FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG, 6. SEPTEMBER 2019·NR. 207·SEITE 19
mas.BERLIN,5. September. Die Län-
der schlagen Alarm: Sie fürchten, dass
der Ausbau der Windenergie zum Erlie-
gen kommt, wenn die Bundesregierung
nicht gegensteuert. „Wir brauchen eine
Vereinfachung von Genehmigungsver-
fahren“, mahnte Baden-Württembergs
Umweltminister Franz Untersteller
(Grüne) nach einem Krisentreffen im
Bundeswirtschaftsministerium. Der nie-
dersächsische Umweltminister Olaf Lies
(SPD) warnte: „Wenn wir so weiterma-
chen wie jetzt, werden wir scheitern.“
Der nordrhein-westfälische Wirt-
schafts- und Energieminister Andreas
Pinkwart (FDP) forderte mehr wirt-
schaftliche Sicherheit für die Anlagenbe-
treiber. Er kündigte eine Bundesratsini-
tiative seines Landes an. Ziel sei, über
ein verbessertes „Ausschreibungsdesign“
die Gefahr von Klagen zu verringern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-
maier (CDU) sagte nach dem Treffen, in
diesem Jahr würden „mit Müh und Not“
50 Prozent des 2018 erreichten Ausbaus
bei der Windenergie erreicht. Man wol-
le in den kommenden Wochen Arbeits-felder ermitteln, „die wir konkret ange-
hen und verändern müssen“. Das Bun-
desamt für Naturschutz warnte seiner-
seits, diese Maßnahmen dürften nicht
zu Lasten von Natur und Landschaft ge-
hen. Ihr Schutz müsse elementarer Be-
standteil jedes Vorhabens auf allen Pla-
nungsebenen sein.
Am selben Tag wurde zudem der Ar-
beitsentwurf des Steinkohleausstiegsge-
setzes bekannt. Mit ihm werden die
Empfehlungen der Kommission „Wachs-
tum, Strukturwandel und Beschäfti-
gung“ umgesetzt. Die Steinkohlekraft-
werke sollen schrittweise stillgelegt
oder über das Kraft-Wärme-Kopplungs-
gesetz umgerüstet werden, dass ihre
Leistung im Jahr 2022 auf rund 15 Giga-
watt und 2030 auf rund 8 Gigawatt
sinkt. Die Verstromung mit Kohle soll
spätestens 2038 enden. Das Gesetz re-
gelt die Grundsätze und das Verfahren
der dazu geplanten Ausschreibung. Die
Umweltorganisation BUND kritisierte,
die notwendige Verschränkung von Aus-
stieg aus der Steinkohle mit dem Reduk-
tionspfad bei der Braunkohle fehle.INFO:
VDW – Generalkommissariat EMO Hannover 2019
Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken e.V.
Corneliusstraße 4 · 60325 Frankfurt am Main · GERMANY
Tel.: +49 69 756081-0 · Fax: +49 69 756081-
[email protected] · http://www.emo-hannover.demas.BERLIN, 5. September. Die Grü-
nen planen eine Lockerung der Schul-
denbremse im Grundgesetz. So schla-
gen sie vor, einen Bundesinvestitions-
fonds aufzulegen, der durchschnittlich
35 Milliarden Euro im Jahr an neuen
Krediten aufnehmen kann. Länder und
Kommunen sollten feste Anteile erhal-
ten, bei denen sie „selbst entscheiden
können, für welchen der vorgegebenen
investiven Zwecke sie die Mittel einset-
zen“. Das Impulspapier mit der Über-
schrift „In die Zukunft investieren“ ha-
ben führende Parteimitglieder unter-
zeichnet, darunter sind die beiden Par-
teichefs, die Fraktionsvorsitzenden und
Minister aus den Ländern. Baden-Würt-
tembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und seine Finanzministe-
rin Edith Sitzmann sind nicht dabei.
