Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.09.2019

SEITE 4·MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019·NR. 211 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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BERLIN, 10. September. Das alte Dog-

ma der Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) lautet, dass sich höhere Bildung

auszahlt, weil sie im Schnitt die Berufs-

und Verdienstaussichten verbessert. Die

jüngste Studie „Bildung auf einen Blick“

hat es bestätigt; Schwerpunkt der Unter-

suchung war die höhere akademische

und berufliche Bildung. Die Anzahl der

jungen Erwachsenen zwischen 25 und 34

Jahren mit einem solchen tertiären Ab-

schluss ist gestiegen. 2008 waren es noch

35 Prozent, 2018 schon 44 Prozent. In

Deutschland hatten im vergangenen Jahr

32 Prozent der jungen Erwachsenen ei-

nen tertiären Bildungsabschluss, 2008

waren es noch 24 Prozent. Dass Deutsch-

land hier unter dem OECD-Durchschnitt

liegt, hängt mit der starken Stellung der

dualen Berufsausbildung zusammen.

Der Deutsche Industrie- und Handels-

kammertag (DIHK) wies darauf hin,

dass die Einkommens- und Beschäfti-

gungsperspektiven der Fachkräfte häufig

besser seien als die von Akademikern.

Für die Unternehmen sei es wichtig, dass

die Bundesregierung die höhere Berufs-

bildung stärke, auch durch die Einfüh-

rung eines Aufstiegs-Bafög.

Wer einen höheren Bildungsabschluss

besitze, verdiene im Schnitt mehr – und

zwar über alle Fachrichtungen hinweg –

und sei seltener arbeitslos. „Bildung

lohnt sich und es gibt keinerlei Anzei-

chen dafür, dass der Arbeitsmarkt für hö-

here Qualifikationen gesättigt ist“, sagte

OECD-Vizegeneralsekretär Ludger Schu-

knecht bei der Vorstellung der Studie.

„Alles weist darauf hin, dass im Zuge der

sich verändernden Arbeitswelt in Zu-

kunft besonders Jobs mit niedrigem Qua-

lifikationsprofil wegfallen werden und

der Bedarf an Fachkräften zunimmt, die

kreativ sind, analytisch denken und selb-

ständig handeln.“ Damit gibt es weniger

Beschäftigungsmöglichkeiten für Gering-

qualifizierte, und die Kluft zwischen den

sehr gut Qualifizierten, die in jedem Fall

eine berufliche Zukunft haben, und den

Geringqualifizierten wächst.

