Die Welt Kompakt - 11.09.2019

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,11.SEPTEMBER

U

S-Präsident Donald
Trump hat überra-
schend seinen Nationa-
len Sicherheitsberater John
Bolton entlassen. Trump
schrieb auf Twitter, er habe
Bolton am Montagabend zum
Rücktritt aufgefordert. Dieser
habe am Dienstagmorgen sei-
nen Rückzug erklärt. Trump be-
gründete den Schritt mit in-
haltlichen Meinungsverschie-
denheiten. „Ich war mit vielen
seiner Vorschläge nicht einver-
standen, wie auch andere in der
Administration, und deshalb
habe ich ihn gebeten zurückzu-
treten.“ In der kommenden
Woche werde er einen Nachfol-
ger benennen.

Trump feuert

Berater für

Sicherheit

Abdul Hafiz al-Samadi

S

eit Beginn des Bürger-
krieges im Jemen gera-
ten dort immer wieder
Journalisten zwischen die
Fronten. Laut Schätzungen der
Organisation Reporter ohne
Grenzen sind seit 2015 mehr als
20 Medienschaffende von Re-
gierungstruppen oder Milizen
entführt worden. So erging es
auch Abdul Hafiz al-Samadi.

Am 27. Juli dieses Jahres war al-
Samadi auf dem Weg zu einem
Supermarkt in der Hauptstadt
Sanaa, als ihn eine Gruppe be-
waffneter Männer überfiel.
Drei Tage lang wussten seine
Kollegen und Angehörigen nicht,
was geschehen war. Dann melde-
te sich al-Samadi unter einer un-
bekannten Handynummer. „Al-
les, was wir wissen, ist, dass er
im Gefängnis sitzt und verhört
wird“, berichtete sein Bruder
nach dem Telefonat. Al-Samadi
hatte ihn im Gespräch unter an-
derem dazu aufgefordert, seinen
Laptop an die Milizen zu überge-
ben. Sie seien hinter Informatio-
nen her und würden seine ganze
Familie verhaften, wenn sie die-
se nicht bekämen. Zum Zeit-
punkt seiner Entführung war al-
Samadi nicht mehr als Journalist
tätig. Zuvor hatte er für die Zeit-
schrift „Akhbar al-Yom“ eine
Reihe von Artikeln geschrieben,
in denen er sich kritisch mit der
Rolle der Huthi-Rebellen im Je-
men befasste.

#Free

them

all

FFFreeree

them all

In Kooperation mit
„REPORTER OHNE GRENZEN“

B

eratungskomitee für

Zusammenarbeit und

Sicherheit“ klingt nicht

sehr aufregend, und

man könnte es für einen unspek-

takulären Vorgang halten, dass

der französische Außenminister

Jean-Yves Le Drian und die Ver-

teidigungsministerin Florence

Parly am Montag gemeinsam

nach Moskau reisten, um dort ih-

re russischen Amtskollegen zu

treffen. Doch der Besuch ist alles

andere als trivial: Er markiert ei-

ne Wende in der Russlandstrate-

gie des französischen Präsiden-

ten Emmanuel Macron. Es ist ein

Manöver, das Folgen haben wird,

auch für die deutsche Russland-

politik.

VON SASCHA LEHNARTZ

Die „2+2“-Gesprächsrunde

zwischen den Außen- und Vertei-

digungsministern war in den

90er-Jahren entstanden, als man

in Russland noch den freundli-

chen großen Nachbarn im Osten

sah. Nach der Annexion der Krim

2014 setzte der damalige Präsi-

dent Hollande sie aus. Macron

wagt nun einen Neuanfang, den

er gezielt vorbereitet hat. Am

Sonntag telefonierte er mit dem

russischen Präsidenten. Der

Élysée gab danach eine Presseer-

klärung heraus. Man wolle die ge-

meinsamen Beratungen nach

dem Treffen der Minister fortset-

zen, heißt es da, „auf der Grund-

lage eines gemeinsamen strategi-

schen Fahrplans“.

Was Macron sich darunter vor-

stellt, hatte er unmittelbar nach

dem G-7-Gipfel in Biarritz am 27.

August beim Jahresempfang der

französischen Botschafter in Pa-

ris erklärt: „Ich glaube, wir müs-

sen eine neue Architektur des

Vertrauens und der Sicherheit in

Europa aufbauen, denn der euro-

päische Kontinent wird nie stabil

und in Sicherheit sein, wenn wir

unsere Beziehung zu Russland

nicht befrieden und klären“, er-

klärte Macron vor seinen Diplo-

maten. Die Beziehungen zu den

„großen Mächten“ müssten

grundlegend neu gedacht und

überarbeitet werden, es sei ein

„schwerwiegender strategischer

Fehler“ gewesen, Russland aus

Europa „fortzustoßen“. Wen er

für diesen Fehler verantwortlich

macht, sagte Macron nicht.

