Frankfurter Allgemeine Zeitung - 14.09.2019

SEITE 4·SAMSTAG, 14. SEPTEMBER 2019·NR. 214 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D.D.FRANKFURT, 13. September. Die
Spitzen der Deutschen Bischofskonferenz
(DBK) und des Zentralkomitees der deut-
schen Katholiken (ZdK), Reinhard Kardi-
nal Marx und Thomas Sternberg, halten
an dem Projekt eines „Synodalen Weges“
der katholischen Kirche in Deutschland
fest. Angesichts einer neuerlichen Inter-
vention aus dem Vatikan mit dem Ziel,
die Bischöfe von gemeinsamen Beratun-
gen mit Laien über Reformen in der Kir-
che abzubringen, äußerte ZdK-Präsident
Sternberg am Freitag, die Bischöfe hätten
die Laienvertretung gebeten, „in einer au-
ßerordentlich schwierigen Zeit durch ge-
meinsam erarbeitete Reformen Vertrau-
en zurückzugewinnen“. An diesem Vorha-
ben wolle man „in der vorgesehenen
Form und zu den vorgegebenen Themen-
stellungen ganz entschieden festhalten“.
Der Münchner Erzbischof Marx sprach in
seiner Eigenschaft als Vorsitzender der
DBK von „etwaigen Missverständnissen“,
denen der Präfekt der vatikanischen Kon-
gregation für die Bischöfe, Marc Kardinal
Ouellet, und der Päpstliche Rat für die Ge-
setzestexte aufgesessen seien. Diese wol-
le er in der kommenden Woche bei Ge-
sprächen in Rom ausräumen.
Gegenstand des Konfliktes ist der soge-
nannte „Synodale Weg“, den die Deut-
sche Bischofskonferenz als Reaktion auf
den Missbrauchsskandal in der Kirche im
vergangenen März beschlossen hatte. Un-
ter diesem Titel wollten die Bischöfe zu-
sammen mit dem ZdK, das den Laienka-
tholizismus repräsentiert, vom ersten Ad-
vent an zwei Jahre lang Themen bearbei-
ten, die in der einen oder anderen Weise
den Hintergrund des Missbrauchsskan-
dals bilden: Macht in der Kirche, Lebens-
form der Priester, Sexualmoral sowie
Frauen in Diensten und Ämtern der Kir-
che.
Als Erster intervenierte Ende Juni der
Papst selbst. In einem weitschweifigen
„Brief an das pilgernde Volk Gottes in
Deutschland“ gab Franziskus durch die
Blume zu verstehen, dass er die Kirche in
Deutschland in der Gefahr sieht, sich auf
der Suche nach Reformen dem „Zeit-
geist“ anzupassen und sich „von der Welt-
kirche zu trennen“. Ob der Brief von der
kleinen Zahl der Gegner des Synodalen
Weges in den Reihen der deutschen Bi-
schöfe angeregt wurde, ob andere Bi-
schofskonferenzen aus Furcht vor ver-
gleichbaren Prozessen in der Kurie vor-
stellig geworden waren oder ob die Initia-
tive vom Papst selbst ausging, ist bis heu-
te Gegenstand von Spekulationen. Fest
steht nur, dass der Entwurf von dem Prä-
fekten der vatikanischen Kongregation
für die Glaubenslehre, Kardinal Luis La-
daria, stammt. Die Wortwahl, die Weit-
schweifigkeit und die Widersprüchlich-
keit vieler Aussagen geben hingegen den

Papst selbst als Autor der Endfassung zu

erkennen. Marx und Sternberg gingen auf

die offenkundigen Bedenken des Papstes

gegen die mutmaßlich eigenmächtige Be-

schäftigung mit innerkirchlichen Tabu-

und Konfliktthemen damals nicht ein. Of-

fiziell fühlten sie sich durch jene aufmun-

ternden Worte des Papstes ermutigt, wo-

nach man in Deutschland „freimütig“

nach einer „Antwort auf die gegenwärtige

Situation“ suchen solle.

