Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.09.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 6. September 2019·Nr. 207/36 D2 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90€ D 2954 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Mehr als Licht anknipsen per

Handy: Die Künstliche Intelligenz

zieht in die Immobilienbranche

ein.Immobilien, Seite I 1

Utopie und Untergang: In

Düsseldorf ist erstmals eine

große Ausstellung zur

DDR-Malerei in Westdeutschland

zu sehen.Feuilleton, Seite 11

Eine Klarstellung: Gerade

in der Schule schützt das Berliner

Neutralitätsgesetz vor

Diskriminierung.Feuilleton, Seite 13

Joachim Löw ist zurück beim

Nationalteam. Und alle Zeichen

stehen auf Erneuerung und

Zuversicht.Sport, Seite 32

In China grassiert die Schweine-

pest, die Preise für Fleisch steigen

• und Parteikader fürchten um die

baldigen Feierlichkeiten in der

Volksrepublik.Politik, Seite 3

Die Kanzlerin ist auf schwieriger

Mission in China. Kann sie die

angespannten Beziehungen

verbessern?Wirtschaft, Seite 17

Schlaue Bürogebäude

D

ie Vorsitzende Richterin im Fall

Lügde äußerte, es falle ihr

schwer, das Geschehen in Worte zu

fassen; Begriffe wie „abscheulich,

monströs, widerwärtig“ reichten nicht

aus. Ja, die Justiz muss Worte finden,

aber nur zu dem Zweck, eine Entschei-

dung zu fällen und zu begründen. Das

Urteil sollte dann für sich sprechen.

Im Fall Lügde sind wegen vielfachen

schweren sexuellen Missbrauchs von

Kindern nahezu Höchststrafen ver-

hängt worden: zwölf und dreizehn Jah-

re Freiheitsstrafe mit anschließender

Sicherungsverwahrung.

Grauenvoll wird dieser Fall aber vol-

lends durch die Umstände. Der Staat

kann nicht jedes Verbrechen verhin-

dern, schon gar nicht jedes, das in „Nä-

hebeziehungen“ und gesellschaftli-

chen Schutzräumen begangen wird.

Hier aber gab es mehrere Hinweise,

dass es sich bei dem Haupttäter um ei-

nen Kinderschänder handeln könnte.

Schon aufgrund der äußeren Umstän-

de muss man sich fragen, wie der

Mann als Pflegevater eines kleinen

Mädchens anerkannt werden konnte

• das er dann als eine Art Lockvogel
  für weitere Opfer einsetzte. Nicht nur
  wurden Warnungen nicht beachtet; es

gab Ermittlungspannen, Beweismittel

verschwanden. Nun muss darauf nicht

gleich eine große Polizeireform fol-

gen. Im Fall eines jeden Versagens

muss gesondert geprüft werden, ob

strukturelle Defizite vorliegen. Ein

Untersuchungsausschuss des Landta-

ges arbeitet den Komplex (partei)poli-

tisch auf.

Es geht auch um Grundsätzliches.

Der nordrhein-westfälische Innenmi-

nister Reul gab offen zu, dass er zuvor

nie mit Kindesmissbrauch befasst ge-

wesen sei. Dabei ist das, insbesondere

Besitz und Verbreitung kinderporno-

graphischen Materials, keineswegs sel-

ten und beileibe nicht nur auf Cam-

pingplätzen anzutreffen. Manche Er-

mittler sind überrascht, wie oft die

Spur in akademische Milieus führt. Zu-

gleich ist besondere Sorgfalt geboten.

Bilder auf dem Computer reichen für

eine Strafbarkeit aus; schon die Be-

kanntgabe von Ermittlungen bedeutet

in der Regel den „sozialen Tod“. Da

hilft die Betonung der Unschuldsver-

mutung kaum. Im Fall Lügde wurde

skandalöserweise lange weggesehen;

viele Kinder sind schwer missbraucht

worden und traumatisiert. Diese Tä-

ter werden kein Unheil mehr anrich-

ten können. Doch hoffentlich ist der

Blick geschärft – für das Erkennen

von Missbrauch ebenso wie für sorgfäl-

tige Ermittlungen und abgewogene Öf-

fentlichkeitsarbeit.

