Die Welt Kompakt - 09.09.2019

tiger und engagierter Abgeord-

neter beraubt“. Sie könne nicht

tatenlos zuschauen, „während

gute und loyale moderate Kon-

servative ausgeschlossen wer-

den“, schrieb Rudd in ihrer am

Samstagabend veröffentlichten

Erklärung.

RRRudd galt einst als aussichts-udd galt einst als aussichts-

reiche Kandidatin für das Amt

der Regierungschefin. Sie hatte

im Kabinett von Theresa May

bereits den Posten der Arbeits-

ministerin inne. Auch das In-

nenministerium leitete sie zeit-

weise. Die proeuropäische Poli-

tikerin galt zusammen mit ande-

ren lange Zeit als Gegengewicht

zu den Brexit-Hardlinern im Ka-

binett. Doch die meisten ihrer

Mitstreiter waren nach der Wahl

Johnsons zum Premierminister

ausgeschieden. Die 56-Jährige

erwägt nun, als unabhängige

Kandidatin in die allseits erwar-

tete Neuwahl zu gehen.

Rudds offene Konfrontation

mit dem Premier und Parteivor-

sitzenden macht den Aufstand

aus der Mitte der Partei gegen

Johnson perfekt. Seit dem Raus-

wurf ihrer Kollegen war der

Druck auf sie gewachsen, dem

Kabinett den Rücken zu kehren.

Rudd könnten, so wird in Lon-

don spekuliert, weitere Minister

folgen. Etwa die einstigen Bre-

xit-Gegner Nicky Morgan (Kul-

tur) und Matt Hancock (Ge-

sundheit). Rudds Entscheidung

kommt nur zwei Tage nachdem

Johnsons jüngerer Bruder Jo als

Minister und Abgeordneter das

Handtuch geworfen hatte. Wie

Jo Johnson gehört Rudd dem

moderaten, EU-freundlichen

Flügel an, der einen Brexit

trotzdem mittragen wollte.

Premier Johnson verband be-

kanntermaßen ein Vertrauens-

verhältnis mit Rudd, die trotz

aller inhaltlichen Differenzen

und geballter Kritik der Brexit-

Gegner den Schritt in dessen

Kabinett gemacht hatte. Offen-

sichtlich glaubte sie daran, dass

Johnson mit intensiven Ver-

handlungen, gepaart mit seiner

ernst gemeinten „No Deal“-

Drohung, doch noch ein neues

Abkommen mit der EU würde

schließen können. Darin aber

hat sich Rudd, wie sie nun offen

eingesteht, getäuscht.

B

oris Johnson will den

Konflikt mit dem Par-

lament offenbar wei-

ter eskalieren. Der

britische Premierminister wol-

le das am Freitag erlassene Ge-

setz gegen einen ungeregelten

Brexit ignorieren und lege es

darauf an, von Abgeordneten

verklagt zu werden, berichtete

die konservative Zeitung „Sun-

day Times“. Johnson steuere

das Land damit in die

schlimmste Verfassungskrise

seit 1688, als die Grundlagen für

das heutige parlamentarische

System Großbritanniens ge-

schaffen wurden. Das am Frei-

tag verabschiedete Gesetz ge-

gen den ungeregelten EU-Aus-

tritt sieht vor, dass die Regie-

rung eine Verlängerung der

Brexit-Frist beantragen muss,

wenn bis zum 19. Oktober kein

Abkommen ratifiziert ist.

VON STEFANIE BOLZEN

AUS LONDON

Die „Sunday Times“ berich-

tet unter Berufung auf Regie-

rungskreise, Johnsons Team

wolle den EU-Gipfel am 17.Ok-

tober abwarten – wenn es dann

keine Lösung gebe, wolle die

Regierung eine Verlängerung

des Brexit-Termins mit allen

Mitteln sabotieren: Sein Team

sei bereit, „mit der Kettensäge

gegen alles vorzugehen“, was

ihm im Weg sei, verlautet aus

No. 10 Downing Street.

Am Montag will Johnson er-

neut über Neuwahlen zum 15.

Oktober abstimmen lassen. Er

hofft auf eine Mehrheit für sei-

ne Tories, mit der er seine Bre-

xit-Politik doch noch umsetzen

könnte. Allerdings dürfte sein

Plan wieder scheitern: Nach

Angaben der Co-Vorsitzenden

der Grünen, Sian Berry, sind

sich die Oppositionsparteien

„völlig einig“ in ihrem Wider-

stand gegen Neuwahlen – bis

die Gefahr eines harten Brexits

gebannt sei.

Gleichzeitig schwindet der

Rückhalt für Johnsons radika-

len Kurs auch innerhalb der Re-

gierung: Am Samstagabend hat

die britische Arbeitsministerin

Amber Rudd ihren Rücktritt

aus dem Kabinett und aus der

Fraktion der Konservativen

mitgeteilt. Ihre Entscheidung

begründete die einflussreiche

Ministerin durch scharfe Kritik

an ihrer Regierung, die „nur

den ‚No Deal‘ vorbereitet“, aber

kein Interesse zeige an „Arbeit

und Vorbereitung für ein Ab-

kommen“ mit der Europäi-

schen Union. Zu Rudds Nach-

folgerin wurde am Sonntag die

Umweltstaatssekretärin

Thérèse Coffey bestimmt.

