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DIE WELT MONTAG,9.SEPTEMBER2019* FORUM 5

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D

ie GroKo hätte die Chance

gehabt, in Zeiten schrumpfen-

der Renten die private Vor-

sorge neu zu definieren. Eine Reihe

erfolgreicher Länder hat gute Erfah-

rungen damit gemacht, den Aufbau von

Ruhestandskapital dem einzelnen zu

überlassen. Das Ergebnis ist überall ein

höheres privates Vermögen als in

Deutschland. Zusätzlich zu der höhe-

ren Rendite hat die private Vorsorge

den Vorteil, dass sie auch bürgerliche

Eigenverantwortung aktiviert. Wem

Anteile an Unternehmen gehören, und

sei es indirekt, nimmt auf ganz andere

Weise Anteil am Wirtschaftsgeschehen,

als dies staatliche Versorgungsemp-

fänger tun.

Doch in den vergangenen Monaten

hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz

kaum etwas unversucht gelassen, die

private Altersvorsorge in Deutschland

zu erschweren. Die einzelnen Maß-

nahmen mögen wie Nadelstiche er-

scheinen, aber hinter all dem scheint

ein Feindbild zu stehen: Der Bürger,

der selbstständig, autonom und un-

abhängig von den wohlfahrtsstaatli-

chen Systemen vorsorgt, der teilhat an

Unternehmen und Wirtschaft – er ist

prinzipiell suspekt. Und wenn dabei

auch noch Vermögen entsteht, wird das

von Scholz geradezu zum unsozialen

Akt erklärt, der mittels fiskalischer

Eingriffe korrigiert werden muss.

Doch der SPD-Mann könnte die

Rechnung ohne den Wirt, in dem Fall

den Bürger gemacht haben. Der Sozial-

demokrat, der sich gerade um den

Vorsitz seiner Partei bewirbt, mag

glauben, dass seine Strafsteuern nur

eine kleine Minderheit treffen und bei

der Parteibasis gut ankommen. In

Wahrheit gibt es in Deutschland jedoch

mehr Menschen, die mit Wertpapieren

vorsorgen, als Menschen, die bei der

letzten Europawahl ihr Kreuz bei der

SPD gemacht haben: Es sind 10 Millio-

nen verglichen mit 5,9 Millionen. In

den sozialen Medien formiert sich

bereits lautstark Widerstand gegen die

Scholz-Pläne, und auch Verbände war-

nen vernehmbar vor einer Schwächung

der deutschen Wirtschaftskraft. Die

Union sollte sich gut überlegen, ob sie

wirklich jede Volte des irrlichternden

Finanzministers mitmacht, die sich

mutwillig gegen die Mittelschicht und

die bürgerliche Selbstbehauptung in

Deutschland richtet.

[email protected]

Olaf Scholz, der Bürgerschreck

KOMMENTAR

DANIEL ECKERT

A

nnegret Kramp-Karrenbauer hat ge-

lernt. Und umgeschaltet. Nach ihrer

Wahl zur CDU-Vorsitzenden wollte

sie vieles ganz schnell und sehr ein-

deutig ändern: die Halbzeitbilanz der

Koalition auf den Frühsommer vor-

ziehen, Europa einen Flugzeugträger

geben, die Finanzierung der Bundeswehr aufstocken,

sich nicht von eher derben politischen Späßen abhalten

lassen, die Flügel der CDU zusammenführen. Daraus

ist nun ein sehr allgemeiner Wunsch nach „Brücken

bauen in bewegten Zeiten“ geworden, so der Titel ihres

Beitrags jüngst in der „FAZ“ – Brücken zwischen Stadt

und Land, Alt und Jung, Klimaschützern und Klima-

wandelskeptikern, Wirtschaft und Weltpolitik.

