Frankfurter Allgemeine Zeitung - 11.09.2019

SEITE 6·MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019·NR. 211 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Die weiteren Vizepräsidenten Věra Jourová (Tschechische Republik; Werte und Transparenz), Margaritis Schinas (Griechenland; Schutz dessen, „was

Europa ausmacht“), Maroš Šefčovič(Slowakei; interinstitutionelle Beziehungen) und DubravkaŠuica (Kroatien; Demokratie und Demographie). Die

Kommissare Helena Dalli (Malta; Bürgerrechte und Gleichstellung) und Elisa Ferreira (Portugal; Kohäsion und Reformen)

Nach der Wahlschlappe der italienischen

Sozialdemokraten im März 2018 ver-

schwand er in der Versenkung. Jetzt hat

ihm der überraschende Regierungswech-

sel in Rom die Erfüllung seiner politi-

schen Laufbahn beschert. Paolo Gentilo-

ni, 64 Jahre alt, entstammt einem Adels-

geschlecht in den Marken. Von 2014 bis

2016 war er Außenminister, bis Juni 2018

dann Regierungschef. Gentiloni ist der

erste EU-Wirtschaftskommissar aus Ita-

lien – im Parlament gab es schon Kritik

daran, dass ein Politiker aus dem hoch-

verschuldeten Land künftig für Haushalts-

disziplin zuständig sein soll. (rüb.)

Der Ire, bisher in der Kommission für

Landwirtschaft zuständig, bekommt ein

besonders wichtiges und heikles Dossier:

die Handelspolitik. In dieser Funktion

wird er die Verhandlungen mit den Verei-

nigten Staaten führen, um neue Zölle auf

Autos abzuwenden. Auch die Reform der

Welthandelsorganisation gehört zu Phil

Hogans Zuständigkeit. Er soll da eine ei-

gene europäische Initiative ergreifen,

etwa zur Schlichtung von Handelskonflik-

ten. Wenn die Briten wirklich aus der EU

austreten und ein Freihandelsabkommen

wollen, bekämen auch sie es unweigerlich

mit dem robusten Iren zu tun. (T.G.)

Der Niederländer fühlte sich im Juli nah

dran an seinem Traumjob – Kommissi-

onspräsident. Doch fielen ihm die sozial-

demokratischen Parteifreunde aus dem

Süden Europas in den Rücken. Die Spa-

nier griffen sich den Posten des EU-Au-

ßenbeauftragten, ein Italiener rückte an

die Spitze des Europäischen Parlaments.

So blieb für Frans Timmermans trotz ei-

nes fulminanten Europa-Wahlkampfs

nur der Posten übrig, den er schon unter

Juncker hat: Erster Vizepräsident. Als

solcher wird er Kommissionssitzungen

leiten, wenn die Präsidentin nicht da ist.

Das Thema Rechtsstaatlichkeit, mit dem

er sich in Polen und Ungarn Feinde mach-

te, ist er künftig los. Er übernimmt das

Portfolio für Klimapolitik und koordi-

niert sämtliche Anstrengungen, Europa

zum „ersten klimaneutralen Kontinent“

zu machen. In den ersten hundert Tagen

soll er ein Konzept für ehrgeizigere

CO 2 -Einsparziele erarbeiten – ein zentra-

les Versprechen von der Leyens. Dazu ge-

hört auch eine mögliche Besteuerung

von Kerosin, für die Timmermans selbst

im Wahlkampf eingetreten war. (T.G.)

