Die Welt - 09.09.2019

V

ersammlungsfreiheit,

Meinungsfreiheit, Rede-

freiheit: Auf dem Papier

sind den marokkanischen Bür-

gern eine Reihe von Grund-

rechten garantiert. Die Regie-

rung des nordafrikanischen

Landes nimmt es mit der Ver-

fassung allerdings nicht ganz so

genau. Seit Jahren werden Re-

gierungskritiker und Medien-

schaffende in Marokko einge-

schüchtert, aufgrund ihrer Ar-

beit verfolgt und angeklagt. So

erging es auch dem Journalisten

Abdelkabir al-Hor.

Im August 2017 drangen Poli-

zisten in al-Hors Haus in Marra-

kesch ein, verhafteten ihn und

brachten ihn nach Casablanca.

Dort hielten sie den Journalis-

ten und Gründer der Nach-

richtenseite „Rassd Maroc“ für

fünf Tage fest. Am 11. August

folgte eine Anklage wegen „Ter-

rorismusverherrlichung“ und

„Anstiftung zur Rebellion“,

zwei Tatbestände, deren sich

al-Hor dem zuständigen Gericht

zufolge in Posts auf seinem

privaten Facebook-Profil schul-

dig gemacht hatte. Dort hatte

al-Hor seine Berichterstattung

über Proteste im Norden Ma-

rokkos geteilt.

Am 1. Februar 2018 wurde

al-Hor von einem marokka-

nischen Kriminalgericht zu vier

Jahren Haft verurteilt. Seit April

vergangenen Jahres befindet er

sich seinem Anwalt zufolge in

einem Hochsicherheitsgefäng-

nis in der Nähe von Rabat.

Auf der Rangliste der Presse-

freiheit von Reporter ohne

Grenzen liegt Marokko auf

Platz 135 von 180 Ländern.

#Free

them

all

Abdelkabir al-Hor FREETHEMALL

In Kooperation mit

„REPORTER OHNE GRENZEN“

AFP

/VIVEK PRAKASH

Gib mir fünf!

Trotz Zugeständnissen der Regierung hören die Proteste in Hong-

kong nicht auf. Zehntausende Demonstranten halten am Sonntag

ihr Hand hoch, um damit die fünf Forderungen der Freiheitsbewe-

gung zu symbolisieren. Der Aktivist Joshua Wong wird an der Ab-

reise nach Deutschland gehindert. Seite 9

1

09.09.19 Montag, 9. September 2019DWBE-HP

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D

ie Bundesregierung hat

ein Agrarpaket gepackt.

Darin enthalten sind

Absichtserklärungen, Vorschlä-

ge und, wo es sich absolut nicht

vermeiden ließ, auch ein paar

Regelungen. Beschlossene Sa-

che ist das freiwillige Tierwohl-

label. Darauf kann der Ver-

braucher ablesen, wie das

Schwein gelebt hat, bevor es tot

war. Die höchste Stufe des

Tierwohllabels bekommen nur

Schweine, die sich überwiegend

draußen, in Sichtweite eines

humanistischen Gymnasiums

oder einer Waldorfschule auf-

gehalten und sich freiwillig für

den Tod in einer Sterbehilfe-

Einrichtung entschieden haben.

Ebenfalls beschlossen wurde

ein Verbot von Glyphosat bis

2023. Schon ab 2020 darf es
      nicht mehr als Zusatz in Baby-
      nahrung und Longdrinks Ver-
      wendung finden. Landwirte
      müssen außerdem Rückzugs-
      flächen für Insekten schaffen,
      auf denen sie sich vom Kontakt
      mit Pflanzenschutz- und Dün-
      gemitteln erholen können. Die
      Rückzugsflächen dürfen sich
      auch im Haus des Landwirts
      befinden, müssen aber gut
      zugänglich sein, zumindest
      sollten die Insekten wissen, wo
      der Schlüssel liegt.

