Neue Zürcher Zeitung - 13.09.2019

Freitag, 13. September 2019 SCHWEIZ 13

Minderjährige Behinderte erhalten den Assistenzbeitrag,

auch wenn sie nicht selbständig leben können SEITE 14

Werbeverbote ändern nichts amTabakkonsum –

sagt Zigarrenbaron Heinrich Villiger SEITE 14, 15

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Wer vererbt, kann dies künftig freier tun

Besserstellung vonStiefkindern oder Konkubinatspartnern – der Ständerat beschliesst eine Reform des Erbrechts vongrosser Tragweite

In der Schweiz werden jährlich

rund 60 MilliardenFranken

vererbt. Nun passt der Ständerat

die teilweise über 100Jahre

altenRegeln an die neuen

gesellschaftlichenRealitäten an.

CHRISTOF FORSTER, BERN

DasErbrecht ist1912 in Kraft getreten
und seither in den Grundzügen unverän-
dert geblieben.Wer damals geerbt hat,
war zwischen 30 und 35Jahre alt. Heute
liegt das Alter bei der Erbschaft im
Schnitt bei 63Jahren. Nicht nurleben die
Menschen viel länger, auch die Gesell-
schaft hat sich in diesen über 100Jahren
verändert.Familien werden später und
teilweise mehrfach gegründet. Neben
der traditionellen Ehe gibt esKonkubi-
nate, Patchworkfamilien und neuePart-
nerschaften im Alter. Sozialversicherun-
gen sind eingeführt worden, die zur Ab-
sicherung dienen. Dies habe dieFunk-
tion des Erbens undVererbens verändert,
sagteAndreaCaroni (AppenzellAusser-
rhoden, fdp.) am Donnerstag im Stände-
rat. DieVorschläge des Bundesrats waren
denn auch im Grundsatz unbestritten.
ImKern derReform geht es darum,
dem Erblasser mehrFreiheiten zu ge-
währen. Dieser soll über einen grösseren
Teil seinesVermögens selber bestimmen.
DamitkönnenKonkubinatspartner oder
Stiefkinder, die weiterhinkeinen gesetz-
lichen Erbanspruch erhalten, stärker be-
günstigt werden.Dabei geht es um viel
Geld: in der Schweiz werden jährlich rund
60 MilliardenFranken vererbt.

«Einschneidender Schnitt»

Um den Spielraum für den Erblasser
zu vergrössern, sollen die Pflichtteile
gekürzt werden.Falls derVerstorbene
keinen Ehegatten hinterlässt,sollen die
Nachkommen künftig nur noch ein ge-
setzliches Anrechtauf die Hälfte des
Nachlasses haben. Heute sind es drei
Viertel. Lebt derPartner noch,reduziert
sich der Anspruch der Nachkommen von

dreiAchteln auf einViertel des Nachlas-

ses. Für die Eltern desVerstorbenen wird

derPflichtteil ganz gestrichen. Erkönne

damit leben, aber dies sei ein «einschnei-

dender Schritt», sagte Beat Rieder (Wal-

lis, cvp.) auch an dieAdresse vonRats-

kollegeFabio Abate (Tessin, fdp.). Die-

ser hatte zuvor kritisiert, dieReform sei

zu wenigmutig. DerPflichtteil der Eltern

gehe häufig zulasten des überlebenden

Gatten oder des eingetragenenPartners,

sagteJustizministerin KarinKeller-Sut-

ter. Der Pflichtteil habe zudem mit der

Einführung der AHV sowie der zweiten

und der dritten Säule stark an Bedeu-

tung eingebüsst.

Pirmin Bischof (Solothurn, cvp.)

unterstrich die grosseTr agweite der

Reform. Heute seien die Pflichtteile

der Eltern, der Kinder, der überleben-

den Ehegattin oder des überlebenden

Ehegatten ein grossesKorsett, das die

Verfügungsfreiheit des Erblassers er-

heblich einschränke.Ein wesentlicher

Teil derVermögen sei vor demTod

eigentlich schon für denTodesfall ver-

teilt. Bischof: «Das wird jetzt grund-

legend geändert.» So kann der Erb-

lasser den ganzen elterlichen Pflicht-

teil künftig seiner Ehefrau oderKon-

kubinatspartnerin geben.

Erbvolumen zur Verteilung wird

auch frei, weil der Pflichtteil der Kin-

der von dreiViertel auf die Hälfteredu-

ziert wird.Wer künftig bei einem Anwalt

einen Erbvertrag machen wolle, habe er-

heblich mehr Spielraum, seine Ehefrau

oder seineKonkubinatspartnerin zu be-

günstigen, sagte Bischof, der selbst An-

walt ist. In solchen Erbverträgen gehe

es in den überwiegendenFällendarum,

Partner in den verschiedenen Lebens-

formen (Ehe,Konkubinat, eingetragene

Partnerschaft) zu begünstigen.