F.A.Z.FRANKFURT,5. September. Die

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Kar-

renbauer hat in einem Beitrag für diese

Zeitung hervorgehoben, dass sie „Politik

für alle in unserem Land“ machen wolle.

„Wir wollen jede Wählerin und jeden Wäh-

ler erreichen, ob traditionell und aktuell

der Union zugewandt oder nicht. Politikan-

gebote an alle verlangen Zugehen auf

alle.“ In Sachsen habe Michael Kretsch-

mer in bemerkenswerter Weise dafür ein

Beispiel gegeben. Die CDU-Vorsitzende

will zugleich Linien ziehen, „die wir nicht

überschreiten: keine Zusammenarbeit mit

Parteien, die ausgrenzen, spalten, mit ih-

rer Sprache und Haltung das gesellschaftli-

che Klima vergiften und Rassismus und

Ressentiments schüren“.(Siehe Seite 10.)

Chinesische Schweinerei

OhneKopftuch

Der Ruf des Drachens

Wieder auf Höhe der Zeit?

Kramp-Karrenbauer: Wir

wollen jeden erreichen

D

er Brexit droht zur unendlichen

Geschichte zu werden. Aber an-

ders als in der phantastischen Erzäh-

lung Michael Endes ist der Weg von

Briten und Nordiren aus der Europäi-

schen Union kein märchenhaftes

Abenteuer, obschon dessen Protago-

nisten die Leute das glauben machen

woll(t)en, sondern ein politischer Alb-

traum, der nicht vergeht. Das Land ist

gespalten, die Politik paralysiert, der

Schaden beträchtlich.

Zwei konservative Premierminister

liegen am politischen Straßenrand:

David Cameron, der das Referendum

ansetzte und zurücktrat, weil es an-

ders ausging als erhofft; Theresa May,

die sich zunächst in Widersprüche ver-

fing, dann für ihr Austrittsabkommen

mit der EU keine Mehrheit fand und

den Rückhalt in den eigenen Reihen

verlor. Jetzt erlebt Boris Johnson, seit

wenigen Wochen im Amt, wie seine

vollmundige Austrittsankündigung in

sich zusammenfällt und er ohne Mehr-

heit dasteht. Das Parlament hat er in

den Zwangsurlaub geschickt, aber die

ersten Schlachten hat er verloren: Am

31. Oktober wird das Vereinigte Kö-
    nigreich mutmaßlich nicht aus der EU
    austreten, jedenfalls nicht ohne Ab-
    kommen. Dafür wird es früher oder
    später Neuwahlen geben. Darauf rich-
    tet Johnson seine Energie; die Propa-
    gandamaschine läuft schon. Der früh
    Gescheiterte sucht Mandat und Macht-
    erhalt an der Wahlurne.
    Wer einem Verein beitritt, der muss
    ihn auch wieder verlassen können.
    Das gilt auch für die EU. Die Mitglied-
    schaft beruht auf freiwilliger Entschei-
    dung des beitrittswilligen Landes
    (und auf dem Erfüllen von Vorausset-
    zungen). Sie kann „gekündigt“ wer-
    den, so wie es im EU-Vertrag vorgese-
    hen ist. Im Juni 2016 hat eine Mehr-
    heit der Wähler im Vereinigten König-
    reich für den Austritt gestimmt. Dass
    er bis heute nicht vollzogen ist und
    demnächst vermutlich das dritte Mal
    verschoben werden muss, liegt offen-
    sichtlich darin, dass das Abkommen
    dreimal im Unterhaus gescheitert ist.
    Doch es hat noch einen anderen
    Grund: Wer zur EU gehört, ist Teil ei-
    nes immer enger werdenden Ge-
    flechts wirtschaftlicher, politischer
    und gesellschaftlicher Beziehungen –
    je länger die Mitgliedschaft, desto tie-
    fer, breiter und enger die Verflech-
    tung. Der Austrittsvertrag suchte die-
    se Verflechtung so aufzulösen, dass
    der Austritt einvernehmlich geregelt
    wird – schließlich wollen beide Seiten
    auch künftig gute Partner füreinander
    sein – und für Bürger und Unterneh-
    men im Königreich und in der EU die
    Trennungskosten möglichst gering
    bleiben. Den Vertrag lehnte das Unter-
    haus ab, wenn auch aus unterschiedli-
    chen Motiven. Der Widerstand gegen
    die Rückfalloption für die irische
    Grenze, die nur nach der Übergangs-
    frist zur Geltung gekommen wäre und
    auch nur dann, wenn bis dahin eine
    langfristige Regelung nicht zustande
    gekommen wäre, war nur eines da-
    von.