Überdurchschnittlich viele haben in

Deutschland einen Master-Abschluss

oder eine Promotion (44 Prozent, in den

OECD-Ländern durchschnittlich 34 Pro-

zent). Absolventen der Geistes- und Sozi-

alwissenschaften, des Journalismus und

Informationswesens verdienten im

Schnitt ein Drittel mehr als Menschen

mit höherer Sekundarbildung; Absolven-

ten aus den Bereichen Ingenieurwesen,

verarbeitendes Gewerbe und Baugewer-

be sogar durchschnittlich 116 Prozent

mehr. Sogenannte MINT-Fächer sind bei

deutschen Absolventen beliebter als in

anderen OECD-Ländern. Gut 40 Pro-

zent aller Anfänger eines Bachelorstudi-

ums oder gleichwertigen beruflichen Pro-

gramms in Deutschland wählen ein

MINT-Fach. Im OECD-Durchschnitt

sind es nur 27 Prozent.„Deutschland ist

international führend in MINT“, sagte

Bundesbildungsministerin Anja Kar-

liczek (CDU) bei der Vorstellung der Stu-

die in Berlin. Rund 92 Prozent der Er-

wachsenen mit einem Informatik-Ab-

schluss in Deutschland sind in einem fes-

ten Beschäftigungsverhältnis.34 Prozent

der jungen Frauen erwerben einen tertiä-

ren Abschluss und 31 Prozent der jungen

Männer – doch die höherqualifizierten

Frauen verdienen in Deutschland nach

wie vor erheblich weniger als die Männer

mit vergleichbarem Abschluss. Die

OECD vermutet, dass das daran liegen

könnte, dass Frauen in Bereichen arbei-

ten, in denen niedrigere Gehälter ge-

zahlt werden. Überdurchschnittlich vie-

le Deutsche beteiligen sich an der Wei-

terbildung. Mehr als die Hälfte aller Er-

wachsenen nimmt am lebensbegleiten-

den Lernen teil. Ob das auch in Zukunft

so sein wird, wenn der Plan des Bundes-

finanzministers Olaf Scholz aufgeht, für

allgemeine Weiterbildung eine Umsatz-

steuer zu erheben, ist offen. „Weiterbil-

dung muss einfacher werden, nicht teu-

rer“, kritisierte Jens Brandenburg (FDP)

das Vorhaben.

Insgesamt investiert Deutschland

4,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in

Bildung. Trotz absoluter Ausgabensteige-

rungen seien die Aufwendungen für Bil-

dung gemessen am guten Wirtschafts-

wachstum zurückgegangen. Die OECD-

Länder investieren im Schnitt fünf Pro-

zent des BIP. Insbesondere in der Grund-

schulbildung, also dort wo am ehesten

Bildungsnachteile ausgeglichen werden

können und die gesellschaftlichen Rendi-

ten aus Bildung besonders hoch sind,

sind die Investitionen in Deutschland ver-

gleichsweise niedrig. Das zeigt sich auch

an der Unterrichtsversorgung im Primar-

bereich. Im Vergleich zu anderen OECD-

Ländern investiert Deutschland im Pri-

marbereich längst nicht so viele Schul-

stunden in das Lesen und Schreiben wie

etwa Frankreich.

Für frühkindliche Bildung werden im

internationalen Vergleich vergleichswei-

se viele Mittel aufgewendet, allerdings

wird ein knappes Fünftel der Kosten von

den privaten Haushalten getragen. Auch

in der tertiären Bildung sind die Investi-

tionen vergleichsweise gering, wenn

man die Ausgaben für Forschung und

Entwicklung (40 Prozent), die Studenten

nur mittelbar zugutekommen, unberück-

sichtigt lässt. Die Ausgaben für die Lehre

pro Student sind wieder auf den Stand

von 2005 gesunken, und es ist weniger

als im OECD-Mittel.

Das Einstiegsgehalt von Lehrern in

Deutschland ist knapp doppelt so hoch

wie im Mittel der 36 OECD-Mitgliedstaa-

ten. Nur in Luxemburg verdienen Lehrer

noch mehr. Allerdings zeigt der Ver-

gleich auch, dass nur die Einstiegsgehäl-

ter vergleichsweise hoch sind, die späte-

ren Steigerungen allerdings geringer aus-

fallen. Im hohen Lehrergehalt drücke

sich auch eine besondere Wertschätzung

aus, sagte der Präsident der Kultusminis-

terkonferenz, Hessens Kultusminister

Alexander Lorz (CDU). Dennoch müsse

der Lehrerberuf attraktiver werden. Wäh-

rend ein Lehrer in den übrigen OECD-

Ländern mit Steigerungen um fast 90 Pro-

zent rechnen kann, muss sich ein Lehrer

in Deutschland mit einer Gehaltssteige-

rung um ein Drittel zufriedengeben. „Es

geht wohl weniger darum, den Beruf fi-

nanziell attraktiver zu machen, als ihn in-

tellektuell attraktiver zu machen“, sagte

OECD-Bildungsdirektor Andreas Schlei-

cher im Deutschlandfunk. In anderen

Ländern hätten Lehrer viel bessere Kar-

rierechancen, ein vielfältigeres Arbeits-

umfeld und mehr Zeit für Forschungsar-

beit und Entwicklungsarbeit und nicht

nur für Unterricht.

