Frankfurter Allgemeine Zeitung - 14.09.2019

SEITE 2·SAMSTAG, 14. SEPTEMBER 2019·NR. 214 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

M

itder Ordnung im Unterhaus

stand es schon nicht mehr zum

Besten, als Parlamentspräsident Ber-

cow – der Herr mit selbst für englische

Verhältnisse ziemlich erstaunlichen

Hemden – noch so fröhlich „order, or-

der!“ rief, dass politisch ahnungslose

Beobachter meinen konnten, er wolle

im Pub zwei Bier bestellen. Weil nun

aber auch dieser Lotse von Bord geht,

droht Westminster sich endgültig so

vollständig in seine Elementarteilchen

zu zerlegen, dass Guy Fawkes seine hel-

le Freude daran hätte.

Die Engländer brechen derzeit der-

maßen gründlich mit ihren Traditio-

nen und Gepflogenheiten, dass man

sich fragen muss, was vom Britischen

übrig bleibt, wenn Little Britain end-

lich die Freiheit in Armut erringt.

Zum Glück ist wenigstens noch nicht

der ortsübliche Sprachwitz über die

Themse gegangen, ohne den der sich

immer noch steigernde Irrwitz des Bre-

xits nicht einmal mehr in Worte zu fas-

sen wäre. In der dunkelsten Stunde

hilft einfach nur noch schwarzer Hu-

mor. Manche Redewendung weist so-

gar auf noch nicht bedachte Hand-

lungsoptionen hin. Gab Boris Johnson

nicht zu Protokoll, er liege lieber tot in

einem Graben („dead in a ditch“), als

in Brüssel um eine weitere Verschie-

bung des Brexits zu bitten? Dann soll-

te man ihm diesen Wunsch doch ein-

fach erfüllen.

Wer meint, das gehe zu weit, sei dar-

an erinnert, dass zuerst in Downing

Street von einem Kettensägenmassa-

ker gesprochen wurde. Die Abgeordne-

ten aller Parteien nahmen diese Dro-

hung sehr ernst, wie die Parlaments-

flucht zeigt, die von den Witzbolden in

London „Parlamentsurlaub“ genannt

wird. Den wollte immerhin ein Enkel

Churchills nicht antreten, ohne zuvor

noch seinen Parteifeind Rees-Mogg ei-

nen „absoluten Betrüger“ genannt zu

haben. Ganz konkret zieh er ihn des

Gewürz-Dopings. Er hielt diesem Bre-

xiteer-Snob vor, zu einem Mittel zu

greifen, mit dem man in England lah-

me Klepper wieder in feurige Rösser

verwandelte, jedenfalls kurzzeitig:

Man verabreichte ihnen eine Ingwer-

wurzel, allerdings nicht oral. Der deut-

sche Tierfreund entwickelt da schon

beim Lesen Phantomschmerzen. Wir

sind solch brennende Schärfe einfach

nicht gewohnt; wie auch, wir waren ja

nie Kolonialmacht in Indien.

Bei uns ist der Ingwer nicht einmal

in den Debatten über die AfD aufge-

taucht, obwohl er die Abwehrkräfte

stärken soll und auch der Name Gau-

land bei nicht wenigen Zeitgenossen

die Gäule durchgehen lässt (etwa so

wie der Name Blücher in Mel Brooks’

„Young Frankenstein“). Soll man nun

hoffen, dass wenigstens die Grünen

auf die Wunderwurzel zurückgreifen,

um ihren innerparteilichen Diskurs zu

würzen? Da kann man lange warten!

Özdemir würde über Hofreiter doch

höchstens sagen, der habe Haare wie

Schnittlauch. Denn „Der ist noch grün

hinter den Ohren!“ wäre erstens bei

den Ökos keine Beleidigung und zwei-

tens bei dieser Frisur schwer zu über-

prüfen. Und mit was würde Hofreiter

dann nach Özdemir werfen? Mit Knob-

lauchzehen? Doch allenfalls mit einem

„Wohl Tomaten auf den Augen!“. Zum

Tänzeln wie Gingerol eine Mähre

brächte solch welkes Gemäre das Publi-

kum nicht.