Johnson wollte die EU zur Ände-

rung des Abkommens zwingen. Seine

Behauptung, er sei auf gutem Wege ge-

wesen, hat keine Grundlage; Vorschlä-

ge, die den „Backstop“ überflüssig ma-

chen sollten, blieben ominös. Die

Wahrheit ist: Johnson, der Hasardeur,

wollte und will den Austritt ohne Ab-

kommen, weil das so gut zu seinem

Gerede von der Befreiung Britan-

niens aus der Knechtschaft der EU ge-

passt hätte. Das Parlament hat ihm

jetzt in die Speichen gegriffen. Ver-

schiedene Kräfte haben sich endlich

zusammengetan, um das Schlimmste

zu verhindern. Dass das Parlament zu-

vor keinen Konsens über das künftige

Verhältnis zu „Europa“ finden konn-

te, steht auf einem anderen Blatt.

Sollte es also bis zum 19. Oktober

kein Abkommen geben, ist der Pre-

mierminister verpflichtet, in Brüssel

eine Verlängerung der Austrittsfrist

um drei Monate zu beantragen. Diese

Peinlichkeit, an der er selbst schuld

ist, würde er sich natürlich gern erspa-

ren; aber der Versuch, schon am 15.

Oktober ein neues Parlament wählen

zu lassen in der Hoffnung auf eine

Mehrheit für die Konservativen, ist als

gescheitert zu betrachten. Neuwahlen

dürften erst später stattfinden; für die

kann sich Johnson allerdings gute

Chancen ausrechnen – wenn sich sein

autoritäres Gebaren gegenüber kon-

servativen „Rebellen“ nicht rächt.

Die 27 EU-Staaten wiederum wer-

den einem Londoner Begehren, die

Austrittsfrist abermals zu verlängern,

zustimmen, wenn auch widerwillig.

Denn das Interesse, den Austritt so

sanft wie möglich zu gestalten, mit ei-

nem Abkommen, besteht ja fort. Von

diesem Interesse sollten die EU und

ihre Mitglieder sich auch bei der Frage

leiten lassen, wie viel Flexibilität sie

der britischen Seite entgegenbringen

können. Sie sollten sich nicht dem Vor-

wurf aussetzen, sie hätten der Radikali-

sierung jenseits des Kanals Vorschub

geleistet. Dennoch muss die Sache

auch aus EU-Sicht bald ein Ende ha-

ben.