Weniger ist Meer

Eine seetagelastige Kreuzfahrt

auf den Spuren der alten Gewürzroute

Bildungsrepublik Deutschland

Eine neue Studie der OECD zeigt: Immer mehr Menschen erwerben hohe Abschlüsse / Von Heike Schmoll

HANNOVER, 10. September

T

ausende Landwirte dürften sich ge-

genwärtig in eine neue Karte des

Landes Niedersachsen vertiefen,

die am Dienstag von der dortigen Agrar-

ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) so-

wie Umweltminister Olaf Lies (SPD) vor-

gestellt wurde. Anhand der Karte lässt

sich auf den Meter genau nachvollziehen,

auf welche Landwirte in den kommenden

Jahren strenge Auflagen für die Düngung

ihrer Äcker und womöglich auch empfind-

liche Ertragseinbußen zukommen.

Den Hintergrund bildet der Streit über

die Wasserqualität in Deutschland.

Schon lange ist bekannt, dass der Nitrat-

gehalt im Grundwasser aufgrund von

Überdüngung der Böden vielerorts über

den Grenzwerten liegt. Die EU-Kommis-

sion, die Bundesregierung sowie die Lan-

desregierungen liegen seit Jahren dar-

über im Clinch. Deutschland hat lange

auf Zeit gespielt, doch seit einem Urteil

des Europäischen Gerichtshof ist nun

Eile geboten, um empfindliche Strafzah-

lungen aus Brüssel abzuwenden. Das

Agrarland Niedersachsen wird von den

Maßnahmen, die wahrscheinlich bald er-

griffen werden, besonders betroffen

sein. Der Streit über die Ausweitung der

sogenannten roten Gebiete wird dort des-

halb schärfer geführt als in anderen Bun-

desländern, die ihre Gebiete teils längst

ausgewiesen haben.

Denn im Westen Niedersachsens

schlägt das Herz der deutschen Viehwirt-

schaft. Dort gibt es einen hohen Be-

stand insbesondere an Geflügel und

Schweinen. Ein Mangel herrscht hinge-

gen an Flächen zur Ausbringung ihrer

Exkremente. Neben der hohen Nitratbe-

lastung zählt zu den Folgen dieses Aus-

einanderklaffens von Viehbestand und

Ackerfläche, dass in Regionen wie Clop-

penburg oder Vechta für allenfalls mittel-

mäßige Böden inzwischen horrende

Preise von 120 000 Euro je Hektar aufge-

rufen werden.

Die neue Karte macht allerdings klar,

dass längst nicht nur die Viehregionen in

Westniedersachsen betroffen sind. Die

Landesregierung musste wegen der ho-

hen Nitratbelastung der Grundwasserkör-

per insgesamt 39 Prozent der Landesflä-

che zu roten Gebieten erklären. Vieles

hängt von der Beschaffenheit der Böden

ab. Fein heraus scheint der bergige Süden

des Landes und der von Grünland domi-

nierte Nordwesten. Doch ansonsten zieht

sich von West bis Ost fast durchgängig

ein breiter, rot markierter Streifen über

das flache Land.

Auf die Landwirte in den markierten

Regionen kommt nun einiges zu. Die ge-

planten Maßnahmen – eine verpflichten-

de Analyse des Düngers vor seiner Aus-

bringung, seine Einarbeitung in den Bo-

den binnen einer Stunde sowie eine Vor-

schrift zur Erhöhung der Gülle-Lagerka-

pazitäten – bilden dabei bloß den Auf-

takt. Deutlich schwerer wiegt die geplan-

te pauschale Kürzung der Düngung um

zwanzig Prozent. Die Entscheidung dar-

über obliegt zwar der Bundesregierung.

Die niedersächsische Argarministerin

ließ am Dienstag allerdings keinen Zwei-

fel daran, dass die Zwanzig-Prozent-Kür-

zung realisiert wird. „Das wird kom-

men“, sagt Otte-Kinast, die sich in der

Vergangenheit vehement gegen diese

Maßnahme gewehrt hatte.