Leider sind die auch sprachlich pi-

kanteren Zeiten vorbei, in denen etwa

der damalige CSU-Generalsekretär Do-

brindt den Koalitionspartner FDP eine

„Gurkentruppe“ hieß. Heutzutage wür-

de er selbst die Grünen doch höchstens

„meine süßen kleinen Cornichons“

nennen. Die CSU ist unter Söder den

Grünen so nahe gerückt, dass kein Sa-

latblatt mehr zwischen beide passt.

Noch erstaunlicher finden wir, dass

der amerikanische Präsident Trump

noch nicht durch den Gemüsegarten

trampelt – bei den Unmengen von Ka-

rottensaft, die er trinken muss, um die-

se gesunde Gesichtsfarbe zu bekom-

men. Angesichts der vielen unfähigen

Berater, die er nach und nach zu entsor-

gen hat, sollte er vielleicht einmal dar-

über nachdenken, ob eine Brandro-

dung seines Kabinetts nicht die günsti-

gere Lösung wäre. Andererseits ist

Heuern und Feuern das Einzige, was

Trump wirklich zu können scheint,

und ein bisschen Spaß muss für einen

Präsidenten auch zwischen den Golf-

runden drin sein. Mit Leuten wie Bol-

ton will man aber nicht einmal einen

Krieg gegen Iran führen. Widerspricht

dieser faule Apfel dem Präsidenten

doch sogar noch nach seiner Abset-

zung! Wir rechnen daher immer noch

fest mit einem Tweet Trumps, in dem

der letzte Gruß an Bolton lautet: Gin-

ger yourself! bko.

Draghi fordert Amerika heraus

Zur jüngsten Zinsentscheidung der Europäischen Zen-

tralbank (EZB) schreibt die Zeitung „La Repubblica“

aus Rom:

„Mario Draghi bereitet seinen Abgang von der Büh-

ne mit einer Antikrisenoffensive vor, mit der er sich die

Zornesblitze Donald Trumps einfängt. Der Euro wird

schwächer und nähert sich der Parität mit dem Dollar:

eine Hilfe für die deutschen und italienischen Exporte,

eine Herausforderung für ,Made in USA‘. Das Weiße

Haus donnert gegen die eigene Federal Reserve und

wirft ihr vor, nicht so aggressiv wie die EZB zu sein. Es

könnte eher früher als später einen neuen Handels-

krieg auslösen, mit Zöllen auf deutsche Autos und italie-

nische Weine. Der Tweet des Präsidenten klingt schon

sehr bedrohlich. Das letzte Manöver Draghis ist inspi-

riert durch das in den Vereinigten Staaten selbst erfun-

dene ,Handbuch der Schocktherapie‘. Es war der dama-

lige Fed-Chef Ben Bernanke, der die große Krise be-

kämpfte, indem er die Zinsen auf null herunterbrach

und massiv Staatsanleihen kaufte, um Geld in eine dar-

niederliegende Wirtschaft zu pumpen. Heute geht es

der Eurozone schlecht, das durchschnittliche Wachs-

tum hat sich auf ein Prozent verlangsamt. Deutschland,

anstatt die Lokomotive zu machen, liegt unter dem

Durchschnitt und ist schon in einer Rezession.“

Die Medizin verkommt zum Gift

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht die Entscheidung

der EZB sehr kritisch, die Zinsen noch weiter zu sen-

ken:

„Wilder Aktionismus ist meist ein Zeichen der Ohn-

macht. Das gilt besonders für die Europäische Zentral-

bank (EZB). Was die Währungsbehörde am Donners-

tag an Maßnahmen präsentierte, darf mit Fug als Aktio-

nismus bezeichnet werden. Einmal mehr fühlt man sich

beim Blick auf Europas Geldpolitik an Paracelsus erin-

nert. Der Schweizer Naturphilosoph erkannte schon im

16. Jahrhundert, dass die Dosis entscheidet, ob ein Mit-
    tel zum Gift wird. Eine kleine Schmerztablette kann
    heilsame Wirkung haben, das Schlucken einer ganzen
    Packung aber zum Tod führen. Bei der Geldpolitik im