Die weltanschaulich Sehnsüchtigen, die Anhänger

von Klarheit und Wahrheit mit dem Wunsch, endlich

mal wieder etwas durchzusetzen, werden verrückt

dabei. AKK kann nur Bla-bla, so lässt sich die Kritik

zusammenfassen. In der Beliebtheitsrangfolge des

„Deutschlandtrends“ der vergangenen Woche nahm

Kramp-Karrenbauer den viertletzten Platz ein – und

hatte den höchsten Unzufriedenheitswert aller ge-

nannten Bundespolitiker, 66 Prozent, einen Prozent-

punkt mehr als Alexander Gauland. Nur der Umstand,

dass immerhin noch zwanzig Prozent der Befragten mit

ihr zufrieden waren, gegenüber 16 mit Gauland, rettete

die CDU-Vorsitzende davor, in dieser Befragung das

Schlusslicht zu bilden.

Das sei eine Momentaufnahme, bescheidet sie ohne

sichtbare Regung die Gegner. Kramp-Karrenbauer er-

lebt jetzt, was die neue CDU-Chefin Angela Merkel

erlebte, was überhaupt nahezu alle neuen CDU-Vor-

sitzenden erlebten. Sie stürzt in den Umfragen ab, gilt

als gescheitert, unfähig, ablösungsreif. Aber sie hat das

Nervenkostüm, diese Zahlen einfach zu ignorieren. Das

ist eine der Voraussetzungen dafür, das Blatt zu wen-

den. Für AKK ist das schwieriger als für Merkel oder

Helmut Kohl, weil sie in eine Regierungskoalition ein-

gebunden ist, statt als Oppositionsführerin rhetorisch

loslegen und im Bundesrat für eine Sperrmehrheit

gegen die Regierung sorgen zu können.

Die scheinbare Passivität Kramp-Karrenbauers hat

deshalb zwei Gründe. Erstens will sie nicht als Gegen-

spielerin Merkels wahrgenommen werden. Die Unions-

spitze muss geschlossen wirken, wenn der Koalitions-

partner SPD ohne Kapitän ist und rund um Deutsch-

land Wirrnis herrscht, vom Brexit über den Iran bis

nach Hongkong und Washington. Das gehört zur Bür-

gerlichkeit der Union. Brücken bauen heißt: keine Spal-

tung zulassen, wo sie in Zeiten so vieler Zerrissenheit

vermeidbar ist. Zweitens gibt es den Satz „Über diese

Brücke gehen wir, wenn wir zu ihr kommen“ – sprich:

Alles hat seine Zeit, nur immer mit der Ruhe. Bis dahin

gilt, auch das schreibt AKK, zuhören, verstehen, dis-

kutieren, entscheiden, dann handeln. Wie Michael

Kretschmer in Sachsen.

Kramp-Karrenbauer hat für diesen Kurs mehr Zeit,

als es scheint. Die Thüringenwahl wird vermutlich

nicht wesentlich anders ausgehen als die Wahlen des 1.

September, aber danach kann die AfD herumtanzen

wie sie will. Ein neuer bundesweit beachteter Wahl-

gang folgt erst im Frühjahr 2021 mit den Landtags-

wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

sowie der Kommunalwahl im AfD-Gründungsland

Hessen. Vorher kommt zwar noch die Bürgerschafts-

wahl in Hamburg, aber da hat die CDU nicht viel zu

holen und die AfD, wenn die SPD bis dahin wieder

steht, auch nicht. Es kommt im Frühjahr auch die

Kommunalwahl in Bayern, Markus Söders erster Test,

und Söder versucht schon, grüner als Grünen zu sein.

Die Bayern sind ökobewusst geworden, das hat das

Bienen-Volksbegehren gezeigt. AKK deutet knapp an,

dass sie verstanden hat, was das für die CDU heißt. Für

Söder (und die SPD) wird die CDU beim Klimagesetz

in der übernächsten Woche einige Kröten schlucken.

Die Stabilität der Koalition und der Unionsführung hat

wieder einmal Vorrang vor „CDU pur“.

