die Kommission die

Vorgaben. Polen klagte dagegen und

machte geltend, dass dadurchGasprom

gestattet werde, zusätzliche Gasmengen

über Nord Stream 1 auf den Unions-

markt zu leiten. Das EU-Gericht kippte

nun den Beschluss, da die Kommission

nicht geprüft habe, welche Auswirkun-

gen die Änderungen auf die Versorgungs-

sicherheit Polens hätten. Deshalb liege

ein Verstoß gegen den Grundsatz der So-

lidarität im Energiesektor vor.

mas.BERLIN, 10. September. Soli-Ab-
bau nicht für Spitzenverdiener, neue Steu-
er auf Finanzgeschäfte, heute Verzicht
auf neue Schulden, um später gebenen-
falls mit „vielen, vielen Milliarden“ gegen-
halten zu können: Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den
Haushaltsentwurf 2020 in den Bundestag
eingebracht. Er beschwörte eingangs sei-
ner Rede die Bedeutung des sozialen Zu-
sammenhalts. Er verwies auf die Verwer-
fungen in anderen Ländern, das harte Rin-
gen um den Brexit in London und auf Wa-
shingtons Zollpolitik. „Zusammenhalt ist
die wichtigste Aufgabe für die Zukunft“,
meinte der Minister und rühmte die Leis-
tungen der Koalition in Sachen Familien
und Pflege. Darüber hinaus bezeichnete
er die Schulden der Kommunen als eine
wichtige Frage, für die man eine Einigung
brauche.
Scholz, der sich mit der Brandenburge-
rin Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz be-
wirbt, erhielt mehrfach nur aus den Rei-

hen seiner eigenen Partei Applaus. Die

Union hielt sich oft zurück. Auch nach sei-

nen Aussagen zum Solidaritätszuschlag

war dies der Fall. Der SPD-Politiker erin-

nerte daran, dass der Steuerzuschlag für

90 Prozent der bisherigen Zahler entfal-

len werde. Für andere werde er reduziert.

Wer hohe Einkommen habe, solle richti-

gerweise seinen solidarischen Beitrag

weiterhin leisten. Der Minister zeigte sich

zudem überzeugt, dass eine Einigung zur

Finanztransaktionssteuer mit einigen an-

deren Ländern in Europa bald möglich

sein werde. Was woanders funktioniere,

könne man auch in Deutschland machen.

Er nannte das Vorgehen in Frankreich,

was nicht viel anders als in Großbritan-

nien sei. Nach diesem Punkt seiner Rede

gab es ebenfalls nur von den SPD-Bänken

Beifall.

Der Regierungsentwurf sieht Ausga-

ben von 359,9 Milliarden Euro für das

nächste Jahr vor. Das entspricht einem

Anstieg um 1 Prozent gegenüber diesem

Jahr. Der Bundestag berät noch bis Frei-

tag über die Haushaltspläne für die einzel-

nen Ressorts. Endgültig beschlossen wird

das Budget Ende November. Nach der mit-

telfristigen Finanzplanung sollen die Aus-

gaben des Bundes bis 2023 auf 375,7 Milli-

arden Euro weiter steigen. Dies soll ohne

neue Schulden geschehen. Dazu will die

Regierung die in den vergangenen Jahren

gebildeten Reserven nutzen. Aus der

Asyl-Rücklage sind 2020 zunächst 9,2 Mil-

liarden Euro eingeplant, im Jahr darauf

13,5 Milliarden Euro und 2022 nochmals

7 Milliarden Euro. Dann ist der Topf leer.

Um in den nächsten Jahren ohne Kredite

auszukommen, plant die Regierung mit

noch nicht genauer ausgeführten Ausga-

benkürzungen („globale Minderausga-

ben“). Nächstes Jahr machen diese fast 5

Milliarden Euro aus, in den Folgejahren

jeweils knapp 4,5 Milliarden Euro.

Scholz beschrieb seine Haushaltspoli-

tik als expansiv, aber gleichwohl solide.