Wie in dem Impulspapier hervorgeho-
ben wird, lag die öffentliche Investitions-
quote Deutschlands Anfang der siebzi-ger Jahre fast bei 5 Prozent der Wirt-
schaftsleistung. Derzeit komme man ge-
rade einmal auf 2,3 Prozent. Damit liege
man unter dem EU-Durchschnitt. Allein
dies mache 18 Milliarden Euro im Jahr
aus. Letztlich wollen die Grünen-Politi-
ker viele staatliche Gesellschaften grün-
den, die vom vorgeschlagenen Investi-
tionsfonds mit Eigenkapital ausgestattet
werden sollen, damit sie sich am Finanz-
markt zusätzliches Kapital besorgen kön-
nen. Sie sollen dafür eine Staatsgarantie
erhalten, heißt es. „So könnte der Bund
zum Beispiel eine Ladesäulengesell-
schaft neu gründen oder der Bundesan-
stalt für Immobilienaufgaben für Woh-
nungsneubau und Gebäudesanierung
eine Kreditaufnahme erlauben.“ So wol-
le man die Niedrigzinsphase für den gro-
ßen Umbau der Wirtschaft nutzen und
die Investitionen des Bundes verdop-
peln, betonte der Grünen-Haushaltspoli-
tiker Sven-Christian Kindler.mas.BERLIN, 5. September. Mehr denn
je bestimmt der Staat mit Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen über das An-
gebot an Gütern und Dienstleistungen in
Deutschland. Das Kieler Institut für Welt-
wirtschaft (IfW) schätzt die Subventio-
nen für das vergangene Jahr auf 187,8 Mil-
liarden Euro – ein neuer Rekord. Nach-
dem die Mittel im Zuge der Finanzkrise
vor zehn Jahren kräftig gestiegen waren,
hatte es in den beiden Jahren bis 2012 ei-
nen leichten Rückgang gegeben. Seitdem
geht die Entwicklung nur noch in eine
Richtung: nach oben. „Die Subventions-
mentalität erscheint ungebrochen“,
schreiben die Autoren Claus-Friedrich
Laaser und Astrid Rosenschon.
Weil der Bericht nur bis 2018 reicht,
bleibt manches ausgeblendet, was zuletzt
diskutiert worden ist, aber noch nicht im
Haushalt steht. Dazu gehören die ange-
kündigten Anpassungsbeihilfen für den
geplanten Ausstieg aus der Kohleverstro-
mung, die Subventionen aus der „Nationa-
len Industriestrategie 2030“ von Wirt-
schaftsminister Peter Altmaier (CDU) so-
wie die Kredite und Darlehen für die Ent-
wicklung des Airbus A380, die nach Ein-
stellung des A380-Programms durch Air-
bus möglicherweise nicht vollständig zu-
rückgezahlt werden.
Traditionell fassen die Kieler Forscher
unter dem Subventionsbegriff viel mehr
als die Bundesregierung, entsprechend
kommen sie auf deutlich höhere Werte.
Sie rechnen beispielsweise die kosten-
freie Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifi-
katen genauso dazu wie Hilfen für den öf-
fentlichen Personenverkehr und Einrich-
tungen wie Krankenhäuser, Kindertages-
stätten, Theater und Museen. Dagegen
konzentriert sich das Finanzministerium
mit seinem Subventionsbegriff auf Leis-
tungen für private Unternehmen und
Wirtschaftszweige. Nach dem offiziellen
Bericht kommt man für die vergangenen
Jahre auf eine Größenordnung von je-
weils 55 Milliarden Euro.