Im Herbst 2020 folgt die Kommunalwahl in Nord-

rhein-Westfalen. Sie ist Armin Laschets erster großer

Test. Sie könnte eine Vorentscheidung über die CDU-

Kanzlerkandidatur bringen. Aber das ist politisch be-

trachtet noch lange hin. In NRW punktet die AfD nur,

wenn die Union und die GroKo bis dahin alles falsch

gemacht haben.

Sollen die Feuilletonisten sich jetzt also über die

Frage ereifern, was eine „bürgerliche Koalition“ ist

oder ob die AfD „bürgerlich“ sei. Für die praktische

Politik ist das bis zum Frühjahr 2021 ohne jede Bedeu-

tung. Die CDU hat in den kommenden Monaten die

Aufgabe, Ruhepol zu sein – einerseits aus Zwang, weil

Aufregungen und „Endlich mal was durchsetzen“-

Forderungen aus der SPD kommen, aus den „Fridays

for Future“-Kreisen, aus der AfD, von Boris Johnson

oder Donald Trump; andererseits freiwillig, denn wenn

die CDU nun auch noch vor der Zeit anfängt, mit-

einander zu streiten, wird es unangenehm.

Dieser Streit wird kommen, wenn die Kanzlerkan-

didatur ansteht. Das kann schon im Januar der Fall

sein, sollte die SPD auf Wunsch des Dezember-Partei-

tags aus der Koalition aussteigen. Oder im Herbst 2020,

wenn nach der NRW-Kommunalwahl die „K-Frage“

wiederkommt, die schon Angela Merkel von 2000 bis

2003 das Leben schwer gemacht hat. Gerhard Schröder

bringt seit knapp einem Jahr Laschet als Kanzler ins

Spiel. Zusammen mit ihm hat er der „Rheinischen

Post“ ein Interview gegeben, das in seiner Essenz be-

sagt: Wenn die SPD aus der GroKo austritt, neigt

Schröder dazu, für einen CDU-Kanzlerkandidaten La-

schet Wahlkampf zu machen. Das hat mit der Gas-

pipeline „Nord Stream 2“ und Russland zu tun, aber

nicht nur. Es stehen interessante Zeiten bevor.

Darüber aber wird beschlossen, wenn die CDU an

diese Brücke kommt. Bis dahin wird über das Klimage-

setz, die Grundrente, die Bundeswehrmissionen, den

Brexit, das Schicksal Hongkongs und die Gegenkan-

didaturen zu Donald Trump entschieden. Bis dahin

wird die CDU in ihrer Willensbildung oft fremdgesteu-

ert, so wie Angela Merkel es in Stichworten auf ihrem

Terminplan vom 20. März zu einem unbekannten Ta-

gesordnungspunkt notierte: „Kein Vertrag, viele wollen

das nicht, Osteuropäer“. Regieren in einer Welt der

Weltinnenpolitik heißt: Kompromisse machen. Re-

gieren heißt, zu wissen, wann man öffentlich nachgibt,

um intern etwas durchzusetzen. Regieren heißt nicht:

Ab jetzt springen alle nur nach unserer Pfeife. Die

Mehrheit der Wählerschaft sieht das so, sonst wäre

Merkel nicht die beliebteste Politikerin. Sie wollen sie

in diesen bewegten Zeiten behalten, auch wenn die

Regung dem Wunsch gleicht, den Weihnachtsbaum

noch den Januar über stehen zu lassen, weil der Januar

so kalt und dunkel ist. Annegret Kramp-Karrenbauer

und Angela Merkel wissen: Im Februar muss die CDU

stabil und grün aussehen, womöglich im doppelten

Wortsinne – statt wie eine nadelnde Tanne, an der

jeder herumzupfen kann.