Man plane mit Investitionen von 400 Mil-

liarden Euro für das nächste Jahrzehnt

(dabei hat er die nächsten Jahresbeträge

fortgeschrieben). Mit der soliden Finanz-

politik sei man in der Lage, „mit vielen,

vielen Milliarden“ gegenzuhalten, wenn

es notwendig sei. „Das ist gelebter Keyne-

sianismus“, rief er. Der britische Ökonom

hatte im vergangenen Jahrhundert gera-

ten, mit einer expansiven Finanzpolitik

auf eine tiefe Wirtschaftskrise zu reagie-

ren. Daraus wurde später eine Konzep-

tion, wie der Staat die Konjunkturaus-

schläge glätten sollte. In den sechziger

und siebziger Jahren scheiterten aller-

dings in verschiedenen Ländern derartige

Versuche. Die Arbeitslosigkeit und die

Staatsschulden stiegen im Gleichschritt.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer kri-

tisierte, es handele sich nicht um eine se-

riöse Planung, weil die Regierung weit

entfernt davon sei, die Belastungen realis-

tisch abzubilden. Man erlebe jetzt die letz-

ten warmen Steuertage vor dem konjunk-

turellen Winter. Der haushaltspolitische

Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-

Christian Kindler, mahnte: „Gehen Sie

runter von der Investitionsbremse.“ Die

Regierung müsse das niedrige Zinsniveau

nutzen und Abschied nehmen vom „Dog-

ma schwarze Null“. Seine Partei wirbt da-

für, die Schuldenbremse im Grundgesetz

zu lockern. Sie fordert einen Investitions-

fonds, der jedes Jahr 35 Milliarden Euro

an neuen Krediten aufnehmen kann.

Otto Fricke von der FDP warf der Regie-

rung vor, die Warnsignale aus der Wirt-

schaft zu ignorieren. Sie wolle sich in den

Dezember retten. Gesine Lötzsch von der

Linken-Fraktion bemängelte, die Regie-

rung gebe zu viel für Rüstung und zu we-

nig für Investitionen und Soziales aus.

Unionshaushaltspolitiker Eckhardt

Rehberg (CDU) warnte vor einem Abrü-

cken von der schwarzen Null. Deutsch-

land habe ausreichend hohe Steuerein-

nahmen, sagte er. „Wir können nicht bei

der ersten konjunkturellen Schwäche

nach neun Jahren alle unsere Prinzipien

über Bord werfen.“ Er gehe fest davon

aus, dass die Bundesregierung das Klima-

paket „ohne Schuldenaufnahme finan-

ziert und an der schwarzen Null festhält“.

Am 20. September sollen die klimapoliti-

schen Maßnahmen feststehen.

Was der Brexit aus Verträgen macht

Mit dem Austritt der Briten müssen etliche Begriffe und Klauseln geprüft werden

Vergütung des Betriebsrats

Er kann theoretisch verdienen wie ein Manager

Scholz bereitet die Deutschen auf Schulden vor

mj.FRANKFURT, 10. September. Ein

Jobcenter kann einem Bezieher von Ar-

beitslosengeld II („Hartz IV“) die Leistun-

gen vollständig kürzen, wenn dieser sei-

ne Mitwirkungspflichten verletzt. Diese

strengste Form einer Sanktion hat das

Landessozialgericht Nordrhein-Westfa-

len in einem Eilverfahren bestätigt. Der

in dieser Woche veröffentlichte Be-

schluss vom 17. Juli nimmt auch auf die

Frage der Verfassungsmäßigkeit der

Sanktionsregeln der Paragraphen 31 ff.

im Sozialgesetzbuch II Bezug, über die

das Bundesverfassungsgericht noch in

diesem Jahr entscheiden will (Az.: L 7 AS

987/19).

Solange sich Karlsruhe in dem Grund-

satzstreit nicht zu einer Antwort durchge-

rungen hat, stärken die Landessozialrich-

ter aus Essen den Jobcentern mit ihrer

Argumentation vorläufig den Rücken.

Die maßgebende Sach- und Rechtslage

zum Zeitpunkt der Eilentscheidung habe

„mehr für als gegen“ die Rechtmäßigkeit

des Sanktionsbescheids gesprochen,

heißt es in einer Erklärung des Landesso-

zialgerichts. Das Interesse des Jobcenters

an einer gesetzeskonformen Leistungsge-

währung überwiege das Aufschubsinter-

esse des Hartz-IV-Empfängers.