Für den einzelnen Landwirt bedeuten

zwanzig Prozent weniger Dünger deut-

lich weniger Ertrag und teils auch eine ge-

ringere Qualität der Erzeugnisse. Statt

Backweizen könnte mancher Bauer künf-

tig nur noch Futterweizen ernten. Und

der Gülleüberschuss des eigenen Viehbe-

stands steigt durch die geringere Dün-

gung der Felder ebenfalls. „Es wird Be-

triebe geben, die sagen, mir reicht es

jetzt“, befürchtet Otte-Kinast. Sie dürfte

ahnen, dass besonders ihre eigene Partei

in den kommenden Wahlen den Preis für

den Frust vieler Landwirte zahlen dürfte.

Das Landvolk Niedersachsen kritisier-

te die von der Ministerin präsentierte

Landkarte umgehend. Sie beruhe auf ei-

nem „sehr groben Raster“ und auf „nicht

repräsentativ verteilten Messstellen“.

Der Agrarverband hätte es gerne gese-

hen, wenn das rot markierte Gebiet we-

sentlich weniger als 39 Prozent der Lan-

desfläche umfasste.

Die oppositionellen Grünen weisen

hingegen darauf hin, dass das Grundwas-

ser auf mehr als sechzig Prozent der Lan-

desfläche nach dem Maßstab der EU-

Wasserrahmenrichtlinie in einem

schlechten chemischen Zustand ist. Die

rot-schwarze Landesregierung habe die-

se Fläche auf 39 Prozent kleingerechnet,

kritisiert die agrarpolitische Sprecherin

Miriam Staudte. Sie fordert, Viehbestand

und Ackerfläche wieder in Einklang zu

bringen, und bezeichnet als „Grund al-

len Übels“ das importierte Soja, mit dem

das Vieh gefüttert wird und das später als

Dünger auf den Feldern landet.

Der Streit über die Gülle geht also wei-

ter. Gedacht wird ohnehin in großen Zeit-

räumen. Bis sich die Maßnahmen auf die

Wasserqualität auswirken, werden Jahr-

zehnte vergehen.

mawy.HAMBURG, 10. September. Ma-
nuela Schwesig hat ihr Amt als kommissa-
rische SPD-Vorsitzende niedergelegt,
weil sie an Brustkrebs erkrankt ist. Das
hat sie am Dienstag zu Beginn der Kabi-
nettssitzung in Schwerin mitgeteilt.
Schwesig will aber Ministerpräsidentin
von Mecklenburg-Vorpommern und Vor-
sitzende der Landespartei bleiben. Sie sei
zuversichtlich, dass sie wieder vollständig
gesund werde. „Die gute Nachricht ist:
Dieser Krebs ist heilbar. Allerdings ist da-
für eine medizinische Behandlung not-
wendig“, äußerte Schwesig laut einer Mit-
teilung der Staatskanzlei. „Dies wird dazu
führen, dass ich in den kommenden Mo-
naten nicht an allen Tagen öffentliche Ter-
mine wahrnehmen kann. Ich habe des-
halb die Ministerinnen und Minister gebe-
ten, mich an diesen Tagen zu vertreten.“
Auf einer Pressekonferenz am Mittag äu-
ßerte Schwesig, sie habe die Diagnose
„vor einiger Zeit“ erhalten. Am Montag
habe sie schließlich mit ihren Ärzten den
Ablauf der Behandlung festgelegt. Sie
habe schon viele Kämpfe geführt in ih-
rem Leben und werde auch diesen füh-
ren. Die medizinische Behandlung werde
„überwiegend ambulant“ geschehen.
Die 45 Jahre alte Schwesig war seit
2009 stellvertretende Bundesvorsitzende
der SPD und führte die Partei kommissa-
risch seit dem Rücktritt von Andrea Nah-
les im Juni. Sie hatte bereits früh nach
dem Rücktritt von Nahles angegeben,
nicht als Kandidatin für den Parteivorsitz
zu Verfügung zu stehen – und unter ande-
rem auf die Arbeitsbelastung als Minister-
präsidentin in Mecklenburg-Vorpom-
mern verwiesen. Ministerpräsidentin und
Landesvorsitzende war sie im Sommer
2017 geworden, ihr Vorgänger Erwin Sel-
lering trat wegen einer Krebserkrankung
von allen Ämtern zurück und schlug sie
als seine Nachfolgerin vor. Nach der The-
rapie ist er nun wieder als einfacher Land-
tagsabgeordneter aktiv. Schwesigs Rück-
halt in der Landespartei ist stark, sie wur-
de im März mit knapp 95 Prozent der
Stimmen wieder zur Landesvorsitzenden
gewählt.
Schwesig äußerte am Dienstag in
Schwerin, viele an Brustkrebs erkrankte
Frauen in Deutschland zeigten, dass ein
couragierter Umgang mit der Krankheit,
Therapie und Berufstätigkeit vereinbar
seien. „Allerdings ist auch klar, dass ich
in den kommenden Monaten meine Kräf-
te auf Mecklenburg-Vorpommern, mei-
ne Gesundheit und meine Familie kon-
zentrieren muss.“ Zahlreiche Politiker
verschiedener Parteien äußerten Betrof-
fenheit und wünschten Schwesig alles
Gute für die Genesung. Die Bundes-SPD
wird zunächst nun von Malu Dreyer und
Thorsten Schäfer-Gümbel kommissa-
risch geführt. Schäfer-Gümbel will aller-
dings Anfang Oktober wie geplant die
Politik verlassen, und Dreyer wird die
Partei dann für kurze Zeit allein führen.
Der neue Parteivorstand soll auf einem
Parteitag Anfang Dezember in Berlin ge-
wählt werden.