Die Wirtschaftswissenschaftler aus
dem Norden lehnen nicht jede Finanzhil-
fe und Steuervergünstigung ab, auch
wenn sie diesen grundsätzlich skeptisch
gegenüberstehen. „Subventionen können
den Wettbewerb verzerren und knappe
Ressourcen von strukturstarken auf struk-
turschwache Sektoren umverteilen“, er-
läutert der Präsident des Instituts, Ga-
briel Felbermayr. Die Effekte seien
manchmal erwünscht. „Häufig aber profi-
tieren einzelne Interessensgruppen, wäh-
rend die gesamtwirtschaftliche Wachs-
tumsdynamik, Innovationskraft und
Wohlfahrt leiden“, hebt er hervor und for-
dert Altmaier auf, mit seiner Industrie-
strategie nicht gleich wieder in den Sub-
ventionsbaukasten zu greifen. „Der Staat
sollte sein Geld lieber für bessere allge-
meine Rahmenbedingungen ausgeben.“
In dem Bericht heißt es mahnend: „Je
mehr subventioniert wird, desto geringer
ist der Spielraum für Steuersenkungen,
Schuldenabbau oder dringend benötigte
Ausgaben zur Bewältigung der Herausfor-
derungen der Zukunft, etwa im Bildungs-
wesen, bei der maroden Infrastruktur
oder in der Grundlagenforschung.“ Die
Analyse zeige, dass „die Liste der Subven-
tionen reichlich Streichposten beinhal-
tet“, betont der IfW-Präsident.
Nach Einschätzung der Autoren könn-
ten Subventionen von 18,4 Milliarden
Euro sofort ersatzlos gestrichen werden,
„weil sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht
besonders schädlich sind und/oder einsei-
tig einzelne Interessensgruppen oder
Technologien bevorzugen“. Größte Pos-
ten sind mit 2,8 Milliarden Euro diverse
Zuschüsse und Vergünstigungen für die
Landwirtschaft, die Umsatzsteuerermäßi-
gung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro)
und die Förderung von Elektromobilität
und Mikroelektronik (0,8 Milliarden
Euro). Außerdem fordern sie eine Über-
prüfung von 74,9 Milliarden Euro. Dazu
gehören die Mittel für den öffentlichen
Personennahverkehr (8,5 Milliarden
Euro). Diese Förderung sei an sich zwar
richtig, kritisch sehen die Autoren aber,
dass nicht alle Strecken und Aufträge
über Ausschreibungen vergeben werden.
Von den Subventionen sind nach ihrer
Analyse nur 7,8 Milliarden Euro ohne
Wenn und Aber gerechtfertigt. Entweder
gebe es einen gesellschaftlichen Mehr-
wert wie bei der demokratischen Bildung
(116 Millionen Euro) oder ein Abbau sei
nicht möglich, zum Beispiel weil grund-
sätzliche Hürden einem Abbau der Pen-
sionszahlungen für Bundesbahnbeamte
(5,2 Milliarden Euro) entgegenstünden.
Mit einer Subventionsampel, die „rote“,
„gelbe“ und „grüne“ Signale aussendet,
haben die Forscher ihre Einschätzungen
jeweils gekennzeichnet.tp.ROM, 5. September. Selbst einer der
bissigen Kritiker der neuen italienischen
Regierung scheut sich nicht, über den neu-
en italienischen Schatz- und Finanzminis-
ter Roberto Gualtieri ein positives Urteil
abzugeben: Tüchtig und gut geeignet ist
der Europaabgeordnete und Historiker
mit kommunistischen Wurzeln sogar aus
der Sicht von Renato Brunetta, Wirt-
schaftsprofessor und bis vor kurzem Ber-
lusconis umtriebiger Fraktionsvorsitzen-
der im Abgeordnetenhaus. Die vielen
Sympathiebekundungen für den 53 Jahre
alten Römer Gualtieri helfen aber nicht
darüber hinweg, dass von ihm in den kom-
menden zwei Monaten die Quadratur des
Kreises erwartet wird. Einerseits soll sein
Haushaltsentwurf für 2020 nicht den Rah-
men der europäischen Regeln sprengen –
die Staatsschulden, Ende März bei 134
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP),
sollen nicht dramatisch wachsen. Ande-
rerseits wünschen sich die neuen Koali-
tionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung
und die Mitte-links orientierten Demokra-
ten, unendlichen finanziellen Spielraum
für den neuen Haushalt.