ZZZippert zapptippert zappt

N

ach der einstimmigen Wahl des Vizechefs

der hessischen NPD, Stefan Jagsch, zum

Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt

durch Vertreter von CDU, SPD und FDP fordern Po-

litiker Konsequenzen für die Ortsbeiräte sowie eine

Korrektur der Entscheidung. Die Vorsitzende der

SPD-Fraktion in Hessen, Nancy Faeser, sagte WELT:

„Das Ziel aller demokratischen Parteien muss darin

liegen, Funktionären von verfassungsfeindlich ge-

sinnten Parteien, die offen oder indirekt agieren,

keine Verantwortung für das Allgemeinwohl zu

übertragen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer

der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, sag-

te: „Die Stimmen von Mitgliedern des Ortsbeirates

für einen NPD-Funktionär, dessen Name regelmä-

ßig in Berichten des hessischen Landesamtes für

Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei of-

fen verfassungsfeindlich ist, sind unentschuldbar

und unter keinen Umständen auch nur im Gerings-

ten zu rechtfertigen.“ Klar sei auch, dass der NPD-

Funktionär kein Ortsvorsteher bleiben dürfe.

Die Vorsitzende der CDU Wetterau sagte, es sei

„unfassbar und unannehmbar“, dass ein langjähri-

ger NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorste-

her gewählt worden sei. „Davon distanzieren wir

uns in aller Schärfe.“ In der Pressemitteilung hieß es

weiter, die Partei erwarte von den Mitgliedern des

Ortsbeirates, insbesondere von den Vertretern der

CDU, dass sie ihre falsche Entscheidung überden-

ken, einsehen und korrigieren. Verteidigungsstaats-

sekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis

der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wer als

Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt eb-

net, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichts-

vergessen mit seinem Mandat um“, twitterte er.

Die AfD streute Salz in die Wunde. „CDU, SPD

und FDP haben in der Wetterau ein Extremismus-

problem“, erklärte Landessprecher Robert Lam-

brou. „Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzen-

de wurde doch nicht einfach aus Versehen oder

mangels Alternativen von Politikern der CDU, SPD

und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt,

wie man uns jetzt weismachen will.“ Das sei „ein

Märchen, um sich nicht mit dem Extremismus in

den eigenen Reihen beschäftigen zu müssen“, sagte

Lambrou, in dessen Partei mehrere hochrangige Po-

litiker nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen

unterhielten.

Jagsch ist Vizelandesvorsitzender und Landes-

schatzmeister der NPD. In der 12.000-Einwohner-

Gemeinde Altenstadt ist er Chef der vierköpfigen

NPD-Fraktion und vierter Stellvertreter des Vorsit-

zenden der Gemeindevertretung. Die NPD hatte bei

den Kommunalwahlen 2016 in Altenstadt zehn Pro-

zent der Stimmen geholt. Als Vorsteher vertritt er

nun den Ortsteil mit seinen rund 2600 Einwohnern.

Waldsiedlung ist nach dem Kernort der größte Orts-

teil der Gemeinde. Auf dem Facebook-Profil von

Jagsch finden sich Einträge, die auf seine rechtsradi-

kale Haltung hindeuten, beispielsweise vergleicht er

die Migration nach Europa mit einem Völkermord,

auch gratuliert ihm dort ein Facebook-Freund mit

den Worten „HH und alles Gute“. „HH“ gilt als Ab-

kürzung von „Heil Hitler“. MARCEL LEUBECHER

CDU und SPD wollen Wahl von NPD-Funktionär „korrigieren“

Ein rechtsextremer Politiker ist in Hessen Ortsvorsteher geworden. Nun soll die Entscheidung rückgängig gemacht werden

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A

ngesichts einer drohenden

Rezession in Deutschland

hat der Grünen-Vorsitzende

Robert Habeck eine Abkehr

von der strengen Haushalts-

disziplin und die Aufgabe der schwarzen

Null gefordert. Die Schuldenbremse, wie

sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit,

in der politische Handlungsfähigkeit

durch hohe Zinsen eingeschränkt gewe-

sen sei, sagte Habeck WELT AM SONN-

TAG. Nun sei man in einer völlig anderen

Situation.

