Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.09.2019

SEITE 10·FREITAG, 6. SEPTEMBER 2019·NR. 207 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

ie Landtagswahlen in Branden-

burg, Sachsen und zuvor Bremen

und die Europawahl liegen hin-

ter uns; Thüringen wählt im Oktober,

Hamburg im Februar. Die Koalition im

Bund steht vor ihrer Halbzeitbilanz, und

die SPD stellt ihre Führung in einem auf-

wendigen Verfahren neu auf. Bewegte

Zeiten. Auch in Europa und weltweit ste-

hen Umbrüche an, die unser Land betref-

fen.

Bewegte Zeiten sind es auch für die

CDU. Wir haben den Prozess der Er-

neuerung im vergangenen Jahr begon-

nen. In manchem gleicht er einem Hür-

denlauf. Manchmal nehmen wir die Hür-

den eleganter, mal holpert es, wie bei un-

seren Reaktionen auf einen Youtuber.

Gleichwohl: Das Verhältnis der Schwes-

terparteien CDU und CSU ist heute wie-

der intakt und von Vertrauen geprägt.

Zuhörtour, Werkstattgespräche und der

Prozess für ein neues Grundsatzpro-

gramm helfen uns bei der Positionie-

rung. Wir wollen den Erfolg der Regie-

rung auf Basis des Koalitionsvertrags.

Aber unser Anspruch als CDU geht deut-

lich darüber hinaus: Wir wollen für un-

ser Land mit inspirierender Kraft Zu-

kunft gestalten. Die nächsten Wochen

fordern dies geradezu heraus.

Für mich heißt das: zuhören und verste-

hen, diskutieren und entscheiden, dann

handeln – in dieser Reihenfolge und vor

allem auch unter Einbeziehung des gan-

zen Landes, aller Regionen, aller Ebenen

und Menschen innerhalb und außerhalb

der Union. Unser Ziel ist Politik für alle

in unserem Land, wir wollen jede Wähle-

rin und jeden Wähler erreichen, ob tradi-

tionell und aktuell der Union zugewandt

oder nicht. Politikangebote an alle verlan-

gen Zugehen auf alle. In Sachsen hat Mi-

chael Kretschmer gerade in bemerkens-

werter Weise dafür ein Beispiel gegeben.

Den Menschen Angebote machen

heißt nahbar sein, Orientierung geben

und gleichzeitig Linien ziehen, die wir

nicht überschreiten: keine Zusammenar-

beit mit Parteien, die ausgrenzen, spal-

ten, mit ihrer Sprache und Haltung das

gesellschaftliche Klima vergiften und

Rassismus und Ressentiments schüren.

Als Volkspartei bauen wir Brücken

zwischen unterschiedlichsten Teilen der

Gesellschaft – vier Beispiele:

Erstens: Brücken zwischen den Gene-

rationen – bei steigender Lebenserwar-

tung, unterschiedlichsten Sozialisatio-

nen und Erwerbsbiographien ist das her-

ausfordernd und anspruchsvoll. Themen

wie Alterssicherung, Kitas, Zustand von

Schulen sind Stichworte. Wir werden sie

in unsere Antworten auf die Rentenkom-

mission und in die Fortentwicklung unse-

rer Familienpolitik aufnehmen.

Zweitens: Brücken bauen zwischen

Stadt und Land: Das Verschwinden von

Bäcker, Wirtshaus, Landarzt und Apo-

theke, Busverbindung, Poststelle und feh-

lendes Internet sind konkrete Themen –

längst nicht nur vieler Dörfer im Osten,

sondern mir zum Beispiel auch aus mei-

ner saarländischen Heimat sehr be-

kannt. Die richtigen Fragen sind längst

gestellt, die Konzepte sind entwickelt,

jetzt muss im Regierungshandeln umge-

setzt werden.

Drittens: Brücken bauen zwischen de-

nen, die viel mehr Tempo im Klima-

schutz fordern, und denen, die das für

übertrieben halten, Angst um ihre Ar-

beitsplätze haben oder Kosten befürch-

ten, die sie nicht schultern könnten. Um-

bauen, umsteuern, innovativ sein, auch

bewusster konsumieren – das eröffnet

Lösungen und muss sich zu einem ganz-

heitlichen Konzept zusammenfügen.