Jetzt legte einer der beiden Kardinäle,

die regelmäßig Zugang zu Papst Franzis-

kus haben, nach. In einem Schreiben an

Marx rief Marc Kardinal Ouellet unter

dem Datum des 4. September unverblümt

die Mahnungen des Papstes in Erinne-

rung und warnte die Bischöfe vor Schrit-

ten, die nicht in Übereinstimmung (sinto-

nia) mit der „Weltkirche“ stünden. Als An-

lass für diesen Warnschuss diente dem

Kardinal ein im Juni fertiggestellter erster

Entwurf des Statutes für den Synodalen

Weg, in dem unter anderem erste Ent-

scheidungsverfahren und Abstimmungs-

quoren festgelegt worden waren. Der

Päpstliche Rat für die Gesetzestexte, der

von der Bischofskongregation im Som-

mer einschaltet worden war, kam in ei-

nem Gutachten über die kirchenrechtli-

che Zulässigkeit einzelner Regelungen zu

einem vernichtenden Ergebnis. Nicht nur

dass die Laien die Bischöfe zu majorisie-

ren drohten und diese sich damit der be-

sonderen Verantwortung entledigten, die

mit ihrem Amt verbunden sei. Gravieren-

der noch: Gemeinsam wollten Bischöfe

und Laien Beschlüsse über Fragen herbei-

führen, die nicht in die Kompetenz einer

Ortskirche fielen, sondern dem kirchli-

chen Lehramt vorbehalten seien.

Das Statut, auf das sich die römischen

Bedenken bezogen, ist längst weiterentwi-

ckelt worden. Das machte es Marx leicht,

die Intervention aus Rom mit den Worten

zu relativieren, das Gutachten des Päpstli-

chen Rats thematisiere die Entwurfsfas-

sung der Satzung und berücksichtige

noch nicht die im Juli und nach der Sit-

zung des Ständigen Rats im August fortge-

schriebene Fassung, die einige Textpassa-

gen nicht mehr enthalte, auf die sich das

Gutachten bezieht.

Tatsächlich ist vorbehaltlich der Zu-

stimmung von DBK und ZdK sicherge-

stellt, dass es bei der Abstimmung über be-

sonders sensible Fragen einer qualifizier-

ten Mehrheit der Bischöfe bedürfte. Öf-

fentlich ist das Statut noch nicht. Seit Frei-

tag wird in einem Kreis von etwa 20 Bi-

schöfen und 30 Vertretern des ZdK unter

Ausschluss der Öffentlichkeit in Fulda ab-

schließend beraten. Ende September soll

dann die Herbst-Vollversammlung der Bi-

schofskonferenz ihre Zustimmung geben,

Ende November die Vollversammlung

des ZdK.

Gleichfalls an diesem Wochenende sol-

len die Berichte der vier Foren über

Macht, priesterliche Lebensform, Sexual-

moral und Frauen zur Sprache kommen,

die über den Sommer zur Vorbereitung

des Synodalen Weges getagt hatten. Bis

auf das Thema Frauen hatten die Bischö-

fe selbst diese Themen gesetzt. Sie stan-

den schon im März im Mittelpunkt eines

Studientages, der den Konsequenzen aus

der sogenannten MHG-Studie über Aus-

maß und Ursachen sexueller Gewalt im

Raum der katholischen Kirche gewidmet

war. Schon damals zeichnete sich ab, dass

die Bischöfe in Deutschland mit großer

Mehrheit die Denk- und Handlungsblo-

ckaden auf allen diesen Feldern für un-

tragbar halten. Auf der Linie dieser Ein-

sicht stand Ende August auch die Abstim-

mung im Kreis der Ortsbischöfe über das

nunmehr neue Statut: In geheimer Ab-

stimmung votierten 21 dafür, drei dage-

gen, drei enthielten sich.