Die Dänin hatte wohl nie eine realisti-

sche Chance auf den Top-Job der Kom-

mission. Sie erklärte sich erst in der

Wahlnacht zur Spitzenkandidatin der Li-

beralen, doch hatte deren wichtigster Po-

litiker in Europa, Emmanuel Macron, da

schon ein Auge auf von der Leyen gewor-

fen. Trotzdem ist Margrethe Vestager im

Machtpoker gut weggekommen. Sie

bleibt weiterhin für Wettbewerb zustän-

dig, eines der wichtigsten Ressorts. Sie

machte sich einen Namen im Kampf ge-

gen Monopolstrukturen, gegen Google

verhängte sie gleich mehrere Milliarden-

strafen. Auch gegen staatliche Steuerver-

günstigungsmodelle ging sie konsequent

vor, was etwa Irland und Apple zu spüren

bekamen. Künftig wird sie neben diesen

Aufgaben als herausgehobene Vizepräsi-

dentin dafür zuständig sein, Europa „für

das digitale Zeitalter fit zu machen“. In

den ersten hundert Tagen soll sie ein

Konzept für die Förderung Künstlicher

Intelligenz vorlegen. Außerdem soll sie

bis Ende 2020 einen Konsens zur Be-

steuerung digitaler Dienstleistungen her-

beiführen – wenn nicht international,

dann in der Europäischen Union. (T.G.)

Der Lette ist der einzige frühere Minister-

präsident in der engeren Kommissions-

führung – auch das ein Novum. Von 2009

bis Ende 2013 regierte der Wirtschafts-

wissenschaftler in Riga und setzte einen

rigiden, von Erfolg gekrönten Sparkurs

durch. Juncker holte ihn 2014 als Vize-

präsidenten für den Euro und den Finanz-

markt in seine Kommission. Valdis Dom-

brovskis sollte für finanzpolitische Stabi-

lität stehen, für die Kultur des „Nordens“

• musste aber ein ums andere Mal erfah-
  ren, wie Juncker ihn umging. In der neu-
  en Kommission wird er für Finanzdienst-
  leistungen verantwortlich sein. Auf die-
  sem Feld wird sich der Brexit besonders
  auswirken, denn die Europäer müssen
  dann bestimmte Dienstleistungen neu or-
  ganisieren und vom Finanzplatz London
  abziehen. Als dritter „Exekutiver Vize-
  präsident“ ist Dombrovskis zuständig für
  „eine Wirtschaft, die den Leuten dient“.
  Er soll sich um die Vertiefung der Eurozo-
  ne kümmern, wofür künftig eine eigene
  Budgetlinie im EU-Haushalt vorgesehen
  ist. Außerdem soll er die Bankenunion
  vollenden, inklusive einer neuen Siche-
  rung von Spareinlagen. (T.G.)

Erst vor einem Jahr hatte Spaniens Minis-
terpräsident den katalanischen Sozialis-
ten und ehemaligen Präsidenten des Eu-
ropäischen Parlaments reaktiviert. Pedro
Sánchez ernannte Josep Borrell zum Au-
ßenminister. Seine Nominierung als Au-
ßenkommissar war Sánchez besonders
wichtig. Er wollte damit zeigen, dass mit
Spanien in Brüssel und darüber hinaus
wieder zu rechnen ist. Der 72 Jahre alte
Borrell bringt reichlich Erfahrung mit.
Neue Akzente könnte er in der Migrati-
onsdebatte setzen. In Spanien kamen im
vergangenen Jahr die meisten Migranten
in der EU an. (hcr.)

Zu Sylvie Goulards wichtigsten Aufgaben

als Binnenmarkt-Kommissarin wird zäh-

len, die technologische Souveränität der

EU zu stärken und einen gemeinsamen

Ansatz zum Umgang mit Künstlicher In-

telligenz zu entwickeln. Schon als Europa-

abgeordnete hat die 54 Jahre alte Franzö-

sin sich intensiv mit den Herausforderun-

gen beschäftigt, die durch den digitalen

Wandel entstehen. Als Vizegouverneurin

der Banque de France bereitete sie sich

auf ihren neuen Posten vor. Bei der Anhö-

rung im Parlament wird es aber auch um

ihre mutmaßliche Verwicklung in eine

Scheinbeschäftigungsaffäre gehen. (mic.)