Oberste Priorität hat für die neuen Ko-
alitionspartner, dass die Mehrwertsteuer-
erhöhung auf 25 Prozent rückgängig ge-
macht wird. Die würde ohne weitere Inter-
vention Anfang Januar in Kraft treten.
Denn damit hatte Italiens Regierung
schon vor einem Jahr versucht, der EU-
Kommission und den Finanzmärkten die
Sorgen davor zu nehmen, dass mit dem
neuen Bürgergeld und der Rückkehr zu
Frührente Italiens Defizit ausufern wür-
de. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteu-
ererhöhung, 23 Milliarden Euro oder 1,
Prozent der Wirtschaftsleistung, sind also
schon verplant. Dennoch soll Gualtieri
die Mittel finden, um sie rückgängig zu
machen. Denn nach der Rhetorik der
Fünf Sterne und der Demokraten war al-
leine die Rücknahme der Mehrwertsteuer-
erhöhung ein wichtiger Grund dafür, dass
man nun Neuwahlen vermeidet und eine
neue, ungewöhnliche Koalition bildet.
Zudem behandeln im neuen Regie-
rungsprogramm 14 von 29 Punkten ver-
schiedene Ideen für zusätzliche Ausga-
ben: Es geht in einer bunt gescheckten
Reihenfolge um Sozialwohnungen und
Anreize für unternehmerische Investitio-
nen, Unterstützung kleiner und mittlerer
Unternehmen, die Senkung der Sozialbei-
träge, generelle „Investitionen in die jun-
gen Generationen“, einen neuen „Green
Deal“ für die Umwelt, den Schutz vor
Überschwemmungen und Erdrutschen,
Geld für Universitäten und Schulen, Er-
neuerung der Infrastruktur, eine Einkom-
mensteuerreform, einen außerordentli-
chen Investitionsplan für den Süden oder
Hilfen für die Landwirtschaft.
Der neue Schatz- und Finanzminister
will sich bei allen Schwierigkeiten der
Haushaltsplanung als Freund Europas er-
weisen. Damit steht er in einem scharfen
Kontrast zur Lega von Matteo Salvini.
Der Lega-Vorsitzende Salvini drohte, im
Falle von Neuwahlen und eines Wahlsie-
ges seiner Lega werde er sich nicht um eu-
ropäische Haushaltsregeln scheren. Oft
wurde auch mit der Drohung gespielt, not-
falls die Währungsunion zu verlassen. Da-
gegen wird der neue Minister Gualtieri
versuchen, seine europäischen Verbindun-
gen zu nutzen, um Verständnis und Unter-
stützung für Italien zu finden. Seit dem
Jahr 2009 ist Gualtieri Europaabgeordne-
ter, seit längerer Zeit auch in verantwortli-
chen Positionen als Vorsitzender des Wirt-
schafts- und Währungsausschusses sowie
als stellvertretender Vorsitzender der sozi-
aldemokratischen Fraktion. Gualtieri be-
fasste sich dabei mit vielen Grundsatzfra-
gen der Währungsunion, angefangen vom
Staatenrettungsfonds und dem Fiskal-
pakt, der zu den Interventionen gehört,
mit denen in der europäischen Vertrau-
enskrise für die Staatsschulden von 2011
bis 2013 ein Sicherheitsnetz eingerichtet
werden sollte.