Städtische und ländliche Mobilität sind

zum Beispiel völlig verschieden. Darauf

geben wir mit unserem Klimakonzept

eine Antwort. Dafür möchte ich eine

breite Zustimmung nicht nur im Parla-

ment, sondern auch einen nationalen

Klimakonsens als Ergebnis einer umfas-

senden gesellschaftlichen Debatte.

Viertens: Brücken bauen durch die Er-

neuerung der Sozialen Marktwirtschaft:

Wir haben über viele Jahre Rekorde bei

Beschäftigung und Teilhabe erreicht.

Aber wir spüren und die Fakten belegen

es auch: Die Konjunktur schwächt sich

ab, die Weltwirtschaft driftet auseinan-

der. Die Nullzinspolitik bringt Sparer in

Nöte. Und im Handwerk und Mittel-

stand fehlen Auszubildende. Hinzu kom-

men die Umbrüche durch Digitalisie-

rung, Strukturwandel und Klimaschutz.

Den Wandel intelligent gestalten

heißt für uns, zu ermutigen und zu er-

tüchtigen, damit Menschen Veränderun-

gen nicht erleiden, sondern aktiv bestim-

men, wo erforderlich sozial flankiert.

Und genauso wollen wir den vielen Leis-

tungsträgern im Mittelstand den Frei-

raum wahren, den sie für Innovation

und Unternehmertum brauchen. Dazu

wollen und können wir die Bremsen von

zu viel Bürokratie, zu komplizierten Pla-

nungs- und Investitionsentscheidungen

lösen.

Was mich bei alldem intensiv um-

treibt, ist die Frage: Wie und wovon wer-

den wir in Deutschland in 20 Jahren le-

ben? Ich möchte, dass Deutschland auch

in 20 Jahren ein wirtschaftlich starkes

Land und ein Player in einer technologie-

getriebenen und vernetzten Welt ist.

Ich möchte, dass unser Land auch in

20 Jahren aus seiner wirtschaftlichen

Stärke heraus soziale Sicherheit gewähr-

leisten kann. Unser wirtschaftlicher Er-

folg, unser sozialer Zusammenhalt und

unsere Freiheit im Innern hängen dabei

immer stärker von Voraussetzungen ab,

über die im internationalen Zusammen-

spiel entschieden wird. Ich möchte eine

regelbasierte, freiheitliche Ordnung in

der Welt, die das Miteinander ermög-

licht und belohnt und nicht vom Gegen-

einander autoritärer Hierarchien und

von Einflusszonen geprägt ist.

Unser Anspruch als Union ist, verbin-

dende Kraft und Vertrauensanker für die

Menschen in Deutschland zu sein. Inne-

re, äußere und soziale Sicherheit, wirt-

schaftliche Vernunft und Nachhaltigkeit

bilden programmatische Schwerpunkte,

auf die sich die Menschen verlassen kön-

nen. Dafür setzen wir uns in der christde-

mokratischen Familie mit Herzblut ein.

Diese Leidenschaft, etwas konkret bes-

ser zu machen, Tag für Tag, vor Ort in

der Gemeinde, im Kreis, im Landtag ge-

nauso wie in Berlin, treibt uns an: nicht

als Technokraten der Macht, sondern als

engagierte Bürger unter Bürgern.

Die Autorinist Vorsitzende der Christlich

Demokratischen Union Deutschlands und Bun-

desministerin der Verteidigung..