Im Juli musste sie im Schnelldurchlauf
ein Programm zusammenstellen, das jetzt
die nächsten fünf Jahre prägen soll. Nach
ihrer Wahl sprach sie, ebenso glücklich
wie erschöpft, von den „anstrengendsten
zwei Wochen meines Lebens“. Während
sie von den Regierungschefs aller Cou-
leur einhellig unterstützt wurde, musste
sie im Parlament Farbe bekennen. Es ge-
lang von der Leyen mit einer engagierten
Rede, in der sie sich gegen Populisten und
Extremisten von rechts abgrenzte und So-
zialdemokraten, Liberale und Grüne glei-
chermaßen umwarb. Ein europäischer
„Green Deal“ steht auf der Prioritätenlis-
te der künftigen Kommissionspräsidentin
ganz oben; für die Umwelt wird ein 28 Jah-
re alter Litauer zuständig, der erste Grü-
ne in der Kommission. Von der Leyen
will außerdem die digitale Wirtschaft vor-
anbringen, Migration ordnen, Europa in
der Verteidigungspolitik stärken und in
strukturschwache Regionen investieren.
Eine Botschaft ist ihr besonders wichtig:
Viel Ärger über Europa gehe nicht auf De-
mokratiedefizite zurück, sondern auf de-
mographischen Wandel – den die Kom-
mission abfedern soll. (T.G.)

Bis Dienstag haben Ursula von der Leyen
und ihre Mitarbeiter dichtgehalten – das
allein ist in Brüssel schon eine Leistung.
Nichts wurde vorab bekannt über die
Struktur des Kommissarskollegiums und
die Ressortverteilung. Die neue Kommis-
sionspräsidentin, die am 1. November
ihre Arbeit aufnimmt, war acht Wochen
lang abgetaucht. Sie konsultierte sämtli-
che Regierungen, sammelte Namen und
Wünsche ein und ließ sich von Amtsinha-
ber Jean-Claude Juncker beraten. Am

Dienstag nahm sie sich dann zwei Stun-

den Zeit, um das Ergebnis vorzustellen.

Herausgekommen ist eine Struktur, die

es so noch nicht gegeben hat. Von Jun-

cker übernahm von der Leyen den „Clus-

ter“-Ansatz: Jeder Vizepräsident hat eine

übergreifende strategische Aufgabe und

koordiniert alle Kommissare, die damit

zu tun haben. Die Kommissare stehen

den jeweiligen Generaldirektionen vor,

dem großen Beamtenapparat; die Vize-

präsidenten können nur auf das kleinere

Generalsekretariat zurückgreifen. Unter

Juncker waren die Kommissare da meis-

tens im Vorteil. Deshalb nehmen die drei

herausgehobenen „Exekutiven Vizepräsi-

denten“ Valdis Dombrovskis, Frans Tim-

mermans und Margrethe Vestager künf-

tig außerdem die Aufgabe eines Kommis-

sars wahr – ein Experiment.

Von der Leyen musste ihr Team poli-

tisch und regional ausbalancieren. Jede

der drei großen Parteienfamilien stellt ei-

nen herausgehobenen Vizepräsidenten.

Mit dem Letten Dombrovskis rückt so

auch ein Osteuropäer auf diese Ebene,

nachdem die Gruppe der mittel- und ost-

europäischen Staaten bei der Postenverga-

be Mitte Juli leer ausgegangen war. Gelun-

gen ist der Präsidentin ein ausgewogenes

Geschlechterverhältnis. Mit ihr sind es 13

Frauen und 14 Männer – derzeit sind es

nur neun Frauen. Das Europäische Parla-

ment muss der Kommission zustimmen

und wird von Ende des Monats an alle An-

wärter Anhörungen unterziehen. (T.G.)

Fotos AFP (4), dpa (6), EC, EPA (6), Getty, Picture Alliance (5), Reuters (4), Plaven Stoimonov

Die weiteren

Mitglieder

im Team von

der Leyens

Phil Hogan Paolo Gentiloni

Ein ausbalanciertes Kollegium

Frans Timmermans Margrethe Vestager Valdis Dombrovskis

Josep Borrell Sylvie Goulard

Ursula von der Leyen

Politik

Die Kommissare Kadri Simson (Estland; Energie), Virginijus Sinkevičius (Litauen; Umwelt), László Trócsányi (Ungarn; Erweiterung), Jutta Urpilainen (Finnland; internatio-
nale Partnerschaften), Janusz Wojciechowski (Polen; Landwirtschaft) und Ylva Johansson (Schweden; Inneres). Bislang keinen Kommissar nominiert hat Großbritannien.