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WIEN/BEIRUT, 13. September

U

ngarn erwägt, seine Botschaft in
Syrien wiederzueröffnen – und
stößt dabei auf großen Wider-
stand in der EU und in Washington. Die
Kritik, die seitens der Vereinigten Staaten
offen und hinter vorgehaltener Hand
auch von europäischen Diplomaten geäu-
ßert worden war, wies Außenminister Pé-
ter Szíjjártó zurück. Unter Anspielung auf
die Tschechische Republik, die ihre Bot-
schaft während des Krieges in Syrien nie
geschlossen hatte, verlangte er, man
möge nicht mit zweierlei Maß messen.
Die Verurteilung durch einige westliche
Partner sei „sehr ungerecht“.
Die Regierung in Budapest hatte ange-
kündigt, im kommenden Jahr einen Diplo-
maten nach Syrien zu entsenden, um sich
ein Bild von der humanitären Hilfe für
dort lebende Christen zu machen und
konsularische Aufgaben zu übernehmen.
Das kann als vorbereitender Schritt für
eine Wiedereröffnung der Botschaft ver-
standen werden. Kanzleramtsminister

Gergely Gulyás, der als rechte Hand von

Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, de-

mentierte das nicht, als er am Donnerstag

auf der Regierungspressekonferenz da-

nach gefragt wurde. Ungarn unterstütze

den Wiederaufbau in Syrien, sagte er.

Eine Entscheidung darüber, ob die Bot-

schaft wiedereröffnet werden solle, sei

noch nicht getroffen.

Die Vereinigten Staaten wollen verhin-

dern, dass der syrische Machthaber Ba-

schar al Assad solche Akte der Anerken-

nung erfährt. Den Krieg hat das Regime

zwar zu seinen Gunsten entschieden.

Aber Damaskus fehlt für einen vollständi-

gen Sieg die diplomatische Aufwertung

durch den Westen – am besten in Verbin-

dung mit Geld für den Wiederaufbau des

zerstörten Landes. Das Regime steht un-

ter enormem Druck, weil die syrische

Wirtschaft kollabiert. „Wir raten allen

Staaten davon ab, ihre diplomatischen Be-

ziehungen zu oder die wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit mit dem Regime wieder-

aufzunehmen oder hochzustufen“, hieß

es jetzt in einer Mitteilung der Regierung

in Washington, in der Ungarn nicht aus-

drücklich erwähnt, die aber von der ameri-

kanischen Botschaft in Budapest veröf-

fentlicht wurde. Derartige Schritte „unter-

graben die Bemühungen, auf eine dauer-

hafte friedliche und politische Lösung

des syrischen Konflikts hinzuarbeiten“.

Orbán sendet öfter Signale der Eigen-

willigkeit in der EU, ohne dann unbedingt

auch immer einseitige Schritte zu setzen.

Dazu passt die vorsichtige Antwort von

Kanzleramtsminister Gulyás. Budapest un-

terstützt einzelne Krankenhaus-Projekte

in Syrien. Das soll zeigen, dass man zwar

eine Einwanderung aus Nahost über das

Asylsystem ablehnt, aber sich darum be-

mühen wolle, an der Eindämmung von

Fluchtursachen mitzuwirken. Außerdem

setzt die Regierung sich explizit für be-

drohte Christen in der Region ein, wofür

eigens ein Staatssekretär zuständig ist.

Zu einer Annäherung an Damaskus

passt auch die Nähe Orbáns zum russi-

schen Präsidenten Wladimir Putin. Russ-

land ist neben Iran der wichtigste Unter-

stützer Assads. Orbán kritisiert beispiels-

weise die Sanktionen, die die EU wegen

des Ukraine-Konflikts gegen Moskau ver-

hängt hat; doch trägt er sie letztlich immer

mit.

Mit Blick auf Syrien verhält es sich ähn-

lich. Auch hier müssen die Befürworter

von Strafmaßnahmen innerhalb der EU

immer wieder Überzeugungsarbeit leis-

ten. Doch sind die Sanktionen, die einstim-

mig verabschiedet werden müssen, bis-

lang immer gebilligt worden. Nicht nur die

Sanktionsrunden zeigen allerdings, dass

die Haltung der einzelnen EU-Staaten ge-

genüber dem syrischen Regime nicht so

einheitlich ist, wie sie sich auf den Sprech-

zetteln der EU-Offiziellen wiederfindet.