E

s ist das Verdienst der nordrhein-
westfälischen Landesregierung
und des Innenministers Herbert Reul,
dass die sogenannte Clan-Kriminalität,
die seit gut und gerne dreißig Jahren (!)
bekannt ist, endlich an der Wurzel ge-
packt wird. Die Ursachen? Auch Defizi-
te in der damaligen Einwanderungspoli-
tik mögen zur Entstehung beigetragen
haben. Sicher aber ist, dass viel zu lan-
ge nichts getan wurde, unter anderem
deshalb, weil im multikulturellen Wol-
kenkuckucksheim von „Parallelgesell-
schaften“ nicht die Rede sein durfte.
Das war für den Rechtsstaat ein Bume-
rang, der jetzt im Bundestag angekom-
men ist. Denn die neue Form von Kri-
minalität, mittlerweile in vierter Gene-
ration, hat sich so festgesetzt, dass ihr
mit herkömmlichen polizeilichen Mit-
teln nicht immer beizukommen ist. Im
Bundestag werden sich die Abgeordne-
ten aber nicht nur mit Abhörmaßnah-
men, Aussteigerprogrammen, Vermö-
gensstrafen und, wieder einmal, mit
doppelter Staatsangehörigkeit beschäf-
tigen müssen. Es wäre auch hilfreich,
wenn sich Bund und Länder die Frage
stellten: Wie naiv musste man sein,
dass es so weit kommen konnte? kum.

I

n Wohlgefallen werden sich die
Streitpunkte, die das Verhältnis zwi-
schen Italien und der EU belasten,
nicht auflösen. Sie haben einen mate-
riellen Grund, etwa die unbefriedigen-
de Wirtschaftsentwicklung in dem
Land und die Staatsfinanzen, und beru-
hen nicht auf persönlicher Animosität,
wiewohl es die natürlich auch gegeben
hat. Und dennoch ist es nicht unbegrün-
det, wenn im Personaltableau der neu-
en Regierung ein Signal der Versöh-
nung an die EU gesehen wird. Ihr gehö-
ren Leute an, die nicht sofort in den
antieuropäischen Kampf- und Propa-
gandamodus verfallen, wenn die EU-
Kommission die Einhaltung bestimm-
ter Auflagen verlangt. Und auch der frü-
here Ministerpräsident Gentiloni ist
eine gute Wahl für den Italien zustehen-
den Posten in der künftigen Kommissi-
on. Es war eine Mär, die der frühere In-
nenminister Salvini gern verbreitete,
weil er sich so als Rächer der italieni-
schen Ehre stilisieren konnte, dass
Deutschland und Frankreich ein schwa-
ches Italien wollten. Das Gegenteil ist
der Fall. Vor allem wollen sie ein Ita-
lien, das einen starken Beitrag zu ei-
nem starken Europa leistet. K.F.

D

er türkische Präsident hat zwei
Probleme: Die Bevölkerung steht
den syrischen Kriegsflüchtlingen im
Land nicht mehr so aufgeschlossen ge-
genüber wie noch vor ein paar Jahren;
außerdem ist die türkische Wirtschaft
im Niedergang. Deshalb will er zwei
Dinge: mehr Geld aus Europa und eine
sogenannte „Sicherheitszone“ in Nord-
syrien, in die er viele der Flüchtlinge
umsiedeln will. Das ist der Hinter-
grund seiner Drohung, wieder Flücht-
linge nach Europa durchzulassen. Ein-
mal abgesehen von dem Zynismus, mit
dem hier ein autoritärer Herrscher
Hundertausende Menschen für politi-
sche Zwecke instrumentalisiert, zeigt
der Vorgang wieder einmal, dass das
vielgepriesene EU-Türkei-Abkommen
nur ein Notbehelf ist. Die Europäer
haben Erdogan vor drei Jahren zum
Schleusenwärter an ihrer Südgrenze ge-
macht und sich dann nicht mehr ernst-
haft um das syrische Problem geküm-
mert. Was in dem Bürgerkriegsland ge-
schieht und wie viele Menschen aus
ihm fliehen, das wird in allen mögli-
chen Hauptstädten entschieden, nur
nicht in Brüssel, Berlin oder Paris. So
macht man sich erpressbar. nbu.

Luciana Lamorgese ist bisher weder

auf Facebook noch auf Twitter oder Ins-

tagram präsent. Als neue italienische

Innenministerin kann sie sich den Lu-

xus soziodigitaler Abstinenz aber nicht

mehr leisten. Sie wird wohl Mitarbeiter

beauftragen, die einschlägigen Kanäle

der sozialen Medien für sie zu bespie-

len. Ein Trommelfeuer von Fotos, Ge-

danken und Beleidigungen wie bei ih-

rem Amtsvorgänger Matteo Salvini

wird es jedoch nicht geben.

