Die Welt Kompakt - 09.09.2019

Noch häufiger wird Özdemir
als Nachfolger seines Partei-
freundes Winfried Kretschmann
gehandelt, des baden-württem-
bergischen Ministerpräsidenten.
Kretschmann, seit 2011 erster
grüner Regierungschef eines
Bundeslandes, wird wohl Mitte
der Woche ankündigen, ob er
2021 nochmals antreten wolle.
Allgemein wird mit einer positi-
ven Entscheidung des konserva-
tiven Katholiken mit maoisti-
schen Jugendverirrungen gerech-
net. In seiner mutmaßlich letz-
ten Legislaturperiode könnte der
71-jährige Kretschmann versu-
chen, Özdemir als seinen Nach-

71-jährige Kretschmann versu-
chen, Özdemir als seinen Nach-

71-jährige Kretschmann versu-

folgekandidaten aufzubauen.
Wenn Özdemir in dieser Zeit ei-
nen interessanteren Posten als
den des Verkehrsausschussvor-
sitzenden im Bundestag beklei-
det, kann das nur in beider Inte-
resse liegen – und in dem der
Partei außerdem.
Dazu muss Özdemir allerdings
zzzwei profilierte Grüne zur Seitewei profilierte Grüne zur Seite
schieben: Hofreiter, den promo-
vierten Biologen, und Göring-Eck-
ardt, die in der späten DDR ein
Theologie-Studium wegen Krank-
heit unter- und wegen der Wende
schließlich abgebrochen hat.
Als dieses links-rechte, west-
östliche und im Zweifel vor allem
pragmatische Duo voriges Jahr
als Vorsitzende bestätigt wurde,
schien beim „anatolischen
Schwaben“ Enttäuschung darü-
ber erkennbar, dass sich keine
breite Strömung für eine eigene
Kandidatur starkgemacht hatte.
„Dass ich gern Fraktionsvorsit-
zender geworden wäre, verheim-
liche ich nicht, aber dafür hatte
ich erkennbar keine Mehrheit in
meiner Fraktion“, sagte Özdemir
im Januar 2018 im WELT-Inter-
view. Er fügte hinzu, er hätte sich
„in der Tat vorstellen können,
dass andere Kriterien mindestens
so entscheidend sind“ wie die
Flügelzugehörigkeit, etwa sein
Agieren im Bundestagswahl-
kampf und bei den (gescheiter-
ten) Jamaika-Sondierungen.
Hofreiter und Göring-Eckardt
waren da gerade im Amt bestätigt
worden – allerdings mit einem er-
nüchternden Ergebnis. Er bekam
66,1 Prozent, sie 67,7 Prozent –
für eine Kandidatur ohne Gegen-
kandidaten ist das schwach.
Wohl deshalb war in den ver-
gangenen Wochen in Fraktions-
kreisen von einer „Nervosität“
der beiden Vorsitzenden die Re-
de. Sie war in erster Linie Özde-
mir zuzuschreiben, der als poten-
zieller Herausforderer galt, aber
sein Pulver bislang trocken ge-
halten hatte.
Özdemir ist in der Wähler-
schaft beliebter als in der Frakti-
on, vor allem auf deren linken
Flügel. Jürgen Trittin, der einstige
Bundesumweltminister, gilt als
erklärter Gegner Özdemirs. Ande-
rerseits wissen die Grünen, dass
sie sich keinen Gefallen tun, wenn
sie einen in der Öffentlichkeit
ausgesprochen populären Politi-
ker zu sehr am Rand verstecken.
Der Parteispitze Habeck/Baer-
bock, die noch im Herbst von den

Delegierten im Amt bestätigt

werden muss, würde Özdemir

zudem nicht gefährlich. Er hat

bereits vor geraumer Zeit erklärt,

von seiner formal noch bestehen-

den Spitzenkandidatur zurück-

zutreten. Und er wie Kappert-

Gonther bestätigten auch in ih-

rem Brief vom Samstag, sie wür-

den eine Spitzenkandidatur bei

der nächsten Bundestagswahl

nicht anstreben. Was wohl auch

ein Kamikazeunternehmen wäre:

Habeck und Baerbock sind in der

Partei bislang völlig unumstrit-

ten, und ihre Persönlichkeiten

gelten als ein wichtiger Grund

für den hohen demoskopischen

Zuspruch für die Grünen. Dass

die Partei jüngst in Brandenburg

und Sachsen nicht die Zahlen

und Größenordnungen erreichte,

für die es seit 2018 in Bayern,

Hessen und bei der Europawahl

reichte, kreiden die Grünen nicht

oder nur sehr bedingt ihrem Spit-

zenduo an.