Euro-Raum ist es ähnlich. Deren wohltätige Wirkung

nimmt zusehends ab, je aggressiver sie eingesetzt wird;

es profitieren bald nur noch die Aktienanleger, Hausbe-

sitzer, Schuldner. Die Volkswirtschaft als Ganzes leidet

hingegen unter den Nebenfolgen. Die anfänglich heilsa-

me Medizin verkommt zum Gift.“

Zinswende am Sankt-Nimmerleins-Tag

„Die Presse“ aus Wien kommentiert die Geldpolitik

der EZB so:

„Mario Draghi hat es also wieder einmal getan. Er

hat wieder an der Zinsschraube gedreht. Das erste Mal

seit dem März 2016. Allerdings nicht so, wie das noch

vor einigen Monaten erwartet wurde. Denn es kommt

nicht zur von vielen Ökonomen seit Längerem geforder-

ten Zinswende. Im Gegenteil. Die Europäische Zentral-

bank senkt ihren Einlagenzins von minus 0,4 auf minus

0,5 Prozent. Geschäftsbanken müssen künftig also

noch mehr bezahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der

EZB parken. Das soll die Kreditvergabe steigern, hof-

fen die Zentralbanker. Zudem will die EZB monatlich

wieder 20 Milliarden Euro in den Kauf von Anleihen

stecken. Das erst im vergangenen Dezember gestoppte

Programm wird wieder aufgenommen. Die Zinswende

ist somit auch offiziell auf den Sankt-Nimmerleins-Tag

verschoben.“

Ein schwieriges Erbe für Lagarde

Die „Süddeutsche Zeitung“ (München) überlegt, wel-

che Handlungsmöglichkeiten Draghis Nachfolgerin an

der Spitze der EZB noch hat:

„Was ist, wenn Donald Trumps Handelskrieg die

Welt wirklich in eine tiefe Rezession stürzt? Dann müss-

te man die Wirtschaft durch Zinssenkungen ankurbeln

• das geht aber nicht, wenn die Zinsen schon bei null lie-
  gen. Christine Lagarde, die bisherige Chefin des Inter-
  nationalen Währungsfonds, tritt kein leichtes Erbe an.
  Sie muss die Geldpolitik vorsichtig normalisieren, wäh-
  rend die globale Konjunktur zu schwächeln droht. Falls
  ihr das gelingt, ist Mario Draghis Werk vollendet, den
  Euro zu retten und Europas Wirtschaft wieder in ruhi-
  ge Bahnen zu führen. Aber nur dann.“

FRAKTUR

STIMMEN DER ANDEREN

Ingwer

FRANKFURT, 13. September

D

ie SPD befindet sich gerade auf

einer Reise zu sich selbst. Seit an-

derthalb Wochen touren die Kan-

didaten für den Parteivorsitz kreuz und

quer durch Deutschland, sie besuchen

Landeshauptstädte, aber auch die Pro-

vinz. Die Hallen waren bislang immer

voll, vereinzelt muss umgebucht wer-

den, damit alle interessierten SPD-An-

hänger die sieben Duos und den Einzel-

kandidaten erleben können. Die Kandida-

ten gehen freundlich miteinander um,

stimmen einander häufig zu und nicken

aufmerksam, wenn der oder die andere

spricht. Jeder Eindruck eines gehässigen

und grausamen Umgangs, wie ihn die

Vorsitzenden Schulz und Nahles auch

von Parteifreunden erleben mussten, soll

tunlichst vermieden werden.

Aber natürlich geht es bei aller Freund-

lichkeit um einiges, unter anderem auch

darum, wer wen jenseits der Regionalkon-

ferenzen für sich gewinnen kann. Das

Team aus Saskia Esken und Norbert Wal-

ter-Borjans hat dabei nun einen Erfolg er-

rungen: Der Bundesvorstand der Jusos

hat einstimmig beschlossen, das Team zu

unterstützen. Die Verteilungsgerechtig-

keit sei die Gretchenfrage der Erneue-

rung der SPD, heißt es in einer Mittei-

lung der Jugendorganisation der Partei.