VON DANIEL ECKERT

„Wir wollen die europäischen Stabili-

tätsvorgaben auf Deutschland übertra-

gen und daran entlang die Schulden-

bremse aktualisieren. Das würde dem

Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro

jährlich an zusätzlichem Spielraum ge-

ben“, sagte Habeck. Es gehe darum, die

Schuldenbremse zu reformieren, nicht

aufzugeben.

Für diese Forderung bekommt Habeck

Unterstützung von Ökonomen. Oliver

Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-

Instituts für Wirtschaftsforschung Halle

(IWH), ist ebenfalls der Meinung, dass

die bisherigen Regelungen zu restriktiv

sind. „Die aktuelle Schuldenbremse

führt zu einer Investitionstätigkeit nach

Kassenlage, das ist nicht optimal“, er-

klärte Holtemöller.

Auch Gunther Schnabl, Professor für

Wirtschaftspolitik an der Universität

Leipzig, sieht Defizite: „Die Schulden-

bremse war für Deutschland von Nach-

teil, weil sie zu großen Kapitalabflüssen

geführt hat“, sagte der Ökonom. In Kom-

bination mit einer im Vergleich zum Aus-

land relativ restriktiven deutschen Fis-

kalpolitik im Zuge der schwarzen Null

hätten die niedrigen Zinsen der Europäi-

schen Zentralbank (EZB) die Inlands-

wirtschaft geschwächt. Für Schnabl ist

die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse

angesichts der unkonventionellen Geld-

politik der EZB infrage gestellt. Schon

jetzt habe die Nullzinspolitik den Staat

zu zusätzlichen Ausgaben verleitet, etwa

die Mütterrente oder das Baukindergeld.

Jens Südekum, Professor für Internatio-

nale Volkswirtschaftslehre an der Hein-

rich-Heine-Universität Düsseldorf, for-

derte, dass „Deutschland besser heute als

morgen mit einer großen Investitionsof-

fensive beginnt, um die Infrastruktur auf

Vordermann zu bringen und wieder

wettbewerbsfähiger zu werden“.

Kritik an Habecks Forderung kam hin-

gegen aus Union und FDP. „Wer immer

nur neue Schulden fordert, ist ge-

schichtsvergessen und denkfaul“, sagte

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer

Sprecher der Unionsbundestagsfraktion.

„Hohe Schulden haben in der Geschichte

immer wieder Staaten in Krisen ge-

stürzt.“ Deutschland habe ausreichend

hohe Steuereinnahmen. „Wir können

nicht bei der ersten konjunkturellen

Schwäche nach neun Jahren alle unsere

Prinzipien über Bord werfen.“

Ähnlich sieht es Oliver Luksic von der

FDP. „Erstens schwimmt der Staat in Re-

kordeinnahmen dank hoher Steuern und

Niedrigzinsen, und man könnte auch mal

Subventionen kürzen, statt immer neue

Schulden zu fordern“, sagte der Sprecher

der FDP-Bundestagsfraktion für Verkehr

und digitale Infrastruktur. Zudem wür-

den jedes Jahr Investitionsmittel nicht

verbaut wegen mangelnder Kapazitäten

und dem komplizierten Planungs- und

Baurecht, „woran die Grünen ihren An-

teil haben“. Luksic: „Die Pläne der Grü-

nen für höhere Steuern und höhere

Schulden werden Bürger und Unterneh-

men massiv belasten und die Wirtschaft

endgültig abwürgen.“

WWWirtschaftsforscher befürwortenirtschaftsforscher befürworten

Lockerung der Schuldenbremse

Grünen-Chef Habeck hatte im Interview mit WELT AM SONNTAG eine Abkehr von strikten

Haushaltsvorgaben gefordert. CDU und FDP kritisieren das. Ökonomen sehen durchaus Änderungsbedarf

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 210-37 ZKZ 7109

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Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir

strebt mit einer Kampfkandidatur

um den Fraktionsvorsitz im Bun-

destag zurück in die erste Reihe.