Özdemir wurde als 28-Jähriger

1994 zusammen mit Leyla Onur

(SPD) der erste Bundestagsabge-

ordnete mit türkischen Eltern.

2002 erfuhr seine politische Kar-

riere eine jähe Unterbrechung,

nachdem die private Nutzung

dienstlich erworbener Bonusmei-

len sowie die Annahme eines Kre-

dits des PR-Beraters Moritz Hun-

zinger bekannt geworden waren.

Sein in jenem Jahr gewonne-

nes Bundestagsmandat über die

Landesliste nahm Özdemir nicht

an, sondern kandidierte 2004 für

die Europawahl. Er blieb für eine

Legislaturperiode, bis 2009, in

Brüssel und Straßburg. 2013 ge-

lang ihm die Rückkehr in den

Bundestag.

Özdemir gilt vielen Fraktions-

mitgliedern als Einzelkämpfer,

der eher auf sich als auf ein Team

baut. Seine Wahl in der Fraktion

ist deshalb alles andere als sicher.

Darum kann es sich für Özde-

mir als cleverer Schachzug erwei-

sen, nun zusammen mit Kappert-

Gonther den Fraktionsvorsitz

anzustreben. Die aus Marburg

stammende Fachärztin für Psy-

chiatrie war seit 2011 Abgeordne-

te in der Bremischen Bürger-

schaft und wechselte 2017 in den

Bundestag. Kappert-Gonther ist

Obfrau ihrer Fraktion im Ge-

sundheitsausschuss und Spre-

cherin für Drogenpolitik. Ihre

fachliche Kompetenz ist unum-

stritten. Dass sie ambitioniert

sei, hatte sich auch schon herum-

gesprochen. Jetzt greift die Ko-

Vorsitzende der Parlamentari-

schen Linken in der Grünen-

Fraktion weit nach oben.

Und während Kappert-Gont-

her als offiziöse Repräsentantin

des linken Flügels gegen Hofrei-

ter antreten wird, muss Özdemir

die Klingen kreuzen mit Göring-

Eckardt. Die beiden Überra-

schungskandidaten wollen der

Fraktion neuen Schwung aller-

dings nicht durch ihre Kandida-

tur vermitteln – sondern durch

ihre Wahl.

Für Özdemir könnte das eine

Zwischenstation werden. Auf

dem Weg nach Stuttgart.

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT MONTAG, 9. SEPTEMBER 2019 POLITIK 7

E

in Parteichef darf interne

Probleme in der Öffent-

lichkeit höchstens andeu-

ten. Deshalb konnte AfD-Chef

Jörg Meuthen am Montag nach

den Wahlen in Sachsen und

Brandenburg über die westdeut-

schen AfD-Landesverbände nur

sagen, dass die noch „Luft nach

oben in der Geschlossenheit“

hätten. Wer aber nicht Partei-

chef ist, muss feststellen: Mit

Ausnahme von Hessen und

Hamburg ist die AfD in allen

West-Ländern schwer zerstrit-

ten. Zwar hat die „Schneise der

Verwüstung“, wie Bundesvize

Kay Gottschalk in WELT die

westlichen Verhältnisse nannte,

unterschiedliche Formen. Aber

der Grund ist überall derselbe:

In der AfD kann man nicht damit

umgehen, klein zu sein.

