Die Welt Kompakt - 11.09.2019

(Darren Dugan) #1

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019 THEMA DES TAGES 3


Der Wirtschaftspodcast


Jede Woche neu.

Rechtsstaatlichkeit: streng
Auf der Linie seiner sozialdemo-
kratischen Partei.


YLVA JOHANSSON, 55,
SCHWEDEN: KOMMISSARIN
FÜR INNERES


Sie ist eine der erfahrensten Poli-
tikerinnen Schwedens. Als Ar-
beitsministerin war sie unter an-
derem angetreten, die Bedingun-
gen von Berufen zu verbessern, in
denen vor allem Frauen arbeiten.
Klimaschutz: sehr engagiert
Will Umbau der EU zu einer „Kli-
ma-smarten Gesellschaft“.
Migrationspolitik: liberal
Für Migration, aber mit gewissen
Begrenzungen.
Staatsverschuldung: tolerant
Für Haushaltsdisziplin, kritisier-
te aber zu harte Sparvorgaben in
Euro-Krise.
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
Will sie zu ihrem Thema machen.


JANUSZ WOJCIECHOWSKI, 64,
POLEN: KOMMISSAR
FÜR LANDWIRTSCHAFT


Er saß von 2004 bis 2016 im EU-
Parlament, anschließend wech-
selte er an den Europäischen
Rechnungshof. Seit 2010 ist er
Mitglied der derzeitigen polni-
schen Regierungspartei PiS. Die
EU-Antikorruptionsbehörde Olaf
ermittelt wegen des Verdachts
auf „Unregelmäßigkeiten bei der
Erstattung von Reisekosten“ ge-
gen ihn. Deshalb ist seine Nomi-
nierung umstritten.
Klimaschutz:mutmaßlich sehr
skeptisch
Bisher keine klare Haltung. Seine
Partei setzt sich für die Koh-
leenergie ein.
Migrationspolitik:sehr hart
Scharfer Kritiker von Angela
Merkels zeitweiliger Migrations-
politik. Die Flüchtlingskrise 2015
nannte er „die größte politische
Krise für Europa seit dem Zwei-
ten Weltkrieg“.
Staatsverschuldung:neutral
Rechtsstaatlichkeit: mutmaß-
lich sehr tolerant
Äußert sich nicht explizit zu dem
Thema. Dürfte aber als Kandidat
der PiS auf Linie sein.


SYLVIE GOULARD, 54, FRANK-
REICH: KOMMISSARIN FÜR DEN
EUROPÄISCHEN BINNENMARKT


Sie ist Vizechefin der Banque de
France, schloss sich als glühende
Europäerin früh Emanuel Ma-
cron an. Spricht Deutsch und gilt
als exzellente Deutschlandken-
nerin. Sie leitet in der neuen
Kommission den neugeschaffe-
nen Bereich „Verteidigungsin-
dustrie und Raumfahrt“.
Klimaschutz:engagiert
Setzt sich für „grüne“ Wirt-
schaftspolitik ein.
Migrationspolitik:liberal
Verweist darauf, dass sie enga-
gierte Katholikin sei.
Staatsverschuldung: tolerant
Pocht aber mehr auf Haushalts-
disziplin als andere französische
Politiker.
Rechtsstaatlichkeit:sehr streng
Auf Linie der französischen Re-
gierung.


KADRI SIMSON, 42, ESTLAND:
KOMMISSARIN FÜR ENERGIE

Simson ist Vizechefin der regie-
renden Zentrumspartei, die im
EU-Parlament zur Macron-
Fraktion „Renew Europe“ ge-
hört. Bis vor Kurzem war sie
Wirtschaftsministerin. In Est-
land steht sie in der Kritik: Sie
fehlte im Parlament wegen Ur-
laubsreisen in die Karibik, schob
Krankheit als Grund vor.
Klimaschutz: sehr engagiert
Sie war treibende Kraft hinter
dem kostenlosen Nahverkehr in
Estland, um den Energiever-
brauch bis 2030 auf dem Niveau
von 2012 zu halten.
Migrationspolitik: liberal
Sie trat ein für die Anhebung der
Zuwanderungsquoten für Nicht-
EU-Ausländer, weil die estnische
Wirtschaft sie brauche.
Staatsverschuldung: sehr streng
Das ist Mainstream in der estni-
schen Politik. Die Staatsver-
schuldung liegt bei nur 8,4 Pro-
zent des Bruttoinlands-
produkts.
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
Sie lobte den estnischen Minis-
terpräsidenten, weil er „ohne zu
zögern“ für den Rechtsstaat auf-
gestanden sei.