rso. STUTTGART, 10. September.

Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara

hat den ehemaligen Bundestagsabge-

ordneten Memet Kilic (Grüne) wegen

Beleidigung des türkischen Staatspräsi-

denten Erdogan angeklagt. Das bestä-

tigte Kilic im Gespräch mit dieser Zei-

tung. Der 52 Jahre alte Politiker sagte:

„Damit ist eine neue Stufe der Eskalati-

on erreicht, denn es wird zum ersten

Mal ein aktiver Politiker in Deutsch-

land von der türkischen Justiz ange-

klagt.“ Kilic gehörte dem Bundestag

von 2009 bis 2013 an. Bei der Bundes-

tagswahl 2013 verfügte er nicht mehr

über einen sicheren Listenplatz. Kilic

gehört zum linken Flügel der baden-

württembergischen Grünen, er sieht

sich weiterhin als aktiver Politiker,

weil er zum Beispiel Sprecher der Lan-

desarbeitsgemeinschaft Migration sei-

ner Partei und auch Vorstandsmitglied

des parteiunabhängigen Bundeszuwan-

derungsrates ist. Die türkischen Staats-

anwälte stützen ihre Anklage auf Aus-

sagen, die Kilic in einem Interview mit

der Internetzeitung „ABC Gazetesi“

im Juli 2017 gemacht hat. Er hatte in

dem Interview gesagt, Erdogan habe

der Türkei einen „untragbaren“ Scha-

den zugefügt. Wörtlich sagte Kilic da-

mals: „Ich bin als Politiker mit türki-

schen Wurzeln sehr traurig darüber,

dass mein Land in diese Lage gebracht

wurde, und bezeichne diejenigen, die

es in diese Lage gebracht gaben, als Va-

terlandsverräter.“ Kilics Anwalt wertet

diese Aussage als „politische Kritik“.