VON MATTHIAS KAMANN

Eine Partei, die von funda-

mentalen Forderungen lebt,

kann sich mit ihrer geringen Wir-

kung im Westen nicht arrangie-

ren. Weil die Wahlergebnisse

nicht den Erregungen entspre-

chen und die Partei nicht mitre-

gieren will noch darf, können

sich die Anspannungen nicht

entladen. Das führt zu perma-

nenter Unzufriedenheit und

macht anfällig gegenüber „Flü-

gel“-Anhängern, die mehr Erfolg

durch noch rabiateres Auftreten

verheißen. Hinzu kommt: Dem

sehr speziellen Personal dieser

Partei ermöglichen vor allem

kleine Landesverbände die Cli-

quenwirtschaft. Bei den Wahlen

in Brandenburg und Sachsen

blieb die AfD in den jeweils größ-

ten Städten, in Potsdam und

Leipzig, deutlich unter ihren lan-

desweiten Ergebnissen. In wach-

senden Großstädten ist die Par-

tei nun einmal schwach.

Das gilt erst recht für Berlin.

Daher träumt der dortige Lan-

des- und Fraktionsvorsitzende

Georg Pazderski nicht vom

Durchmarsch, sondern will die

AfD durch einen gemäßigten

Kursan großstädtische Verhält-

nisse anpassen. Da aber Berlin

von ostdeutschen „Flügel“-

Hochburgen umgeben ist und

mit diesen in der Partei vergli-

chen wird, wird die Berlin-

Schwäche nicht hingenommen.

Daher gerät Pazderski nun unter

Druck. Bei der Neuwahl des Lan-

desvorstands im Herbst ist eine

Revolte gegen ihn nicht auszu-

schließen. Und in der Abgeord-

netenhausfraktion gibt es für de-

ren Vorstandswahl am Dienstag

Gegenkandidaten zu Pazderski

und zu einem seiner wichtigen

Mitstreiter, dem parlamentari-

schen Geschäftsführer Frank-

Christian Hansel. Zwar geht es

dabei auch um offene persönli-

che Rechnungen. Aber im Hin-

tergrund mischt der „Flügel“

mit, um Pazderski und Hansel

zumindest anzählen zu können.

Zu den Eigenheiten der AfD

gehört, dass Landesverbände

üüüberhaupt wichtig sind. Währendberhaupt wichtig sind. Während

sie in anderen Parteien meist un-

auffällig vor sich hin funktionie-

ren, haben sie in der AfD eine

eminente Bedeutung. Als

Schlachtfelder. Das liegt schon

daran, dass es in dieser Partei als

besonders basisdemokratisch

gilt, wenn Landesparteitage nicht

nur Delegierten offenstehen,

sondern allen Mitgliedern – je-

denfalls denen, die sich mobili-

sieren lassen, um für Rabatz zu

sorgen. Zugleich sind die AfD-

Fraktionen in den Landtagen arm

an Einfluss – von Koalitionen

ausgeschlossen, an parlamentari-

schen Knalleffekten stärker inte-

ressiert als an der Herausbildung

von Kompetenznetzwerken. Und

wenn die Fraktionen dann noch

so zerstritten sind wie die in Ba-

den-Württemberg, konzentriert

sich alles auf den Landesverband

und dessen Frontverläufe. Die se-

hen im Südwesten so aus, dass

der erst im Frühjahr gewählte

VVVorstand ein Trümmerhaufen ist.orstand ein Trümmerhaufen ist.

Der eine Landeschef, der Bundes-

tagsabgeordnete Dirk Spaniel,

wwwurde vom anderen Vorsitzen-urde vom anderen Vorsitzen-

den Bernd Gögel und weiteren

VVVorstandsmitgliedern zum Rück-orstandsmitgliedern zum Rück-

tritt aufgefordert, weil das Ver-

trauensverhältnis „endgültig be-

schädigt“ sei. Umgekehrt emp-

fffahl Spaniel denjenigen, die esahl Spaniel denjenigen, die es

anders als er nicht mit dem „Flü-

gel“ halten, den Gang in eine „li-

berale Selbsthilfegruppe“.

Strukturell ähnlich ist es in

Niedersachsen. Die kleine Frak-

tion unter der Vorsitzenden

(und Landeschefin) Dana Guth

spielt im Landtag eine marginale

Rolle, und im Landesverband

herrscht ein lähmender Drei-

kampf. Guth und ein kleiner

Kreis von tendenziell Gemäßig-

ten stehen „Flügel“-Protagonis-

ten gegenüber, für dauerndes

Störfeuer sorgen die Getreuen

des früheren Landeschefs Ar-

min-Paulus Hampel.