[email protected]

Ist ja noch

etwas Zeit

Annegret

Kramp-Karrenbauer

erlebt gerade, was

nahezu alle neuen

CDU-Vorsitzenden

erlebten: Sie stürzt in

den Umfragen ab, gilt

als unfähig. Aber mit

ihrem Nervenkostüm

hat sie das Zeug,

das Blatt zu wenden

Die Union muss geschlossen

wirken, wenn die SPD ohne

Kapitän ist und rund um

Deutschland Wirrnis herrscht

LEITARTIKEL

ǑǑ

TORSTEN KRAUEL

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wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen

uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das

Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der

sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei

uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,

jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

Toleranz in Sachen Meinungsvielfalt

spricht, auch kritischen und umstritte-

nen Stimmen eine Plattform zu geben.

So sehr Gauland gefolgt werden kann,

was die Theorie des Begriffs bürgerlich/

Bürgerlichkeit betrifft, so fragwürdig,

ja unzutreffend sind nach meiner Mei-

nung einige seiner Ansichten über die

praktische Seite von Bürgerlichkeit.

Wenn er etwa die Delegation von Ent-

scheidungen „an höhere Instanzen wie

die EU oder die UN“ oder die Abgabe

von Souveränitätsrechten durch na-

tionale Parlamente als nicht bürgerlich

abtut. Wieso eigentlich? Grenell hat

zwar mit seiner Forderung recht, dass

die Bundesrepublik Deutschland jedes

Treiben der Hisbollah hierzulande

verbieten sollte. Gleichwohl bleibt

immer ein Beigeschmack, wenn ein

ausländischer Diplomat glaubt, seinem

Gastland in ohnehin brisanten innen-

ger zu stellen? Nein, denn die Erfah-

rungen aus dem Kalten Krieg zeigen,

dass letztlich an einer Verständigungs-

politik kein Weg vorbei führt. Denn

selbst auf dessen Höhepunkt konnte

dieser nur über eine Politik der Ge-

spräche, der Einbindung der damaligen

UdSSR in ein Vertragswerk, überwun-

den werden. Nur über die Schaffung

von Vertrauen wurde die Ost-West-

Konfrontation kalkulierbar. Die unter

Trumps Vorgänger begonnenen Demü-

tigungen und Provokationen, wie etwa

die Ausweitung der Nato nach Osten,

waren der Beginn der Entfremdung, die

dazu führte, dass etwa der zur Ver-

ständigung eingerichtete Nato-Russ-

land-Rat, in dem mit Putin auf Augen-

höhe über Probleme und eine engere

Zusammenarbeit geredet werden soll-

te, eingeschlafen war. Das einseitige

Agieren der USA in der Ukraine-Krise,

noch vor der Annexion der Krim und

dem Konflikt in der Ostukraine, haben

diesen Zustand ebenso verschärft wie

die Uneinigkeit und vor allem Füh-

rungslosigkeit Europas.

GERHARD BANHOLZER, OBERNDORF/N.

Treffend

Zu: „Das Nullzins-Drama“

vom 4. September

Der Essay von Paul Kirchhof ist eine

umfassende und sachlich treffende

Darstellung und Bewertung der ka-

tastrophalen Finanzpolitik der EZB. Er

sollte Pflichtlektüre für die Bundes-

kanzlerin sein, die offensichtlich kein

Interesse an einer vernünftigen Wirt-

schafts- und Finanzpolitik hat.

HENNING KÜNNE, IDAR-OBERSTEIN

LESERBRIEFE

politischen Fragen öffentlich Ratschlä-

ge erteilen zu müssen.