Den „Palazzo del Viminale“, den

Sitz des Innenministeriums, kennt La-

morgese bestens. 1979 trat die aus Po-

tenza stammende Juristin und Rechts-

anwältin in den Staatsdienst ein. Als

„technokratische“ Beamtin hat sie in

dem Ministerium alle wichtigen Abtei-

lungen kennengelernt oder geführt.

Sie war verantwortlich für Disziplinar-

maßnahmen und für Beschaffung, für

das Personal und für Außenbeziehun-

gen. Die Italiener wissen, dass es in Mi-

nisterien und Behörden „Spitzenbeam-

te“ wie Lamorgese sind, die das Land

am Laufen halten, wenn auf der Bühne

der Politik wieder einmal absurde Auf-

führungen gegeben werden.

Ein Spitzenposten für Verwaltungs-

beamte ist der eines Präfekten. Der ist

der oberste Vertreter der Zentralregie-

rung in den gut hundert Provinzen Ita-

liens. Auch in den Städten und Ge-

meinden haben die Präfekturen Vertre-

ter. Periodisch wird in Italien darüber

debattiert, ob es die Präfekten als „Auf-

passer“ aus Rom noch braucht oder ob

man deren Aufsicht über Haushalt und

Sicherheit, über Zivilschutz und Kata-

strophenhilfe, auch über Einwande-

rung und Bürgerrechte nicht den Regio-

nal-, Provinz- und Kommunalverwal-

tungen überantworten sollte.

Lamorgese erklomm die obersten

Sprossen der Karriereleiter im Vimina-

le 1994 und 2003, als sie zur Vizepräfek-

tin, dann zur Präfektin ernannt wurde.

In diesen Spitzenfunktionen war sie in

Varese und in Rom tätig, in Venedig

und zuletzt in Mailand. Außerdem war

sie Kabinettschefin der Innenminister

Angelino Alfano und Marco Minniti.

Ihren Amtsvorgänger Salvini von

der rechtsnationalistischen Lega kennt

Lamorgese gut. Salvini, der sich durch

die Aufkündigung der Koalition mit

der Fünf-Sterne-Bewegung eigenhän-

dig aus dem Viminale katapultiert hat,

stammt selbst aus Mailand und ist in

der Hauptstadt der Lombardei öfters

mit der damaligen Präfektin zusam-

mengekommen – und wohl auch anein-

andergeraten. Schon während ihrer

Amtszeit als Mailänder Präfektin von

Anfang 2017 bis Oktober 2018 hob La-

morgese migrantenfeindliche Dekrete

von Lega-Bürgermeistern aus verschie-

denen Städten in der Lombardei umge-

hend wieder auf. Ihre Begründung:

Die Aufnahme von Einwanderern stel-

le „keine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Gesundheit“ dar.

Lamorgese ist parteilos, gehört im

Kabinett der neuen Linkskoalition von

Fünf Sternen und dem sozialdemokrati-

schen Partito Democratico (PD) aber

faktisch zum Lager des PD. PD-Chef Ni-

cola Zingaretti hat ihre Nominierung in

der Erwartung eines klaren Bruches

mit Salvinis rabiater Migrationspolitik

durchgesetzt. In der kommenden Wo-

che wird die Viminale-Heimkehrerin,

Mutter zweier erwachsener Kinder, 66

Jahre alt. MATTHIAS RÜB

Endlich

Luciana LAMORGESE Foto AFP

PARIS, 5. September

M

it besonderer Aufmerksamkeit

wird in Paris die Reise der Bun-

deskanzlerin nach China ver-

folgt. Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass

Angela Merkel an der Seite von Emmanuel

Macron und Jean-Claude Juncker im Ely-

sée-Palast gegenüber dem chinesischen

Präsidenten Xi Jinping einen europäischen

Schulterschluss vorführte. Die Bundes-

kanzlerin, der französische Präsident und

der EU-Kommissionspräsident zeigten

dem Gast aus Peking symbolisch, dass sie

sich von ihm, anders als die damalige Popu-

listenregierung in Rom, nicht auseinander-

dividieren lassen wollten.