Drei Jahre Brexit-Chaos haben dem

Vereinigten Königreich keine Erlö-

sung gebracht, von welchen realen

oder eingebildeten Übeln auch im-

mer. Die langfristigen Folgen sind

noch nicht abzuschätzen. Es ist klar,

dass die Wähler ranmüssen. Sie müs-

sen entscheiden, wie es mit dem Land

weitergehen soll. Aber dann müssen

alle, die genug von billigen Angeboten

und schneidigen Parolen haben, ihr

Wahlrecht auch ausüben. Traumtän-

zern sollten sie das Königreich, des-

sen Einheit in Gefahr ist, nicht über-

lassen. Denn es wird noch gebraucht.

löw. WIEN, 5. September. Im österrei-

chischen Wahlkampf sieht sich die ÖVP ei-

nem Hackerangriff ausgesetzt, durch den

große Mengen an internen Daten abge-

flossen und möglicherweise auch manipu-

liert worden sein sollen. Der ÖVP-Vorsit-

zende Sebastian Kurz sagte am Donners-

tag: „Es gab einen sehr gezielten Hacker-

angriff auf die Server der Volkspartei mit

dem Ziel, Daten zu entwenden, zu plazie-

ren, zu manipulieren und zu verfälschen.

Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volks-

partei, sondern auch ein Angriff auf das

demokratische System.“ Die Partei hatte

eine für Cyberabwehr spezialisierte Fir-

ma beauftragt, nachdem mehrmals in Me-

dienberichten parteiinterne Daten ver-

wendet worden waren.(Siehe Seite 2.)

reb./bin. DÜSSELDORF/HANNOVER, 5.

September. Im Prozess um den hundertfa-

chen schweren Kindesmissbrauch auf ei-

nem Campingplatz in Lügde hat das Land-

gericht Detmold die beiden Haupttäter zu

dreizehn und zwölf Jahren Haft verur-

teilt. Zudem ordnete die Kammer am Don-

nerstag anschließende Sicherungsverwah-

rung an. Der 56 Jahre alte Andreas V. und

sein 34 Jahre alter Komplize Mario S. hat-

ten bereits zum Auftakt des Verfahrens

im Juni gestanden, in den vergangenen

Jahren auf dem Campingplatz an der Lan-

desgrenze zu Niedersachsen insgesamt

mehr als 400 Kinder vergewaltigt oder auf

andere Weise sexuell misshandelt zu ha-

ben. Die beiden Männer wurden für Taten

an insgesamt 32 Kindern verurteilt, unter

ihnen befand sich auch ein kleines Mäd-

chen, das V. 2017 vom Jugendamt Ha-

meln-Pyrmont als Pflegetochter zugewie-

sen worden war. „Sie haben 32 Kinder

und Jugendliche zu Objekten ihrer sexuel-

len Begierden degradiert und 32 Kindhei-

ten zerstört“, sagte die Vorsitzende Richte-

rin Anke Grudda in ihrer Urteilsbegrün-

dung. Zugleich wies sie darauf hin, dass

die Zahl der Opfer vermutlich höher sei.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bun-

desregierung, Johannes-Wilhelm Rörig,

begrüßte, dass das Gericht das mögliche

Strafmaß weitgehend ausgeschöpft habe.

Es habe damit „auch das wichtige Signal

gesendet, dass der Rechtsstaat diese

schweren Verbrechen an Kindern hart be-

straft“. Bundesfamilienministerin Franzis-

ka Giffey (SPD) hieß das Urteil ebenfalls

gut. Nun komme es darauf an, mehr für

die Prävention zu tun. „Was wir brauchen,

ist eine stärkere Arbeit in den Ländern“,

sagte sie und unterstützte Rörigs Forde-

rung nach Missbrauchsbeauftragten in

den Ländern.

Bei der Causa Lügde handelt es sich

auch um einen der größten Fälle von Be-

hördenversagen in der jüngeren Vergan-

genheit. Unter anderem ging die lippische

Kreispolizei seit 2016 mehreren alarmie-

renden Hinweisen auf den Haupttäter An-

dreas V. nicht nach. Auch bei den Ermitt-

lungen kam es dann zunächst zu zahlrei-

chen Pannen; unter anderem verschwand

Beweismaterial aus einem Sichtungsraum

der Polizei. Mit dem Gebaren der nord-

rhein-westfälischen Behörden befasst

sich mittlerweile auch ein Untersuchungs-

ausschuss im Landtag.