Aber er stellte klar, dass seine

Kritik auch den Strategen im

Quai d’Orsay gilt. Alte „Gewohn-

heiten und Dogmen“ gelte es zu

überwinden. Er warnte die Diplo-

maten sogar offen davor, „den

Präsidenten einfach mal reden zu

lassen“ und seinen Versuch einer

Neuausrichtung der Russlandpo-

litik ins Leere laufen zu lassen.

Macrons Annäherungsversuch

ist insofern erstaunlich, da russi-

sche Trolle sehr wahrscheinlich

während des Wahlkampfs gezielt

Fehlinformationen und Gerüchte

über Macron gestreut hatten und

die Kampagne von Marine Le Pen

mit Hilfe russischer Kredite un-

terstützt worden war. Doch ein-

mal im Amt zeigte sich Macron

wenig nachtragend. Mit großem

Pomp empfing er Putin zur Er-

öffnung einer Ausstellung über

Peter den Großen in Versailles.

Die Wiederaufnahme Russlands

in den Europarat hat Macron mit

eingefädelt. Noch vor dem G 7

lud er Putin in seine Sommerre-

sidenz im Fort Brégançon ein

und ließ danach durchblicken,

dass er sich eine zeitnahe Rück-

kehr Russlands in den Kreis der

G 8 vorstellen kann. Gesprochen

wird auch über einen Besuch Ma-

crons in Moskau anlässlich der

Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag

des Endes des Zweiten Weltkrie-

ges im kommenden Jahr.

Die Annexion der Krim um-

schreibt Macron inzwischen

nachsichtig als „militärische Ges-

te“. Ein großer Fan der Sanktio-

nen war er eh nie. Schon in seiner

Zeit als Wirtschaftsminister

stellte er sie 2016 bei einem Be-

such in Moskau infrage. Macrons

Kurswechsel basiert durchaus

auf einer rationalen Analyse der

Lage: Russland habe in einer in

Unordnung geratenen Welt in

den vergangenen Jahren in nahe-

zu allen Konflikten eine einzigar-

tige Rolle eingenommen. Weder

in der Ukraine, im Konflikt mit

Iran, in Syrien, in Libyen oder

sonst wo in Afrika könne man

den russischen Einfluss ignorie-

ren. Dass es dazu kam, liegt für

Macron vor allem an der Schwä-

che und den Fehlern des Wes-

tens.

Eine Neuausrichtung der Stra-

tegie sei daher unausweichlich.

„Wenn es uns nicht gelingt, mit

Russland etwas Nützliches zu er-

reichen, werden wir in einer

fruchtlosen Spannung verharren,

werden wir weiter eingefrorene

Konflikte haben und ein Europa,

das der Schauplatz eines strategi-

schen Kampfes zwischen den

USA und Russland bleibt, also die

Folgen des Kalten Krieges auf un-

serem Boden erdulden“, glaubt

Macron.

Macrons Sicht auf Russland ist

dabei nicht vollkommen naiv, er

erwähnt die vielfältigen Versuche

Moskaus, Demokratien zu desta-

bilisieren, etwa durch Cyber-

attacken. Das russische „Projekt“

sei heute gegen die EU ausgerich-

tet, doch dieser Konflikt sei ent-

standen aus einer Kultur des

Misstrauens, die in den Nuller-

jahren gewachsen sei. Der Ton-

fall, mit dem Macron seine Diplo-

maten auf die Notwendigkeit ei-

ner Annäherung an Russland ein-

schwört, ist dennoch erstaunlich.

Stellenweise klingt es, als über-

nähme er das Narrativ des Kreml.

Etwa, wenn er beklagt, dass Eu-

ropa in den Nullerjahren gegen-

über Russland „nicht sauber ge-

spielt“ und das „Gefühl vermit-

telt hat, das Trojanische Pferd zu

sein, dessen Ziel die Zerstörung

Russlands wäre“. In Russland ha-

be sich da die Vorstellung heraus-

gebildet, man müsse den Westen

bekämpfen und folglich die Euro-

päische Union schwächen. Man

könne diese Situation beklagen,

in ihr zu verharren sei aber sei

nicht im europäischen Interesse,

findet Macron. Deshalb will er

aus der strategischen Sackgasse

ausbrechen.

Dass diese Wende unter seinen

eigenen Diplomaten auf Wider-

stand stoßen wird, ist ihm be-

wusst. In seiner Rede ging er so-

gar so weit, vor einem „tiefen

Staat“ zu warnen, der seine Be-

mühung um eine Erneuerung der

Russlandpolitik unterlaufen und

sabotieren könnte. Die Diploma-

Neue Freundschaft: Wladimir Putin besucht Emmanuel und Brigitte Macron in ihrer Sommerresidenz

Russlandverführer

Emmanuel Macron sucht neuerdings die Nähe zu

Wladimir Putin – und unterläuft damit Angela Merkels Strategie