Esken und Walter-Borjans setzten sich

für einen „handlungsfähigen und am Ge-

meinwohl orientierten Staat“ ein. Das

wollten die Jusos auch. Auf den Regional-

konferenzen steht das Thema soziale Ge-

rechtigkeit im Mittelpunkt, da kann Wal-

ter-Borjans, durch dessen CD-Ankauf

mehr als sieben Milliarden Euro Steuer-

nachzahlungen an den Staat flossen,

punkten. Bei den Regionalkonferenzen

spricht er davon, dass das „Diktat der Au-

tobosse“ gebrochen werden müsse. Auch

das kommt gut an. Von Enteignungen zu

reden, wie sie der Juso-Vorsitzende Ke-

vin Kühnert ins Gespräch brachte, ist sei-

ne Sache aber nicht. Trotzdem sagte Küh-

nert nun dem Sender n-tv: „Die stehen

beide für eine glaubwürdige Politik, weil

sie nicht nur behaupten, etwas anders zu

machen, sondern jeweils schon unter Be-

weis gestellt haben, dass sie es auch unter

Druck und in der Verantwortung tatsäch-

lich tun. Das braucht die SPD jetzt.“

Walter-Borjans hat es mit seinen Steu-

er-CDs unter den Jungsozialisten zu eini-

ger Anerkennung gebracht. Zwar sind die

Jusos weit entfernt von ihrer einstigen

Schulz-Zug-Euphorie, doch trifft Walter-

Borjans mit seinen Forderungen den ju-

gendlichen Nerv – auch wenn er nächste

Woche 67 Jahre alt wird. Seine Partnerin

Saskia Esken stammt aus Baden-Würt-

temberg und ist in der Partei kaum be-

kannt;, aber die Jusos konnten sich

schnell auch an ihre Seite stellen, weil sie

gegen die Uploadfilter im Zusammen-

hang mit der europäischen Urheber-

rechtsreform gekämpft hat.

Schon vor einigen Tagen hatte sich

Juso-Chef Kühnert für das Duo ausge-

sprochen, jetzt sein ganzer Verband, dem

immerhin rund 80 000 Mitglieder (von

etwa 426 000 SPD-Mitgliedern insge-

samt) angehören. Natürlich ist das Vo-

tum der Spitze des Juso-Verbandes nicht

bindend, aber Kühnerts Einfluss ist wei-

terhin groß.

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet

die Jusos sich festgelegt haben. Denn

überall in der SPD wird betont, dass die

Basis diesmal über den oder die neuen

Parteivorsitzenden entscheiden werde,

kein Gremium und kein enger Führungs-

zirkel. Auch aus diesem Grund haben

sich viele Landesverbände noch nicht

festgelegt, und es ist fraglich, ob sie das

überhaupt noch tun werden. So ist es

etwa bei der nordrhein-westfälischen

SPD, dem Landesverband, aus dem Wal-

ter-Borjans stammt. Taktisch geschickt,

haben er und Esken sich erst sehr spät ins

Rennen um den Parteivorsitz eingeschal-

tet. Da blieb keine Zeit mehr, die benötig-

ten fünf Unterbezirke oder den einen Be-

zirk zur Unterstützung zu gewinnen. Des-

wegen machte Walter-Borjans es für sei-

ne Kandidatur zur Voraussetzung, vom

Landesverband unterstützt zu werden.

Das dürfte einen anderen NRW-Kandida-

ten, den Gesundheitspolitiker Karl Lau-

terbach, geärgert haben. Gleichwohl, der

Landesverband sprach sich für Walter-

Borjans/Esken aus, um dem Duo eine

Chance zu geben. Der frühere Finanzmi-

nister hatte seinen Willen bekommen.

Die Festlegung der Jusos hat auch Küh-

nert entlastet. Lange ließ er Spekulatio-

nen laufen, er werde womöglich selbst

für den Parteivorsitz kandidieren. Erst

kurz vor Ende der Bewerbungsfrist teilte

er in einem Video mit, dass er nicht antre-

ten werde, auch weil es dann auf ein Du-

ell zwischen ihm und Bundesfinanzminis-

ter Olaf Scholz hinausgelaufen wäre.

Eine nicht ganz bescheidene, aber auch

nicht ganz falsche Einschätzung.