Auch in Niedersachsen gab es im Fall

Lügde Behördenversagen. Dort hatte der

Landkreis Hameln-Pyrmont V. als Pflege-

vater anerkannt, obwohl dem Jugendamt

mehrere Hinweise auf Verwahrlosung

und sexuellen Missbrauch vorlagen. Die

Akten darüber wurden jedoch nachträg-

lich manipuliert. Die Staatsanwaltschaft

ermittelt derzeit gegen mehrere Behör-

denmitarbeiter. Zudem untersucht eine

externe Prüferin die Arbeitsweise des Ha-

melner Jugendamtes.(Siehe Seite 3.)

Heute

mwe./sha.BERLIN, 5. September. Ber-

lins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

hält ein entschiedenes Vorgehen gegen

kriminelle arabischstämmige Clans für

entscheidend, damit die Bürger nicht den

Glauben daran verlieren, dass der Staat

Gesetze auch durchsetzt. „Die Gefährlich-

keit dieser Clans besteht darin, dass sie

den Glauben der Menschen an den

Rechtsstaat aushöhlen“, sagte Geisel im

Gespräch mit dieser Zeitung. Das Verhal-

ten krimineller Clans, „vom Parken in der

zweiten Reihe über den unregelmäßigen

Schulbesuch der Kinder bis zum Drogen-

handel“, habe die Politik zu lange hinge-

nommen. Als Gründe dafür nennt Geisel

„Political Correctness, Unterschätzung

der Situation, Personalmangel“. Der Poli-

zei habe der politische Rückhalt gefehlt.

Geisel wandte sich gegen den Vorhalt,

es passiere nicht viel. „Wir haben dieses

Jahr bis Mitte August 157 Einsätze gefah-

ren, davon 22 gemeinsam mit anderen Be-

hörden.“ Wegen illegaler Autorennen sei-

en im vergangenen Jahr 164 Kraftfahrzeu-

ge beschlagnahmt worden. Besonders

wichtig sei der Einzug von Vermögenswer-

ten. So hat Berlin 77 Immobilien des Rem-

mo-Clans beschlagnahmt; die Familie

komme an die Erträge der Häuser nicht

heran, sagte Geisel. Im vergangenen Jahr

habe Berlin 21 libanesische Straftäter ab-

geschoben, früher seien es nur fünf oder

sechs Personen gewesen. Abschiebungen

seien aber kein Allheilmittel, weil drei

Viertel der Clanmitglieder Deutsche sei-

en, das andere Viertel sei mit Deutschen

verheiratet oder habe deutsche Kinder.

Die eigentliche Herausforderung sei es,

den Einsatz gegen die Clankriminalität

über viele Jahre durchzuhalten. „Wir re-

den über einen Marathon und haben jetzt

die ersten 1000 Meter geschafft“, sagte

Geisel. Schnelle Erfolge gebe es nicht,

doch sehe er, dass das Schweigen in den

Clanfamilien aufbreche, vor allem durch

Frauen. „Keine Mutter will, dass ihr Sohn

oder ihre Tochter im Gefängnis landet“,

sagte der Senator. Auch durch das Arbeits-

verbot für Migranten aus dem Libanon sei

die Parallelgesellschaft der Clans entstan-

den. Mit Blick auf die Zuwanderer der ver-

gangenen Jahren heiße die Lehre: Bil-

dung, Wohnung, Arbeit und schnelle Inte-

gration. „Sonst stehen wir in 15 Jahren vor

einem ganz anderen Sicherheitsproblem.“

(Siehe Seite 4; Kommentar Seite 10.)