Zwar ist Gualtieri gelernter Historiker
und Geschichtsdozent, der seine Karriere
in der kommunistischen Jugendorganisa-
tion und einem kommunistischen For-
schungsinstitut begann, als die Kommu-
nisten noch die größte Oppositionspartei
darstellten. Von Anfang an orientierte er
sich aber an den Politikern, die für wenig
ideologische, sondern pragmatische Ein-
stellungen bekannt waren. Seine Gründ-
lichkeit im Studium der Details bringt
dem neuen Minister nun den Ruf ein,
dass er nach zehn Jahren praktischer Ar-
beit in Wirtschaftsfragen nun den Ökono-
men ebenbürtig sei. Daher ist Gualtieri
nun seit 2011 der erste Politiker im Amt
des Schatz- und Finanzministers. Wäh-
rend der vergangenen acht Jahre amtier-ten dort ausgewiesene Ökonomen wie
Mario Monti, der Zentralbanker Fabrizio
Saccomanni, der ehemalige OECD-Chef-
ökonom Pier Carlo Padoan und zuletzt
der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria.
Noch vor einem Jahr hatte Staatspräsi-
dent Sergio Mattarella, womöglich nach
Konsultation mit Mario Draghi, ein Veto
eingelegt gegenüber politischen Kandida-
ten für das Schatzamt. Gegenüber Gual-
tieri gab es offenbar nie einen Zweifel.
Die Vorschusslorbeer für den neuen Mi-
nister lassen sich auch an den Finanz-
märkten ablesen. Der Risikozuschlag für
zehnjährige italienische Staatstitel gegen-
über den deutschen sank erstmals seit Jah-
ren auf einen Wert von weniger als einein-
halb Prozentpunkten, fast einen Prozent-
punkt weniger als noch vor sechs Wo-
chen. Damit kann Gualtieri ein wenig an
Zinsausgaben sparen, 2020 aber nur ein
paar Milliarden Euro oder um die 0,3 Pro-
zent des Bruttoinlandsprodukts. Italiens
Staatsschulden zeigen dagegen vorerst
weiter wachsende Tendenzen: Dem er-
warteten nominalen Wachstum im Jahr
2019 von 0,9 Prozent steht eine durch-
schnittliche Zinslast für die Staatsschul-
den von 2,9 Prozent gegenüber.
Für den Europäer Gualtieri mit seinen
vielen Verbindungen in europäischen In-
stitutionen bleibt daher nur ein Weg, um
der italienischen Haushaltspolitik eine
Perspektive zu geben: Die Regeln sollen
geändert werden. Im Regierungspro-
gramm heißt es, die „exzessive Rigidität
der Haushaltsregeln“ müsse überwunden
werden. Der neue Minister Gualtieri ver-
tritt wie viele italienische Ökonomen die
Auffassung, dass mit mehr staatlichen
Ausgaben auch mehr Wachstum erzielt
werden könne.Investitionen statt Schuldendeckel
Grüneschlagen viele Milliarden für staatlichen Fonds vor
Der Staat verteilt so viele Subventionen wie noch nie
Der Airbus 380:Für dieses Flugzeug gab es viel Geld vom Staat. Foto dpa
Länder sehen den Ausbau der
Windenergie in Gefahr
Arbeitsentwurf eines Steinkohleausstiegsgesetzes
Das hat Italiens neuer Finanzminister vor
Auch die nächste Koalition in Rom will mehr Geld ausgeben – und präsentiert einen Plan
Mit immer mehr Geld lenkt
der Bund die Wirtschaft.
Manche Hilfen sind nötig,
viele mindern aber schlicht
und einfach die Wohlfahrt.
Quelle: Institut für Weltwirtschaft Kiel F.A.Z.-Grafik WalterSubventionen in Deutschland
in Milliarden Euro2005 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18Subventionen gemäß Subventionsbericht des BundesSubventionen im weiten Sinne (nach IfW Kiel)152,6151,
141,150,165,0166,3163,
158,7164,168,0171,179,8182,187,57,2 57,4 55,0 51,0 55,7 53,
47,0 44,53,5 54,8 54,5 53,1 53,7 55,Staatspräsident Mattarella (r.) gratuliert dem neuen Finanzminister Gualtieri. Foto AFP