Bei den Regionalkonferenzen sind die

Jusos stark vertreten. Sie kommen zahl-

reich und melden sich in der Zuschauer-

fragerunde oft zu Wort. Am Freitag wur-

de eine E-Mail bekannt, in der die Juso-

Spitze ihren Funktionären Tipps für Fra-

gen gibt, inklusive Formulierungsvor-

schlägen zu Themen wie Hartz IV, Klima-

wandel und Feminismus. Gegenüber der

Nachrichtenagentur AFP nannte eine

Juso-Sprecherin das ein „normales politi-

sches Vorgehen“. Auf jeden Fall lassen

die kritischenJuso-Fragen an die übri-

gen Duos das Team Walter-Borjans/Es-

ken glänzen. Etwa als im hessischen

Friedberg ein junger Mann Michael Roth

fragte, wie er ernsthaft behaupten kön-

ne, als Parteivorsitzender alles anders

machen zu wollen, wo der doch schon

seit 1998 im Bundestag sitze und seit eini-

ger Zeit Staatsminister im Auswärtigen

Amt sei. Das Team aus Roth und Christi-

na Kampmann sieht sich in der Rolle der

Jungen und Frischen. Roth antwortete

auf den Vorwurf, für den Kompromiss

beim Paragraphen 219a, der das Werbe-

verbot für Abtreibungen regelt, gestimmt

zu haben mit dem Hinweis, in einer Ko-

alition müsse man auch Kompromisse

schließen und loyal zur Fraktionsfüh-

rung stehen. Damit überzeugt er die Ju-

sos freilich nicht. Walter-Borjans sagt

stattdessen: „Wir brauchen wieder eine

SPD, die in eigenen Visionen denkt und

nicht in Kompromissen.“

BERLIN, 13. September.Am Freitag hat

die grüne Bundestagsfraktion ein Papier

zum sozial-ökologischen Wandel der Auto-

mobilindustrie veröffentlicht. Parallel zur

Internationalen Automobil-Ausstellung

war der Zeitpunkt keineswegs überra-

schend. Dass der Fraktionsvorsitzende und

der Vorsitzende des Verkehrsausschusses

die Ideen gemeinsam entwickelt haben, ist

an sich ebenfalls selbstverständlich. Doch

Anton Hofreiter und Cem Özdemir treten

am 24. September in einer Kampfabstim-

mung gegeneinander an. Es geht um den

Fraktionsvorsitz. Hofreiter und die Ko-Vor-

sitzende Katrin Göring-Eckardt galten als

konkurrenzlos, bis am vergangenen Wo-

chenende Özdemir und die Abgeordnete

Kirsten Kappert-Gonther ihre Hüte in den

Ring warfen.

Das Papier ist natürlich deutlich älter,

seit Wochen arbeiten die Autoren daran.

Dass die Veröffentlichung mitten in den

Wettbewerb fiel, kam den strategischen

Köpfen in der Partei und Fraktion trotz-

dem zupass. Viele Grüne äußern in diesen

Tagen die Hoffnung, das Verfahren möge

fair vonstattengehen, keine alten Wunden

aufreißen oder Grabenkämpfe wiederbele-

ben. In der Fraktionssitzung am Montag

gab es den eindringlichen Appell, man

möge sich mit Stimmungsmache für oder

gegen einen der Kandidaten in der Öffent-

lichkeit zurückhalten, sonst helfe man nur

dem politischen Gegner. Die Grünen wis-

sen, dass einer der wichtigsten Gründe für

ihre Erfolge in Wahlen und Umfragen in

der Geschlossenheit der Partei liegt.

Eigentlich gehört ja die Streitlust zur grü-

nen DNA. In den vergangenen zwei Jahren

war davon nicht viel zu merken. Inhaltli-

che Differenzen wurden intern gelöst, die

wenigen Querschüsse, die es gab, schnell

und geschickt abgefangen. Nach außen

war es ein Bild fast perfekter Harmonie.

Und nun ist wieder von „Machtkampf“ die

Rede. Die Öffentlichkeit schaut genau da-

bei zu, wie bemüht langsam Özdemir wäh-

rend Göring-Eckardts Rede im Bundestag

klatscht. Mit Özdemirs Kampfansage sind

auf einmal all die alten Geschichten aus

der Zeit wieder da, als er die Partei führte.