Die Kommissare Marija Gabriel (Bulgarien; Innovation und Jugend), Johannes Hahn (Österreich; Haushalt), Stella Kyriakides (Zypern; Gesundheit), Janez Lenarčič(Slowe-
nien; Krisenmanagement), Rovana Plumb (Rumänien; Verkehr), Didier Reynders (Belgien; Justiz und Rechtsstaatlichkeit) und Nicolas Schmit (Luxemburg; Beschäftigung)

Zu den Beiträgen über die Abwicklung

von hr2-kultur: Seit den Tagen des legen-

dären Abendstudios unter Alfred An-

dersch und danach Heinz Friedrich und

anderen ist mir das Kulturprogramm des

Hessischen Rundfunks bekannt und seit

ich es als Livestream im Internet empfan-

gen kann, lieb und vertraut geworden. Die

Ausgewogenheit von Wort und Musik, die

Breite und Tiefe der Berichterstattung zur

politischen, sozialen und kulturellen Situa-

tion in Deutschland, Europa und der Welt

ist beispielhaft und maßstabsetzend.

Nun soll dieser Leuchtturm unter den

auditiven Medien zerschlagen werden:

Die Musik soll als Dauerberieselung ähn-

lich wie der seichte kommerzielle Klassik-

sender und BR-Klassik zur Ergötzung ei-

nes noch von Spotify, Amazon Music un-

ter anderen Streamingdiensten zu gewin-

nenden jugendlichen Publikums als hr

weiter verbreitet und die Wortbeiträge in

irgendeine Cloud ausgelagert werden, in

der sie nur wenige Kundige – ganz gewiss

nicht die Älteren – finden, zur Quote un-

wesentlich beitragen und schließlich ganz

entsorgt werden. Wie passt das zusammen

mit dem vom BVerfG geforderten Auftrag

an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

zur Demokratiebildung?

In der F.A.Z. vom 29. August hat Bun-

desminister Peter Altmaier in einem sehr

bedenkenswerten Beitrag zur Bürgerli-

chen Moderne die Re-Institutionalisie-

rung des gedruckten Buches als bürgerli-

ches Leitmedium gefordert. Was tut dage-

gen das Leitungsgremium des Hessischen

Rundfunks? Es wickelt ein zweites Leitme-

dium ab – welch Widersinn!

DIETER KRAFT, WEßLING

Leser Dr. Wolfgang Wagner behauptet in

der F.A.Z. vom 20. August: „Eine Religi-

on zu studieren, um Lehrer zu werden, ist

leicht. Man muss nur alles nachbeten,

ohne es glauben zu müssen.“ Pfarrer,

Priester oder Theologe zu werden sei

schwer, denn man müsse alles glauben,

was man verkünde. Ganz so verhält es

sich nicht. Ein christlicher Religions-

lehrer in unserem Lande besitzt entwe-

der die Mission, den katholischen Lehr-

auftrag oder die Vocatio, die evangeli-

sche Berufung. Beides ist ein Sendungs-

auftrag, den jeweiligen Glauben zu leh-

ren. Der Vergleich mit einem Politiker

liegt nahe, der im Namen und für seine

Partei spricht. Man erwartet von ihm,

dass er das Programm seiner Partei ver-

kündet, erklärt und Nachfragen beant-

wortet. Glaubwürdigkeit ist das Maß al-

ler Dinge. Das „Volk“ spürt schnell, ob

Mann oder Frau hinter dem Gesagten

steht oder nur Phrasen drischt. So spüren

die Schüler auch auf sensible Art ihrer

Wahrnehmung, ob das, was der Religions-

lehrer erzählt, gespeist ist aus seinem ei-

genen Glauben oder ob er nur „nachbe-

tet“. Daher möchte ich als ehemalige

auch Religionslehrerin behaupten, dass

Religion das schwierigste Unterrichts-

fach in der Schule ist, denn: Der/die

Religionslehrer/in muss abwägen, was er/

sie sagt; ob es trägt, oft durch ein ganzes

Leben, weil nicht selten niemand da ist,

der den Kinderglauben zurechtrückt,

weil mitunter Pfarrer oder Priester selbst

ihren nicht nachvollziehbaren immanen-

ten Glauben nicht transzendieren kön-

nen.