VIRGINIJUS SINKEVICIUS, 28,
LITAUEN: KOMMISSAR FÜR
UMWELT UND OZEANE

Er ist Vizechef der regierenden
Bauernpartei, die im EU-Parla-
ment zu den Grünen gehört. Sei-
ne Kandidatur in Litauen war
kontrovers: Sinkevicius sei zu
jung und habe keine EU-Erfah-
rung, so Kritiker. Für einige Grü-
ne ist er zugleich nicht „grün”
genug.
Klimaschutz: engagiert
Die neue Kommission müsse die
EU zum Modell für Klimaschutz
machen, sagt er.
Migrationspolitik: liberal
Er will Erleichterungen für
Hochqualifizierte aus Nicht-EU-
Ländern. Mehr ukrainische Ar-
beitsmigranten findet er in Ord-
nung.
Staatsverschuldung: neutral
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
Sinkevicius ist Verfechter euro-
päischer Werte.

NICOLAS SCHMIT, 65,
LUXEMBURG: KOMMISSAR FÜR
ARBEITSPLÄTZE

Er kennt Brüssel sehr gut und gilt
als sehr umgänglich. Der Sozial-
demokrat dürfte eine der Stützen
der neuen EU-Kommission wer-
den. Schmit startete seine Kar-
riere als Diplomat. Er war zu-
nächst Vertreter bei der EU und
später Minister in der luxembur-
gischen Regierung.
Klimaschutz: neutral
Migrationspolitik: liberal
Er will Flüchtlinge nach europäi-
schen Quoten verteilen.
Staatsverschuldung: tolerant
Er mahnt Haushaltsdisziplin an,
ist aber auch durchaus für Soli-
darität.
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
Er ist prinzipientreu, wenn es um
Rechtsstaatlichkeit geht.

HELENA DALLI, 56, MALTA:
KOMMISSARIN
FÜR GLEICHSTELLUNG

Sie machte als erste Politikerin
ihres Landes häusliche Gewalt zu
einem öffentlichen Thema und
stärkte die Rechte von transiden-
ten Menschen – zwei heikle The-
men in dem kleinen Inselstaat.
Die Sozialdemokratin ist tief in
ihrer Partei verankert.
Klimaschutz: neutral
Zumindest steht das Thema
nicht besonders weit oben auf ih-
rer Agenda.
Migrationspolitik: liberal
Malta sei „gut positioniert“, um
einen europäischen Aktionsplan
zur Migration voranzutreiben.
Staatsverschuldung: neutral
Rechtsstaatlichkeit: sehr
tolerant
Sie plädiert für Flexibilität und
zeigt Nachsicht bei ihrem unter
Korruptionsverdacht stehenden
Regierungschef Joseph Muscat.

LÁSZLÓ TROCSÁNYI, 63,
UNGARN: KOMMISSAR FÜR
NACHBARSCHAFT UND
ERWEITERUNG

Der bisherige ungarische Justiz-
minister gilt als Experte für Ver-
fassung- und EU-Recht und war
lange Botschafter in Paris, Brüs-
sel und Luxemburg. Kritiker
werfen ihm vor, eine Schwä-
chung rechtsstaatlicher Stan-
dards in Ungarn nicht verhindert
zu haben.
Klimaschutz: neutral
Migrationspolitik: hart
Zwar ist er für den Schutz poli-
tisch Verfolgter. Migration dürfe
Struktur der Gesellschaft aber
nicht verändern.
Staatsverschuldung: sehr streng
Plädiert für konsequente Haus-
haltsdisziplin.
Rechtsstaat:sehr tolerant
Rechtsstaatlichkeit dürfe nur von
Juristen bewertet werden, nicht
von linken Politikern.

STELLA KYRIAKIDES, 63, ZYPERN:
KOMMISSARIN FÜR GESUNDHEIT

Sie begann als Gesundheitspoliti-
kerin und befasste sich später zu-
nehmend mit außen- und euro-
papolitischen Fragen. 2017 wurde
sie mit großer Mehrheit zur Vor-
sitzenden der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates
(PACE) gewählt.
Klimaschutz: engagiert
Sie vertritt keine ausgeprägte Po-
sition, bewegt sich bei dem The-
ma aber auf der vorherrschenden
Linie.
Migrationspolitik: liberal
Sie ist für eine offene Gesell-
schaft, aber nur bis zu einem ge-
wissen Grad.
Staatsverschuldung: streng
Korruption und Staatsverschul-
dung hält sie zwar für schlecht,
sieht aber auch, dass ärmere Län-
der finanzielle Unterstützung
brauchen.
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
Ohne Wenn und Aber.