Wie Simone Peter, die Ko-Vorsitzende, bei

einer Veranstaltung um Ruhe bat, sich die

Stimmen senkten, nur Özdemir laut blieb.

Wie man in der Fraktionssitzung die Be-

denken gegen Waffenlieferungen an die

Kurden im Nordirak erörtert hatte und Öz-

demir vor die Presse trat und sagte, „mit

der Yogamatte unterm Arm“ sei der IS

nicht zu besiegen. Mit diesen Geschichten

droht auch die schlechte Laune aus dieser

Zeit zurückzukommen – und das ausge-

rechnet in einer Zeit, in der die Umfragen

leicht zurückgehen und die Landtagswah-

len in Sachsen und Brandenburg etwas

schlechter ausgefallen sind als erhofft.

Es sind schwierige Startbedingungen für

Özdemir und Kappert-Gonther, die in die-

sen Tagen viele Gespräche führen wollen

und hoffen, die Mehrheit der Abgeordne-

ten zu überzeugen. Sie treten nicht als

Team an, sondern getrennt voneinander.

Ob zuerst der Frauenplatz und dann der

freie Platz – bei den Grünen gibt es keinen

Männerplatz – gewählt wird oder anders-

herum, wird in diesen Tagen festgelegt.

Doch strategisch müssen sie als Team den-

ken, denn es ist sehr unwahrscheinlich,

dass die Fraktion zwei Linke oder zwei Rea-

los an ihre Spitze wählt. Göring-Eckardt

und Özdemir gehören zu den Realos, wo-

bei für Özdemir zuweilen der Zusatztitel

„Oberrealo“ verwendet wird. Hofreiter

und Kappert-Gonther sind Linke, Kap-

pert-Gonther sogar eine der Koordinato-

ren dieses Flügels. Von den 67 Abgeordne-

ten wird etwa die Hälfte zu den Realos ge-

zählt, knapp 30 gehören der Linken an,

eine Handvoll sind flügellos.

Unter den Realos hat Özdemir ein paar

enge Vertraute. Sie teilen seine Kritik an

den amtierenden Vorsitzenden: zu wenig

Führung, zu wenig Schwung, die Fraktion

bleibe hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Schon vor zwei Jahren waren die Ergebnis-

se schlecht: Göring-Eckardt erhielt damals

67,7 Prozent der Stimmen, Hofreiter 66,

Prozent. Er sei der beste Mann und müsse

daher nach vorne: begnadeter Redner, bei

der Basis beliebt, Garant für volle Bierzel-

te, anschlussfähig an unterschiedliche Mi-

lieus. Die Abgeordnete Manuela Rottmann

hat sich als eine der wenigen offen dazu be-

kannt: Die Kandidatur von Özdemir und

Kappert-Gonther sei „eine Chance für die

Fraktion“, sagte sie dem Redaktionsnetz-

werk Deutschland. Genau jetzt sei „der

richtige Zeitpunkt, um den Kurs zu über-

prüfen“. Kappert-Gonther hat bei den Rea-

los zwar keine Freunde, doch in den zwei

Jahren, die sie im Bundestag sitzt und sich

mit Gesundheits- und Drogenpolitik be-

schäftigte, hat sie sich auch noch keine

Feinde gemacht.

Doch es gibt auch Realos, die in Özde-

mir vor allem einen Störenfried sehen, der

seine Interessen über das Wohl der Partei

stellt. Manche haben noch alte Rechnun-

gen mit ihm offen. Bei den Linken kann

das Duo der Herausforderer wohl kaum ei-

nen Stich machen. Özdemir ist wegen sei-

ner Positionen für viele ein rotes Tuch. Die

Linken befürchten ohnehin schon, durch

die Realo-Doppelspitze der Partei margina-

lisiert zu werden, auch wenn sich Robert

Habeck und Annalena Baerbock alle Mühe

geben, immer wieder links zu blinken.

Kaum jemand traut Kappert-Gonther zu,

gegen den dominanten Özdemir linke Posi-

tionen durchzusetzen.