SIGRID HORNUNG-GILBERT, BAD SCHWALBACH

In der Rede, die Bundespräsident Stein-

meier aus Anlass des 80. Jahrestags des

Kriegsausbruchs gehalten hat („Bundes-

präsident Frank-Walter Steinmeier bei der

Gedenkfeier der Republik Polen zum

80. Jahrestag des Kriegsbeginns ,Euer
    Geist der Versöhnung hat uns den Neube-
    ginn geschenkt‘, F.A.Z. vom 2. Septem-
    ber), kommt das Wort „Vertreibung“ nicht
    vor.
    Diejenigen, die nach den Gefallenen
    und den Bombenopfern mit der entschädi-
    gungslosen Enteignung ihres Vermögens,
    der Vertreibung aus ihrer Heimat und
    auch mit ihrem Leben den höchsten Preis
    für den von Adolf Hitler angezettelten
    Krieg bezahlt haben, sind dem Bundesprä-
    sidenten aus diesem Anlass nicht einmal
    eine Erwähnung wert, von der Verantwor-
    tung Polens für die Vertreibung ganz zu
    schweigen. Es mag politisch korrekt sein,
    die deutschen Opfer von Flucht und Ver-
    treibung von einem solchen Gedenken
    auszuschließen, echte Versöhnung kann

dadurch aber nicht entstehen. Denn gera-

de für die sehr nationalbewussten Polen

wäre es unvorstellbar, dass ein polnischer

Staatspräsident in einer vergleichbaren

Lage die Opfer seines Volkes verschweigt.

Ich befürchte deswegen, dass sie für

ein solches selektives Gedenken nicht

nur kein Verständnis haben werden, son-

dern nur Verachtung empfinden. Vor die-

sem Hintergrund müssen ihnen die in ih-

rer Zerknirschung kaum steigerungsfähi-

gen Beteuerungen des Bundespräsiden-

ten unaufrichtig und damit auch unglaub-

würdig erscheinen. Die noch lebenden

Vertriebenen mussten sich in der Vergan-

genheit mit dem Verlust ihrer Heimat ab-

finden, sie werden es auch in Zukunft bei

Veranstaltungen mit Polen hinnehmen

müssen, dass jeder Hinweis auf ihr

Schicksal verboten bleibt, aus der Angst,

die Kriegsschuld würde relativiert und

der Versöhnungsprozess dadurch gefähr-

det werden.

HANS GEORG BACHMANN, BONN

Briefe an die Herausgeber

Zum Artikel „Das Volk soll selbst nach

Gewalt schreien“ von Daniel Brewing

(F.A.Z. vom 2. September). Daniel Bre-

wing ist sehr zu danken, dass er anders

als viele einschlägige Beiträge nicht ver-

schweigt, dass es in den Tagen nach

Kriegsbeginn massive Ausschreitungen

gegen die deutsche Minderheit in Polen

gab. Die von ihm genannte Zahl von

rund 4500 ermordeten Volksdeutschen

wird auch in anderen Publikationen ge-

nannt. Dazu gehörte der einzige Bruder

meines Vaters, ein Posener Friedhofsgärt-

ner, der auf einen Verschleppungs-

marsch gezwungen wurde, in dessen Ver-

lauf er und viele andere den Tod fanden.

Ebenso zwei Brüder meiner Mutter, die

vom elterlichen Bauernhof abgeholt und

im nächsten Wald ermordet wurden.

Diese Männer waren loyale Bürger der

Republik Polen, sie hatten ihre staatsbür-

gerlichen Pflichten erfüllt, vor allem in

der polnischen Armee ihren Wehrdienst

geleistet. Die von Brewing erwähnte

Stadt Bromberg spielt in unserer Familie

eine besondere Rolle, weil meine Eltern

die Massaker an Hunderten Deutschen

in einem Luftschutzbunker versteckt

überlebt haben.