MARIYA GABRIEL, 40, BULGARIEN:
KOMMISSARIN FÜR INNOVATION
UND JUGEND

Sie war bisherEU-Kommissarin
für Digitalisierung. Ihre Karriere
hat sie an französischen Univer-
sitäten und EU-Institutionen
verbracht, nicht in Bulgarien.
Gilt deshalb als unabhängig von
der Regierung in Sofia.
Klimaschutz: engagiert
Keine ausgeprägte Profilierung,
unterstützt aber bestehende EU-
Strategien.
Migrationspolitik:hart
Sie ist für Außengrenzschutz, ge-
paart mit Recht auf Asyl.
Staatsverschuldung:streng
Setzt auf Wirtschaftswachstum
und plädiert für Haushaltsdiszip-
lin.
Rechtsstaat: sehr streng
Puristische Verteidigerin der EU-
Werte.

ROVANA PLUMB, 59, RUMÄNIEN:
KOMMISSARIN FÜR VERKEHR

Sie gehört der rumänischen Re-
gierungspartei PDS an. Sie konn-
te in den Korruptionsverfahren
ihren Kopf aus der Schlinge zie-
hen, weil die Regierungsmehr-
heit die Aufhebung ihrer Immu-
nität ablehnte.
Klimaschutz:engagiert
Nicht zuletzt, weil sie auf EU-
Hilfen für ihr Land hofft.
Migrationspolitik: neutral
Staatsverschuldung: neutral
Rechtsstaatlichkeit: sehr
tolerant
Rechtsstaat ist gut, solange die
rumänische Regierung Immuni-
tät besitzt.

JANEZ LENARCIC, 51,
SLOWENIEN: KOMMISSAR FÜR
KRISENMANAGEMENT

Er ist Sloweniens EU-Botschaf-
ter, parteipolitisch neutral und
der erfahrenste Diplomat des
Landes, wenn es um Beziehun-
gen zu internationalen Organisa-
tionen geht (UN, OSZE).
Klimaschutz: neutral.
Migrationspolitik:sehr hart
Abriegelung der EU-Außengren-
zen.
Staatsverschuldung: sehr streng
Fordert schwarze Null für alle.
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
War zwei Mal OSZE-Direktor für
Menschenrechte.

JUTTA URPILAINEN, 44,
FINNLAND: KOMMISSARIN
FÜR INTERNATIONALE
PARTNERSCHAFTEN

Sie war von 2011 bis 2014 Finanz-
ministerin Finnlands und hat das
Land durch die Krise geführt.
War erste Frau an der Spitze der
Sozialdemokraten. Spricht
Deutsch.
Klimaschutz: sehr engagiert
Klimawandel bezeichnet sie als
größte Herausforderung für die
Wirtschaft der EU.
Migrationspolitik: neutral
Staatsverschuldung: sehr streng
Sagte 2012, sie wolle lieber aus
dem Euro austreten, als die
Schulden anderer Länder zu be-
gleichen.
Rechtsstaatlichkeit: sehr streng
Das ist die Linie der finnischen
Sozialdemokraten.

ELISA FERREIRA, 63,
PORTUGAL: KOMMISSARIN FÜR
KOHÄSION UND REFORMEN

Sie ist zurzeit Vizegouverneurin
der Bank von Portugal. Die Sozi-
aldemokratin war zwölf Jahre
EU-Parlamentarierin, zuvor
Umweltministerin in ihrer Hei-
mat.
Klimaschutz: sehr engagiert
Vertrat das EU-Parlament 2007
und 2008 bei Klimakonferenzen.
Migrationspolitik: neutral
Staatsverschuldung: tolerant
Plädiert für flexiblere Auslegung
der Stabilitätskriterien.
Rechtsstaatlichkeit: streng
Durchsetzung der EU-Standards.
STEFANIE BOLZEN, CAROLINA DRÜTEN,
PHILIPP FRITZ, KLAUS GEIGER,
SONJA GILLERT, BORIS KALNÓKY,
PAVEL LOKSHIN, MARTINA MEISTER,
CHRISTOPH B. SCHILTZ

ANZEIGE

NICHT VERPASSEN!

ANZEIGE
Free download pdf