So wird etwa die tschechische Botschafte-

rin in Damaskus, auf die Ungarn hinwies,

zwar immer wieder als Kommunikations-

kanal zum Regime herangezogen. Sie ist

aber zugleich mit scharfer Kritik konfron-

tiert: Es mangele ihr an Distanz zum Re-

gime. Und es gibt öffentliche Äußerungen,

die große Ähnlichkeit mit den Argumen-

ten der Regimepropaganda aufweisen.

In Südeuropa gibt es ebenso Skepsis ge-

genüber einer harten Linie. Im Januar

verkündete das italienische Außenminis-

terium, man denke darüber nach, seine

Botschaft wiederzueröffnen. „Die Deut-

schen sind syrisch-orthodox“, sagte un-

längst ein spanischer Diplomat ein wenig

im Scherz – aber auch ein wenig spöt-

tisch. Er spielte auf die derzeit strikte

Haltung des Auswärtigen Amtes und des

Kanzleramtes an, die eine maßgebliche

Verhaltensänderung des Regimes erwar-

ten, bevor eine Aufwertung der Beziehun-

gen erwogen werden kann. Von Bot-

schaftswiedereröffnungen ganz zu

schweigen. Ähnliches gilt für Frankreich

und Großbritannien. Diese Achse der

„Orthodoxen“ will einer Beteiligung am

Wiederaufbau nur dann zustimmen,

wenn es auch einen glaubwürdigen politi-

schen Prozess in Syrien gibt.

Dass sich das Verhalten des Regimes ir-

gendwann ändert, erwartet allerdings

kaum ein mit Syrien befasster Diplomat.

Frust und Ernüchterung herrschen auch

unter vielen von denen, die regelmäßig

nach Damaskus reisen; Diplomaten der

EU oder aus Ländern wie Schweden oder

Österreich zum Beispiel. Doch aus Süd-

und Osteuropa sind im Namen der „Real-

politik“ immer wieder Empfehlungen zu

vernehmen, trotz allem auf Assad zuzuge-

hen, weil er eben das unumgängliche

Übel sei. In Berlin wird argumentiert, das

sei nicht möglich bei Hunderttausenden

Toten oder Giftgas- und Fassbombenan-

griffen auf Zivilisten. Schon deshalb

nicht, weil man so einen gefährlichen Prä-

zedenzfall schaffe. Und weil eine andau-

ernde Stabilisierung Syriens mit dem bru-

talen und korrupten Assad-Regime an

der Spitze unmöglich sei.

mawy. HAMBURG, 13. September.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz

in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz

Müller, hat das sogenannte Meldeportal

„Neutrale Schule“ der AfD im Land ver-

boten. Das teilte er am Freitag mit. Passa-

gen, in denen Schüler zur Meldung an-

geblicher Verstöße gegen das Neutrali-

tätsgebot aufgefordert würden, seien bis

zum 20. September zu entfernen. An-

dernfalls drohe ein Zwangsgeld. „Es darf

nicht sein, dass Lehrer durch so ein Por-

tal in ihrer Unterrichtstätigkeit einge-

schüchtert werden“, äußerte Müller.

Selbstverständlich sei es die Aufgabe der

Lehrer, für die Demokratie, das Grundge-

setz und die darin gewährleistete Men-

schenwürde einzutreten. „Dabei sollen

sie keine Angst haben, von selbsternann-

ten AfD-Aufpassern behelligt zu wer-

den.“ Die AfD widersprach vehement.

In mehreren Ländern hat die AfD in

den vergangenen Monaten solche Melde-

portale eröffnet. Laut Datenschutzbeauf-

tragtem erhebe der AfD-Landesverband

in seinem Portal aber nicht nur die perso-

nenbezogenen Daten der Schüler, die

eine Meldung verfassen, „sondern sam-

melt ganz gezielt auch die politischen

Meinungen der gemeldeten Lehrer“. Die

politische Meinung stehe aber unter be-

sonderem rechtlichen Schutz. Eine Verar-

beitung von Daten, aus denen die politi-

sche Meinung hervorgehe, sei der Daten-

schutz-Grundverordnung zufolge unter-

sagt. „Dem AfD-Landesverband ist es

nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der

von ihm zu verantwortenden Daten-

verarbeitung nachzuweisen“, äußerte

Müller. „Ein Verbot war daher ange-

bracht.“ Der AfD-Landesvorsitzende

Leif-Erik Holm äußerte, es handle sich

bei der Verbotsverfügung „um eine par-

teipolitisch motivierte Willkürentschei-

dung“. Er sagte: „Hier wird versucht, ei-

nen Maulkorb zu erlassen, um mögliche

Missstände an Schulen vertuschen zu

können.“ Er widerspreche der Behaup-

tung, man würde gezielt politische Mei-

nungen der gemeldeten Lehrer abfragen.

