Die Welt Kompakt - 11.09.2019

D

ie designierte Prä-

sidentin der EU-

Kommission, Ursu-

la von der Leyen,

will die Kommission stärker

als bisher auf zentrale politi-

sche Themen ausrichten und

weniger stark auf die Struktur

der EU-Verwaltung.

VON TOBIAS KAISER

AUS BRÜSSEL

Vor allem die sechs Vizeprä-

sidenten und die drei heraus-

gehobenen Exekutiv-Vizeprä-

sidenten sollen eine stärkere

Rolle spielen und die Kernthe-

men der Präsidentschaft wie

Klima, Digitalisierung und

Rechtsstaatlichkeit betonen.

Mit 13 Frauen und 14 Män-

nern sitzen in dem Gremium

erstmals in der Geschichte

beinahe so viele Frauen wie

Männer. Damit hat von der

Leyen ein zentrales Verspre-

chen ihrer Kandidatur einge-

löst. Die Bedeutung des Kamp-

fes gegen den Klimawandel,

den die CDU-Politikerin zu ei-

nem der zentralen Ziele ihrer

Präsidentschaft gemacht hat,

spiegelt sich auch in der neuen

Struktur wider: Der Nieder-

länder Frans Timmermans soll

als einer von drei Exekutiv-Vi-

zepräsidenten dieses Thema

vorantreiben.

Für eine kleine Sensation

sorgte das Portfolio von Mar-

grethe Vestager: Die Dänin ist

als Exekutiv-Vizepräsidentin

fffür das Kernthema Digitalisie-ür das Kernthema Digitalisie-

rung verantwortlich und be-

hält zudem die Zuständigkeit

fffür den Bereich Wettbewerb –ür den Bereich Wettbewerb –

einer der wichtigsten der Kom-

mission. Ein solch gewichtiges

Portfolio zweimal hintereinan-

der zu führen ist eine absolute

AAAusnahme. Dass die liberaleusnahme. Dass die liberale

Politikerin künftig für Digitali-

sierung und die wettbewerbs-

rechtlichen Ermittlungen ge-

gen die US-Tech-Konzerne zu-

ständig ist, sorgt für eine deli-

kate Gemengelage.

AAAuch Sylvie Goulard besetztuch Sylvie Goulard besetzt

im Zuständigkeitsbereich Bin-

nenmarkt eine zentrale Positi-

on. In das Portfolio der Fran-

zösin fallen künftig die Indus-

triepolitik, das Thema künstli-

che Intelligenz und der digitale

Binnenmarkt – mithin wichti-

ge Bereiche der Wirtschaft. Zu-

dem soll die ehemalige franzö-

sische Verteidigungsministerin

eine völlig neue Generaldirek-

tion für die Bereiche Verteidi-

gung und Raumfahrt aufbauen.

Die Neuausrichtung der

Kommission zeigt sich auch in

teilweise sehr kreativen Na-

men für die neuen Zuständig-

keiten der Vizepräsidenten.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis

Dombrovskis etwa soll an ei-

ner „Wirtschaft, die den Men-

schen nützt“ arbeiten. Für

Protest in den sozialen Medien

sorgte sehr schnell das Portfo-

lio des Vizepräsidenten Mar-

garitis Schinas: Der Grieche

soll sich um die Themen Asyl,

Flüchtlinge und gesteuerte

Migration kümmern. Über-

schrieben ist sein Arbeitsbe-

reich mit dem Titel „Europas

Lebensstil bewahren“.

Bei der Verteilung der Zu-

ständigkeiten ist von der Ley-

en den osteuropäischen Staa-

ten weit entgegengekommen.

So soll der Pole Janusz Wojcie-

chowski das budgetstarke

Agrarressort führen – obwohl

Polen der größte Empfänger

von Agrarsubventionen in der

EU ist. Für Nachfragen bei der

Vorstellung des Kabinetts

sorgte auch, dass die bisherige

Justizkommissarin Věra Jou-

rová künftig das Portfolio Wer-

te und Transparenz verant-

worten soll. Ihr Heimatland

Tschechien gehört zur Vi-

segrád-Gruppe – wie Polen

und Ungarn, mit denen Brüs-

sel über das Thema Rechts-

staatlichkeit im Clinch liegt.

Dass mit László Trócsányi ein

Politiker der rechtsnationalen

ungarischen Fidesz-Partei für

das Ressort Erweiterung zu-

ständig sein soll und künftig

mit den Westbalkanstaaten

über das Thema Rechtsstaat-

lichkeit diskutiert, sorgte denn

auch prompt für Kritik von eu-

ropäischen Parlamentariern.