Her.FRANKFURT, 5. September. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdo-
gan hat Europa gedroht, Flüchtlinge nach
Europa zu lassen, sollte er von der Euro-
päischen Union nicht mehr Unterstüt-
zung erhalten. Erdogan sagte in Ankara
vor Funktionären seiner AKP, die Türkei
könne „gezwungen“ sein, „die Türen für
die Flüchtlinge zu öffnen“, sollte Europa
nicht zu einer gerechten Lastenverteilung
bereit sein. Die Türkei könne die Last
nicht allein schultern. Sie habe für die 3,
Millionen Flüchtlinge aus dem Bürger-
kriegsland Syrien 40 Milliarden Dollar
ausgegeben, aber nur drei Milliarden
Euro von der EU erhalten. Die EU hatte
der Türkei im Flüchtlingsabkommen von
2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Er-
dogan wirft der EU regelmäßig vor, ihre
Versprechen nicht einzuhalten, und droht
mit einem Bruch des Abkommens. Eine
Sprecherin der EU sagte, die EU vertraue
darauf, dass die Kooperation fortgesetzt
werde. Die EU habe bisher 5,6 Milliarden
der vereinbarten sechs Milliarden Euro
bereitgestellt. Erdogan sagte ferner, die
Türkei wolle in der geplanten Sicherheits-
zone im Norden Syriens mindestens eine
Million Flüchtlinge ansiedeln. Die Türkei
werde „Häuser bis 30 Kilometer in den
Norden Syriens hinein“ bauen.(Siehe Sei-
te 2; Kommentar Seite 10.)

Die DDR und

ihre Künstler

mas. BERLIN, 5. September. Die Finanz-
hilfen und Steuervergünstigungen sind in
Deutschland auf einen neuen Rekordwert
gestiegen. Das Kieler Institut für Weltwirt-
schaft (IfW) schätzt die Subventionen für
das vergangene Jahr auf 187,8 Milliarden
Euro. „Die Subventionsmentalität er-
scheint ungebrochen“, heißt es in der Un-
tersuchung. „Der Staat sollte sein Geld lie-
ber für bessere allgemeine Rahmenbedin-
gungen ausgeben“, mahnte IfW-Präsident
Gabriel Felbermayr. (Siehe Wirtschaft,
Seite 19.)

Parteizentrale der ÖVP

gehackt

job.LONDON, 5.September. Der briti-

sche Premierminister Boris Johnson hat

Labour-Chef Jeremy Corbyn aufgefordert,

am kommenden Montag Neuwahlen zuzu-

stimmen. Corbyn solle „an sich glauben“

und den Weg freimachen, sagte er am Don-

nerstag in einer Rede. In den Oppositions-

parteien wird darüber gestritten, ob sie

Johnsons Neuwahlantrag unterstützen sol-

len oder bis Anfang November blockieren,

wenn das EU-Austrittsdatum verschoben

ist. Am Morgen hatte Johnsons jüngerer

Bruder, Jo Johnson, seinen Rücktritt als

Staatsekretär im Bildungsministerium ein-

gereicht. Zugleich will er sein Abgeordne-

tenmandat abgeben. Er sei „zerrissen zwi-

schen Familienloyalität und dem nationa-

len Interesse“.(Siehe Seite 6.)

Das Brexit-Drama

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Staatliche Subventionen

erreichen Rekordwert

Geisel: Clans höhlen Glauben an Rechtsstaat aus

Berlins Innensenator sieht erste Erfolge / Abschiebungen aus der Strafhaft nehmen zu

Erdogan droht EU

mit Grenzöffnung

für Flüchtlinge

Briefe an die Herausgeber Seite 7

Johnsondringt weiter

auf Neuwahlen

Lange Haft und Sicherungsverwahrung

wegen Kindesmissbrauchs in Lügde

Richterin: Sie haben 32 Kindheiten zerstört / Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter

Im Angriffsmodus:Präsident Erdogan am Donnerstag in Ankara Foto AFP

Drei Jahre Chaos haben

keine Erlösung gebracht.

Die Wähler müssen

jetzt entscheiden.

Verbrechen und Versagen

Von Reinhard Müller

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