EinfachereNachfolgeregelung

Weil ein grössererTeil desVermögens

einem einzelnen Nachkommen hinter-

lassen werden kann,wird die Nachfolge-

regelung beiFamilienunternehmen er-

leichtert. Heute erschwereoder verun-

mögliche der geltende Pflichtteil der

Nachkommen oft dieWeitergabe eines

Betriebs an einen geeigneten Nachfol-

ger, sagteKeller-Sutter.

Umstrittene Härtefälle

Umstritten war im Ständerat die vom

Bundesrat vorgesehene Härtefallrege-

lung für Lebenspartner. Dabei geht es

um jeneFälle, bei denen derVerstorbene

seinePartnerin (oder umgekehrt) nicht

abgesichert hat und diese durch seinen

Tod in finanzielle Schwierigkeiten ge-

rät und allenfalls von Sozialhilfe abhän-

gig wird. Die betroffenePerson kann

lautVorschlag des Bundesrats von den

Erben bis zu einemViertel des Netto-

vermögens des Erblassers als Unter-

haltsrente fordern.Dabei dürfen die Ge-

samteinnahmen der überlebendenPart-

nerin oder des überlebendenPartners

das Existenzminimum der Sozialhilfe

nicht übersteigen. Rieder sprachvon

einer «Bevormundung des Erblassers».

DanielJositsch (Zürich, sp.) meldete

grundsätzlicheVorbehalte amKonzept

des Unterstützungsanspruchs an. Unter

Umständenmüsse dieRente gegen den

Willen des Erblassers ausgerichtet wer-

den. DerRat lehntedieHärtefallrege-

lung mit 28 zu 12 Stimmen ab.

Nur amRandeeinThemain der

Debatte im Ständerat waren die Erb-

schleicher. Experten befürchten, dass

mit denreduzierten Pflichtteilen ver-

mehrt Leute mit solchen Absichten ak-

tiv würden.Weil die Menschen älter

würden und auf Pflege angewiesen

seien, stiegen die Abhängigkeiten.Diese

könnten ausgenützt werden.EinzigBeat

Rieder wies darauf hin, dass mit derRe-

form dasPotenzial für Erbschleicherei

erhöht werde.

Nicht umstritten waren diverse Ände-

rungen, die sich aus der Praxis aufdrän-

gen. So soll der überlebende Ehegatte

keinenPflichtteilanspruch geltend ma-

chenkönnen, wenn einePerson während

eines Scheidungsverfahrens stirbt. Dies

soll taktischeVerzögerungen verhindern.

In der Gesamtabstimmung hiess der

Ständerat dieVorlage ohne Gegen-

stimme, aber mit neun Enthaltungen

gut. Sie geht nun in den Nationalrat.

Geht es nachdem Ständerat, haben die Eltern einesVerstorbenen in Zukunftkeinen gesetzlichen Anspruch mehr auf ein Erbe. AP

Postfinance stoppt Überweisungen nach Kuba

Der Finanzdienstleister reagiert auf verschärfte US-Sanktionen und bringt damit Schweizer vorOrt in existenzielle Nöte

DAVID VONPLON

Mit neuen Sanktionen haben die USA
den Druck aufKuba erhöht. Im Septem-
ber beschloss Präsident DonaldTrump,
dass Menschen in den USA pro Quar-
tal nur noch 10 00 US-Dollar anFami-
lienangehörige inKuba schicken dürfen.
DerBannstrahlTr umpsreicht bis in
die Schweiz. Bei derPostfinance sind seit
dem1. Septemberkeine Geldüberwei-
sungen nachKuba mehr möglich. «Der
Zahlungskanal nachKuba ist bis auf
wenigeAusnahmen geschlossen», bestä-
tigt derPostfinance-Sprecher Rinaldo
Tibolla. Grund seien die US-Sanktio-
nen.Das Finanzinstitut prüft deswegen
sogar eine generelleAufhebung der Ge-
schäftsbeziehungen mitKunden, die in
Kuba wohnhaft sind.
Das hat einschneidendeKonsequen-
zen für die gut 300 Schweizerinnen und
Schweizer, die aufKuba leben, wie auch
für SchweizerFirmen und Nichtregie-
rungsorganisationen. Die Post-Toch-
ter war für Schweizer inKuba die letzte
Bank, die Überweisungen in den karibi-
schen Inselstaat noch zuliess. In denJah-
ren davor hatten auf Drängen der USA
hin bereits die Credit Suisse, die UBS
und die ZKB den Zahlungsverkehr

mitKuba eingestellt. Den Betroffenen

bleibt in Zukunft nichts anderes übrig,

als das Geld physisch über die Grenze

zu bringen – was aber nurbiszu einem

Betrag von 50 00 Franken erlaubt ist.