Michael Häupl 70

Rund ein Vierteljahrhundert lang war

Michael Häupl bis 2018 Bürgermeister

und SPÖ-Vorsitzender von Wien. Das

bedeutet viel mehr als ein kommunales

Amt. Knapp jedes zweite Mitglied der

österreichischen Sozialdemokratie

kommt aus Wien. Der promovierte Bio-

loge und Zoologe übte sein Amt macht-

bewusst aus, auch gegenüber den Bun-

deskanzlern (zumal den „roten“). Doch

gelang es ihm zugleich, mit einer Leutse-

ligkeit aufzutreten, die ihm den Spitzna-

men „Fiaker“ eintrug. Dabei kann man

mit ihm intellektuell anregende Gesprä-

che führen, etwa über den Marxismus

oder den umstrittenen einstigen Bürger-

meister Karl Lueger. Dem allgemeinen

Niedergang der Sozialdemokratie konn-

te sich auch Wien nicht ganz entziehen.

Seit 2010 braucht die SPÖ dort einen Ko-

alitionspartner. Häupl wählte sich die

Grünen. 2015 konnte er einen katastro-

phalen Wahlausgang noch einmal durch

einen Er-oder-ich-Wahlkampf gegen

FPÖ-Chef Strache verhindern. Doch

dass die rechte Partei FPÖ der SPÖ ihre

traditionelle Wählerschaft „abnahm“,

führte zu schweren Konflikten zwischen

rechtem und linkem Flügel der SPÖ, die

das Ende von Häupls Ära überschatte-

ten. Dass er in diesen Wirren kommissa-

risch den Bundesparteivorsitz über-

nahm, blieb Episode. Aber seine Stadt

prägte der gebürtige Niederösterreicher

Häupl nach dem Fall des Eisernen Vor-

hangs. Einer seiner Aussprüche passt

gut zu diesem Samstag, an dem er sieb-

zig Jahre alt wird: „Man bringe den

Spritzwein!“ (löw.)

Seehofer für Flüchtlingsquote

Um die neue italienische Regierung zu

entlasten, ist die Bundesregierung be-

reit, jeden vierten nach einer Seenotret-

tung in Italien anlandenden Flüchtling

nach Deutschland einreisen zu lassen.

Das kündigte Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU) in der „Süddeut-

schen Zeitung“ an. „Das wird unsere Mi-

grationspolitik nicht überfordern“, zitier-

te die Zeitung den Innenminister. Überle-

gungen, Flüchtlinge zunächst zu Aus-

schiffungsplattformen in Nordafrika zu

bringen, um dort ihr Asylverfahren

durchzuführen, sind demnach nicht

mehr im Gespräch. Frankreich, Deutsch-

land, Italien und Malta wollen sich beim

Treffen der EU-Innenminister am 23.

September in Malta auf eine vorläufige

Quotenregelung zur Verteilung von

Flüchtlingen in Europa einigen. (AFP)

Babis entlastet

Die Staatsanwaltschaft in Prag hat ihr

Verfahren gegen den tschechischen Mi-

nisterpräsidenten Andrej Babiš wegen

mutmaßlichen Betrugs im Umgang mit

EU-Subventionen endgültig eingestellt.