MANFRED H. OBLÄNDER, KÖNIGSWINTER

Vertrauen schaffen

Zu: „Wie umgehen mit Diktaturen?“

vom 5. September

Leider sind die Beispiele Realität, die

der Autor in seinem Leitartikel anführt,

um zu unterstreichen, dass der bisheri-

ge Weg, Diktaturen über Sanktionen

oder gar das Angebot wirtschaftlicher

Beziehungen zu einem Einlenken oder

gar Aufweichen ihrer starren Systeme

zu bewegen, zu keinem Erfolg geführt

hat. Und es ist leider richtig, dass Auto-

kratien in erster Linie am Machterhalt

interessiert sind. Doch was soll die

Lösung sein: sie öffentlich an den Pran-

Plattform für

Meinungsvielfalt

Zu: „Wer bestimmt, was heute

bürgerlich ist?“ und „Deutschland

sollte die Hisbollah verbieten“

vom 6. September

Ein wenig verwundert war ich heute,

dass WELT an prominenter Stelle

gleich zwei umstrittene Meinungs-

macher zu Wort kommen ließ: einmal

den AfD-Vorsitzenden Alexander Gau-

land mit einem Essay und den ame-

rikanischen Botschafter Richard Gre-

nell, der sich gerne auch in innenpoliti-

sche Diskussionen einmischt, mit ei-

nem Gastkommentar. Doch mir wurde

schnell klar, dass es nur für die Un-

abhängigkeit der von mir seit vielen

Jahren geschätzten WELT und ihrer

I

n Hollywoods Alien-Satire „Men in

Black“ von 1997 modifizieren Ge-

heimagenten das Gedächtnis von

Menschen, die Außerirdische gesehen

haben. Sie werden einem grellen Blitz

ausgesetzt, dann vergessen sie alles,

und ihnen bleibt nur ein vages Gefühl

von Déjà-vu.

Genau dieses Gefühl habe ich seit

einigen Monaten – seit nämlich ver-

mehrt Artikel über die offenbar unver-

meidliche Konjunktureintrübung zu

lesen sind. Und vielleicht wurde ich

nicht erfolgreich genug „geblitzdingst“,

wie es im Film heißt, denn es tauchen

immer mehr Erinnerungen an den

Sound der 2000er-Jahre auf. Damals

hatte die rot-grüne Bundesregierung

nach 16 Regierungsjahren Helmut Kohls

die so beglückende wie teure deutsche

Einheit übernommen, außerdem fünf

Millionen Arbeitslose. Die Schonfrist in

den Medien war kurz, „Fehlstart!“ hieß

es ganz schnell. Die Markt-Ideologen

feuerten aus allen Rohren: Die Staats-

quote müsse gesenkt werden, ebenso

die Steuern; weg mit Bürokratie und

Überregulierung, vor allem weg mit

unbefristeten Arbeitsverträgen und

übertriebenen Arbeitnehmerrechten!

Viele Großjournalisten gefielen sich

als Verkünder der neuen Härten und

Zumutungen. Deutschland am Abgrund!

Das war der Grundton jener Zeit. Zu

den üblichen Schauergeschichten ge-

hörte damals auch die düstere Pro-

phezeiung, alle klugen Wissenschaftler

und erfindungsreichen Unternehmer

würden das Land verlassen. Tatsächlich

konnte der Untergang irgendwie ver-

mieden werden. Das Land überstand

sogar die Bankenkrise von 2008/2009,

weil der Staat mit sehr viel Steuergeld

für die Fehleinschätzungen der Finanz-

künstler einstand.

Und jetzt geht es wieder los. Wieder

erklingt der besorgte Ruf, die guten

Leute würden auswandern. Die Steuern

müssten runter, natürlich. Stein des

Anstoßes sind diesmal nicht so sehr die

Arbeitnehmerrechte (schließlich haben

wir Fachkräftemangel), dafür aber die

unverschämten Ansprüche von Woh-

nungsmietern. Angst vor dem Sozialis-

mus macht die Runde. Zweifelsohne

werden die Schlagzeilen bald das Wort

„Abgrund“ enthalten, und eine Reinkar-

nation des Historikers Arnulf Baring

wird – wie damals – ausrufen: „Bürger,

auf die Barrikaden!“

Gerhard Schröder reagierte auf den

maximalen Druck mit den Agenda-2010-

Reformen. Angela Merkel hat nicht

mehr viel Zeit im Amt. Beschleicht auch

sie ein Gefühl von Déjà-vu? Geschichte

wiederholt sich nicht, sagt man. Nein,

sie drückt einfach Copy-and-paste.

Es geht wieder los

PLATZ DER REPUBLIK

SUSANNE GASCHKE

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