Der in Heidelberg lebende Kilic besitzt

die deutsche und dietürkische Staats-

bürgerschaft. Er sei von den türkischen

Behörden bislang nicht vernommen

worden, die türkischen Staatsanwälte

hätten ihn über die Ermittlungen sowie

die Anklage lange im Unklaren gelas-

sen, erst vor zwei Monaten sei ein Ver-

wandter über die Klage informiert wor-

den. Die Anzeige wegen Präsidentenbe-

leidigung habe das Büro des Generalse-

kretärs in Erdogans Präsidialamt erstat-

tet. „Man wollte mich in eine Falle lo-

cken und setzte darauf, dass ich in die

Türkei einreise.“ Mit der Anklage wolle

der türkische Staat auch erreichen, dass

er seine Anwaltszulassung in Ankara

verliere. Da er sein juristisches Examen

1990 in der Türkei abgelegt habe, wer-

de er dann auch seine Anwaltszulas-

sung in Deutschland verlieren.

stah.TEL AVIV, 10. September. Eine

Woche vor der Wahl in Israel hat Minis-

terpräsident Benjamin Netanjahu ver-

sprochen, das gesamte Jordantal sowie

alle israelischen Siedlungen im palästi-

nensischen Westjordanland zu annek-

tieren, sollte er wiedergewählt werden.

Netanjahu, der nach Umfragen die Re-

gierungsmehrheit verfehlen wird, be-

gründete sein Versprechen mit der „ein-

zigartigen, einmaligen Gelegenheit“,

welche die derzeitige amerikanische

Regierung biete, die ihren Friedens-

plan unmittelbar nach der Wahl in Isra-

el präsentieren werde. „Aus Respekt

vor Präsident Trump“ werde er mit der

Annexion warten, bis der Plan vorge-

stellt werde. Deshalb benötige seine Li-

kud-Partei die meisten Stimmen, damit

er die Verhandlungen mit Amerika im

Sinne Israels führen könne.

Aus Washington gab es für diese Be-

hauptung zunächst keine Bestätigung.

Der amerikanische Botschafter David

Friedman hatte im Juni geäußert, Israel

habe das Recht, einige, jedoch „wahr-

scheinlich nicht alle“ Teile des Westjor-

danlands zu annektieren. „Geben Sie

mir das Mandat“, sagte Netanjahu in sei-

ner Fernsehansprache, „geben Sie mir

die Stärke, um Israels Ostgrenze festzu-

legen.“ Auf die im Jordantal gelegene

Stadt Jericho und palästinensische Dör-

fer würde „israelische Souveränität“

nicht übertragen werden, so Netanjahu,

diese erklärte er zu Enklaven.

Das oppositionelle Blau-Weiß-Bünd-

nis tat die Ansprache als „Propaganda“

ab. Gleichwohl habe auch Blau-Weiß

„stets klargemacht, dass das Jordantal

für immer Teil Israels bleibt“. Schon vor

der Wahl im April hatte Netanjahu vage

Versprechen gemacht, Siedlungen zu an-

nektieren, in den schließlich gescheiter-

ten Koalitionsverhandlungen kam die-

ser Punkt aber nicht zur Sprache.

Wohin mit dem ganzen Mist?

Sturm der Entrüstung:Ein niedersächsischer Bauer bringt Rindergülle auf seinem Feld in Wedemark aus. Foto dpa

Schwesig legt Amt

nach Diagnose von

Brustkrebs nieder

Baby come backbord

Der Zeichner Ulf Puder macht

einen bedenkenswerten Vorschlag

Türkei klagt

Grünen an

Netanjahu wirbt

mit Annexionsplan

In Niedersachsen soll um Wähler

weniger Dünger verteilt

werden,damit das

Grundwassersich

erholt. Die Bauern

erwarten sinkende

Erträge und steigende

Entsorgungsprobleme.

Von Reinhard Bingener

Nordsee

Quelle und Kartenvorlage: Niedersächsisches Ministerium

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/ F.A.Z.-Karte lev.

Hannover

Osnabrück

Lüneburg

Lüchow

Oldenburg

Göttingen

Braunschweig

Cloppenburg

Vechta

Nitratsensible Gebiete,

in denen Maßnahmen zum Schutz des

Grundwassers ergriffen werden

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Kombüse im Sauseschritt

Auf den Silversea-Schiffen

darf das Reiseland kulinarisch an Bord