Macron feierte den weltpolitisch einma-

ligen Auftritt als ersten Schritt hin zu einer

europäischen Souveränität. Als Ziel nann-

te er eine neue Form der europäischen Ko-

operation mit China beim Klimaschutz,

bei der Entwicklungshilfe für Afrika und

der Bewahrung einer von Freihandel be-

stimmten Wirtschaftsordnung. Der franzö-

sische Präsident führt seit langem das Kon-

zept der Souveränität auf seinen Kern zu-

rück: auf den der Selbstbestimmung. Die

Bundeskanzlerin, so schien es zumindest,

stimmte Macrons Anspruch auf eine eigen-

ständige Politik der EU-Partner gegenüber

China zu. Sie hatte schon zuvor gebilligt,

dass die EU-Kommission China fortan ei-

nen „systemischen Rivalen“ nennt.

Aber hat dieses Vorhaben Bestand ange-

sichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit

zwischen den beiden großen Exportnatio-

nen China und Deutschland? In Frank-

reich ist stärker als anderswo wahrgenom-

men worden, wie zurückhaltend die Bun-

desregierung die Proteste in Hongkong

kommentiert hat. Der französische Außen-

minister Jean-Yves Le Drian hat sich we-

sentlich lauter zu Wort gemeldet und von

der chinesischen Staatsführung öffentlich

verlangt, dass die Polizeigewalt aufhören

müsse und die Verträge zum Sonderstatus

Hongkongs respektiert werden müssten.

In Paris wird gefragt, wie ernst es der Bun-

desregierung damit sei, die europäische

Souveränität auch gegenüber dem Reich

der Mitte zu stärken. Bislang macht China

mit den EU-Partnern, was es will, so der

nüchterne Befund in Paris: Es baut Auto-

bahnen und kauft Häfen, errichtet in Mo-

naco ein G5-Netz und investiert in europäi-

sche Unternehmen ohne Rücksicht auf die

strategischen Interessen der EU.

Macron ist seit seiner Sorbonne-Rede

im September 2017 nicht müde geworden,

für seine Idee zu werben, dass die EU die

einzige Perspektive zur Bewahrung echter

Souveränität darstelle. Eine selbstbestimm-

te Existenz zwischen China, Amerika und

Russland können sich aus seiner Sicht die

Europäer langfristig nur sichern, wenn sie

an den Regeln in der entstehenden Welt-

ordnung mitschreiben. Beim G-7-Gipfel in

Biarritz hat er vorgeführt, dass die Europä-

er durchaus in der Lage sind, diplomati-

sche Initiativen zur Rettung des Nuklearab-

kommens mit Iran oder zur Befriedung des

Ukraine-Konflikts anzustoßen, die nicht

amerikanischen Vorgaben entspringen.

In seiner Heimat ist sein diplomatischer

Wagemut gut angekommen. Laut jüngsten

Umfragen hat Macron gerade bei der

rechtsbürgerlichen Wählerschaft an Ver-

trauen hinzugewonnen. Er ist wieder so po-

pulär wie vor der „Gelbwesten“-Krise.

