Süddeutsche Zeitung - 09.09.2019

von cerstin gammelin

W

enn Olaf Scholz am Dienstag vor
den Bundestag tritt, wird er das
tun, was er am besten kann: seine
Rolle als Olaf Scholz spielen. Er wird die
Worte solide, klug, mutig und ordentlich
an den richtigen Stellen seiner Rede vor-
kommen lassen; am Schluss wird man al-
les in dem Satz zusammenfassen können:
Ich habe einen klugen und ordentlichen
Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ge-
macht, der uns allen eine gute Zukunft si-
chert. Ja, das mag nach Routine klingen,
aber so viel wie jetzt stand noch nie auf
dem Spiel. Scholz jongliert gerade mit vier
Hüten: als Bundesfinanzminister, Vize-
Kanzler, Bewerber um den SPD-Vorsitz –
und damit Kanzlerkandidat.

Nicht nur für Scholz, auch für die große
Koalition insgesamt beginnt eine Art Show-
down, der sich bis Dezember hinziehen
kann. Der deutsche Bundestag kommt aus
der Sommerpause, das politische Berlin ist
voll arbeitsfähig. Dass es so turbulent wer-
den wird wie im Vereinigten Königreich, ist
schon wegen der Charaktere der Hauptdar-
steller nicht zu erwarten. Aber auch im
deutschen Parlament geht es jetzt um
Grundsatzentscheidungen: zu Haushalt
und Klimaschutz, zur schwarzen Null –
und zur Zukunft der großen Koalition.
Scholz hat viel Arbeit in die Haushalts-
planungen gesteckt. Für das kommende
Jahr hat er fast 360 Milliarden Euro an Ein-
nahmen und Ausgaben vorgesehen, so viel
wie nie zuvor. Er hat alle Vorhaben finan-

ziert, die im Koalitionsvertrag vereinbart

sind und unterm Strich eine schwarze Null

ausgerechnet; er will ohne zusätzliche

Schulden auskommen. Beides ist ihm wich-

tig: Er will verlässlich sein als Bundesfi-

nanzminister. Und er will beweisen, dass

Sozialdemokraten wirtschafts- und finanz-

politisch kompetent sind – anders als die

Bürger laut Umfragen offenbar glauben.

Man kann allerdings, wenn man nicht

Scholz ist, sondern Oppositionspolitiker, ei-

ne andere Geschichte erzählen. Nämlich

die, dass nichts klar ist. Dass erstmals in

der Geschichte der Bundesrepublik ein

Haushaltsentwurf in das Parlament gege-

ben wird, der unvollendet ist. Es fehlt nicht

irgendwas, sondern das Klimagesetz, an

dem inzwischen gleich zwei Mal die Zu-

kunft hängt: Die der schwarzen Null. Und

die der großen Koalition.

Hintergrund ist, dass die Bundesregie-

rung erst am 20. September ein großes Kli-

maschutzgesetz vorlegen will. Scholz hat

die Kosten nicht in seine Haushaltspla-

nung aufnehmen können. Zwar soll das

Geld für den Klimaschutz aus einem Son-

dertopf kommen, dem Energie- und Klima-

fonds EKF (siehe Text rechts). Allerdings

summieren sich die vielen Ideen (die CSU

will energiesparende Haushaltsgeräte för-

dern; die SPD ein 365-Euro-Ticket für Bus

und Bahn einführen, die Union schwere Ge-

ländewagen teurer machen und so weiter)

bereits auf 30 Milliarden Euro – ein Vielfa-

ches des EKF-Volumens.

Weil ja Scholz seine Hüte nicht ewig in

der Luft halten, sondern möglichst bald in-

einander stapeln will, hat er seine Zukunft

als Finanzminister mit dem Klima ver-

knüpft. „Wir brauchen einen großen Wurf

in der Klimapolitik, wenn wir als Regie-

rung weiter eine Berechtigung haben wol-

len, das Land zu führen“, sagt er demSpie-

geleine Woche vor den Haushaltsberatun-

gen. Er sagt nicht, dass ein großer Klima-

wurf die schwarze Null versenken kann.

Das aber treibt die Union um, die sich

die schwarze Null zum Markenzeichen ge-

macht hat. Woran erkennt man CDU und

CSU ohne dieses Asset? „Wir können uns

keine Geschenke für bestimmte Interes-

sengruppen leisten“, warnt Haushaltsex-

perte Eckhardt Rehberg (CDU). „Ich gehe

fest davon aus, dass die Bundesregierung

das Klimapaket ohne Schuldenaufnahme

finanziert und an der schwarzen Null fest-

hält“. Die Bundesregierung müsse zügig

den Wirtschaftsplan für den neuen Ener-

gie- und Klimafonds vorlegen, der Bundes-

tag brauche „ausreichend Zeit für die Bera-

tung der vielen Fördermaßnahmen“.