Rudd attackierte Premiermi-

nister Boris Johnson direkt,

weil er am Dienstag 21 Tory-

Fraktionsmitglieder geschasst

hatte, nachdem diese den Weg

für eine Blockade des „No Deal“

mit frei gemacht hatten. John-

sons Vorgehen sei ein „Angriff

auf Anstand und Demokratie“.

Sein „kurzsichtiges Abschlach-

ten“ habe die Partei „weitsich-

„Johnsons Regierung fällt

auseinander“, schrieb der Spre-

cher der oppositionellen La-

bour-Partei, Keir Starmer, auf

Twitter. Auch aus den eigenen

Reihen erntete Johnson Kritik.

„Wie viel mehr von der Partei,

die er geerbt hat, wird Johnson

zerstören, bevor er sich besinnt

oder von seinen Kabinettskolle-

gen aufgehalten wird?“, twitter-

te der proeuropäische Tory-Ab-

geordnete Nick Boles.

Die Verschärfung der Brexit-

Debatte innerhalb der politi-

schen Institutionen geht mit ei-

ner Radikalisierung in der Ge-

sellschaft einher. Bei Protesten

für und gegen den EU-Austritt

kam es am Samstag in London

teilweise zu bedrohlichen Sze-

nen. Wie die britische Nach-

richtenagentur PA berichtete,

musste die Polizei die jeweils

mehrere Hundert Menschen

starken Gruppen am Parlia-

ment Square auseinanderhal-

ten. Vereinzelt soll es zu ge-

waltsamen Übergriffen der als

rechtsextremistisch geltenden

Fußballfan-Vereinigung Foot-

ball Lads Alliance (FLA) auf

Brexit-Gegner und Polizeibe-

amte gekommen sein. Die FLA

hatte ihre Anhänger zur Demo

für den Brexit aufgerufen.

Die ehemalige konservative

Parlamentsabgeordnete und

Brexit-Gegnerin Anna Soubry

sagte aus Angst vor Attacken

der Fußballfans ihre geplante

Rede am Parliament Square ab.

„Ich bin eine Parlamentarierin

und ich habe das Recht zu spre-

chen, und ich sollte keine Angst

haben, aber es ist sehr, sehr,

sehr verstörend, und ich habe

eigentlich sehr große Angst“,

sagte Soubry laut PA. Vor dem

Regierungssitz Downing Street

forderten Hunderte Demons-

tranten den Rücktritt von Pre-

mier Johnson.

Johnson

droht mit der

Kettensäge

Der britische Premier will nach

Medienberichten das Parlament

ignorieren und legt es auf eine Klage an.

Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest

gegen den radikalen Brexit-Kurs zurück

In London demonstrierten am Wochenende Brexit-Gegner (Foto) und -Befürwortern London demonstrierten am Wochenende Brexit-Gegner (Foto) und -Befürworter DPA

/ DAVID MIRZOEFF

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,9.SEPTEMBER

V

ersammlungsfreiheit,
Meinungsfreiheit, Rede-
freiheit: Auf dem Papier
sind den marokkanischen Bür-
gern eine Reihe von Grund-
rechten garantiert. Die Regie-
rung des nordafrikanischen
Landes nimmt es mit der Ver-
fassung allerdings nicht ganz so
genau. Seit Jahren werden Re-
gierungskritiker und Medien-
schaffende in Marokko einge-
schüchtert, aufgrund ihrer Ar-
beit verfolgt und angeklagt. So
erging es auch dem Journalis-
ten Abdelkabir al-Hor.

Im August 2017 drangen Poli-
zisten in al-Hors Haus in Mar-
rakesch ein, verhafteten ihn
und brachten ihn nach Casa-
blanca. Dort hielten sie den
Journalisten und Gründer der
Nachrichtenseite „Rassd Ma-
roc“ für fünf Tage fest. Am 11.
August folgte eine Anklage we-
gen „Terrorismusverherrli-
chung“ und „Anstiftung zur Re-
bellion“, zwei Tatbestände, de-
ren sich al-Hor dem zuständi-
gen Gericht zufolge in Posts auf
seinem privaten Facebook-Pro-
fil schuldig gemacht hatte. Dort
hatte al-Hor seine Berichter-
stattung über Proteste im Nor-
den Marokkos geteilt.
Am 1. Februar 2018 wurde al-
Hor von einem marokkani-
schen Kriminalgericht zu vier
Jahren Haft verurteilt. Seit
April vergangenen Jahres befin-
det er sich seinem Anwalt zu-
folge in einem Hochsicher-
heitsgefängnis in der Nähe von
Rabat.
Auf der Rangliste der Presse-
freiheit von Reporter ohne
Grenzen liegt Marokko auf
Platz 135 von 180 Ländern.

#Free

them

all

FFFreeree

them all

Abdelkabir al-Hor

In Kooperation mit
„REPORTER OHNE GRENZEN“

Afghanistan steht nach dem
Scheitern eines Friedensab-
kommens zwischen den auf-
ständischen Taliban und den
USA vor einer ungewissen Zu-
kunft. US-Präsident Donald
Trump erklärte am Sonntag per
Twitter, er habe ein geplantes
Geheimtreffen zwischen der
Taliban-Führung, dem afghani-
schen Präsidenten und ihm im
amerikanischen Camp David
abgesagt. Dies sei die Reaktion
auf einen Anschlag in Kabul.

Trump spricht

nicht mit Taliban