KLAUS PFEIFFER, BERLIN

Leser Professor Enno Bünz erinnert in

seinem Leserbrief „Wie im Freistaat Bay-

ern“ (F.A.Z. vom 4. September) daran,

„dass sich der neubegründete Freistaat

Sachsen in vielerlei Hinsicht an den

Verhältnissen im Freistaat Bayern orien-

tiert hat“. Im Frühsommer 1990 suchte

mich Erich Iltgen in seiner Position als

Vorsitzender des sogenannten Runden

Tisches in Dresden, begleitet von einer

von ihm als Protokolldame vorgestellten

Mitarbeiterin und selbst locker gekleidet

im Rollkragenpullover, im Bayerischen

Landtag auf. Ihm ging es darum, sich bei

mir als Direktor des Landtags kundig zu

machen über die gesetzlichen Grund-

lagen, die Funktionsweise und die

mannigfachen Probleme, die sich vor al-

lem in der ersten Phase nach der Konsti-

tuierung des neuen Landtags ergeben

könnten.

Es war ein langes und sehr freund-

schaftlich geführtes Gespräch. Er bat

mich dann noch um die einschlägigen Ge-

setze und Vorschriften, ich gab ihm Baye-

rische Verfassung, Abgeordnetengesetz,

Geschäftsordnung und weitere Vorschrif-

ten mit, um die er gebeten hatte, und er-

läuterte ihm auf seinen Wunsch hin die

Praxis im Ausschusswesen. Danach führ-

te ich ihn und die Protokolldame durch

Münchens Innenstadt, den Besuch des

Viktualienmarkts hat er sich ausdrück-

lich erbeten. In Erinnerung ist mir, dass

ihn das große und vielfältige Angebot an

Obst und Gemüse besonders beeindruck-

te, was ihn zu der Bemerkung veranlass-

te, so viel sei doch gar nicht nötig, weni-

ger wäre auch ausreichend.

Erich Iltgen kam nach der Sommerpau-

se abermals zu mir in den Landtag. Da

waren seine Fragen schon sehr konkret,

und es war zu spüren, dass er eine Spit-

zenposition im neuen Landtag in Be-

tracht gezogen hatte. Ich bin dann für

den 27. Oktober 1990 zur konstituieren-

den Sitzung eingeladen worden, in dieser

wurde er zum Präsidenten des Landtags

gewählt. Es war eine Sitzung, die Emotio-

nen auslöste. Nicht zuletzt, als Kurt Bie-

denkopf zum Ministerpräsidenten ge-

wählt wurde, der nach der Sitzung zu sei-

nem vor mir in der ersten Reihe sitzen-

den alten Vater zuging, der aufstand, ihn

liebevoll umarmte und gratulierte: „Bub,

wir haben’s geschafft.“

HARRY ANDREAS KREMER, PULLACH

Leitmedium Buch und Rundfunk

Zum Beitrag „Ist das Kulturfunk, oder

kann – Sie wissen schon! Stimmen von

Kulturschaffenden haben wir gehört, wei-

tere werden folgen, doch was sagt die Poli-

tik zur geplanten ,Reform‘ von hr2?“

(F.A.Z. vom 22. August): Danke, liebe

F.A.Z., für diese Berichte! Ich hoffe von

ganzem Herzen, dass sie dazu beitragen,

hr2 in der von mir (von vielen) geschätz-

ten Form zu erhalten. Hoffentlich beein-

flussen Petition und Beiträge wie diese die

MitgliederInnen des Rundfunkrats. Ma-

chen Sie, liebe F.A.Z., denen doch bitte

„die Hölle heiß“. Mein langjähriges

F.A.Z.-Abonnement ist gut angelegt, über

Rundfunkgebühren würde ich (wenn ich

denn könnte) gerne nachdenken.

STEPHANIE TYSZAK, LANGEN

Das verschwiegene Schicksal der Vertriebenen

Ausschreitungen gegen die deutsche Minderheit

Wir haben’s geschafft

Machen Sie denen die Hölle heiß!

Religion ist das schwierigste Fach