Die Sorgen der Union um den ausgegli-

chenen Haushalt sind in einer Analyse der

Fraktion zum Scholz’schen Entwurf zusam-

mengefasst. „Auf den ersten Blick gute Zah-

len, aber hohe strukturelle Lücken“, ist da

zu lesen. Man komme ohne neue Schulden

aus, weil bis 2022 noch mehr als 30 Milliar-

den Euro an Rücklagen ausgegeben wer-

den können. Und weil Scholz alle Ministeri-

en verpflichtet hat, zusammen jährlich vier

bis fünf Milliarden Euro einzusparen.

Aus Sicht der Unionsfraktion sind wich-

tige Ausgaben nur aufgeschoben. Beispiel

Nato-Quote: Wenn die Zahlungen bis 2024

auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes

steigen sollen, muss der Finanzminister al-

lein bis 2023 rund 23 Milliarden mehr aus-

geben. Kommt die Grundrente ab 2021,

kann das drei bis fünf Milliarden Euro jähr-

lich kosten. Der Kohleausstieg ist nur mit

500 Millionen Euro jährlich eingebucht;

insgesamt sind bis 2038 aber 40 Milliar-

den Euro zugesagt. Schließlich der Digital-

fonds, aus dem auch der Breitbandausbau

und die digitale Ausstattung der Schulen fi-

nanziert werden sollen: neun Milliarden

Euro sind im Topf, siebzehn aber zugesagt.

Was auch noch passieren kann, ist, dass

das Bundesverfassungsgericht die teilwei-

se Abschaffung des Solidaritätszuschlages

kippt. Dann fehlten weitere 10 Milliarden

Euro an Einnahmen, jedes Jahr. Mal ganz

davon abgesehen, dass sich die wirtschaft-

liche Lage deutlich verschlechtert.

Man darf davon ausgehen, dass die Op-

position im Bundestag die Gelegenheit nut-

zen wird, die Regierungsparteien in eine

große Schuldendebatte zu verwickeln.

Die Grünen sind vergangene Woche in

die Offensive gegangen. Co-Parteichef Ro-

bert Habeck fordert, der im Grundgesetz

verankerten Schuldenbremse eine verbind-

liche Investitionsklausel zur Seite zu stel-

len. Die Bundesregierung würde verpflich-

tet werden, jedes Jahr mindestens sub-

stanzerhaltend in Schulen, Kitas, Brücken,

Breitband und Bildung zu investieren. Bis

zu 35 Milliarden Euro könnten über Kredi-

te finanziert werden. Auch die FDP will

mehr investieren. Parteichef Christian

Lindner hat eine Diskussion gefordert, wie

der Staat aktiver werden könne. Fraktions-

vize Michael Theurer will Milliarden in

Technologien wie künstliche Intelligenz

und Wasserstoffantriebe stecken.

Noch allerdings steht die schwarze Null

öffentlich nicht zur Disposition. CDU-

Haushälter Rehberg hat „deutlichen Wider-

stand“ gegen „jede Forderung nach Umge-

hung, Lockerung oder Abschaffung der

Schuldenbremse“ angekündigt. Die Frage

ist, wie viele Mitstreiter er haben wird,

wenn es im Bundestag auf die Entschei-

dung zuläuft zwischen großem Klimawurf

• und dem Ende der großen Koalition.

Die Bundesregierung hat vor einigen Jah-

reneinen Geldtopf geschaffen, aus dem

kontinuierlich ökologische Programme be-

zahlt werden sollen: den Energie- und Kli-

mafonds EKF. Wer die alte Ölheizung er-

neuern, Wände wärmedämmen oder eine

E-Ladesäule bauen will, kann Zuschüsse

beantragen. Das Erstaunliche aber ist: das

Geld fließt sehr langsam ab. Im EKF wer-

den sich nicht abgerufene Mittel bis Ende

2019 auf 6,7 Milliarden Euro summieren.

Bürger und Kommunen investieren kaum,

sie sparen – auch beim Umweltschutz.

Noch ist nicht abschließend geklärt, ob

die Bürger zwar Umweltschutz einfordern,

aber selbst nicht bereit sind, in umwelt-

freundliche Heizungen, Fahrzeuge oder

Wohnungen zu investieren. Oder ob die

Förderprogramme so konstruiert sind,

dass sie keinen wirklichen Anreiz bieten.

Die Daten jedenfalls zeigen, dass es kaum

Förderprogramme gibt, die gut laufen. Im

Jahr 2018 war der Fonds mit 4,6 Milliarden

Euro gefüllt, abgerufen wurden 2,5 Milliar-

den Euro. Einige Programme des Wirt-

schafts- und des Verkehrsministeriums

könnte man einstellen – kaum einer würde

es bemerken. 35 Millionen Euro hatte Ver-

kehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für

die Nachrüstung dreckiger Dieselbusse be-

reitgestellt. Ausgegeben wurde: nichts.

Kaum nachgefragt ist das vom Wirtschafts-

ministerium aufgelegte Geld für moderne

Pumpen oder Heizungen: von 470 Millio-

nen Euro flossen 32 Millionen Euro ab.