Unabhängig von der Flügel-Arithmetik

kalkulieren einige auch ganz kühl und kom-

men zum Ergebnis, dass es besser wäre,

wenn alles bliebe, wie es ist. Die Gründe

sind unterschiedlich. Einerseits fachlich:

Weder Özdemir noch Kappert-Gonther be-

setzen das Öko- und Klima-Thema. Sie

könnten also nicht mit der Bundesregie-

rung über das Klimapaket verhandeln, das

bald vorgelegt wird. Außerdem atmosphä-

risch: Ein Wettbewerb mit der Parteispitze

um Aufmerksamkeit würde am Ende allen

schaden. Und drittens sitzt eine ganze Rei-

he von ehrgeizigen Kandidatinnen in den

Startlöchern, die den Fraktionsvorsitz in

zwei Jahren anstreben, aber jetzt aus unter-

schiedlichen Gründen noch nicht danach

greifen wollten. Sie können nicht wollen,

dass nun jemand anderes vor ihnen ein-

schert.

Göring-Eckardt und Hofreiter legen

aber nicht nur die Hände in den Schoß, son-

dern nehmen die Herausforderung ernst.

Die Erinnerung an die Überraschung bei

der Unionsfraktion, wo Ralph Brinkhaus

wider Erwarten plötzlich Chef war, ist

noch sehr lebendig. Am Freitag warben die

beiden in einem Brief an die Abgeordne-

ten für ihren Kurs.

mwe.BERLIN, 13. September. Die ameri-

kanische Regierung geht davon aus, dass

Moskau den Mord an dem vor drei Wo-

chen in Berlin erschossenen georgischen

Staatsbürger Selimchan Changoschwili

veranlasst hat. „Die Vereinigten Staaten

glauben, dass Russland für diese Ermor-

dung verantwortlich ist“, sagte ein Regie-

rungsmitarbeiter der Zeitung „Wall Street

Journal“. Der vierzig Jahre alte Tsche-

tschene mit georgischer Staatsbürger-

schaft war in einem Park in Berlin mit

drei Schüssen gezielt getötet worden. Der

mutmaßliche Täter, ein Russe, konnte

von der Polizei gefasst werden. Sein Pass

war auf den Namen „Wadim Andreje-

witsch Sokolow“ ausgestellt; es handelt

sich anscheinend um eine falsche Identi-

tät in einem echten Reisepass. Das Schen-

gen-Visum wurde von der französischen

Botschaft in Moskau ausgestellt.

„Eine falsche Identität mit einem ech-

ten Reisepass kann nur von den Behör-

den in Russland geliefert werden“, wird

der amerikanische Regierungsmitarbei-

ter zitiert. Der Kreml hatte bestritten, in

den Fall verwickelt zu sein. Laut amerika-

nischer Regierungskreise war der Tatver-

dächtige kurz vor dem Mord in Berlin aus

einem russischen Gefängnis entlassen

worden; er soll dort wegen Mordes einge-

sessen haben.

Der getötete Changoschwili hatte im

zweiten Tschetschenien-Krieg gegen

Russland gekämpft. In Georgien hatte er

mehrere Mordanschläge überlebt. An-

fang 2017 hatte er, nach einem Auf-

enthalt in der Ukraine, in Deutschland

Asyl beantragt, sein Verfahren war nicht

abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft

hat den Fall bislang nicht an sich gezo-

gen. Sie kann nur ermitteln, wenn es

einen Anfangsverdacht auf geheimdienst-

liche Agententätigkeit oder Staatsterro-

rismus gibt.

Die Angst vor den alten Gräben

Wie groß sind Özdemirs Chancen auf den Fraktionsvorsitz? / Von Helene Bubrowski

Macht müde Gäule munter:Wunder-

mittel für Mensch und Tier

Zeichnung Wilhelm Busch

Offen, freundlich,

parteiisch

Washington: Moskau steckt hinter Mord in Berlin

Tatverdächtiger soll wegen Mordes in Russland inhaftiert gewesen sein

Den Herausforderer im Nacken:Hofreiter – hinter ihm Özdemir und Göring-Eckardt Foto dpa

Die Kandidaten für

denSPD-Vorsitz

achten bei ihrer

Vorstellungstour auf

ein Bild der Harmonie.

Nur die Jusos folgen

einer eigenen Agenda.

Von Mona Jaeger

Kandidaten der Jugend:Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Foto dpa