Gemeinsam mit der Abgeordneten

Kirsten Kappert-Gontherwill er

die Fraktionschefs Anton Hofreiter

und Katrin Göring-Eckardt erset-

zen. „Wir sind überzeugt davon,

dass ein fairer Wettbewerb der

Fraktion guttut – nach außen wie

nach innen“, schrieben Özdemir

und Kappert-Gonther.

Siehe Kommentar und Seite 6

Özdemir will Fraktionschef

der Grünen werden

M

achtkampf in der Bundes-

tagsfraktion; weniger als er-

hofft in Sachsen und Bran-

denburg geholt; ein Hauch von Rück-

gang in den jüngsten Sonntagsfragen

• die Grünen kommen in der Realität
  an. Vorbei sind die Zeiten, in denen
  die Partei wie ein heliumgefüllter
  Luftballon gen Himmel aufzufahren
  schien.
  Von der öffentlichen Meinung wur-
  den die Grünen bislang gehätschelt
  und von den Konkurrenten bis hin
  zur CSU imitiert, weil ihre Themen
  im Trend zu liegen schienen: CO 2 ,
  Klima, Biene, Schmetterling und Vo-
  gel. Wer nicht selbst auf Auto, Flüge
  und Steaks verzichten mochte, er-
  leichterte per Umfrage oder gar per
  Wahlzettel sein Gewissen. Annalena
  Baerbock und Robert Habeck wurden
  zu den schutzbedürftigen Eisbären
  des arktisfernen Gelegenheitsökos.
  Weil Mülltrennung und der Jutebeu-
  tel für den Einkauf in der Es-ist-fünf-
  vor-zwölf-Stimmung zu wenig schie-
  nen, tröstete die Solidarisierung mit
  jenen, die eine saubere, nachhaltige,
  gerechte Welt versprechen.
  Funktioniert hat das vor allem im
  Jahr 2018. Da wählten die Grünen im
  Januar ein telegenes Duo an die Spit-
  ze; der Hitzesommer wurde zum Vor-
  boten der Apokalypse erklärt; im
  Herbst wurde über ein Mädchen mit
  Zöpfen berichtet, das jeden Freitag
  vor dem Parlament in Stockholm für
  die CO 2 -Reduzierung streikte. Bald
  darauf gab es die „Fridays for Futu-
  re“-Bewegung auch in Deutschland.
  Sie wirkt wie der außerparlamentari-
  sche Arm der Grünen.
  Doch die Welt ist schnelllebig.
  Manches hat sich geändert oder zu-
  mindest den Reiz des Neuen einge-
  büßt. Habeck und Baerbock scheinen
  doch nicht über Wasser laufen zu
  können. In diesem Sommer war es
  ordentlich warm, aber als existenziel-
  le Herausforderung wurde das von
  den wenigsten empfunden. Die Kids
  könnten allmählich freitags wieder
  zur Schule gehen, denkt es in der
  restvernünftigen Gesellschaft. Und
  da das Wirtschaftswachstum nach
  zehn beglückenden Jahren massiv ab-
  kühlt, möglicherweise gar in eine Re-
  zession umschlägt, werden ökologi-
  sche Forderungen und ökonomische
  Erfordernisse vom Wähler weniger
  aufgeregt ausbalanciert.
  Wenn sich die grüne Bundestags-
  fraktion noch diesen Monat entschei-
  den muss zwischen dem routinierten
  Duo Katrin Göring-Eckardt/Anton
  Hofreiter und der Comeback/Newco-
  mer-Allianz aus Cem Özdemir und
  Kirsten Kappert-Gonther, werden die
  Abgeordneten vielleicht auch wieder
  ernsthafter über Positionen streiten.
  Grün ist die Modefarbe einer langen
  Saison. Bald wird sie wieder zu einem
  Angebot unter anderen.

KOMMENTAR

Grüne

Eisbären

[email protected]

ANSGAR GRAW

**D2,80EUROB Nr. 210

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