Das bestätigte der zuständige Ober-

staatsanwalt am Freitag. Babiš war vor-

geworfen worden, EU-Subventionen für

ein Wellness-Resort bei Prag erschli-

chen zu haben, die eigentlich für kleine

und mittlere Unternehmen bestimmt ge-

wesen waren. Es ging um knapp zwei

Millionen Euro, die inzwischen zurück-

gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft

kam nun zu dem Schluss, dass es richtig

gewesen sei, das Resort als unabhängi-

ges Unternehmen zu betrachten. Dabei

spiele es keine Rolle, dass zwischen der

Firma und der Babiš-Großholding Agro-

fert personelle Verbindungen durch Fa-

milienmitglieder bestanden. (dpa)

Davutoglu will Partei gründen

Der ehemalige türkische Ministerpräsi-

dent Ahmet Davutoglu ist aus der Regie-

rungspartei AKP von Präsident Recep

Tayyip Erdogan ausgetreten. Zugleich

kündigte er am Freitag bei einer Presse-

konferenz in Ankara die Gründung einer

neuen Partei an. Es sei sowohl eine „his-

torische Verantwortung als auch eine

Notwendigkeit“, eine „neue politische

Bewegung aufzubauen“. Der 60 Jahre

alte Davutoglu war von 2014 bis 2016

Vorsitzender der AKP, wurde aber nach

Auseinandersetzungen mit Erdogan teil-

weise entmachtet und trat 2016 auch als

Ministerpräsident zurück. Er hatte sei-

ner Partei zuletzt mehrfach vorgewor-

fen, sich von ihren Grundprinzipien zu

entfernen. Unter anderem hatte er die

Annullierung der Bürgermeisterwahl in

Istanbul im März kritisiert. Am Freitag

sagte Davutoglu, die AKP-Führung sehe

„jede gutgemeinte Kritik und Empfeh-

lung als Verrat und Feindseligkeit“, des-

halb gebe es keine Möglichkeit mehr, die

„Grundsätze und Ziele, für die wir in un-

serem politischen Leben eintreten, in

der AK-Partei umzusetzen“. Davutoglu

hielt die Pressekonferenz zusammen mit

den ehemaligen AKP-Abgeordneten Sel-

cuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan

Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP

austraten. (dpa)

Moskau sucht Spion

Moskau will über Interpol herausfinden,

ob sich der frühere Mitarbeiter der russi-

schen Präsidialverwaltung Oleg Smolen-

kow in den Vereinigten Staaten aufhält.

Man habe der Behörde entsprechende

Fragen übermittelt, teilte das Außenmi-

nisterium mit. Berichte, nach denen

Smolenkow als Mitarbeiter des außenpo-

litischen Beraters von Präsident Wladi-

mir Putin für den amerikanischen Ge-

heimdienst CIA spionierte, wies es als

„Propaganda“ zurück. Smolenkow soll

im Juni 2017 mit Frau und drei Kindern

über Montenegro in die Vereinigten Staa-

ten geschleust worden sein. Eines der

Kinder stammt aus einer früheren Ver-

bindung des ehemaligen Kreml-Mitarbei-

ters; die Mutter gab nun an, Smolenkow

habe ihr in betrügerischer Absicht eine

Erlaubnis zur Ausreise abgerungen. In

Russland ist im September 2017 ein Er-

mittlungsverfahren wegen des Ver-

schwindens der Familie eröffnet wor-

den. Die Nachrichtenagentur Interfax be-

richtete nun, die Verantwortlichen dafür,

dass Smolenkow trotz eines Ausreisever-

bots für Beamte Russland verlassen durf-

te, seien bestraft worden, „bis hin zur

Entlassung“. (frs.)

Deutsche Bischöfe erhalten Warnung aus Rom

„Synodaler Weg“ darf nicht gegen Grundsätze der Weltkirche verstoßen / Marx will „Missverständnisse“ ausräumen

Massenmörder oder unumgängliches Übel?

Mecklenburg-Vorpommern

verbietet Schule-Meldeportal

AfD darf nicht Daten zu politischer Meinung sammeln

Personalien

Wichtiges in Kürze

Mitfreundlichen Grüßen aus der Ewigen Stadt:Kardinal Ouellet im Juli während einer Prozession in Rom Foto Getty

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Ungarn bereitet eine

diplomatische Annäherung

an Syrien vor – zum Ärger

mancher westlicher Staaten.

Aber die EU ist in der Frage

des Umgangs mit dem

Assad-Regime gespalten.

Von Stephan Löwenstein

und Christoph Ehrhardt