In dem Ausgangsfall hatte ein Jobcen-

ter im Raum Aachen den Leistungsemp-

fänger verpflichtet, sich monatlich fünf-

mal um eine Arbeitsstelle zu bewerben,

die Bemühungen zu dokumentieren und

dies fristgerecht zu Beginn des Folgemo-

nats nachzuweisen. Der Mann verweiger-

te jedoch die Mitwirkung. Den Aussagen

der Gerichte zufolge ist er der Ansicht,

sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen

zu müssen, da er „das Wirtschaftssystem

der Bundesrepublik Deutschland“ ab-

lehnt. Das Jobcenter minderte daraufhin

die Leistungen zur Sicherung des Lebens-

unterhalts für drei Monate um 100 Pro-

zent. Ein früherer Bewilligungsbescheid

wurde aufgehoben. Dagegen wehrte sich

der Antragsteller erfolglos mit seinem

Widerspruch. Sowohl eine Beschwerde

beim Sozialgericht Aachen und nun auch

das Eilverfahren verfehlten die Wirkung.

Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet,

sich aktiv an ihrer Wiedereingliederung

in den Arbeitsmarkt zu beteiligen. Erfül-

len sie diese Vorgaben ohne Angabe

wichtiger Gründe nicht, hat das Jobcen-

ter das Recht, die Leistungen in mehre-

ren Stufen, gestaffelt um je 30 Prozent, zu

kürzen. Über das Sanktionssystem und

eine mögliche Reform wird zwischen Po-

litik und Sozialverbänden seit Jahren hit-

zig diskutiert. Das höchste deutsche Sozi-

algericht bezog schon im Jahr 2015 Positi-

on. Damals entschied das Bundessozial-

gericht in Kassel, der Gesetzgeber könne

die Gewährung von Sozialleistungen dar-

an knüpfen, dass sich Empfänger koope-

rativ verhalten. Sei dies nicht der Fall,

können sie auch sanktioniert werden.

Ob die Sanktionen gegen das Grundge-

setz verstoßen, muss das Bundesverfas-

sungsgericht klären. In mündlichen Ver-

handlungen im Januar dieses Jahres ver-

teidigte Bundesarbeitsminister Hubertus

Heil (SPD) das Prinzip der Mitwirkung.

Wenn jemand zum wiederholten Mal kei-

nen Termin im Jobcenter wahrnehme,

müsse dies auch Konsequenzen haben,

sagte Heil im Gerichtssaal (F.A.Z. vom

16. Januar). Auf Nachfrage teilte eine
    Sprecherin des Verfassungsgerichts mit,
    der Erste Senat sei bemüht, das Verfah-
    ren „noch in diesem Jahr abzuschließen“
    (Az.: 1 BvL 7/16).

Unzulässige Gaslieferungen

Erfolg für Polen im Streit um Transport aus Russland

Dauerthema Brexit:Die juristischen Auswirkungen sind vielfältig. Foto AP

Uneinsichtige Hartz-IV-Empfänger

müssen strenge Sanktionen dulden

Beschluss stärkt Jobcenter / Karlsruhe will 2019 urteilen

Noch will der Finanzminister

ohne Kredite auskommen,

und zwar bis ins Jahr 2023.

Doch er warnt schon: In einer

größeren Krise kann sich die

Planung ändern.

2008 2014 20182020 2023

2008 2014 2018 2020 2023

Der Haushalt des Bundes

Einnahmen und Ausgaben in Milliarden Euro1)

Investitionsausgaben in Milliarden Euro1)

De&zit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundesfinanzministerium / Foto Getty / F.A.Z.-Grafik Brocker

Gesamtausgaben: 359,9 Mrd. €(+ 1,0 % zu 2019)

Arbeit und

Soziales

148,

15,

Bildung und

Forschung

Inneres, Bau,

Heimat

15,

Gesundheit

12,

Finanzverwaltung

18,

16,5 Bundesschuld

Verkehr und digitale

Infrastruktur

29,

Sonstiges

59,

Verteidigung

44,

376

348

360

296

39,

225

250

275

300

325

350

375

Ausgaben

Einnahmen

Ausgabenentwurf 2020 in Milliarden Euro

Ausgabenveränderung 2019 bis 2023 in Prozent2)

Arbeit u. Soziales +13,

Verkehr4) +3,

Verteidigung +1,

Familie, Senioren3) +4,

Bildung5) +1,

1) 2019 Soll, 2020 Entwurf, 2021 bis 2023 Finanzplan.

2) Ausgewählte Einzelpläne. 3) Sowie Frauen und Jugend.

4) Und digitale Infrastruktur. 5) Und Forschung.

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