Oder der Energieeffizienzfonds: 148 Millio-

nen Euro wurden ausgezahlt, 653 Millio-

nen aber eingeplant. So sieht es fast über-

all aus. Die nationale Klimaschutzinitiati-

ve? Brauchte nur gut die Hälfte der einge-

planten 264 Millionen Euro. Die Förde-

rung der Elektromobilität? Schleppte sich

dahin; von 290 Millionen Euro wurden 187

Millionen abgerufen. Düster sah es auch

bei den E-Ladesäulen aus: ein Siebtel des

Geldes wurde nur abgerufen.

Die Bundesregierung will das Dilemma

lösen, indem sie den EKF „vollständig neu

strukturiert“; Altes soll raus, Neues rein.

Im Bundesfinanzministerium sind in-

zwischen zahlreiche Vorschläge für ökolo-

gische Förderprogramme eingegangen,

die sich auf 30 Milliarden Euro bis 2030

summieren. Selbst wenn die Regierung

nur die Hälfte davon realisieren wollte, wä-

re eines klar: Dafür reicht das im Bundes-

haushalt vorhandene Geld nicht aus; man

bräuchte zusätzlich Kredite. Im Finanzmi-

nisterium überlegt man, dass der Fonds

grüne Anleihen ausgeben könnte. Aber

selbst wenn sich die Bundesregierung da-

für entscheiden würde, stünde sofort die

nächste Hürde im Weg: die im Grundge-

setz verankerte Schuldenbremse. Nach die-

ser Regel dürfte die Regierung 2020 maxi-

mal 4,9 Milliarden Euro Kredite aufneh-

men; danach bis 2023 zwischen acht und

elf Milliarden Euro jährlich.

Womöglich allerdings kann die Bundes-

regierung auf eine unerwartete Geldquelle

zurückgreifen: den Emissionshandel. Weil

der CO 2 -Preis stärker steigt als kalkuliert,

erreichen die Erlöse aus dem Handel mit

Verschmutzungsrechten beständig neue

Rekorde; 2018 hätten sie mit 2,56 Milliar-

den Euro „einen neuen Höchststand“ er-

reicht, schrieb Finanzstaatssekretärin Bet-

tina Hagedorn an den Bundestag; Tendenz

steigend. Das ist – aus Sicht der Umwelt-

schützer und der Politik – durchaus eine

gute Nachricht. cerstin gammelin

2 HF3 (^) THEMA DES TAGES Montag,9. September 2019, Nr. 208 DEFGH
Mit Kniffen zur schwarzen Null im Bund
Angaben in Milliarden Euro
380
375
370
365
360
355
350
345
340
0
2020 2021 2022 2023
SZ-Grafik: Mainka; Quelle: Unionsfraktion im Bundestag
-11,4-11,
-14,
-17,
-4,
geplante Ausgaben des Bundes
(ohne erwartete Einsparungen in
den Bundesministerien)
Einnahmen/Ausgaben nach Finanzplan
Einnahmen des Bundes (ohne die geplanten
Entnahmen aus der Flüchtlingsrücklage,
die rund 35 Milliarden Euro umfasst)

Unvollendet

AmDienstagwird Finanzminister Scholz den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 ins Parlament einbringen. Erstmals in der Geschichte der

Bundesrepublik wird er nicht fertig geplant sein – weil das wichtigste Projekt der Koalition fehlt. Damit ist unklar, ob die schwarze Null bleibt

Millionen liegen bereit für

Diesel-Busse oder E-Ladesäulen

- aber kaum jemand meldet sich

Die schwarze Null ist das Ziel. Ein

großes Klimagesetz auch. Ob das

zusammengeht, ist aber fraglich

Ob in den Taschen die Pläne für den Bundeshaushalt waren? Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier bei einem Kabinettstreffen Ende August. FOTO: SEAN GALLUP/GETTY IMAGES

Öko-Fördertöpfe

kaum gefragt

Subventionen in Milliardenhöhe

liegen mangels Interesse brach

BundeshaushaltDerdeutscheFinanzminister Olaf Scholz lässt den Bundestag diese Woche über einen Entwurf diskutieren,

in dem das wichtigste Projekt noch fehlt: das Klimagesetz. Das nämlich soll groß werden und würde damit den geplanten

ausgeglichenen Haushalt torpedieren – selbst wenn Milliarden nicht abgerufener Subventionen zur Verfügung stehen

Exklusives

Wahl-Angebot

TÄGLICH 50 Ausgaben für 50 €

AM WOCHENENDE 40 Ausgaben für 50 €

Gewinnen Sie ein Wochenende in Thüringen

*

Unsere Angebote zu den Landtagswahlen

in Sachsen, Brandenburg und Thüringen:

* Die Teilnahmebedingungen finden Sie unter sz.de/2019wahlen

Ein Aktionsangebot der Süddeutsche Zeitung GmbH · Hultschiner Str. 8 · 81677 München

Nein. Die Süddeutsche Zeitung hat die Verantwortlichen

im Blick und deckt Missbrauch konsequent auf.

Ist Macht unkontrollierbar?

Jetzt Angebot sichern:

sz.de/2019wahlen

089 / 21 83 99 27