Die designierten Kommissa-

re müssen sich Ende des Mo-

nats Anhörungen im Europa-

parlament stellen, das dem

Gremium als Ganzes zustim-

men muss. Es ist zu erwarten,

dass das Parlament wie bei der

Aufstellung der vorangegange-

nen Kommission einen oder

mehrere Kandidaten zurück-

weisen wird, um eine Neube-

setzung zu verlangen.

Margrethe Vestager

iiist als Exekutiv-Vize-st als Exekutiv-Vize-

präsidentin für das

KKKernthema Digitali-ernthema Digitali-

sierung verantwort-

lich und behält die

Zuständigkeit für den

Bereich Wettbewerb

BLOOMBERG/ GEERT VANDEN WIJNGAERT

Von der Leyen setzt

auf Klimaund Digitales

Das Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin steht.

Eine neue Struktur soll helfen, ihre Kernthemen

voranzubringen. Osteuropäer können Erfolg verbuchen

Großbritannien muss bei

einer Brexit-Verschiebung

in der neuen EU-Kommis-

sion mit einem Kommis-

sar vertreten sein.Dies

sähen die Regeln des

EU-Vertrages vor, sagte

die künftige Kommis-

sionspräsidentin Ursula

von der Leyen. Nun müsse

abgewartet werden, was

in Großbritannien passie-

re. Sollte es einen briti-

schen Kommissar geben,

werde dieser auch einen

Fachbereich bekommen.

Bei Verschiebung

des Brexit: ein

Posten für Briten

4 THEMA DES TAGES DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,11.SEPTEMBER

E

uropa ist einen Versuch
wert. Die EU-Kommission,
wie sie Ursula von der Ley-
en am Dienstag vorstellte, ist nicht
nur in Sachen Emanzipation eine
Modernitätsgeste, sondern auch in
der Wahl der Themen und Protago-
nisten, die Aufregendes zumindest
vorstellbar machen. Die starke
Nummer zwei wird die Dänin Mar-
grethe Vestager, die Liberale, Bür-
gerliche und Grüne gleichermaßen
inspiriert. Sie ist Vordenkerin des
großen liberalen Blocks im EU-Par-
lament, eine zukunftsverliebte Ma-
cherin, die sich um Wettbewerb
und Digitales kümmern soll. Ihre
Expertise hat ihre Karriere bislang
nicht behindert. Unerschrocken
gegen die Tech-Monopolisten aus
Amerika, wütend darauf, wie halb
ambitioniert die Europäer sind und
wie wettbewerbsmüde zu viele eu-
ropäische Unternehmer.
Die Pastorentochter aus Glo-
strup und Ururenkelin des Grün-
ders ihrer Partei schafft, was nach
dem baldigen Abschied der markt-
orientierten Briten und ihres unbe-
dingten Siegeswillens notwendig ist
in Sachen Wachstum, Digitalisie-
rung und Nachhaltigkeit. Vestager
wird von Grünen in Deutschland
gefeiert und erhält doch den Hayek-
Preis für ihre ordnungspolitische
Unerschrockenheit. Ein wenig me-
lancholisch dürfen deutsche Libera-
le schon werden, weil deutlich wird,
wie sehr eine hellgrüne Freiheits-
fffreundin den hiesigen Verbots- undreundin den hiesigen Verbots- und
Steuer-Grünen die Hälfte der Stim-
men abnehmen könnte. Jetzt muss
sie es eben europäisch richten. Zur
Seite springt ihr da eine französi-
sche Liberale, Sylvie Goulard, eben-
fffalls eine Intellektuelle mit scharfenalls eine Intellektuelle mit scharfen
Krallen, wenn es darum geht, Euro-
pa seine Sozialbequemlichkeit und
Innovationsfeigheit auszutreiben.
Das Elend in Großbritannien
zeigt, welche Fliehkräfte ein dys-
funktionales, überbürokratisiertes
Europa, zum Feindbild hochge-
föhnt, erzeugen kann. Macrons
Etatismus ist ebenso wenig zu-
kunftstauglich wie die Menschen-
rechtsdiät in Polen und Ungarn.
Dabei ahnen alle, wenig originell:
Europa muss sich weniger einmi-
schen in die kleinen Dinge, um da-
für umso mächtiger die großen su-
pranationalen Aufgaben, Umwelt,
Digitalisierung, Wachstum, unauf-
geregt zu gestalten. Der andere
Stellvertreter von der Leyens, der
Lette Valdis Dombrovskis, ist ein
Physiker und Banker mit der richti-
gen Unruhe, wenn es um den läh-
menden Bürokratismus und die
Konsensheimelei geht. Es ist ein
guter Auftakt. Europa ist nur dann
unsere Zukunft, wenn die EU-
Kommission diese Zukunft formen
und einfordern kann. Los geht’s!
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KOMMENTAR

ULF POSCHARDT

Der letzte

Versuch