Nicht bezahlte Löhne

«Wir geraten in existenzielle Probleme,

wenn diePostfinance weiterhin Geld-

transfers nachKuba verunmöglicht»,

sagtRolandWüest,Koordinator von

Medicuba. Die Nichtregierungsorgani-

sation, die vor über 25Jahren von einer

Gruppe von Schweizer Ärzten gegrün-

det wurde, betreibt aufKubamedizi-

nischeAufbauhilfe–etwa in der HIV-

Prävention, der Behandlung autistischer

Kinder oder derFrüherkennung alters-

bedingter Demenz.

DerVerein überweist jährlich einen

sechsstelligenFrankenbetrag vom eige-

nenPostfinance-Konto auf einKonto in

Havanna.Das Geld stammt von privaten

Spendern, Gemeinden, Kantonen und

vom Bund.Nunwirdder Geldtransfer

zur Bezahlung von medizinischerAus-

rüstung sowie von Löhnen der Mitarbei-

ter vor Ort gestoppt. Medicuba darf nur

noch bis Ende Monat Geldzahlungen tä-

tigen.Für die NGO gibtes vielleicht noch

einenAusweg. Für gemeinnützige Orga-

nisationen sieht die US-Sanktionspolitik

Ausnahmebestimmungen vor. Man ver-

suche derzeit, eine individuelle Lösung

auszuhandeln, sagtWüest.

«Der potenzielle Schaden für unsere

Mitglieder ist immens», sagt Andreas

Winkler, Präsident der Schweizerisch-

Kubanischen Handels- und Industrie-

kammer. Mit dem Entscheid derPost-

financekönnten viele der fünfzig Mitglie-

derfirmen – das Gros davon Schweizer

KMU – bereits abgeschlosseneVerträge

nicht erfüllen.Winkler hofft auf Suk-

kurs vonPostministerin Simonetta Som-

maruga.Das Departement für Umwelt,

Verkehr, Energie undKommunikation

(Uvek) müsse Massnahmen ergreifen,

damit Schweizer Organisationen und

Bürger ihrRecht aufBankgeschäfte in

Kuba ausübenkönnten. DiePostfinance

sei schliesslich per Gesetz verpflichtet, die

Grundversorgung von Bevölkerung und

Wirtschaft mit Dienstleistungen des Zah-

lungsverkehrs zu erbringen.

Unterstützung erhältWinkler von der

Auslandschweizer-Organisation (ASO).

«Wir sind sehr überrascht von der Ent-

scheidung vonPostfinance», sagt dieVer-

bandsdirektorin ArianeRustichelli. Sie

fordert, dass diePostfinance dazu ver-

pflichtet wird, allenAuslandschweizerin-

nen und -schweizern einKonto zuVer-

fügung zu stellen – und zwar zu den glei-

chenKonditionenwieInlandschweizern.

Ausschluss vomUS-Markt droht

DiePostfinance widerspricht den Kri-

tikern. «Der Grundversorgungsauftrag

im Zahlungsverkehr beschränkt sich auf

Dienstleistungen in Schweizerfranken

im Inland», sagt derKonzernsprecherTi-

bolla.Für Kunden imAusland würden

somitrestriktivere Bedingungen gelten

• unabhängig von ihrer Nationalität. Nach
  Möglichkeit würden Geschäftsbeziehun-
  gen aber weitergeführt, sofernkeineregu-
  latorischen Risiken entgegenstünden.
  DiePost-Tochter kann es sich nach
  eigenen Angaben nicht leisten, sich
  über die Sanktionsbestimmungen der
  USA hinwegzusetzen. «Als Schweizer
  Bank sind wir zwar nicht direkt dem
  US-Recht unterstellt», sagtTibolla,« je-
  doch nehmen wir am weltweiten Zah-
  lungsverkehr teil.» Deshalb sei man auf
  ein Netz vonKorrespondenzbanken so-
  wie auf den Zugang zum US-Zahlungs-
  verkehr angewiesen. Und darumkönne
  es zuAufhebungen von Geschäftsbezie-
  hungen oder Zahlungskanälenkommen.

GuidoBürgin

Leiter Produkt-&

Salesmanagement

Anlagenlösungen

zum

selbstbestimmten

Leben

«Eine selbstbestimmte

Zukunftbeginnt schon

in der Gegenwart.»