Bei der französischen Botschafterkonfe-

renz hat Macron jetzt in einer langen Rede

seine Vorstellungen zur europäischen Sou-

veränität präzisiert. „Wir dürfen uns nicht

mit unserem Schicksal abfinden, sondern

müssen versuchen, eine neue Ordnung auf-

zubauen, die unseren Werten und unseren

Interessen entspricht“, sagte er. Die euro-

päische Zivilisation drohe zwischen den

Vereinigten Staaten und China zerrieben

zu werden. „Wir können weiter behaupten,

wir seien souverän. Wir haben das schon

lange Zeit getan. (.. .) Aber irgendwann

wird es zu spät sein, und wir verlieren end-

gültig die Kontrolle“, sagte er. Man könne

sich damit trösten, dass Amerika zum Wes-

ten gehöre. „Aber Amerika wird nicht vom

gleichen Humanismus getragen. Die Sensi-

bilität für den Klimaschutz, die Egalität

und die sozialen Gleichgewichte ist nicht

die gleiche. Es gilt in der amerikanischen

Zivilisation das Primat der Freiheit“, sagte

Macron. In der chinesischen Zivilisation

sei das Menschenbild, das in Europa von

den Werten des Zeitalters der Aufklärung

geprägt bleibe, ein gänzlich anderes. Vor

zwanzig Jahren noch habe es ausgesehen,

als gebe es ein unaufhaltsames weltweites

Streben nach Einhaltung der Menschen-

rechte. Inzwischen habe aber ein neues

„Zeitalter der Straflosigkeit“ begonnen, be-

tonte Macron. Sogar in einigen EU-Staaten

gebe es Rückschritte bei den Bürgerrech-

ten und der Unabhängigkeit der Justiz. In

den internationalen Krisengebieten, ob in

Syrien, Libyen oder im Jemen, seien Men-

schenrechtsverstöße an der Tagesordnung.

Amerika bleibe ein unentbehrlicher strate-

gischer und militärischer Partner. Den-

noch müsse die EU eigenständige Verteidi-

gungskapazitäten aufbauen, um im Ernst-

fall seine Werte verteidigen zu können. Für

Macron muss europäische Souveränität

auf sechs Schlüsselaspekten beruhen: Si-

cherheit, Außenpolitik, Migrationsbewälti-

gung und Grenzschutz, Klimaschutz und

Energiepolitik, der digitalen Revolution

entsprechenden Regulierungs- und Innova-

tionsansätzen sowie auf Wirtschafts- und

Währungsmacht. In all diesen Bereichen

sieht er die nationalstaatlichen Einfluss-

möglichkeiten als unzureichend an.

Vor den französischen Botschaftern plä-

dierte er von neuem dafür, auch das Ver-

hältnis zu Russland zu überdenken. „Wir

müssen eine neue Sicherheitsarchitektur

in Europa aufbauen“, sagte Macron. Nach

dem Ende des INF-Vertrages zur Abrüs-

tung nuklearer Mittelstreckensysteme müs-

se es einen neuen Anlauf zur Rüstungskon-

trolle geben. Das bedeute nicht, mit Naivi-

tät nach Moskau zu schauen. „Die Cyber-

attacken, die Versuche der Destabilisie-

rung von Demokratien sind ebenso doku-

mentiert wie die russische Ablehnung des

Projekts der EU“, sagte Macron. Dennoch

dürfe die EU nicht zulassen, dass es wieder

zum Spielball Russlands und Amerikas

werde. „Mit dem Ende des INF-Vertrages

brauchen wie einen Dialog, wenn wir

nicht wollen, dass die Raketen unsere

Staatsgebiete bedrohen“, sagte der Präsi-

dent. Angesichts der täglichen Cyberatta-

cken müsse mit Russland auch dringend

über eine Cyberstrategie gesprochen wer-

den. Ebenso gelte es, sich mit Moskau auf

eine Strategie zur Absicherung der Satelli-

ten im Weltall zu verständigen. Er wisse,

dass dies alles andere als leicht werde. „Eu-

ropa hat sich als großartig offener Raum er-

wiesen. Aber wir haben vergessen, unsere

Souveränität zu schützen“, mahnte Ma-

cron.

Souverän bleiben durch Europa

Für Macron ist der Umgang mit China ein Exempel auf neue Formen europäischer Kooperation / Von Michaela Wiegel

Fremde Federn:Annegret Kramp-Karrenbauer

Brücken bauen in bewegten Zeiten

Conte II

Erdogans Probleme

Anti-Salvini

Europäischer Schulterschluss:Am 29. März in Paris mit Chinas Xi Jinping Foto AFP

F. A. Z. W O C H E J E T Z T G R AT I S T E S T E N A U F FA Z W O C H E. D E

D i e w i c h t i g e n T h e m e n. K o m p a k t a u f b e r e i t e t u n d e i n g e o r d n e t.

W I S S E N , W O R A U F

E S A N KO M M T.

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