Ist ein Landesverband klein,

könnte man zusammenhalten

und sich von außen helfen lassen.

Die AfD im Saarlandmacht es

anders. Dem dortigen Lande-

schef Josef Dörr, der mithilfe ei-

ner familiär geprägten Kleincli-

que herrscht, warf der saarländi-

sche Bundestagsabgeordnete

Christian Wirth vor, den Landes-

vorstand zum „Politbüro“ zu ma-

chen. Dörr wiederum will Wirth

aus der Partei ausschließen. Der

Bundesvorstand würde am liebs-

ten den Landesverband auflösen,

scheitert aber am Widerstand

von Dörr und den Seinen.

Da darf man in Bremennicht

zurückstehen. Der Spitzenkandi-

dat bei der Bürgerschaftswahl im

Mai, Frank Magnitz, will sein

Mandat als Bundestagsabgeord-

neter gegen den Protest des Bun-

desvorstands behalten, obwohl

Magnitz nun in Bremen in der

Bürgerschaft sitzt. Und in der hat

er sich mit zwei anderen AfD-Ab-

geordneten aus der bisher fünf-

köpfigen Fraktion verabschiedet.

Die drei von der Magnitz-Truppe

wollen sich „AfD-Gruppe in der

Bremischen Bürgerschaft“ nen-

nen, aber der Bundesvorstand

hat ihnen verboten, den Namen

der Partei zu benutzen.

Magnitz dürfte ein Novum ge-

lungen sein: Im Bundestag einer

Fraktion anzugehören, deren

Parteiname ihm in einem Lan-

desparlament von der eigenen

Partei verwehrt wird.

In Schleswig-Holsteinsieht

es so aus, als sei die schwerste

Krise überstanden: Die bisherige

Landeschefin Doris von Sayn-

Wittgenstein wurde wegen

rechtsextremer Positionen aus

der Partei ausgeschlossen und

wird auch nicht mehr vom „Flü-

gel“ unterstützt.

Einen neuen Landeschef

braucht die AfD auch in Rhein-

land-Pfalz. Der bisherige Vorsit-

zende Uwe Junge will das Amt

abgeben, aber Fraktionschef im

Landtag bleiben. Junge gelang es

in den vergangenen Monaten

immer weniger, seine Versuche

zur Abgrenzung von rechtsex-

tremen Tendenzen im Landes-

verband zu vermitteln. Leute,

die solche Tendenzen hinneh-

men, dürften nach Junges Ab-

gang Auftrieb bekommen.

Faktisch keine Führung hat

der größte AfD-Verband, der

nordrhein-westfälische. Nach-

dem sich Anfang Juli alle mehr

oder weniger gemäßigten Vor-

standsmitglieder zurückgezogen

haben, gehören dem Gremium

nur noch drei Personen an.

In Bayern, wo seit dem Absin-

gen aller drei Deutschlandlied-

Strophen bei einem „Flügel“-

Treffen Anfang Mai ebenfalls

heftige Kämpfe toben, hat sich

Landeschef Martin Sichert Luft

verschafft. Vorläufig zurückge-

wiesen wurde der Machtan-

spruch von Katrin Ebner-Stei-

ner, der völkischen Vorsitzen-

den der zerstrittenen Landtags-

fraktion. Eines der radikalsten

Landesvorstandsmitglieder,

Benjamin Nolte, wurde aus dem

Gremium ausgeschlossen.

Das heißt nicht, dass die Völ-

kischen Ruhe geben. So soll

nicht nur Ebner-Steiner, son-

dern auch Nolte am 19. Oktober

in Beratzhausen beim „Ostbay-

ernfest“ der dortigen Jungen Al-

ternative als Redner auftreten.

Ebenfalls mit dabei sind drei

Leute, an denen sich ein weite-

rer Grund ablesen lässt, warum

westliche AfD-Landesverbände

nicht zur Ruhe kommen: Immer

wieder gesellen sich „Flügel“-

Protagonisten aus Ostdeutsch-

land zu Leuten, die im Westen

für Ärger sorgen.

So

zerstritten

ist die AfD

im Westen

Triumphe im Osten,

anderswo fast nur

tiefe Krisen